Medien bevorzugen das Gewalt-Narkotikum bei Großdemonstrationen

Berlin/Hamburg, 8. Juli 2017 (ADN). Die Massenmedien privilegieren in ihrer Berichterstattung über Großdemonstrationen die Darstellung von Gewalt, körperlichen und verbalen Attacken. Anlass und Inhalt der Protestkundgebungen treten in den Hintergrund oder spielen gar keine Rolle. Diese und weitere Ergebnisse einer Untersuchung des Berliner Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) bestätigten sich im Verlaufe des G-20-Gipfels in Hamburg. 

Bei einer Präsentation der Studie unmittelbar vor dem internationalen Hamburger Politiker-Treffen hatte das Institut seine Analyseergebnisse vorgestellt. Es waren sieben große Kundgebungen unter die Lupe genommen worden. Dazu zählten solche gegen den Irak-Krieg im Jahr 2013 und gegen das TTIP-Freihandelsabkommen 2015. Dass  – wie das Ende Juni abgeschlossene Forschungsprojekt „Großdemonstrationen in der Medienberichterstattung“ eindrücklich nachgewiesen hat – journalistische Vor-Ort-Berichte schwerpunktmäßig auf Krawall fixiert sind, dürfte sich auch in Zukunft nicht wesentlich ändern.

Das ipb ist eine noch sehr junge Wissenschaftseinrichtung, die sehr stark auf Kooperationen basiert. Zu den Partnern gehört das Institut für Demokratieforschung in Göttingen. Die Entstehung des ipb geht auf ein „Memorandum zur Gründung einer sozialwissenschaftlichen Einrichtung“ aus dem Jahr 2012 zurück. ++ (me/mgn/08.07.17 – 190)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46 

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Wildes Baumfällen setzt „Hölle auf Erden“ in Gang

Berlin, 21. Februar 2017 (ADN). Den Regierenden Berlins schlagen derzeit bislang weniger bekannte Proteststürme entgegen. Die Bürger vieler Stadtbezirke gehen auf die Straße, um ihren Widerstand und Unverständnis gegenüber den massenweisen innerstädtischen Baumfällungen kundzutun. Am Dienstag berichtet die „Berliner Zeitung““ über ein plötzliches Massenschlachten von 120 Bäumen im Stadtteil Lankwitz. Die Anwohner waren nicht oder falsch informiert, beschimpfen Landes- und Kommunalpolitiker. Die wiederum schieben die Verantwortung hin und her. Der Vorwurf des Protestierers Thomas Hensel lautet, es werde Stadtentwicklung gegen die Bürger gemacht. Tags zuvor berichtet „Der Tagesspiegel“ von ähnlichen Ereignissen in den Berliner Stadtteilen Tempelhof, Reinickendorf, Moabit und Kladow. Holzfäller sind in diesen Tagen heiß begehrt, denn im März beginnt die Schonzeit für Bäume. Berlin-Lankwitz erregt die Gemüter besonders, weil dort 100jährige Eichen fallen zugunsten von 450 Asylbewerbern und deren neuer Wohnmodulare. Und das obwohl in der Nähe offenbar genügend leere Gebäude stehen.

Nach den Worten vom BUND-Baumreferenten Christian Hönig ist die aktuelle Fällsaison eine „Hölle auf Erden“. Die von ihm gegebenen Hintergrundinformationen erschüttern die Gemüter noch zusätzlich und lassen auf Aktionismus ins Blaue hinein schließen, denn keiner kennt die wahren Verhältnisse. „Valide Zahlen, wie viel tatsächlich gefällt und gepflanzt wird, sind nicht zu bekommen. Solange die – ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähnten – bezirklichen Baumkataster noch nicht komplett sind und unklare ‚Bestandskorrekturen‘ die jährlichen Statistiken schwanken lassen, fehlt ein plausibler Überblick über die tatsächliche Entwicklung des Baumbestandes an Straßen und in Parks“, sagte Hönig.

Solche Auseinandersetzungen dürfte es gegenwärtig wohl allerorten in Deutschland geben. Auch diese offensichtlich unüberbrückbaren Dissonanzen zwischen Bürgern und Establishment werden auf dem Wahlzettel ihren Niederschlag finden. ++ (nt/mgn/21.02.17 – 049)

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Frankfurt am Main, 12. März 2016 (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation „Attac“ im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto „10.000 Kommunen TTIP-frei !“ angeschlossen und entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Dem Attac-Projekt, das zum kommunalpolitischen Widerstand gegen die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA ermuntert, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass diese Abkommen das Instrument der kommunalen Selbstbestimmung bedrohen. 

Jedoch sind einer juristischen Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2015 zufolge Debatten und Beschlüsse von Gemeinde- und Kreisräten zu TTIP & Co. rechtswidrig. Demgegenüber hält Attac diese Rechtsauslegung für falsch und verweist auf eine gegenteilige Stellungnahme des Landkreistages.

Zu den 300 widerständigen Kommunen gehören zwölf Landeshauptstädte und die Millionen-Metropole Köln. Bundesweit befinden sich die meisten „Protestnester“ in Bayern und Baden-Württemberg. In den neuen Bundesländern gibt es nur knapp zwei Dutzend solcher Widerstandsbeschlüsse in den Kommunalvertretungen.

Auch das Ausland hat Notiz genommen und formiert ähnliche Protestbewegungen, beispielsweise in Belgien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Österreich. ++ (ha/mgn/12.03.16 – 072)

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