Krieg ist ein Chamäleon – Mesopotamische Ebene von „Dreißigjährigem Krieg“ überzogen

Bonn/Berlin, 26. Februar 3ß17 (ADN). Krieg ist wie ein Chamäleon und nun in anderer Gestalt zurückgekehrt. Das sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität am Sonntag im TV-Sender „Phoenix“. Kriegführung sei wieder billig geworden. Krieg könne geführt werden ohne Luftwaffe und Marine sowie ohne Achtung des Kriegsvölkerrechts. In Nordafrika und auf der mesopotamischen Ebene gebe es eine Art „Dreißigjährigen Krieg“ ohne Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden. Die Globalisierung werde mehr unter dem technokratischen Blickwinkel gesehen. Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ sei eine Chiffre für sinkende Handlungsfähigkeit. Zunehmend versuchten Autokraten, die Fesseln des Rechts zu zerreißen. Das unselige Trio Putin-Erdogan-Trump erscheine den Leuten attraktiver als die Herrschaft des Rechts. Es wachse die Sehnsucht nach Kleinräumigkeit und Neoprotektionismus.

Zu den innenpolitischen Zuständen in Deutschland beklagte Münkler eine „normative Überfrachtung demokratischer Prozesse“. Das schwäche, mache hilflos und handlungsunfähig bis hin zu Stillstand. Der Berliner Flughafen BER und das Projekt Stuttgart 21 zeigten, wie solche Vorgänge blockieren. „Der Wunsch, aus der Selbstfesselung herauszukommen, ist nicht erfüllbar durch mehr direkte Demokratie“, betonte der Politikwissenschaftler. Referenden endeten letztlich in der Irreversibiltät von Entscheidungen.  Er empfiehlt, sich die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts genau anzusehen, um nicht zum Opfer populistischer Parteien zu werden. Münkler spricht sich für ein Wiederbeleben der Parteiendemokratie aus. ++ (pl/mgn/26.02.17 – 055)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

9.700 Salafisten und 1.600 Terrorismus-Verdächtige in Deutschland

Berlin, 12. Februar 2017 (ADN). Rund 9.700 Salafisten und 1.600 des Terrorismus Verdächtige halten sich gegenwärtig in Deutschland auf. Das teilte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Sonntag in einem Kamingespräch des Senders Phoenix  mit dem stellvertretenden ZDF-Chefdredakteur und Terrorismus Experten Elmar Theveßen in der Berliner American Academy mit. Es sei unmöglich, sie samt und sonders in Sicherungshaft zu nehmen. Vier von fünf für Terrorismus-Anschläge in Deutschland Verantwortliche seien nicht auf dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden gewesen. Der Attentäter Anis Amri, der letztlich den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Todesopfern verübt hatte, habe zunächst nur den Auftrag gehabt, „Kalaschnikows“ zu besorgen und habe sich dann völlig ruhig verhalten. Insofern habe es keinen Anlass für eine Dauerbeobachtung gegeben. Die Warnungen vor ihm aus Nordafrika seien nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei anderen Behörden, eingegangen. Dazu, dass Amris Mobiltelefon in Berlin lokalisiert wurde, könne er nichts sagen.

Zum Fall des Syrers Al Bakr erklärte Maaßen, seine Identifikation und Ortung sei erfolgreich gewesen. Allerdings habe nicht konkretisiert werden können, dass er von Chemnitz aus einen Anschlag auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu verüben beabsichtigte. Jedoch sei seine Festnahme an dem betreffenden Sonnabend schiefgegangen. Außerdem hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren schon am vorangegangenen Freitag an sich ziehen müssen. Dass nun in dem zu diesen Vorgängen vorliegenden Bericht von einer „Kultur der Unzuständigkeiten“ die Rede ist, hält Maaßen für übertrieben. ++ (gd/mgn/12.02 – 041)

http://www.adn46.wordpress.com,, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Polens Bürgerplattform präsentiert Pläne für mehr Selbstverwaltung

Warschau, 4. Februar 2017 (ADN). Polens Bürgerplattform (PO) will in der nächsten Woche konkrete Formulierungen für Referenden über Selbstverwaltung und über eine Bildungsreform präsentieren. PO-Vorsitzender Grzegorz Schetyna kündigte desweiteren an, ein Abstimmungskomitee zu installieren, mit dem Sammeln von Unterschriften zu beginnen und eine Diskussion über die Perspektiven der Selbstverwaltung zu initiieren.

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Änderung des Kommunalwahlrechts soll nach Auffassung der Bürgerplattform unabhängig davon organisiert werden, ob der Urnengang wie geplant im Frühjahr 2018 stattfindet oder nicht. ++ (ap/mgn/04.0217 – 035)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Polens Finanzminister klärt über Hintergründe des neu ernannten Verfassungsgerichts auf

Warschau/Kamenz, 22. Januar 2016 (ADN). Am heutigen 297. Geburtstag des großen deutschen Aufklärers, Gotthold Ephraim Lessing, kritisiert der Finanzminister Polens, Pawel Szalamacha, das Verhalten des Nachbarlandes Deutschland in der Flüchtlingskrise. In einem am Freitag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Interview erläutert der neue Ressortchef des osteuropäischen Landes, warum Polen keinen Anlass zur Aufnahme größerer Flüchtlingskontingente sieht. „Lange schon haben prominente deutsche Wirtschaftsführer einen Mangel an Fachkräften beklagt. Also dachten wir, es ist die Entscheidung der Wirtschaft und der Politiker, diesen Mangel zu beheben, indem Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden. Natürlich hat das dann auch negative Seiten,“ so der 46jährige Jurist. Solche Aussagen seien so zu interpretieren, „dass es der Wille des deutschen Volkes  und seiner Regierung war, diese Politik zu betreiben. Wir wurden nicht gefragt, als das im Sommer passiert ist.“

Der Finanzminister erläutert zudem einige Aspekte der sehr schnellen und grundsätzlichen Entscheidungen seiner Regierung unmittelbar nach ihrer Ernennung. Sie betreffen auch die personelle Neubesetzung des nationalen Verfassungsgerichts. Dazu erklärte der parteilose Finanzminister: „Nur aus Höflichkeit erzähle ich Ihnen jetzt etwas aus der polnischen Innenpolitik. Die frühere Regierung hat kurz vor der Wahl noch schnell fünf neue Verfassungsrichter für erst künftig ausscheidende Richter ernannt, als absehbar war, dass sie die Wahl verlieren würde. Es gehört doch zu jeder Demokratie, dass man nicht vor Wahlen solche Entscheidungen trifft. Wir haben das nicht akzeptiert. Erstmals hat eine Regierung eine absolute Mehrheit bekommen, und wir halten das für eine Quelle der Stabilität, die nicht von Richtern behindert werden sollte.“ 

Mit seinen Ausführungen beschreitet Szalamacha den umgekehrten Weg, den Lessing seinerzeit mit „Emilia Galotti“ beschritten hatte. Mit den im norditalienischen Guastella – also im Ausland – handelnden Drama übte Lessing scharfe Kritik am herrschenden deutschen Adel und den innenpolitischen Zuständen in deutschen Fürstentümern. Hätte der Dichter sein Schauspiel auf deutsches Terrain verlegt, wäre er in größte existenzielle Schwierigkeiten geraten. Deutschlands Spitzenpolitiker bedienen sich erstaunlicherweise der Lessing’schen Methode, obwohl sie selbst an den Hebeln der Macht sitzen. Sie – allen voran Günter Oettinger und Martin Schulz – empören sich über polnische Vorgehensweisen, ohne beispielsweise über die näheren Umstände zu räsonieren, wie der ehemalige CDU-Ministerpräsident des Saarlandes klammheimlich auf einen Sessel im Bundesverfassungsgericht gelangt ist. ++ (au/mgn/22.01.16 – 022)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46