Moderner Kolonialismus höchst vital

Paris/Köln, 14. Juli 2019 (ADN). Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Paris die Ehrenparade der französischen Truppen – darunter der Garde der Fremdenlegion –  abnimmt, wird in Köln bei der ARD-Sendung „Presseclub“ über Ursache und Wirkung des Flüchtlingsstroms von Afrika nach Europa gestritten. Im Zentrum der Diskussion standen auch völkerrechtliche Aspekte dessen, was – je nach Sichtweise – Seenotrettung oder Schlepperunwesen genannt wird. Christoph von Marschall von der Zeitung „Der Tagesspiegel“ stellte dabei die berechtigte Frage, warum das deutsche Flüchtlingsschiff „Seawatch“ denn vorbehaltlos einen italienischen Hafen anlaufen wollte und damit Italiens Innenminister Salvini provozierte. In den 16 Tagen des Wartens vor Lampedusa hätte das Schiff mit den flüchtigen Afrikanern längst eine französische Hafenstadt, Tunesien oder sogar Bremerhaven in Deutschland erreicht. Aus völkerrechtlicher Sicht gehe es nämlich bei Seenotrettung in erster Linie nicht um den nächstgelegenen, sondern um den sichersten Landepunkt. Nach Ansicht seiner Kollegin Liane Bednarz wäre Korsika noch viel geeigneter gewesen. Statt zugespitzte Konflikte heraufzubeschwören, seien nämlich pragmatische Lösungen zu suchen und zu finden, meint von Marschall.

Noch viel dezidierter äußerte sich das Publikum in Kommentaren. Nach Ansicht von Erich Welser ist es infantil, Flüchtlinge nach Europa zu bringen und das von deutschen Politikern noch als Heldentat feiern zu lassen, ohne zu wissen, wie es danach weitergeht. Der Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und dem Agieren der Fremdenlegionäre in Afrika wird deutlich und ist nicht zu leugnen. Paraden beider Gruppierungen – welcher Art auch immer – verdeutlichen modernen europäischen Kolonialismus in höchster Vitalität und raffinierter Brutalität. ++ (ko/mgn/14.07.19 – 198)

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Britisches Familienimperium im Besitz Tausender Berliner Wohnungen

Berlin, 1. Juni 2019 (ADN). Die Kooperationsgemeinschaft „Der Tagesspiegel“ und „Correctiv“ hat ein britisches Familienimperium identifiziert, das unter vielfältigen Tarnmänteln in Berlin ein milliardenschweres  Immobilienvermögen angehäuft hat. Wie „der Tagesspiegel“ am  Sonnabend in aller Ausführlichkeit darlegt, kaufte die Milliardärsfamilie Tausende Berliner Wohnungen.

„Die vermögende britische Familie Pears hat sich über ein verzweigtes Netzwerk von Firmen mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, den Britischen Jungferninseln und auf Zypern einen Bestand von mindestens 3.000 Berliner Wohnungen gesichert. Der Verbund zahlt in Deutschland, gemessen an seinen Umsätzen, nur wenige Steuern“, schreibt die Tageszeitung. ++ (im/mgn/01.06.19 – 150)

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Unerschütterliche Ost-West-Einkommensmauer

Berlin, 29. April 2019 (ADN). Die Ost-West-Einkommensmauer ist trotz aller politischen Versprechen und Beteuerungen nach drei Jahrzehnten „Deutscher Einheit“ weiter unerschüttert. Der Osten hinkt nach 30 Jahren Mauerfall nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Ende 2017 aus dem Bundesarbeitsministerium dem Westen unvermindert hinterher. Das macht die monatliche Einkommensschwelle von 2.000 Euro deutlich, mit der sich die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich auseinandersetzt. „In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2.000 Euro brutto., in Ostdeutschland waren es 1,06 Millionen (27,5 Prozent) – also doppelt so viel“, stellt das Blatt fest. die Zahlen zu den Geringverdienern bewegten sich seit Jahren in diesem hohen Bereich. Viele Bürger hätten das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. Das werde sich gravierend auf die Wahlergebnisse bei den bevorstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auswirken.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielten nach den Untersuchungen von Ende 2017 rund 32,6 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto. In Thüringen waren es 30,2 Prozent, gefolgt von Sachsen (30,1 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent). Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg. ++ (so/mgn/29.04.19 – 117)

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Armutszeugnis: Bund hat nur Bauflächen für 20.000 Wohnungen

Berlin, 11. April 2019 (ADN). „“Wir haben alle unsere Grundstücke analysiert und kommen zu dem Ergebnis, dass wir ungefähr 1.000 Grundstücke abgeben können, auf denen etwa 20.000 Wohnungen entstehen könnten.“ So lautet das Armutszeugnis der Bundesrepublik Deutschland, das in Person von Christoph Krupp am Donnerstag gegenüber der Zeitung „Der Tagesspiegel“ abgegeben wird. Der Immobilien-Chef des Bundes verweist darauf, dass seine Gesellschaft namens Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nicht zuvorderst Bauflächen für Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sondern als Kernaufgabe die Versorgung von Bundesbehörden mit Gebäuden und Liegenschaften betreibt. Auch Ministerien würden tendenziell größer. Grundstücke könnten nur verkauft werden, wenn sie nicht gebraucht werden. Das seien vor allem Grundstücke der Bundeswehr oder Liegenschaften, von denen die Alliierten abziehen. Das betreffe im Raum Heidelberg/Mannheim die Amerikaner und in Münster die Briten. Dort könnten 1.400 Wohnungen entstehen. In München stünden inzwischen 15.000 Wohnungen auf Grund und Boden, der früher einmal dem Bund gehörte.

In der Vergangenheit hat nach den Worten von Krupp die BIMA Grundstücke zu dem Wert verkauft, zu dem sie auch auf dem Markt gehandelt wurden. Hintergrund sei gewesen, die Grundstücke nicht so billig abzugeben, dass sie schon beim nächsten Weiterverkauf für mehrere Millionen mehr veräußert werden. ++ (im/mgn/11.04.19 – 099)

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DDR-Bürgerrechtler mit kolonialem Blick auf Afrika

Berlin, 9. April 2019 (ADN). Der Afrika-Beauftragte des deutschen Bundesregierung Günter Nooke gerät zunehmend ins Zwielicht und in die Schusslinie. Entzündet hat sich die inzwischen heiß laufende Diskussion an der Bemerkung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers, dass der Kolonialismus dem afrikanischen Kontinent geholfen habe, sich aus archaischen Strukturen zu lösen. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ erklärt am Dienstag dem Publikum die Dissonanzen, indem sie einen anderen DDR-Dissidenten zitiert  nämlich Ilko-Sascha Kowalczuk: „Die meisten Bürgerrechtler glauben, die Ereignisse von 1989 seien singulär. Die Kolonialgeschichte nehmen sie überhaupt nicht wahr“. Daraus ergibt sich zwingend, dass Nooke mit großer Wahrscheinlichkeit nur wenig Wissen oder gar keine Ahnung vom Kolonialismus haben kann. Das lässt sich die Zeitung von dem in Togo geborenen Hamburger Clement Klutse bestätigen: „Ich denke, er hat wirklich keine Ahnung von Afrika. Der sei eindeutig der falsche Mann im Amt des Afrikabeauftragten. es gebe genug kompetente Menschen mit afrikanischen Wurzeln, die es besser könnten. Die Politik tue so, als würden diese wirklichen Experten nicht existieren. Daraus folgt, dass die Bundesregierung jemand mit einem Sachgebiet betraut hat, der darüber eigentlich wenig bis nichts weiß. Offensichtlich ein typischer Versorgungsposten. Dass er ausgerechnet von einem DDR-Dissidenten besetzt ist, lässt mehrere Schlüsse zu. Einer davon könnte sein, prominente friedliche Revolutionäre sollen diskreditiert und damit ausgebootet werden nach dem Motto „Die Revolution frisst ihre Kinder“. Abgesehen davon, dass Nooke inzwischen von den neuen Verhältnissen  bereits ausreichend profitiert hat. dürfte sein wahrscheinlich bevorstehender Abgang von der politischen Bühne, kein spürbarer Verlust sein. 

Sehr deutlich kommentiert diese Vorgänge Boniface Mabanza Bambu in der jüngsten Ausgabe des Magazins „Africa Positive“. Die Art der Afrika-Diskurse in Europa sei kolonialistisch geprägt. „Entsprechend fallen auch die Interventionen aus, die aus diesen Diskursen zur Rettung des Kontinents abgeleitet werden. Die Übertragung der eigenen Modelle und Lösungsansätze führt automatisch zu einer Abwertung dessen , was auf dem Kontinent gemacht wird. das erinnert sehr an die ‚Zivilisierungsmission‘, welche das koloniale Projekt für die Rechtfertigung von Gewalt und Ausbeutung teilweise voller Überzeugung in den Vordergrund stellte.“ Die offiziellen politischen Unabhängigkeitserklärungen in der 50er Jahren hätten an der fortgesetzten kolonialen Durchdringung Afrikas nur wenig geändert. ++(kl/mgn/09.04.19 – 097)

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Heimat immer facettenreicher

Berlin, 23. März 2019 (ADN). Der Heimatbegriff gerät weiter in die deutungshoheitliche Mangel und wird immer facettenreicher. Einen neuen Versuch unternimmt der Publizist Michael Jürgs in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Sonnabend.  Im Mittelpunkt seiner Betrachtungen steht die „Heimat Europa“. Darin wird den Ostdeutschen ein eigener Abschnitt gewidmet: Dort heißt es: „Parallel zur Globalisierung wuchs, vergleichbar mit kommunizierenden Röhren, die Sehnsucht nach Heimat.  Vor allem in den neuen Bundesländern. Dort war Vollbeschäftigung, auch wenn es, mangels tatsächlicher Arbeit, nur eine scheinbare gewesen ist, die eigentliche Identität. Wahre Heimat blühte nur in stasifreien Nischen der Datschen unter dem Motto: Freitag ab eins macht jeder seins. Die anbrechende Massenarbeitslosigkeit löschte diese Identität stiftende gemeinsame Heimat. Die Folge war gefühlte Heimatlosigkeit. Schuldige wurden gesucht.“ ++ (id/mgn/23.03.19 – 081)

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IWH: Ostdeutschlands ländlicher Raum ist verloren

Halle an der Saale/Berlin, 6. März 2019 (ADN). Seit wenigen Tagen mischt ein Ökonom die allgemein ruhige See der Wirtschaftswissenschaften auf und entfacht einen mittelschweren Sturm insbesondere in der politischen Landschaft Ostdeutschlands. Der Forscher heißt Reint Gropp, ist Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) und stellt eine im Mainstream ungewohnte, steile These auf. Sie lautet, Ostdeutschlands Zukunft liegt in den Städten wie Halle und Leipzig – der ländliche Raum ist verloren. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ nimmt sich am Mittwoch die schrillen Negativ-Signale aus Halle zur Brust und schildert das aufgeregte Echo aus den oberen Polit-Etagen auf die düsteren Voraussagen von Gropp. ++ (wi/mgn/06.03.19 – 065)

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