Ausbruch tsunamiartiger Medien-Attacken zum DDR-Sozialismus

Berlin, 2. Mai 2019 (ADN). Diverse Ereignisse zu Beginn des Monats Mai lassen darauf schließen, dass deutschlandweit eine erdbebenartige gesellschaftliche Erschütterung bezüglich des bevorstehenden 30. Jahrestages zum Anschluss der DDR an die BRD ausgelöst worden ist. Zunächst ist das Jubiläum vom zuständigen Bundesinnenministerium als Ausgabeposten im Bundeshalt schlichtweg verschwitzt worden. In Gestalt einer bürokratischen und ministeriellen Lachnummer werden nun 61 Millionen Euro nachträglich eingefordert. Die dafür abgegebenen Begründungen dürften in den nächsten Monaten ganze Kabaraettprogramme zu närrischem Leben erwecken.

Zweites erwähnenwertes Indiiz für ein zunächst als Verbal-Tsunami unter die Leute gebrachter Streitgegenstand sind die jüngsten Äußerungen des inzwischen prominenten Jung-Sozialdemokraten Kevin Kühnert über die seiner Ansicht nach notwendige Kollektivierung gemäß der Prinzipien des demokratischen Sozialismus. Die Gegenreaktion ist massiv. Eine dröhnende Kanonade aus allen verfügbaren Rohren profilbestimmender Medien donnert durch den Blätterwald und die elektronisch vermittelte Nachrichtenwelt. Eine besonders eindrucksvolle journalistische Handgranate schleudert ein Teilnehmer des letzten Sozialismus-Experiments auf deutschem Boden in die Arena vor die Füße des unschuldig und zugleich unverfroren blickenden Kühnert. Autor des „Brandbriefes“ ist der Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, Ralf Schuler, der über 25 Jahre hinweg  als Versuchskaninchen und Opfer  des DDR-Sozialismus gelitten hat. Er absolvierte zu DDR-Zeiten nach dem Abitur eine Lehre als Mechaniker in der Metallverarbeitung und wurde 1985 Journalist. Ob er das zwangsweise oder freiwillig tat, ist nicht bekannt. Zumindest will er sich nicht noch einmal für solche Tests zur Verfügung stellen. Ein Wurfgeschoss in Gegenrichtung wirft gleichzeitig die „junge Welt“ ab, indem sie  sich ausführlich mit der Korrelation der Begriffe Beitritt, Anschluss und Wiedervereinigung beschäftigt. Letztere Kategorie habe bereits bei den Nationalsozialisten im Zusammenhang mit der Angliederung Österreichs an Deutschland Eingang in deren Sprachschatz gefunden.

Ein drittes Alarmsignal sendet die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus. Ausführlich berichtet sie in der am Donnerstag erschienenen jüngsten Ausgabe, in der auch das umstrittene Kühnert-Interview abgedruckt ist, über die Entvölkerung des ehemaligen DDR-Terrains und die Devastierung ganzer Landstriche. Vom demographischen Desaster in Ostdeutschland zeuge der Tatbestand, dass in 73 von 76 ostdeutschen Regionen gravierende Bevölkerungsverluste zu verzeichnen sind.

Diese aggressiven Attacken im gesellschaftlichen Äther bedeuten zudem, dass noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai die elektoralen Wahlauseinandersetzungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aus der Phase von Vorgeplänkeln ind die offener Feldschlachten übergehen. ++ (gs/mgn/02.05.19 – 120)

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Jobcenter verwenden für Langzeitarbeitslose vorgesehenes Geld im eigenen Verwaltungsapparat

Berlin/Nürnberg, 27. Februar 2017 (ADN).  Die Jobcenter haben im Jahr 2016 erneut in den Fördertopf für Langzeitarbeitslose gegriffen, um ihre eigenen Mitarbeiter, Büromieten und Heizkosten zu bezahlen. Darauf weist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag hin und stellt zugleich fest, dass damit eine Tradition fortgesetzt werde. Von insgesamt 4,5 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt für 2016 für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen waren, wurden laut Bundesarbeitsministerium nur 3,4 Milliarden Euro demtentsprechend ausgegeben. Die Jobcenter haben also 1,1 Milliarden Euro im Grunde genommen zweckentfremdet. Zwar wird die Umschichtung mittels einer Regelung im Bundeshaushalt gerechtfertigt, jedoch erweist sich das als ganz und gar nicht wasserdicht. Es soll den einzelnen Jobcentern die Entscheidungsfreiheit gegeben werden, wie die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger angegangen wird. Es liege laut Bundesarbeitsministerium in deren Ermessen, „ob sie eher eine maßnahmeorienterte Eingliederungsstrategie verfolgen oder Leistungsberechtigte eher über intensivere Betreuung durch eigenes Personal in den Arbeitsmarkt eingliedern.“  Beides trifft angesichts der tatsächlichen Ausgabenstruktur nicht zu. Allein im Jahr 2016 sind also 1,1 Milliarden Euro der Behörden-Bürokratie zum Opfer gefallen. Die Langzeitarbeitslosen gingen leer aus. ++ (so/mgn/27.02.17 – 054)

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