Belgiens staatliche Spaltung wieder möglich

Brüssel, 2. Juni 2019 (ADN). Belgiens staatliche Spaltung gerät gegenwärtig wieder in den Bereich des Möglichen. Die Existenz eines flämischen und eines wallonischen Staates wäre eine von zwei Varianten, un das ehemals zentralistisch organisierte Belgien durch eine Staatsreform in einer Konföderation weiterhin funktionsfähig zu halten und zu regieren. Es gibt bereits Überlegungen wie die derzeitige Staatsschuld aufgeteilt werden könnte und welches Schicksal der Hauptstadt Brüssel zugedacht ist. 

Die staatliche Trennung ist erneut in den Fokus der Betrachtungen geraten, nachdem bei den Wahlen Ende Mai separatistische Kräfte Zulauf erfahren hatte. Das betrifft insbesondere die „Nationale Flämische Allianz“ (NVA), die in Flandern über ein politisches Übergewicht verfügt. In der NVA gibt es die Auffassung, dass Belgien aus zwei getrennten Demokratien besteht.  das Wahlergebnis stützt diesen Standpunkt.  ++ (st/mgn/02.06.19 – 151)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Genf/Bujumbura, 6. September 2017 (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein in Genf vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern. Die Verantwortung dafür trage „die höchste Ebene des Staates“.

Nach Feststellung der NZZ hat die gegenwärtige Krise in Burundi im Frühjahr 2015 begonnen, als Präsident Pierre Nkurunziza seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt gegeben hatte. Damit verstieß er nach Auffassung der Opposition gegen die Verfassung. Der Präsident reagierte auf die Kritik mit massiver Repression. Nach UNO-Schätzungen sind mittlerweile 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen. Nach Aussage der UNO-Ermittler herrscht in Burundi ein Klima der Angst. Es gebe „ausreichenden Grund für die Annahme, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden.“ Sie seien erschüttert angesichts des Ausmaßes und der Brutalität der Rechtsverstöße.

Wie die „Epoch Times“ zuvor mitgeteilt hatte, kündigte Burundi im vergangenen Jahr seinen Austritt aus dem Strafgerichtshof an. Er soll am 27. Oktober dieses Jahres wirksam werden. Deshalb müsse das Gericht rasch handeln. Nach dem Austrittstermin könnten gegen Burundi, das bis 1962 belgische Kolonie war, nur noch Ermittlungen aufgenommen werden, wenn es damit vom UNO-Sicherheitsrat beauftragt wird.

Seit Mai dieses Jahres rät das bundesdeutsche Auswärtige Amt von Reisen nach Burundi dringend ab. Die Sicherheitslage in Burundi sei aufgrund der instabilen innenpolitischen, wirtschaftlichen und kritischen menschenrechtlichen Lage unübersichtlich und angespannt. In der Hauptstadt Bujumbura könne es jederzeit zu gewaltsamen, politisch motivierten Auseinandersetzungen kommen. ++ (mr/mgn/06.09.17 – 250)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Wildes Baumfällen setzt „Hölle auf Erden“ in Gang

Berlin, 21. Februar 2017 (ADN). Den Regierenden Berlins schlagen derzeit bislang weniger bekannte Proteststürme entgegen. Die Bürger vieler Stadtbezirke gehen auf die Straße, um ihren Widerstand und Unverständnis gegenüber den massenweisen innerstädtischen Baumfällungen kundzutun. Am Dienstag berichtet die „Berliner Zeitung““ über ein plötzliches Massenschlachten von 120 Bäumen im Stadtteil Lankwitz. Die Anwohner waren nicht oder falsch informiert, beschimpfen Landes- und Kommunalpolitiker. Die wiederum schieben die Verantwortung hin und her. Der Vorwurf des Protestierers Thomas Hensel lautet, es werde Stadtentwicklung gegen die Bürger gemacht. Tags zuvor berichtet „Der Tagesspiegel“ von ähnlichen Ereignissen in den Berliner Stadtteilen Tempelhof, Reinickendorf, Moabit und Kladow. Holzfäller sind in diesen Tagen heiß begehrt, denn im März beginnt die Schonzeit für Bäume. Berlin-Lankwitz erregt die Gemüter besonders, weil dort 100jährige Eichen fallen zugunsten von 450 Asylbewerbern und deren neuer Wohnmodulare. Und das obwohl in der Nähe offenbar genügend leere Gebäude stehen.

Nach den Worten vom BUND-Baumreferenten Christian Hönig ist die aktuelle Fällsaison eine „Hölle auf Erden“. Die von ihm gegebenen Hintergrundinformationen erschüttern die Gemüter noch zusätzlich und lassen auf Aktionismus ins Blaue hinein schließen, denn keiner kennt die wahren Verhältnisse. „Valide Zahlen, wie viel tatsächlich gefällt und gepflanzt wird, sind nicht zu bekommen. Solange die – ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähnten – bezirklichen Baumkataster noch nicht komplett sind und unklare ‚Bestandskorrekturen‘ die jährlichen Statistiken schwanken lassen, fehlt ein plausibler Überblick über die tatsächliche Entwicklung des Baumbestandes an Straßen und in Parks“, sagte Hönig.

Solche Auseinandersetzungen dürfte es gegenwärtig wohl allerorten in Deutschland geben. Auch diese offensichtlich unüberbrückbaren Dissonanzen zwischen Bürgern und Establishment werden auf dem Wahlzettel ihren Niederschlag finden. ++ (nt/mgn/21.02.17 – 049)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-nr. 101 v. 10.10.46

USA-Studie: Falschnachrichten ohne Einfluss auf Wahlergebnis – Kritiker von Fake-News sorgen selbst für deren Verbreitung

Stanford/Bloomington, 26. Januar 2017 (ADN). Einer von Wissenschaftlern der Stanford-Universität in Kaliformien erstellten Studie zufolge hatten Falschnachrichten keinen Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA. Zwei Forscher befragten dazu mehr als 1.000 Wähler, berichtet am Donnerstag der Rundfunksender DR Wissen. Demnach war nur für rund etwas mehr als ein Zehntel der Interviewten Facebook die wichtigste Informationsquelle für die Wahlen. Das Fernsehen stehe nach wie vor auf Platz eins. Selbst diejenigen, die in Kontakt mit Fake-News gekommen sind, haben sie nicht unbedingt geglaubt. Das hätten nur gut die Hälfte derjenigen getan, die auf Falschnachrichten gestoßen sind. Die Forscher stellten allerdings fest, dass die Reichweite und der Einfluss der großen renommierten Medien-Unternehmen stetig zurückgeht. Dadurch kämen immer weniger Wähler in Kontakt mit „ausgewogenem Journalismus“. 

Studenten der Indiana-Universität Bloomington haben eine Suchmaschine entwickelt, die die Verbreitung von Fake-News visualisiert. Eine überraschende Erkenntnis dieses Projekt ist, dass die Kritiker von Fake-News selber für die Verbreitung von Falschnachrichten sorgen. ++ (me/mgn/26.01.17 – 026)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

„Wahrhafte oder wehrhafte Demokratie“ – MDR-Versprecher mit erheblichem Interpretationsspielraum

Berlin/Stendal, 18. Januar 2017 (ADN). Bundespräsident Joachim Gauck fordert „wahrhafte“ Demokratie. So lautete am Mittwoch die erste Meldung der 12-Uhr-Nachrichten im Rundfunk-Sender MDR-atuell über die letzte offizielle Rede des Noch-Bewohners im Berliner Schloss Bellevue. Sofort entpuppte sich der Satz als Fake News. Die Sprecherin bat um Verzeihung und korrigierte in „wehrhafte“ Demokratie. Der himmelweite Unterschied lädt zu großer Nachdenklichkeit, erheblichem Interpretationsspielraum und vielleicht zu eigeninitiierten Umfragen ein. Gefühlt würden sich die Teilnehmer mehrheitlich für Variante Eins entscheiden.

Die augenscheinlich von oben geschürte Furcht, dass die Wahlen dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland, insbesondere aus Russland, massiv beeinflusst werden könnten, lässt Böses ahnen. Allerdings sollte sich die Polibürokratie doch mehr den Schwächen, Lücken und Ungereimheiten in den bundedesdeutschen Wahlmechanismen zuwenden. Das aktelle Beispiel aus Stendal (Sachsen-Anhalt) zeigt, mit welcher Unverfrorenheit und Raffinesse Wahlen gefälscht werden können. Neue Details der Stendaler Briefwahlaffäre zeigen, das ein inzwischen angeklagter CDU-Politiker der Stadt nicht allein für Manipulationen verantwortlich gewesen sein soll, sondern es sich sogar um ein kollektives Fälschen der Kommunalwahlen im Jahr 2014 gehandelt haben könnte. Es geht auch nicht um die so oft bemühten Einzelfälle, sondern um den Vorwurf rund 1.000 Stimmabgaben gefälscht zu haben. Massenweises Falsifizieren von Unterschriften und vorab halb ausgefüllte Wahlunterlagen und vorab angekreuzte Stimmzettel stehen zur Diskussion vor Gericht. Zudem sind solche vergleichbaren Betrügereien bereits bei vorangegangenen Wahlen vorgekommen. So bestätigte ein Wähler, dem CDU-Politiker seine Wahlbenachrichtigungskarte zur freien Verfügung überlassen zu haben.

Dass sich die haarsträubenden Zustände bei genauerem Hinsehen mehren, zeigte der taufrische Fall des Regensburger Oberbürgermeisters, der seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt. Der SPD-Mann ist Urheber des bisher wohl größten, bisher bekannt gewordenenen Parteispendenskandals. Die Misere ist also nicht auf die CDU beschränkt. Der eine wahre Demokratie blockierende und zersetzende Bazillus hat sich im gesamten Parteiengerüst festgefressen.

Insofern ist die Herstellung einer tatsächlich „wahrhaften“ Demokratie dringendst geboten. Wärmstens zu empfehlen ist dazu die Pflichtlektüre des neuesten Buches von David Van Reybrouck mit dem Titel „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“. Der Belgier legt überzeugend dar, wie verlogen und im tiefsten Sinne undemokratisch moderne Wahlsysteme sind – auch die in der Bundesrepublik Deutschland. Mit Recht empfiehlt er, zu den Wurzeln der Demokratie im antiken Griechenland oder der Renaissance zurückzukehren. Dem, was heuzutage auf diesem Gebiet geboten wird, sei eine schwere Krise an Legitimität. Jedoch ist ein Ende dieses Dilemmas nicht abzusehen. Die miserable Situation steht ganz im Gegensatz zu Gaucks geäußertem Glauben, dass die Bundesrepublik „das beste, das demokratischste Deutschland“ sei, „das wir jemals hatten.“   ++ (wl/mgn/18.01.17 – 018)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Venetiens Autonomie in greifbarer Nähe – Venetisch wird zweite Amtssprache

Venedig, 13. Dezember 2016 (ADN). Das von der Lega Nord mehrheitlich dominierte Regionalparlament Venetiens hat in dieser Woche das „Veneto-Volk“ zur nationalen Minderheit erklärt. Dieser Status stellt die Venezianer kulturell unter den Schutz einer Europa-Konvention – vergleichbar mit Südtirol oder Sizilien. Im Zuge dessen wird Venetisch neben Italienisch zweite Amtssprache. Es soll der erste Schritt sein, um sich vollständig von der römischen Zentralregierung zu lösen und ganz unabhängig zu werden. Es gibt auch ökonomische und finanzielle Gründe. Die arbeitsamen Bewohner der wirtschaftsstarken Region im Nordosten Italiens beklagen seit Jahren, dass zu viel Geld nach Rom fließt und zu wenig zurück. Eine drastische Formulierung des Abgeordneten im venetischen Regionalparlament, Riccardo Barbisan, gibt Spiegel.online wieder. „Wir sind diese Trinkgelder leid, die uns dieser Schurkenstaat graziös zubilligt. Schluss damit, wir müssen mit allen Mitteln unsere bedeutende Geschichte und unsere Kultur verteidigen.“ 

Diesem ersten Schritt soll demnächst der zweite in Gestalt eines Referendums über die Autonomie Venetiens folgen. Wenn das Volk Pro entscheidet, bleibt das Gros der Steuereinnahmen vor Ort. Die Chance dazu ist groß. Nach Umfragen würden 80 Prozent der Veneter für die Autonomie stimmen. Für den letzten und entscheidenden Impuls zur vollständigen Unabhängigkeit sprachen sich bereits jetzt 52 Prozent der über Globalisierung und EU verbitterten Bevölkerung aus.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte es eine virtuelle Abstimmung gegeben, die von den Initiatoren mit dem internationalen Recht auf Selbstbestimmung begründet wurde. In der Online-Befragung hatten 89 Prozent der Teilnehmer die Frage „Willst Du, dass die Region Venetien eine unabhängige und souveräne Republik wird ?“ mit Ja beantwortet. Nach Angaben der Organisatoren hatten sich 2,36 Millionen Bürger an der Volksbefragung beteiligt. Das sind 63 Prozent der gesamten Wählerschaft in der Region. ++ (sp/mgn/13.12.16 – 340)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Plädoyer für „Volksdemokratie“ – Nur sieben Prozent der Deutschen glauben an Wandel durch Wahlen

Köln, 4. Dezember 2016 (ADN). Nur sieben Prozent der Deutschen glauben, dass sie durch Wahlen etwas verändern oder nur beeinflussen können. In den ostdeutschen Regionen liegt dieser Anteil sogar nur bei zwei Prozent und in der Arbeiterschaft bei null Prozent. Das sagte der Chefredakteur für Sonderaufgaben bei dem Magazin Stern, Hans-Ulrich Jörges, am Sonntag in Köln während der vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) und dem Sender Phoenix übertragenen Diskussionsrunde „Presseclub“. Auch deswegen forderten drei Viertel der Deutschen mehr direkte Domokratie. Der leitende Journalist verwies darauf, dass die bundesdeutschen Parteien sich abschotten und austrocknen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Entpolitisierung in Deutschland vorangetrieben. Nach Jörges‘ Meinung ist es notwendig, Volksinitiativen von unten zu wecken und nicht von oben zu verordnen. „Ich bin sehr für Volksdemokratie“, fügte Jörges hinzu und  entschuldigte sich sofort für diese Anmerkung, weil es „sich sehr ostdeutsch anhört“. ++ (de/mgn/04.12.16 – 331)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46