Niedrigste Zahl illegaler USA-Einreisen seit 50 Jahren – Kostenvergleich Mauerbau USA-DDR

Jena, 12. Januar 2019 (ADN). „Das Land ist in der Frage relativ einig. Es lehnt diese Mauer ab als überflüssig und als zu teuer und auch als die falsche Antwort auf die Probleme, wie groß auch immer sie sein mögen.“ So reagiert am Sonnabendmorgen Professor Michael Dreyer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena auf die Frage des Deutschlandfunks nach den Folgen der bisher in der USA-Geschichte mit 22 Tagen längsten Hauhaltssperre. Nach Auffasssung des Politologen und Historikers erübrigt sich das Bauwerk auch deswegen, weil derzeit die niedrigste Zahl illegaler Grenzübertritte seit fast fünfzig Jahren in den USA zu verzeichnen ist. Der nationale Notstand, von dem Donald Trump redet, sei „effektiv nicht vorhanden“. Die Kenntnis dieser Fakten dringe auch bis zur Bevölkerung durch. Aber der US-Präsident wolle mit dem Mauerbau nun einmal sein Wahlversprechen einlösen. Ob er das bisher vom Parlament verweigerte Geld dafür nun aus dem Verteidigungshaushalt nehmen kann, sei zu bezweifeln. Dazu müsse er den nationalen Notstand ausrufen. Dem dürften letztlich die Gerichte einen Riegel vorschieben.  

Um die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika zu blockieren, will Trump eine Mauer zu Mexiko errichten. Schätzungen zufolge kostet das Vorhaben 25 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu lag der finanzielle Aufwand des Neuzeit-Klassikers – die 1.400 Kilometer messenden Grenz-Sperranlagen zwischen DDR und BRD – für Bau und Betrieb in den Anfangsjahren von 1961 bis 1964 bei 1,822 Milliarden Mark. Davon entfielen auf die 170 Kilometer lange Berliner Mauer 400 Millionen Mark. Den Kosten sind auch teure Materialimporte aus der Bundesrepublik Deutschland wie Stacheldraht der westdeutschen Stahlbranche zuzurechnen. Später mussten aus dem DDR-Staatshaushalt jährlich 500 Millionen Mark aufgewandt werden, um die Grenzbefestigungen instandzuhalten und zu bewirtschaften. ++ (al/mgn/12.01.19 – 012)

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Weltweit 1.096 Journalisten seit 2006 wegen ihrer Arbeit umgebracht

Berlin, 30. Oktober 2018 (ADN). Alle vier Tage wird ein Journalist aufgrund seines Berufes umgebracht. 1.010 Tötungsfälle registrierte die UNESCO von 2006 bis Ende 2017, weitere 86 im Jahr 2018. Das teilt die Deutsche UNESCO-Kommission am Dienstag in Berlin mit. Die Aufklärungsrate liege bei nur zehn Prozent.  Esrtmals habe es 2017 mehr getötete Journalisten  in Ländern ohne bewaffnete Konflikte gegeben als in Kriegsgebieten.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Prof. Maria Böhmer, sagte anlässlich des Internationalen Tages gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November: „Morde an Journalisten sind besonders verächtliche Verbrechen, da sie zugleich die Wahrhaftigkeit angreifen, die ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterungen und die Beschlagnahmung von Recherchematerial sind inakzeptable Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit“. Die Bedrohung einer freien Presse finde auch vor unserer Haustür in Europa statt. Erst kürzlich seien Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei getötet worden, um sie zum Schweigen zu bringen. Nur mit einer Presse, die nicht bedroht wird, könne eine reflektierte öffentliche Meinungsbildung gelingen.

Aktuelle UNESCO-Daten zeigen, das die Region Asien-Pazifik im Jahr 2017 die gefährlichste ist. Dort starben 80 Medienleute. Es folgen Lateinamerika, die Karibik  und Arabien. Mexiko und Afghanistan sind als Staaten das gefährlichste Pflaster. 90 Prozent der Getöteten waren Lokaljournalisten. ++ (me/mgn/30.10.18 – 283)

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Peronismus war erste wirkliche Revolution in Argentinien

Buenos Aires, 24. Juni 2018 (ADN). „Nach der Mexikanischen Revolution hat der Peronismus die nächste soziale Revolution in Lateinamerika durchgeführt“. Das sagte Fernando Solanas, einer der bekanntesten Filmregisseure Lateinamerikas, am Sonntag im Deutschlandfunk. In Argentinien habe Jose Peron die erste wirklichen sozialen Umwälzung herbeigeführt. Er habe den ersten Vertrag über Arbeitsrechte formuliert und überhaupt eine Sozialgesetzgebung geschaffen. Es sei der Acht-Stunden-Tag und der Samstag als halber Arbeitstag eingeführt worden. Die Industrialisierung sei vorangetrieben worden. Der Flugzeugbau habe sich entwickelt und eine Handelsflotte sei entstanden – die heute die sechstgrößte der Welt. In der kurzen Zeit von drei bis vier Jahren habe ein außergewöhnlicher Transformationsprozess stattgefunden.

Viele Jahre später noch nach der Militärdiktatur hat – nach den Worten von Solanas – Präsident Carlos Menem Argentinien dem Ausland ausgeliefert. Unter Amtsnachfolgerin Christina Kirchner wurde die Eisenbahnindustrie des Landes zerstört. Der heutige Präsident Mauricio Macri setze die Ideen der Menem-Regierung und der Militärdiktatur fort. Die Verschuldung sei wahnsinnig in die Höhe getrieben worden. Die Auslandsschulden lägen inzwischen bei 120 Milliarden Dollar. Argentinien sei für vier Generationen  verschuldet. Ein strategischer, 2004 mit China geschlossener Vertrag sehe den Import von Gläsern, Schweinefleisch, Orangen und anderen Produkten vor, die zuvor in Argentinien hergestellten worden sind.

Solanas ist Künstler und Politiker zugleich. Die Gegnerschaft zu Menem brachte ihm 1991 ein Attenat ein. Er wurde in die Füße geschossen. Nachdem er das Krankenhaus verlassen hatte, betätigte er sich politisch zielgerichtet. Er wurde Parlamentsabgeordneter und gehört heute der kleinen, linken Oppositionspartei Proyecto Sur an. ++ (la/mgn/24.06.18 – 156)

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Lied von der gescheiterten Energiewende

Berlin, 30. März 2018 (ADN). Die Energiewende läuft für Deutschland so etwa wie der Europäische Songcontest. Vorletzter Platz. Darauf weist Manfred Haferburg am Freitag in dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de hin. Kommentator Peter Urban habe gerufen: „Wir haben nichts falsch gemacht“ und Barbara Schöneberger meinte “ „Levina hat doch so gut gesungen“. Die ARD nannte das Elend „einen eleganten Auftritt“. Im Ergebnis seien die rumänischen Jodler besser gewesen.

Der Index zeigt: Deutschland steht vor großen ernergiepolitischen Herausforderungen als viele andere Länder. Hier belegt Deutschland Platz 110 von 114. Das liegt vor allem an Deutschlands Abhängigkeit vom Kohlestrom. Dessen Anteil betzrägt 42 Prozent. Der Gipfel der Energiewende-Peinlichkeit wurde erreicht, als gerade bekannt wurde, dass kein Land der Erde im Jahr 2017 mehr Kohlendooxid eingespart hat als ausgerechnet der – laut Spiegel – größte Klimasünder USA mit ihrem eine Schwefelspur hinterlassenden Präsidenten Trump an der Spitze. Während im Vorreiter-Deutschland die Kohlendioxidemissionen weiter ansteigen, gelang es den USA. Großbritannien, Japan und sogar Mexiko den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.  ++ (wi/mgn/30.03.18 – 089)

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Kritische Neuverhandlung des NAFTA-Freihandels in Sicht

Vancouver, 9. August 2017 (ADN). Dem NAFTA-Freihandelsbkommen steht eine kritische Phase bevor. Über die Gründe, warum der Kontrakt zwischen Kanada, den USA und Mexiko ins Trudeln kommen könnte, berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch. Washington werde zur Monatsmitte Schauplatz der Neuverhandlung des Freihandelsabkommens, wobei die Positionen der Beteiligten unvereinbar scheinen. Beispielsweise sei für Ottawa das von den USA verhasste unabhängige Gericht zur Streitschlichtung nicht verhandelbar. Der Paragraph 19, den die USA eliminieren wollen, sei für Kanada eine Art Lebensversicherung in Bezug auf Übergriffe des mächtigen Nachbarn. Die US-Amerikaner wollen diesen Mechanismus abschaffen, weil er angeblich mit ihrer Gerichtsbarkeit nicht vereinbar ist. Für Kanadas Premierminister Justin Trudeau stelle Paragraph 19 eine „rote Linie“ dar. Eine etwas flexiblere Haltung scheine Kanada zum Paragraphen 11 einzunehmen, in dem es um das juristische Verhältnis von ausländischen Investoren zur Regierung des Investitionslandes geht. Die Diskussionsrunde von Mitte August wird nur die erste von mehreren sein. Klar sei jedoch, dass alle Parteien bemüht sein werden, das ganze schnell hinter sich zu bringen. ++ (hl/mgn/09.08.17 – 222)

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Fast 30.000 Menschen in Mexiko von 2007 bis 2016 verschwunden

Mexico-City, 12. April 2017 (ADN) Zwischen Januar 2007 und September 2016 sind in Mexiko fast 30.000 Menschen verschwunden. das geht aus einem Bericht der Nationalen Kommission für Menschenrechte (CNDH) hervor, über den das Nachrichtenportal amerika21.de aus Mexico City am Mittwoch berichtet. Zudem wurden insgesamt 1.548 Menschen in 855 Massengräbern identifiziert, von denen rund 600 in drei Bundesstaaten entdeckt worden sind.

Nach Ansicht des Kommisionsvorsitzenden Luis Raul Gonzalez liegt die Verantwortung dafür bei staatlichen Institutionen. „Straflosigkeit, Mangel an Kapazitäten und Entschlossenheit führen zu Folter, Verschwindenlassenund willkürlichen Hinrichtungen durch den Staat“, sagte er. es gebe weder ein zentrales Verfahren noch eine staatliche Institution für die Fäller verschwundener Menschen. ++ (mr/mgn/12.04.17 – 102)

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USA-Mauerbau-Pläne beflügeln Auftragsträume internationaler Baukonzerne

München/Berlin, 21. März 2017 (ADN). Die im US-Haushalt für das Jahr 2018 vorgesehenen 2,8 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer zwischen Mexiko und den USA vorgesehenen Investitionsmittel beflügeln das Interesse internationaler Baukonzerne an der Auftragsvergabe. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag weiter schreibt haben sich bisher 700 Firmen an der Ausschreibung beteiligt. Trumps Mauerbau löse jedoch bei deutschen Firmen Nervosität aus. Dennoch hätten sie großes Interesse an Milliarden-Aufträgen für Trumps Infrastrukturprojekte, die insgesamt einen Umfang von einer Billion Dollar haben. Allerdings müssten Unternehmen, die sich nicht am US-amerikanischen Mauerbau beteiligen wollen, damit rechnen, von anderen Projekten ausgeschlossen zu werden.Ein Vertreter der deutschen Bauwirtschaft habe geäußert, dass es nicht nur um Aufträge ginge, sondern auch um das Image der Firmen. Dennoch würden Firmen, auch wenn sie sich offiziel gar nicht beteiligen, vom Mauerbau als Unterlieferanten profitieren. Allein die Nachfrage nach Beton in den USA dürfte den Zementpreis steigen lassen.

Zum Mauerbau-Vorhaben selbst schreibt die Tageszeitung: „Das Bauwerk soll sogar schön werden. Donald Trumps umstrittene Mauer, die Mexiko von den USA trennen soll, wird nach dem Willen der US-Regierung ‚ästhetisch ansprechend‘ sein. So steht es in der Ausschreibung. Das neun Meter hohe Hindernis muss auch technisch anspruchsvoll sein, denn niemand soll hinüber klettern oder einen Tunnel graben können. An manchen Stellen sollen Fenster Durchsicht gewähren.“ ++ (ba/mgn/21.03.17 – 056)

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Chinas Wirtschaft auf Pirsch nach Lateinamerika – 36 Vereinbarungen über 53 Milliarden Dollar nur mit Brasilien

Havanna/Peking, 24. Februar 2017 (ADN). Im Schatten des zunehmenden Zerwürfnisses zwischen EU-Europa und den USA befindet sich Chinas Wirtschaft klammheimlich und erfolgreich auf Pirsch nach Lateinamerika. So sind im vergangenen Jahr die chinesischen Direktinvestitionen auf dem Subkontinent um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr  auf einen Gesamtbetrag von 29,8 Milliarden Dollar gestiegen. Darüber informiert das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag aus Havanna unter Berufung auf die kubanische Tageszeitung „Granma“ und auf einen Report aus dem chinesischen Handelsministerium. Zur Bilanz zählen Finanzierungen sowie Wissens- und Technologietransfers. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge haben sich die Investionen weiter aufgefächert und neben traditionellen Bereichen wie Energie, Bergbau und Infrastruktur auch Sektoren wie Landwirtschaft, verarbeitende Industrie, Informatik, Lufttransport, elektronischer Handel und Dienstleistungen erfasst und dynamisiert. Der Ministeriumsbericht hebt hervor, dass lateinamerikanische Besonderheiten berücksichtigt werden unter dem Motto „gegenseitiges Lernen und gemeinsame Entwicklung“. Es gebe eine „pragmatische Zusammenarbeit“ und wechselseitige Ergänzung beider Partner.

Nach einem vor einigen Tagen von RT Deutsch veröffentlichten Bericht aus Montevideo ist China in vielen Ländern Lateinamerikas inzwischen der größte Wirtschaftspartner. Allein mit Brasilien hat im Jahr 2015 der chinesische Premierminister 36 Vereinbarungen im Werte von 53 Milliarden Dollar unterzeichnet. Kritiker sähen jedoch Ungleichgewichte in den Tauschgeschäften. Lateinamerikas heimische Industrie werde durch Importe chinesischer Manufakturwaren benachteiligt. Zudem gebe es Land- und Umweltkonflikte. „Länder wie Mexiko, Kolumbien oder Peru haben weite Teile ihres Staatsgebietes mittels Bergbaukonzessionen unter kolonial anmutenden Bedingungen an Weltkonzerne verhökert. Mexiko hat privaten Unternehmen beispielsweise 30 Prozent seines Staatsgebiets zur Ausübung von Schürfrechten freigegeben“. In Peru seien es 25 Prozent, in Kolumbien gar die Hälfte des Landes. Auch chinesische Firmen seien wie andere ausländische Unternehmen in soziale Auseinandersetzungen gegen Umweltbestimmungen verwickelt. ++ (wi/mgn/24.02.17 – 052)

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Den Haag, 21. Oktober 2016 (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, sollen damit Verbrechen gegen die Umwelt unter der Bezeichnung „Ökozid“ Eingang in das internationale Strafrecht finden. Die Expertise ist dazu vorgesehen, eine sorgfältig dokumentierte Grundlage für ordentliche Gerichtsprozesse gegen Chemiekonzerne zu bieten.

In dem Bericht wird auf die Bedeutung des Gutachtens für Lateinamerika verwiesen. Allein in Brasilien gebe es jährlich 400.000 Vergiftungsfälle und 4.000 Tote aufgrund von Pestiziden. Das habe ein Gesundheitsexperte der „Associacao Brasiliera de Saude Coletiva“ (Abrasco) im Vorfeld der Haager Verhandlungen erklärt. Während der Gespräche in Den Haag waren rund 30 Bauern, Agrarexperten und Eltern kranker Kinder von fünf international renommierten Richtern aus Argentinien, Mexiko, Kanada, Senegal und Belgien angehört worden. Der Chemiekonzern Monsanto selbst hatte eine Einladung zum Tribunal abgelehnt und das Geschehen als Scheinprozess bezeichnet. ++ (uw/mgn/21.10.16 – 287)

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Glaubwürdigkeit von ARD erneut schwer angeschlagen – Vorwurf „manipulativer Meinungsmache“

Caracas, 16. August 2016 (ADN). Journalisten aus Venezuela und Deutschland kritisieren die Berichterstattung der ARD über das südamerikanische Land erneut. Der Vorwurf an die Fernsehanstalt lautet mangelnde journalistische Distanz. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Dienstag. Im Mittelpunkt steht eine Reportage des Leiters des ARD-Studios Mexiko, Peter Sonnenberg, über eine Demonstration in der venezolanischen Hauptstadt Caracas im Mai. Sonnenberg soll der Kritik zufolge die Gründe der Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten falsch dargestellt haben. Die venezolanischen Journalisten Borges Revilla und Diego Sequera vom investigativen Online-Portal „Mision Verdad“ benannten gegenüber amerika21.de weitere Hintergründe. Die Organisatoren der oppositionellen Demonstration, aus der Sonnenberg berichtete, hätten die Route spontan und ohne Rücksprache mit den Behörden verändert. Dies habe für gereizte Stimmung gesorgt. „Nach den Angriffen auf die Polizei eskalierte die Lage dann“, so Revilla im Amerika21-Gespräch.

Die gegensätzliche Darstellung im ARD-Bericht, der nicht auf diese Hintergründe eingeht, hatte auch in Deutschland für Unmut gesorgt. Dazu hat drei Tage nach Ausstrahlung des Beitrags der Verein „Ständige Publikumskonferenz“ beim verantwortlichen Südwestrundfunk (SWR) Programmbeschwerde eingelegt. Nach einem Monat antwortete der Direktor des Senders und attestierte dem Reporter eine einwandfreie Arbeit. Sonnenberg habe über die Auseinandersetzungen „wahrheitsgemäß, vollständig und mit der gebotenen journalistischen Distanz“ berichtet.

Noch schwerwiegendere Vorwürfe kommen von der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz. Der Venezuela-Experte und Politologe Dario Azzellini bezeichnet Sonnenbergs Bericht als „sehr fragwürdig“. Er spricht sogar von „manipulativer Meinungsmache“. „Der Journalist erzählt uns genau das Gegenteil von dem, was er selbst gesehen haben muss. Er spricht von Gewalt der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten. Doch die brutalen Angriffe von Oppositionellen auf die Sicherheitskräfte, die sich direkt vor ihm abspielen, finden keine Erwähnung,“ so Azzellini. Mit Journalismus oder Berichterstattung habe der Beitrag nicht mehr viel zu tun. ++ (me/mgn/16.08.16 – 221)

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