Radbruchsche Formel und Fritz Bauer als Maßstab

Jena, 8. Oktober 2019 (ADN). Die Radbruchsche Formel und Fritz Bauer sind der Maßstab, um über das Bestehen oder die Nichtexistenz eines Unrechtsstaates zu befinden. Das stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag in Jena in der Sendung „MorgenMagazin“ der öffentlich-rechtlichen Fersehanstalten ZDF und ARD klar. Nazideutschland sei eindeutig ein Unrechtsstaat gewesen. Bei der DDR, in der es zu keinem Zeitpunkt so etwas wie Auschwitz gegeben hat, sei das nicht der Fall. Der mutige Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer, vor dessen Wirken er sich tief verneige, habe das durch seine intensive Ermittlungstätigkeit der Naziverbrechen sehr anschaulich verdeutlicht. Seinerzeit hat es sogar eine Kooperation Bauers mit den DDR-Behörden gegeben. Ein weiterer deutlicher Beweis in diesem Zusammenhang sei, dass die bundesdeutschen Behörden bis zum heutigen Tag nicht bereit sind, die Akten zur Zwangsadoption und zur Zwangsumsiedlung aus der DDR-Epoche an die Betroffenen zur Einsicht bereitzustellen.

Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hat 1946 erstmals seine Grundthese vorgestellt. Die Radbruchsche Formel unterscheidet drei Typen ungerechter Gesetze. Ihre Kurzform lautet: „Extremes Unrecht ist kein Recht“. ++ (nz/mgn/08.10.19 – 284)

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BKA-Chef denkt über digitales Stalking nach

Mainz, 10. Juli 2019 (ADN). Die gegenwärtigen rechtsradikalen Aktivitäten  angesichts der Migrationswelle nach Deutschland haben deutliche Parallelen zu den neonazistischen Exzessen Anfang der 90er Jahre gegen die Flüchtlinge, die vom Balkan kamen und dem Jugoslawien-Krieg entrinnen wollten. Das sagte der ehemalige Neonazi und Produzent von Rechtsrock-Musik Philip Schlaffer am Mittwochabend im Zweien Deutschen Fernsehen (ZDF) in einer Sendung zum Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, äußerte die Auffassung, dass Hass-Kriminalität im Internet anders bewertet werden muss. Derzeit sei das kein Straftatbestand. Es sei darüber nachzudenken, das als digitales Stalking einzustufen. ++ (rr/mgn/10.07.19 – 194)

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Haseloff rügt Übermaß an Talksendungen

Leipzig, 26. April 2018 (ADN). „Wozu brauchen wir die vielen Talksendungen, wo immer dieselben Nasen sitzen“, empörte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Donnerstag in Leipzig auf den Medientagen Mitteldeutschland. Für solche Sendungen und anderen Programm-Firlefanz dürfe nicht so viel Geld investiert werden.

Bei der Diskussionsrunde ging es um das Vermitteln von hervorragenden Erkenntnissen und Leistungen in Wissenschaft und Forschung. Es passiernach Meinung des Ministerpräsidenten wenig und immer weniger auf diesem medialen Sektor. Seine Empfehlung lautet in jeder Ausgabe der ARD Nachrichtensendung „Tagesschau“ eine Meldung aus dem Reich der Wissenschaft zu veröffentlichen. Nach Auffassung des bekannten Wissenschaftsjournalist vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Harald Lesch, ist eine bessere mediale Forschungs- und Wissenschaftsvermittlung nur über Menschen, nicht mit abstrakten Theorien möglich. ++ (wt/mgn/26.04.18 – 116)

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Eingemauerte Kinder als „Bauopfer“ in Thüringer Bauwerken

Kahla, 18. November 2017 (ADN). Die Serie ZDF-History geht am Wochenende mysteriösen „Bauopfern“ in Thüringen nach. Sagen und Mythen berichten davon, dass beim Bau von Burgen und anderen mittelalterlichen Bauwerken tatsächlich Menschen bei lebendigem Leib eingemauert wurden. Unterstützt wird das Fernsehteam bei seinen Recherchen, die sich auf die Ostthüringer Region konzentrieren, von dem Sagen-Experten Rainer Hohberg aus Hummelshain. Sein Buch „Geheimnisvolles aus der Thüringer Sagenwelt“ hatte die Fernsehproduktion angeregt.

Zahlreiche Hinweise zu mittelalterlichen Bauopfern bietet der  „Steinerne Hund“ auf Schloss Burgk. Er ist ein wichtiges Indiz für einstige Opferpraktiken. Im Archiv des Museums Hohenleuben finden sich dazu schriftliche Überlieferungen. Wie eine solche Opferung vonstatten gegangen sein könnte, hat das Filmteam auf der Burgruine Reichenfels lebensnah durchgespielt. Als Darsteller bei dem Experiment wirken Männer und Frauen aus Hohenleuben mit und – als Bauopfer – der zehnjährige Franz Otto.

Dass Derartiges auch andernorts in Thüringen praktiziert worden sein sollte, ist aus dem südwestthüringischen Vacha bekannt. In dem Rhön-Städtchen wurde der grausamen Legende nach ein Kleinkind ich die steinerne Brücke über die Werra eingebaut, damit das der Standfestigkeit der Flussüberquerung Gewähr bietet. Zuvor war die aus Holz bestehende Brücke durch eine Flut im Jahr 1342 zerstört worden. Beim Neubau der neuen Steinbrücke stürzten immer wieder Bögen ein. Deshalb habe man sich zu dem Kindesopfer entschlossen. „Während der Steinmetz das Kind einmauerte, aß es ruhig von einer Semmel und bat um ein Gucklöchelchen. Und seiner herzlosen Mutter habe es nacheinander zugerufen: ‚Mütterchen, jetzt seh‘ ich dich noch ! – Mütterchen, nun seh‘ ich dich noch ein klein wenig – Ach Mütterchen, jetzt seh‘ ich dich gar nicht mehr'“, heißt es über über den schrecklichen Vorgang in dem Buch „Thüringer Sagen“ von Paul Quensel.  Dass sich das so oder ähnlich ereignet hat, soll ein kopfähnlicher Stein an der Ostseite der Brücke zwischen dem vierten und fünften Bogen beweisen. Die Brückenbauopferszene ist in der Diele des historischen Rathauses von Vacha bildlich dargestellt.

Viel später wurde die Brücke zum Symbol für die deutsche Teilung und Wiedervereinigung. Über sie verläuft die Landesgrenze zwischen Thüringen und Hessen. Bei der Sanierung der Brücke in den Jahren 1993/94 wurden keine menschlichen Überreste gefunden. Allerdings waren im Frühjahr 1945 während der letzten Kämpfe des Zweiten Weltkriegs die mittleren Brückenbögen gesprengt worden. ++ (hi/mgn/18.11.17 – 323)

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Staatsfernsehen nicht mit der DDR untergegangen

Frankfurt am Main, 17. Mai 2017 (ADN). Das Staatsfernsehen ist nicht mit der DDR untergegangen. Dass der Vorwurf im Raum steht, erläutert eindrucksvoll und ausführlich am Beispiel der Sendung „hart aber fair“ im ARD-Programm zu Beginn dieser Woche  Alexander Wallasch auf dem Nachrichtenportal http://www.tichyseinblick.de. Ihn zu entkräften, werde für Moderator Frank Plasberg erforderlich sein. „Jagen Sie aufeinander, wem der Wille zur Kontroverse verweigert wird“, beschwört der Autor den prominenten ARD-Mitarbeiter.

Dass die Lage beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) nicht besser ist, hatte vor rund einem Jahr bereits der Spiegel-Journalist Jan Fleischhauer in einer Kolumne ausgebreitet. Das ZDF weise immer weit von sich, „Staatsfernsehen zu sein.“ dabei zeige ein Blick auf die Gründungsgeschichte, dass das ZDF einst genauso konzipiert war. Schon die ersten Pläne seien auf Protest gestoßen. damals handelte es sich um Schriftsteller und Künstler, die in einer Resolution zum Boykott des „Regierungsfernsehens“ aufriefen.

Heute tue das eine einfache Metallarbeiterin aus dem thüringischen Städtchen Geisa. „Die Heldin der Bewegung ist die 46jährige Sieglinde Baumert, die lieber Erzwingungshaft ertrug, als ein Abrechnungssytem zu unterstützen, das sie für verfassungswidrig hält. Seit sie zwischen ihren Schichten auf die Doktorarbeit ‚Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland‘ stieß, die als Standardwerk der Gebührengegner gilt, lässt sie der Gedanke nicht mehr ruhen, dass sie sich mitschuldig macht, wenn sie ihren Beitrag entrichtet“. Sie könne, eigenen Worten zufolge, nicht verantworten, diesen Rundfunk mitzufinanzieren. Im Übrigen nutzt sie diese auf Zwang und einem völlig absurden Finanzierungssystem ruhenden Sender gar nicht, weil sie kein Radio- und Fernsehgerät hat. Für ihre Überzeugung nahm Baumert 61 Tage Gefängnis und den Verlust ihres Arbeitsplatzes hin. Was die Glaubensstärke angehe, könne es der GEZ-Rebell locker mit jedem Castor-Gegner aufnehmen. ++ (me/mgn/138)

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Fake-News nicht per Wahrheitsministerium zu bekämpfen

Berlin, 19. Februar 2017 (ADN). Fake-News kann man nicht mit einem Wahrheitsministerium bekämpfen. Es ist die Aufgabe von Journalisten, die Wahrheit zu recherchieren. Das erklärte der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger und Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, am Sonntag in Berlin auf einer vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) am Rande der „Berlinale 2017“ organisierten Podiumsdiskussion mit Spitzenvertretern deutscher Medien. Das derzeitige Modewort Fake-News sei im Übrigen gar nicht neu. Diese Erscheinung habe es schon im Mittelalter gegeben. Insofern gelte es zuallererst Ruhe zu bewahren. Nicht aus Angst vor dem Sterben dürfe Selbstmord begangen werden. Die Warnungen vor dem Populismus und die Forderung, ihn einzudämmen, gingen zudem in die falsche Richtung. Im Gegenteil. „Wir brauchen mehr Populismus für die richtige Sache“, so Döpfner. Deshalb habe der Journalismus noch seine besten Zeiten vor sich. Er ergänzte: „Wenn wir aus dem Technologie-Unternehmen Facebook ein Medienunternehmen machen wollen, dann werden Vielfalt und Wettbewerb vernichtet.“ Facebook habe dann mit seinen rund zwei Milliarden Kunden ein Weltmeinungsmonopol und es obsiege die Einfalt. 

Einleitend zu der Veranstaltung hatte ZDF-Chef Thomas Bellut darauf hingewiesen, dass bei einem Drittel der Medienkonsumenten das Vertrauen gegenüber Presse, Funk und Fernsehen inzwischen gering oder gar nicht mehr vorhanden ist. Es habe Zeiten gegeben, in der dieser Anteil sogar noch höher gelegen hat. „Das können wir im ZDF so nicht hinnehmen“, meint Bellut.  Diesem Phänomen, das die Wissenschaft „kognitive Dissonanz“ nennt, sei entgegenzutreten. ++ (me/mgn/19.02.17 – 048)

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9.700 Salafisten und 1.600 Terrorismus-Verdächtige in Deutschland

Berlin, 12. Februar 2017 (ADN). Rund 9.700 Salafisten und 1.600 des Terrorismus Verdächtige halten sich gegenwärtig in Deutschland auf. Das teilte der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Sonntag in einem Kamingespräch des Senders Phoenix  mit dem stellvertretenden ZDF-Chefdredakteur und Terrorismus Experten Elmar Theveßen in der Berliner American Academy mit. Es sei unmöglich, sie samt und sonders in Sicherungshaft zu nehmen. Vier von fünf für Terrorismus-Anschläge in Deutschland Verantwortliche seien nicht auf dem Radarschirm der Sicherheitsbehörden gewesen. Der Attentäter Anis Amri, der letztlich den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Todesopfern verübt hatte, habe zunächst nur den Auftrag gehabt, „Kalaschnikows“ zu besorgen und habe sich dann völlig ruhig verhalten. Insofern habe es keinen Anlass für eine Dauerbeobachtung gegeben. Die Warnungen vor ihm aus Nordafrika seien nicht beim Verfassungsschutz, sondern bei anderen Behörden, eingegangen. Dazu, dass Amris Mobiltelefon in Berlin lokalisiert wurde, könne er nichts sagen.

Zum Fall des Syrers Al Bakr erklärte Maaßen, seine Identifikation und Ortung sei erfolgreich gewesen. Allerdings habe nicht konkretisiert werden können, dass er von Chemnitz aus einen Anschlag auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu verüben beabsichtigte. Jedoch sei seine Festnahme an dem betreffenden Sonnabend schiefgegangen. Außerdem hätte der Generalbundesanwalt das Verfahren schon am vorangegangenen Freitag an sich ziehen müssen. Dass nun in dem zu diesen Vorgängen vorliegenden Bericht von einer „Kultur der Unzuständigkeiten“ die Rede ist, hält Maaßen für übertrieben. ++ (gd/mgn/12.02 – 041)

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