Rechtsanwälte gründen Corona-Untersuchungsausschuss

Berlin/Göttingen, 12. Juli 2020 (ADN). Couragierte und engagierte deutsche Rechtsanwälte gründeten einen Corona-Untersuchungsausschuss. Gegenstand der Recherchen sollen die gravierenden Grundrechtsverletzungen und -blockaden stehen, die von den Regierenden in Deutschland in den zurückliegenden Wochen und Monaten veranlasst, begangen und zugelassen worden sind.  Dazu berichtet das Nachrichtenportal http://www.rubikon.news von einer Pressekonferenz in Berlin, auf der die vierköpfige Initiativgruppe ihr Projekt umfassend vorstellte.

Antonia Fischer, Vivane Fischer, Justus Hoffmann und Reiner Füllmich – allesamt Rechtsanwälte – gehen auf die skandalträchtigen juristischen, politischen und wissenschaftlichen Ungereimtheiten ein, die sich seit Bekanntwerden der Corona-Pandemie geradezu flächendeckend über der Bundesrepublik Deutschland und das Ausland ausgebreitet haben. Das ganze lasse sich unter der Überschrift „Panik-Mache“ zusammenfassen, unter deren Deckmantel das weltweit zügellose Gelddrucken der vergangenen zehn Jahre getarnt werden soll. Bereits jetzt gebe es in den USA keinerlei Begrenzung für Geldspritzen mehr. Schon jetzt würden eingetretene Schäden mit gedrucktem Geld bezahlt.

Füllmich, der sowohl für Deutschland und den US-Bundesstaat Kalifornien Anwaltslizenzen besitzt, kündigte an, nach Abschluss der umfangreichen Recherchen echte wie in Übersee übliche Sammelklagen zu erarbeiten, einzureichen und vor Gerichten verhandeln zu lassen. Er betonte die Dringlichkeit solcher Aktivitäten, da die Juristen sich angesichts der ernsten Grundrechts-Lage sich bisher äußerst schweigsam verhalten hätten. Er sei beispielsweise in der niedersächsischen Stadt Göttungen mit Szenerien konfrontiert worden, die an Zustände der Inquisition und KZ-Lager erinnerten.

Das weitere Vorgehen des Untersuchungsausschusses, der zunächst ehrenamtlich und in der Rechtsform einer Stiftung tätig ist, erläuterte Rechtsanwältin Vivane Fischer. Ab sofort tagt das Gremium wöchentlich mehrmals. Dazu werden Prominente und fachlich versierte Experten aller denkbaren Wissensgebiete und Tätigkeitsbereiche eingeladen, um ausführliche und gründliche Expertisen zu erarbeiten. Die Sitzungen könnten von der Öffentlichkeit im Internet live verfolgt werden.  Gleich zu Beginn soll die Situation in Pflege- und Altenheimen näher beleuchtet werden. Die Palette der Themenbereiche könne zudem jederzeit je nach Erfordernis erweitert werden. Darüber hinaus wäre es seitens des Untersuchungsausschusses ausdrücklich erwünscht, wenn kritische Geister und sogenannte Whistleblower aller denkbarer Bereiche sich mit substantiierten Beiträgen an die Stiftung wenden würden. ++ (gs/mgn/12.07.20 – 222)

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Deutsche Medienindustrie fremdbestimmt – Untergang droht

Köln, 1. Januar 2018 (ADN). In Deutschland findet kaum noch Medienpolitik statt. Dieses Politikfeld weiter auf der Ebene föderaler Staatskanzleien zu behandeln, ist völlig unmöglich. Das bemängelt der Medienkritiker Lutz Hachmeister am Montag im Deutschlandfunk-Interview. Während sich Medienpolitik auf kleine Änderungen in Staatsverträgen beschränke, dynamisiere sich die Welt draußen von China bis zum kalifornischen Oligopol einfach weiter. Deutschlands Mediensystem werde längst fremdbestimmt. Einziger Gewinner seien die US-Unternehmen. 

Nach Hachmeisters These wird die deutsche Medienindustrie vollkommen verschwinden, wenn sich nichts ändert. Unternehmen wie Bertelsmann, Springer und Burda könnten in 15 Jahren in ihrer jetzigen Form nicht mehr existieren. Zudem hat sich nach Meinung  des Medienkritikers eine „Infantilisierung“ des Journalismus breitgemacht. Eine Rückkehr zu „erwachsenem“ Journalismus sei unumgänglich. ++ (me/mgn/01.01.18 – 001)

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Katastrophal: Zurückrudern und Verschwörungstheoretikern doch Recht geben ?

Leipzig, 22. Februar 2017 (ADN). Ein genereller Wandel zeichnet sich ab. Die Ausgegrenzten, Abgehängten und sogar die Verschwörungstheoretiker der Gesellschaft mit ihren angeblich völlig verkorksten Weltbildern und Ansichten finden überraschende Bündnispartner. Und zwar aus Kreisen, die keiner vermutet – denen der Reichen, Intelligenten und Mächtigen. Anschaulich beschreibt das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Mittwoch ganzseitig unter der Überschrift „Die neue Angst vor der Apokalypse“. Die Milliardäre der Zukunftsindustrie im US-amerikanischen Silicon Valley und anderswo trauen ihrem eigenen Fortschritt nicht. Um im Falle eines Falles zu überleben, vor Chaos, Krieg und Unruhen verschont zu bleiben, rüsten sie sich mit Pässen, Atombunkern und abgeschotteten Inseln aus. Die x-fachen Ableger der modernen Arche Noah kosten irrwitzige Summen. Dennoch werden die gigantischen Gelder für die erwarteten Katastrophen aufgebracht. Gründe für die mutmaßlich bevorstehende Selbstvernichtung der Menschheit beschreibt die LVZ beispielsweise so: „Die Welt ist durch Internettechnologie schneller, effizienter, aber eben auch verwundbarer geworden – das weiß wahrscheinlich kaum jemand besser als die Chefs der Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley. Zumindest einige blicken offenbar auch einigermaßen illusionslos auf die negativen Folgen ihrer eigenen Produkte. Künstliche Intelligenz wird in Zukunft viele, auch anspruchsvolle Jobs überflüssig machen. Die Idee liegt nahe, dass sich der Zorn der Leidtragenden gegen die richtet, die von dieser Entwicklung sogar noch profitieren.“ Das berühmte Tal in Kalifornien sei schon jetzt der zweitreichste Ort in den USA.

Vervollständigt wird der erschütternde Report mit einem Interview, das mit dem „Prepper“ Bastian Blum aus Krefeld geführt wurde. Er hat Vorkehrungen getroffen, um sich sechs Wochen lang selbst zu Hause versorgen zu können. So trotze er den in seinem Szenario befürchteten drei Katastrophenfällen: andauernder Stromausfall, Chemieunfall oder einem schweren Sturm oder Orkan. Inzwischen regstriere er gegenüber der Gemeinschaft der „Prepper“, die sich auf Katastrophen sehr konkret einstellen und deren Zahl von 100.000 bis 150.000 in Deutschland liegen soll, mehr Ernsthaftigkeit in seiner engeren Umgebung.

Sogar der seriöse Publizist Heribert Prantl sieht die Welt auf den Kopf gestellt und zeigt sich höchst verunsichert. Seit dem jüngsten BGH-Urteil zu den Bausparverträgen, in denen die Richter glasklare Vertragsinhalte ins genaue Gegenteil verkehren und diesen hanebüchenen Zustand zementieren wollen, zieht der ehemalige Richter und jetzige prominente Journalist in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) die verzweifelte Schlussfolgerung: „Das Sichere ist nicht sicher; und so wie es ist, so bleibt es nicht.“ Das habe bisher für die Krisengebiet der Welt gegolten. Seit Neuestem habe diese Formel auch der Deutschen Inbegriff von Sicherheit, Recht und Ordnung infiziert: Karlsruhe. Der dort ansässige Bundesgerichtshof (BGH) habe mit einem Kernsatz des Rechts gebrochen. Dieser Satz lautet „Pacta sunt servanda/Verträge muss man halten“.  ++ (kt/mgn/22.02.17 – 050)

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USA-Studie: Falschnachrichten ohne Einfluss auf Wahlergebnis – Kritiker von Fake-News sorgen selbst für deren Verbreitung

Stanford/Bloomington, 26. Januar 2017 (ADN). Einer von Wissenschaftlern der Stanford-Universität in Kaliformien erstellten Studie zufolge hatten Falschnachrichten keinen Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA. Zwei Forscher befragten dazu mehr als 1.000 Wähler, berichtet am Donnerstag der Rundfunksender DR Wissen. Demnach war nur für rund etwas mehr als ein Zehntel der Interviewten Facebook die wichtigste Informationsquelle für die Wahlen. Das Fernsehen stehe nach wie vor auf Platz eins. Selbst diejenigen, die in Kontakt mit Fake-News gekommen sind, haben sie nicht unbedingt geglaubt. Das hätten nur gut die Hälfte derjenigen getan, die auf Falschnachrichten gestoßen sind. Die Forscher stellten allerdings fest, dass die Reichweite und der Einfluss der großen renommierten Medien-Unternehmen stetig zurückgeht. Dadurch kämen immer weniger Wähler in Kontakt mit „ausgewogenem Journalismus“. 

Studenten der Indiana-Universität Bloomington haben eine Suchmaschine entwickelt, die die Verbreitung von Fake-News visualisiert. Eine überraschende Erkenntnis dieses Projekt ist, dass die Kritiker von Fake-News selber für die Verbreitung von Falschnachrichten sorgen. ++ (me/mgn/26.01.17 – 026)

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„Die Globalisierung ist tot“ – Politökonomische Reminiszenz aus Bolivien

La Paz/Mexico-City/Havanna, 25. Januar 2017 (ADN). „Die Globalisierung ist tot.“ Das bilanziert Boliviens Vizepräsident Alvaro Garcia Linera nach einem bis zu 500 Jahre zurückreichenden Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Planeten Erde. Ursprünglich dem mexikanischen Medium „La Jornada“ entnommen gelangte der lesenswerte Pressebeitrag über das Nachrichtenportal Cubadebate.cu nunmehr in den Blog amerika21.de und bietet eine interessante Sichtweise aus dem Blickwinkel der südlichen Hemisphäre auf das aktuelle Geschehen der nördlichen Halbkugel. Nach den Worten von Linera bricht alles zur großen Verblüffung der „globophilen“ Eliten des Planeten in sich zusammen, was durch die jüngsten Ereignisse wie den Brexit und den Trump’schen Protektionismus anschaulich dokumentiert werde.

Der bolivianische Politiker und Soziologe erläutert seine Feststellung mit ausladenden Argumenten bis hin zum geistigen Rüstzeug des Marxismus. „Es war Karl Marx, der mit der Untersuchung der geographischen Dimension des Kapitalismus begann. Seine Diskussion mit dem Wirtschaftswissenschaftler Friedrich List im Jahr 1847 über den nationalen Kapitalismus und seine Überlegungen zu den Auswirkungen der Entdeckung von Goldvorkommen in Kalifornien auf den transpazifischen Handel mit Asien zeichnen ihn als den ersten und sorgfältigsten Erforscher der wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse des kapitalistischen Systems aus“, führt Linera weitschweifig aus. Donald Trump sei nicht der Scharfrichter der siegessicheren Ideologie des freien Unternehmertums, sondern dessen Gerichtsmediziner, der dessen heimliches Dahinscheiden offiziell bestätigt. Das Straucheln der vor 170 einer umfassenden Analyse unterzogenen Globalisierung sei dabei erstmals Anfang des 21. Jahrhunderts in Lateinamerika zu spüren gewesen, schließt der Autor seine politökonomische Reminiszenz. ++ (gl/mgn/25.01.17 – 025)

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Deutschland verschweigt Bevölkerungsexport – „Weimar am Pazifik“ versammelte deutsche Intellektuelle

Zürich/Stanford, 12. Juli 2016 (ADN). Deutschland redet in schrillen Tönen über die Immigration, aber über die massenweise Ausfuhr seiner Bevölkerung schweigt es beflissen und dauerhaft. Darüber räsoniert Adrian Daub, Professor am Departement of German Studies der Stanford University, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag. Deutschland fürchte sich vor Überfremdung, exportiere aber seit Jahrhunderten Menschen en masse. Zuzug werde fast zwanghaft zum Thema gemacht, Wegzug habituell unterschlagen. „Im Jahr 2009 zogen 733.000 Menschen aus Deutschland fort (davon 156.000 deutsche Staatsbürger), die Zahl der Zuwanderer belief sich auf 721.000 (114.000 deutsche Staatsbürger). Eine dieser Zahlen verunsichert die Politik, treibt die Bürger auf die Strasse und bezahlt Thilo Sarrazins Miete. Die andere fehlt im öffentlichen Diskus“,, schreibt der NZZ-Gastkommentator.  

Anhand von drei historischen Beispielen verdeutlicht Daub das bemerkenswerte Phänomen. Die politische Vereinigung Deutschlands im 19. Jahrhundert habe ihr transantlantisches Pendant  in der „Ethnogenese“ der Deutsch-Amerikaner, die im Mittleren Westen, in Kalifornien und in Teilen von Texas den bei weitem größten Bevölkerungsanteil stellten – sehr zum Argwohn der angelsächsischen Bevölkerung. „Waren die Deutschen in den USA die Mexikaner des 19. Jahrhunderts, so sind sie in der Schweiz die Chinesen des 21. Jahrhunderts..“ Die Zahl der deutschen Staatsbürger habe sich in der Alpenrepublik von 1995 bis 2015 mehr als verdreifacht.

Als drittes Beispiel beschreibt Daub Pacific Palisades, das „Weimar am Pazifik“. Es zeige wie Emigration die Geschicke der verlassenen Heimat beeinflusst. Die an der kalifornischen Küste versammelte Intelligenz – Thomas Mann, Theodor Adorno, Arnold Schönberg, Bertolt Brecht – fungierte nach dem Krieg nicht nur als Gewissen der zwei deutschen Nachfolgestaaten, sondern avancierte auch zum Persilschein der Weimarer Republik. Als die Exilanten nach Deuschland zurückkehrten, stellten sie einen kosmopolitischen Gegenentwurf  zum Nachkriegsmuff dar. ++ (mi/mgn/12.07.16 – 187)

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