Bürgerräte sollen Europas Demokratie retten

Straßburg/Paris/Brüssel, 10. Mai 2021 (ADN) Bürger sollen über die Zukunft Europas beraten und entscheiden. Die Dauer der nun begonnenen Konsultationen innerhalb der Zivilgesellschaft durch sogenannte Bürgerräte ist auf ein Jahr ausgelegt.

Wortführer der Initiative ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der noch vor wenigen Tagen sein Haupt geneigt hatte, um den Diktator, Kriegsherrn und Staatsmann Napoleon Buonaperte zu ehren. Am Wochenende gab er nun den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft des alten Kontinents. Viel Gegenwind ist zu erwarten – vor allem aus Osteuropa. Das größte Manko und Risiko besteht darin, dass Europa bis zum Ural reicht. Also bis weit ins Innere Russlands. Dieser Riesenstaat wird jedoch völlig ausgeblendet und ausgeschlossen. Der Gedanke Wladimir Putins eines kontinentalen Netzwerks von der französischen Atlantikküste bis zum russischen Wladiwostok am pazifischen Ozean ist jedoch letztendlich nicht zu ignorieren. ++ (pl/mgn/10.05.21 – 125)

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Zweifel an Russland-Sanktionen wachsen

Potsdam, 12. Juni 2019 (ADN). Die Zweifel am Sinn der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wachsen besonders in Ostdeutschland deutlich. Ein starken Impuls an den fragwürdigen Handelsberschränkungen löste der Besuch des sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer in St. Petersburg aus. Dort traf er auch direkt den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ befassten sich am Mittwoch mit verschiedenen Facetten der Sanktionen, über deren Auswirkungen keine genauen Statistiken geführt werden. Die Zeitung schreibt: „Allerdings sind kleinere mittelständische Firmen in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark betroffen, die noch aus der DDR-Zeit über enge Geschäftsbeziehungen nach Russland verfügen.“  ++ (ap/mgn/12.06.19 – 161)

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Putin-Interview als Sechser im Lotto

Hamburg, 30. Juni 2018 (ADN). Auf der Jahreskonferenz der Organisation Netzwerk Recherche der investigativen Journalisten in Hamburg wurde am Sonnabend der Preis „Verschlossene Auster“ an den größten Informationsblockierer des Jahres  vergeben. Es handelt sich um den Bürgermeister von Burladingen in Baden-Württemberg, Harry Ebert. Er schikaniert Lokaljournalisten des „Schwarzwälder Boten“ bis hin zum Verbot, das Rathaus der Kommune zu betreten. Der Preisträger kam nicht zur Verleihung. Er ließ in Reaktion auf die Einladung wissen, sich in Terminnot zu befinden, weil er zu diesem Zeitpunkt Rasen mähen muss.

Am ersten Tag der zweitägigen Veranstaltung wurde der Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen verliehen. Er ging an das MeToo-Rechercheteam DIE ZEIT/ZEITmagazin mit Annabel Wahba, Jana Simon und Christian Fuchs für seine Analysen über sexuelle Übergriffe in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und in der Prominentenwelt.

Der zweitägige Erfahrungsaustausch, an dem Journalisten aus dem In- und Ausland teilnahmen, war gespickt mit spannenden Geschichten, Aspekten und Berichten aus der Welt des investigativen Journalismus. So lüftete der Ancorman des Österreichischen Rundfunks (ORF), Armin Wolf, Geheimnisse seiner Interviewkunst. Besonders interessant waren die Schilderungen seines langjährigen Dialogs mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Blick hinter die Kulissen eines Interview-Projekts mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russlands Staatschef sei ein derart erfahrener und gerissener Politiker, der durch nichts zu verunsichern sei. Deshalb habe für ihn – Wolf – angesichts seiner Reise nach Moskau in den Kreml das Prinzip gegolten: „Hinfahren und nicht blamieren !“. Fast ein wenig neidisch reagierte die Moderatorin der ARD-Tagesthemen Caren Miosga, die ein Putin-Interview als Sechser im Lotto für einen Journalisten einordnete. Sie vermittelte bemerkenswerte Details über ein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.++ (me/mgn/30.06.18 – 162)

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Horst Teltschik: Fußball-WM-Boykott wäre tödliche Beleidigung

Köln, 1. Apri 2018 (ADN). „Es wird ständig angekündigt, das der Dialog fortgesetzt wird, aber er findet nicht statt.“ Das kritisiert Horst Teltschik, Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, am Ostersonntag im Deutschlandfunk. Warum würden Instrumente, die seit Jahren zur Verfügung stehen wie der NATO-Russland-Rat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht aktiviert und einbezogen. Gleiches gelte für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Sie hätte von Anfang an angerufen werden müssen.

Er habe den Eindruck, dass die britische Premierministerin Theresa May „sehr glücklich über diesen Zwischenfall ist“, weil er von der Hilflosigkeit mit dem Brexit ablenkt. Von der Idee, dass Politiker die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland boykottieren, hält Teltschik gar nichts. „Das wäre eine tödliche Beleidigung des russischen Präsidenten“. „Die Konfrontation eskaliere damit weiter. ++ (rl/mgn/01.04.18 – 091)

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Aus Putins Exklusivinterview mit Frankreichs Tageszeitung „Le Figaro“

Paris, 13. Juni 2017 (ADN). „Hört auf imaginnäre Bedrohungen aus Russland zu erfinden“. Mit diesem Satz von Wladimir Putin titelt die jüngste Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“, die ein Exklusivvinterview des russischen Präsidenten mit der französischen Tageszeitung „Le Figaro“ abdruckt. Neben den derzeit stattfindenden Kriegen, dem Verhältnis Frankreichs zu Russland und behaupteten russischen Hackerangriffen auf westliche Staaten äußerte sich Putin auch zu der angeblichen Einmischung Russlands in den US-amerikanischen Wahlkampf mit diesen Sätzen über die Hillary-Clinton-Partei: „Sie haben verloren, weil der Gewinner dem Volk näher stand und die Erwartungen der Wähler besser erkannte. Das ist schwierig zuzugeben. Man sucht lieber Erklärungen, um den anderen zu beweisen, dass die von den Demokraten verfolgte Politik die bessere sei, aber dass jemand von aussen das amerikanische Volk getäuscht habe. Dass jemand die Wahl manipuliert habe. Aber dies war nicht der Fall. Sie haben einfach verloren. Man sollte eine Niederlage einfach ertragen können, die Kraft dazu haben. Wenn dies mal geschehen ist, wird die Zusammenarbeit einfach sein. Aber heute benutzt man in Washington die russische Karte, was den internationalen Beziehungen abträglich ist.“  ++ (me/mgn/13.06.17 – 165)

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Nur 23 von 59 US-Marschflugkörpern in Syrien eingeschlagen – Brüssel in US-Geopolitik nicht existent

Berlin, 14. April 2017 (ADN). Amerikanische Marschflugkörper konnten ungehindert den durch die neue russische Flugabwehrwaffe kontrollierten Bereich durchfliegen. Darauf macht der freie Autor und Friedensaktivist Wolfgang Effenberger im Zusammenhang mit den bislang rätselhaft erscheinenden plötzlich US-Luftangriff auf Syrien im Portal AnderweltOnline.com aufmerksam. er zitiert den ehemaligen NATO-Oberbefehlshaber und US-General Philip Breedlove. Dessen Meinung zufolge hätte es die neue Waffe Russland erlaubt, die Vereinigten Staaten in konventioneller Kriegführung zu übertreffen. Sie hätte das Leitsystem dieser Raketen stören können, tat es aber nicht. Entweder weil das Pentagon inzwischen eine technische Antwort gefunden hat oder, weil sie durch Russland abgeschaltet wurde. Damit bestätige der US-General den Intimkenner für globale Auseinandersetzungen, Thierry Meyssan.

So wurde keine einzige Anti-Raketen-Rakete abgeschossen, weder durch die russische noch die syrische Armee. Trotzdem schlugen nur 23 der 59 Marschflugkörper in die angegriffene Basis ein. Dort erreichten sie einen fast leeren Militärstützpunkt und zerstörten – nach Meyssan längst zerstörte Flugzeuge und Hangars. Mit Meyssan dürfte vermutet werden, dass Trump mit diesem Angriff seine Opposition befriedigte, um sich Handlungsspielraum zu verschaffen. Es sei bekannt, dass Russland und Syrien vorher über den Angriff informiert wurden.

„Der chinesische Staatschef Xi Jinping war sozusagen live dabei, als Trump den Einsatz auslöste. Ankara war ebenfalls eingeweiht – nur Berlin wusste nichts und Brüssel gibt es auf der geopolitischen Landkarte des amerikanischen Präsidenten gar nicht“, so Effenberger. Putin werde so die Legitimation gegeben, den syrischen Luftraum zu schließen. Die Aktivitäten Großbritanniens, Frankreichs, der Türkei und Deutschlands dürften beendet sein. ++ (gl/mgn/14.04.17 -104)

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Krieg ist ein Chamäleon – Mesopotamische Ebene von „Dreißigjährigem Krieg“ überzogen

Bonn/Berlin, 26. Februar 3ß17 (ADN). Krieg ist wie ein Chamäleon und nun in anderer Gestalt zurückgekehrt. Das sagte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität am Sonntag im TV-Sender „Phoenix“. Kriegführung sei wieder billig geworden. Krieg könne geführt werden ohne Luftwaffe und Marine sowie ohne Achtung des Kriegsvölkerrechts. In Nordafrika und auf der mesopotamischen Ebene gebe es eine Art „Dreißigjährigen Krieg“ ohne Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden. Die Globalisierung werde mehr unter dem technokratischen Blickwinkel gesehen. Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ sei eine Chiffre für sinkende Handlungsfähigkeit. Zunehmend versuchten Autokraten, die Fesseln des Rechts zu zerreißen. Das unselige Trio Putin-Erdogan-Trump erscheine den Leuten attraktiver als die Herrschaft des Rechts. Es wachse die Sehnsucht nach Kleinräumigkeit und Neoprotektionismus.

Zu den innenpolitischen Zuständen in Deutschland beklagte Münkler eine „normative Überfrachtung demokratischer Prozesse“. Das schwäche, mache hilflos und handlungsunfähig bis hin zu Stillstand. Der Berliner Flughafen BER und das Projekt Stuttgart 21 zeigten, wie solche Vorgänge blockieren. „Der Wunsch, aus der Selbstfesselung herauszukommen, ist nicht erfüllbar durch mehr direkte Demokratie“, betonte der Politikwissenschaftler. Referenden endeten letztlich in der Irreversibiltät von Entscheidungen.  Er empfiehlt, sich die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts genau anzusehen, um nicht zum Opfer populistischer Parteien zu werden. Münkler spricht sich für ein Wiederbeleben der Parteiendemokratie aus. ++ (pl/mgn/26.02.17 – 055)

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Neue Phase des Ost-West-Konflikts – Chinesisches Unternehmen sagt eine Million Arbeitsplätze in USA zu

Bonn, 15. Januar 2017 (ADN). Das 40minütige Telefonat des künftigen USA-Präsidenten Donald Trump mit der taiwanesischen Staatspräsidentin nach seiner Wahl war ein ungeheuerlicher Tabu-Bruch im Blick auf die bisherige „Ein-China-Politik“ der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Peking. Das stellte der chinesische Journalist Shi Ming am Sonntag in der Sendung „Internationaler Frühschoppen“ des Bonner Fernsehsenders Phoenix fest. China wisse im Moment überhaupt nicht, wie Trump mit anderen Weltmächten umgehen wird. Trump habe China zum Feind erklärt, was bemerkenswerterweise Chinas Misstrauen gegenüber Russland wachsen lasse. Der kommende USA-Präsident fröne dem Feindbild „China“. Es gehe sowohl um geopolitische Interessen als auch um Wirtschaft. Letzteres zumindest lasse für die Amerikaner Hoffnung aufkeinem, denn ein chinesisches Unternehmen, das mit Amazon in Deutschland vergleichbar, aber um ein Vielfaches größer ist, habe die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze in den USA zugesagt. Das sei ein Teil des Mosaiks der Merkwürdigkeiten hinsichtlich der künftigen Politik der USA. 

Der russische Teilnehmer der Journalisten-Runde, Andrej Gurkow kennzeichnete die Wahl Trumps als Punktsieg für Wladimir Putin. Langfristig und strategisch gesehen sei das jedoch nachteilig, vielleicht sogar verhehrend.

Nach Ansicht des US-Amerikaners Andrew B. Denison ist Trump von Vorneherein beschädigt. Ein Schatten werde über seiner gesamten Präsidentschaft liegen. Es gebe eine neue Phase des Ost-West-Konflikts. Trump werde letztendlich hart gegen Russland vorgehen müssen. Die Russen seien wirtschaftlich schwach und bräuchten einen äußeren Feind. ++ (gl/mgn/15.01.17 – 015)

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„Wie kann man Putin und Russland weh tun ?

Köln, 23. Oktober 2016 (ADN). Der einzige russische Flugzeugträger und eine ganze Kriegsflotte steuern auf den militärischen Konfliktherd Syrien zu. Mit dieser Feststellung eröffnete Jörg Schönenborn am Sonntag eine Diskussionsrunde im Sender Phoenix unter dem offiziellen Titel „Reden oder klare Kante zeigen – wie gehen wir mit Russland um ?“, um der Frage flugs einen äußerst einseitigen Drall zu verpassen. Des Moderators eindimensionale Frage gipfelte nämlich immer wieder gebetsmühlenartig darin nachzuschürfen, „wie kann man Russland und Putin weh tun ?“. Irgendwann riss dem russischen Journalisten Dimitri Tultschinski der Geduldsfaden und er erkundigte sich nach dem eigentlichen Hintergrund der sehr schrägen Problemformulierung. Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung klärte dann auf. Eigentlich gehe es darum, Russland politisch zu isolieren. Die sehr oberflächliche Debatte ließ jedoch recht schnell erkennen, dass dafür kaum Chancen bestehen. Ein Grund ist das Völkerrecht. Danach greift Russland nämlich völlig legitim – und zwar mit dem Einverständnis und auf Ersuchen der syrischen Staatsführung in den Konflikt ein. Ganz anders die USA und andere die sogenannten Rebellen unterstützenden Länder. Ihnen fehlt diese nach internationalem Recht erforderliche Erlaubnis für ein legitimes Eingreifen in den Syrien-Krieg.  ++ (mi/mgn/23.10.16 – 289)

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Moskau: Dritter Weltkrieg bereits ausgebrochen

Beirut, 7. Oktober 2016 (ADN). „Moskau hat nie an die Aufrichtigkeit Washingtons geglaubt. Trotzdem hat es seit dem Juni 2012 ohne Ende Abkommen aneinander gereiht, die nie gehalten wurden. Es betrachtet die Vereinigten Staaten nicht als Herr der Welt, sondern als ein Imperium im Niedergang. Im Bewusstsein der enormen militärischen Kräfte des Pentagon, vor allem der nuklearen, will es Washington freundlich zum Friedhof geleiten und verhindern, dass es aufmuckt und einen Weltkrieg auslöst.“ Mit diesen Sätzen leitet der französische Intellektuelle Thierry Meyssan den jüngsten Beitrag auf seinem Nachrichtenportal voltairenet.org ein. Washington habe jetzt nur noch zwei Optionen: entweder sich aus dem syrischen Konflikt zurückzuziehen oder weltweit in einen Frontalkrieg gegen Russland einzutreten. Russland seinerseits sei weit davon entfernt, die Kraftprobe zu fürchten, habe seine Forderungen in Syrien beibehalten und sich den Sommer über im Geheimen militärisch im Jemen entfaltet. Vor wenigen Tagen habe es eine Boden-Meer-Rakete auf die HSV-2 Swift abgeschossen. Damit wurde dieser Wellen durchschneidende Katamaran der Emirati-Streitkräfte zerstört.  Die gleichzeitig an die NATO und die Öldiktaturen am Golf gerichtete Botschaft laute: Der allgemeine Krieg ist möglich und Moskau wird ihm nicht ausweichen.

„Davon ausgehend, dass sich die Streitsache nicht auf Syrien beschränkt, sondern die Probleme sich seit Jahren summieren, ist Moskau der Auffassung, dass der dritte Weltkrieg bereits ausgebrochen ist, selbt wenn er sich nur auf einem begrenzten Territorium in Syrien abspielt“, lautet Meyssans schwerwiegende Schlussfolgerung. Er nennt dazu in einer kurzen Übersicht  unumstößliche Fakten. „Seit fünf Jahren unterstützen 129 Staaten und 16 internationale Organisationen die Vereinigten Staaten gegen Syrien, Algerien, den Iran, Russland, China und Nordkorea. Wladimir Putin setzt das russisch-US-amerikanische Abkommen über die Begrenzung des waffenfähigen Plutoniums aus, eine Entscheidung, die sich aus der nuklearen Abschreckung ergibt. Mit der Vorlage eines Gesetzesvorhabens an die Duma setzt er fest, den Vertrag über das Plutonium erst wieder aufzunehmen, wenn Washington seine Versprechungen hält: Rückzug der Streitkräfte, die von der NATO in ehemaligen sowjetischen Staaten aufgestellt wurden, Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die sich seit dem Magnitski-Gesetz anhäufen – alles Forderungen, die uns um 15 Jahre zurückversetzen.“ Washington habe geglaubt, dass es den russischen Einflussraum begrenzen und Versprechungen machen könnte, ohne sie zu halten und Entschuldigungen auszusprechen. „Das war vor dem Zusammenbruch der UdSSR wahr. Heute ist es das nicht mehr,“ schließt der Franzose. ++ (ge/mgn/07.10.16 – 273)

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