Solidarisches Einkommen auf dem Prüfstand

Köln, 9. Mai 2018 (ADN). Seit vor wenigen Tagen Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller das solidarische Grundeinkommen in das regierungsoffizielle Vokabular aufgenommen hat, ist der noch wenig definierte Begriff in aller Munde. Der Deutschlandfunk setzte am Mittwoch die Diskussion fort und versuchte sich mit ersten Detailerläuterungen: Einkommen durch Müll einsammeln, Grünstreifen bepflanzen  oder Einkäufe für alte Leute übernehmen. Die am Gespräch Beteiligten äußerten sich aus Sicht ihrer jeweiligen Tätigkeitsfelder und nahmen dabei auch das seit 15 Jahren vorherrschende Hartz-IV-System unter die Lupe. Der SPD-Politiker Ralf Stegner hält es nicht für akzeptabel, wenn einem Arbeitslosen nach zwölf Monaten des Arbeitsverlustes Haus und anderes Vermögen genommen und damit eine ganze Lebensleistung vernichtet wird. „Jeder der arbeiten will, muss auch Arbeit bekommen. Jede menschliche Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon leben kann“, beschwört der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Das sei auch für die Stabilität der Demokratie wichtig. Wenn das nicht zugestanden werde, dürfe man sich über Sprüche wie „Ihr könnt mir mal gestohlen bleiben“ nicht wundern. Viele seien unverschuldet in Arbeitslosigkeit gefallen. Arbeit habe auch mit Würde zu tun. Es müsse ein Existenzminimum für jeden geben. Eine Debatte von 2003 sei überflüssig, jedoch eine von 2018 vonnöten.

Der Leiter des Jobcenters Bochum, Frank Böttcher, wies auf gesundheitliche Beeinträchtigungen und Qualifikationsschwächen vieler Arbeitssuchender hin. Das seien Hauptgründe, nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt zu landen. Vielen fehle eine Tagesstruktur, In seinem Bereich gebe es 13.000 Hartz-IV-Bezieher, von denen wiederum 6.500 Langzeitarbeitslose sind. Davon wiederum seien ein Drittel bis die Hälfte nicht mit den Förderinstrumentarien der Jobcenter zu erreichen.

Nach Ansicht von Prof. Ulrich Walwei, stellvertretender Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Honorarprofessor für Arbeitsmarktforschung am Inmstitut für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie der Universität Regensburg meinte, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 halbiert und deshalb könne Hartz-IV nicht so etwas Schlechtes sein. Der harte Kern der Langzeitarbeitslosen umfasse bundesweit zwischen 120.000 und 150.000 Personen. ++ (ak/mgn/09.05.18 – 129)

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Jobcenter verwenden für Langzeitarbeitslose vorgesehenes Geld im eigenen Verwaltungsapparat

Berlin/Nürnberg, 27. Februar 2017 (ADN).  Die Jobcenter haben im Jahr 2016 erneut in den Fördertopf für Langzeitarbeitslose gegriffen, um ihre eigenen Mitarbeiter, Büromieten und Heizkosten zu bezahlen. Darauf weist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag hin und stellt zugleich fest, dass damit eine Tradition fortgesetzt werde. Von insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für 2016 für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen waren, wurden laut Bundesarbeitsministerium nur 3,4 Milliarden Euro demtentsprechend ausgegeben. Die Jobcenter haben also 1,1 Milliarden Euro im Grunde genommen zweckentfremdet. Zwar wird die Umschichtung mittels einer Regelung im Bundeshaushalt gerechtfertigt, jedoch erweist sich das als ganz und gar nicht wasserdicht. Es soll den einzelnen Jobcentern die Entscheidungsfreiheit gegeben werden, wie die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger angegangen wird. Es liege laut Bundesarbeitsministerium in deren Ermessen, „ob sie eher eine maßnahmeorienterte Eingliederungsstrategie verfolgen oder Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern.“  Beides trifft angesichts der tatsächlichen Ausgabenstruktur nicht zu. Allein im Jahr 2016 sind also 1,1 Milliarden Euro der Behörden-Bürokratie zum Opfer gefallen. Die Langzeitarbeitslosen gingen leer aus. ++ (so/mgn/27.02.17 – 054)

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Saragossa-Indikatoren unzureichend – Wien bestens für Migrationsforschung geeignet

Wien/Sofia, 2. Februar 2016 (ADN). Das in Wien ansässige Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) fristet seit seiner Gründung im Jahr 1993 ein Mauerblümchendasein. Es soll nun angesichts der nicht mehr überschaubaren Flüchtlingssituation in Europa aus seinem Dornröschenschlaf gerissen werden. Dazu wurde zu Beginn dieses Jahres der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger zum Generaldirektor berufen. Seine Mission und die der Institution, zu deren 15 Gründern Österreich, die Schweiz, Portugal, Schweden und diverse südost- und mittelosteuropäische Staaten gehören, besteht nun vor allem darin, potentielle Migranten davon abzuhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Österreichs Presse verwies in den zurückliegenden Tagen darauf, dass dem bisher kaum in Erscheinung getretenen ICMPD nicht nur wegen der dramatischen Lage in Sachen Flüchtlingen die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken ist. Das gilt gewiss auch für die spürbare Aufstockung des Jahresbudgets von 20 Millionen Euro, die zu 60 Prozent aus der Kasse der EU-Kommission stammen. Ein erstes Achtungszeichen dürfte eine in wenigen Tagen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia stattfindende Konferenz setzen. Dort soll über den Aufbau sogenannter Migrationspartnerschaften diskutiert und entschieden werden.

Das ICMPD hat sich bisher mit demographischer Forschung beschäftigt. Jüngst hat es den Abschluss-Bericht zu Integrationsverläufen bei Neuzugewanderten unter der Bezeichnung LEGINT-Projekt vorgelegt. Zitiert wird aus Beschlüssen der EU-Ratsversammlung 2013 im griechischen Thessaloniki, wonach Integration von Zuwanderern zum sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlergehen beiträgt. In dem ICMPD-Bericht wird festgestellt, dass die Nachfrage nach statistischen Daten zu Migration und Integration steigt. „Integration ist ein strittiger und diffuser Begriff“, heißt es in dem  Rapport. Zu seiner Bestimmung hätten bisher die „Saragossa-Indikatoren“ im Vordergrund gestanden, die im April 2010 auf einer EU-Ministerpräsidenten-Konferenz in der spanischen Stadt erarbeitet worden sind. Dazu zählen die Quoten zur Beschäftigung, zur Erwerbstätigkeit, zur Arbeitslosigkeit und zur Selbständigkeit. Allein diese haben sich als unzureichend erwiesen. Es wurden zusätzliche Indikatoren vorgeschlagen wie Teilzeitarbeit, Langzeitarbeitslosigkeit und der Anteil ausländischer Bildungsabschlüsse. 

Dass sich Wien bestens für Migrationsforschung eignet, lässt sich aus zahlreichen Passagen des Abschlussberichts herauslesen. Dennoch existieren Defizite. Die Datenlage zu den Themen Migration und Integration in Österreich sei zwar gut, aber nicht ausreichend. Integrationsverläufe von nach Österreich Zugewanderten seien kaum erforscht. Auch über die Neuzuwanderung gebe es kaum wissenschaftliche Ergebnisse. Österreichs aktuelle Jahresstatistik zur Migration bezieht sich auf das Jahr 2014 und hält einige Überraschungen bereit. Lagen bisher die Deutschen über Jahre hinweg an der Spitze der Einwanderer in das Alpenland, wurden sie nun von den Rumänen vom ersten Platz verdrängt. Von den insgesamt 170.115 im Jahr 2014 nach Österreich Zugewanderten kamen 20.602 aus Rumänien, 16.669 aus Deutschland und 13.196 aus Ungarn. Mit erheblichem Abstand folgen Serben, Syrer, Polen, Slowaken, Kroaten und Bulgaren. ++ (mi/mgn/02.02.16 – 033)

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