Gericht verdonnert Kanzleramt zur Teil-Veröffentlichung vertraulicher Journalistengespräche

Berlin, 20. Februar 2017 (ADN). Das Kanzleramt muss Termine, Themen, Teilnehmer und Orte der Treffen mit Pressevertretern  offenlegen, ebenso Merkels geplante Treffen mit einzelnen Journalisten darüber hinaus. Inhalte müssen jedoch nicht mitgeteilt werden, auch nicht zur vertraulichen Verwendung. So antwortete am Montag der Redakteur des Berliner „Tagesspiegel“, Jost Müller-Neuhof, in einem Interview mit seiner Zeitung auf Fragen, die seine Klage und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Bundeskanzleramt betreffen. Der Journalist hatte Transparenz und Informationen eingefordert über Gespräche zwischen dem Kanzleramt und ausgewählten Presseleuten. Das hatte das Amt verweigert. Es stellte sich auf den Standpunkt, die „Gespräche zählten zum „Kernbestand des politischen Journalismus“. In die „grundrechtlich geschützte Vertrauenssphäre von Medien und Informanten“ dürfe nicht auf diese Weise eingegriffen werden.

Müller-Neuhof erläuterte, warum die Auskünfte wichtig sind: „Das Zusammenspiel von Medien und Regierung ist vielfach in die Kritik geraten, dabei geht es um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, sichtbar jetzt auch an den Konflikten in den USA. Dem Kanzleramt wurde frühzeitig erklärt, dass die Informationen zu einer Recherche über Verbindungen von Presse und Politik benötigt würden und die Ansichten der Kanzlerin zu den genannten Themen zudem von größtem öffentlichen Interesse seien. Staatliche Stellen seien bei der Auskunftserteilung strikt zur Gleichbehandlung verpflichtet. Dem widerspreche es, bestimmte Informationen nur einem exklusiven Kreis von Medien zukommen zu lassen. Der Aufforderung ,seine Ablehnung zu begründen, kam das Kanzleramt nicht nach.“  ++ (me/mgn/20.02.17 – 048)

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Mehr als 4.500 deutsch-russische Projekte gefördert

Berlin/Leipzig, 16. Dezember 2016 (ADN). Die vor rund zwei Monaten gegründete Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“ hat Kontakt mit dem Verein „Berliner Freunde der Völker Russlands“ aufgenommen. Wie aus einem aktuellen Schreiben des Vorstandsmitglieds, Eugen Neuber, an die noch sehr junge Bürgerinitiative in Sachsen hervorgeht, könnte ein Gedankenaustausch dazu beitragen, weitere wirksame Wege zu grundlegenden gemeinsamen Zielen beider Gruppierungen zu öffnen. Deutschland und Russland brauchen einander, so Neuber. „Wir setzen uns deshalb für gegenseitiges Verstehen, Freundschaft und gemeinsame Verantwortung für Sicherheit und gute Nachbarschaft ein.“ Die Gleichbehandlung aller Länder und Völker in Europa sei notwendig. Dazu müsse Russland unbedingt mit einbezogen werden. In dem an den Mitinitiator der  Initiative, den Chemiker und ehemaligen Rektor der Universität Leipzig, Prof. Cornelius Weiss, gerichteten Brief bringt der Autor seine besondere Hoffnung zum Ausdruck, dass gerade Naturwissenschaftler und Techniker ein spezielles Gespür für ein „gerechtes Verhältnis zu Russland“ haben. Sie seien fähig, mit signifikanten Forschungsergebnissen realistisch umzugehen, „auch wenn sie von davor dominierenden Theorien abgehen mussten“. Gern erinnere er sich daran, dass Albert Einstein im Jahre 1923 zu den Mitbegründern des „Vereins der Freunde des Neuen Rußlands“ gehörte.

Die „Berliner Freunde der Völker Rußlands“ sind eine Nachfolgeorganisation der „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ (DSF), die von engagierten Personen nach der deutschen Wiedervereinigung und nach harten Auseinandersetzungen mit der Treuhandanstalt vor dem Untergang bewahrt worden ist. Erst durch einen juristischen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin konnte ein Teil der finanziellen Substanz gerettet und in die Stiftung „West-Östliche Begegnungen“ überführt werden. So konnten innerhalb von 20 Jahren  mit rund zehn Millionen Euro mehr als 4.500 deutsch-russische Projekte gefördert und realisiert werden. Dazu zählen Schüler- und Jugendaustausche, Bürgerbegegnungen und diverse Veranstaltungen. ++ (vf/mgn/16.12.16 – 343)

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