Trend zur Rekommunalisierung – Antikes Rom privatisierte bereits öffentliche Güter

Leipzig, 30. Januar 2019 (ADN). Zur Orientierung auf das Gemeinwohl und die öffentliche Daseinsvorsorge gab der Sozialwissenschaftler Prof. Tim Engartner vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Universität Frankfurt am Main am Mittwochabend in Leipzig einen tiefen analytischen Einblick in die derzeitige Situation Deutschlands. Neben überwiegend Besorgnis erregenden Entwicklungen wie der vom herrschenden Neoliberalismus verfolgten Privatisierung öffentlicher Güter skizzierte er  auch einige Lichtblicke. Dazu gehöre der zunehmende Trend zur Rekommunalisierung von städtischer Infrastruktur und Wohnungsbeständen. Schon die alten Römer hätten Gemeingüter mit Raffinesse in private Hände überführt. Besonders gewieft sei dabei Marcus Licinius Crassus (115 v. Ch. – 53 v.Ch.) vorgegangen. Er hatte eine Privatfeuerwehr aus Sklaven zusammengestellt, die aber nur unter bestimmten Konditionen einen Einsatzbefehl erhielt. Gelöscht wurde nur, wenn die brennenden Häuser für wenig Geld blitzschnell an Crassus verkauft wurden. So mehrte er seinen Reichtum. In der modernen Welt habe dieses Phänomen immer mehr gesellschaftliche Sektoren erfasst: Gesundheitswesen, Verkehr und Telekommunikation. Sogar der Bildungssektor sei vereinnahmt worden, sorge für zweierlei Art der Wissensvermittlung und spalte die Gesellschaft. Nach der Parole „Bildung muss sich rechnen“ würden Lehranstalten immer mehr von Privatinteresse überwuchert. Allein an seiner Alma Mater – der Goethe-Universität Frankfurt am Main – gebe es inzwischen 57 Stiftungsprofessuren. 28 von 30 DAX-Unternehmen seien in verschiedenster Art an deutschen Schulen aktiv. In Deutschland werde jede zweite Woche eine neue Privatschule eröffnet. Das führe dazu, dass die ökonomische Bildung der politischen Wissensvermittlung immer mehr den Rang abläuft. Engartner, der auch Direktoriumsmitglied der Akademie für Bildungsplanung und Lehrerbildung (ABL) ist, wies darauf hin, dass es in Deutschland inzwischen 120 private Hochschulen gibt. ++ (gw/mgn/30.01.19 – 030)

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Krieg nach innen und nach außen

Berlin, 15. Januar 2019 (ADN). „Es ist ungeheuerlich, was alles passiert: nach außen die Aufrüstung, die Inszenierung der Kriege, und nach innen die Attacken im sozialen Bereich, bei Renten und Löhnen, aber auch die Verschärfung von Polizei- oder Psychiatriegesetzen oder die Zumutungen in der Krankenversorgung“. Diese Generalkritik äußerte Klaus-Jürgen Bruder vom Wissenschaftsbereich Psychologie der Freien Universität (FU) Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Zeitung „junge Welt“ (jW). Gleichzeitig verhielten sich Intellektuelle jeder Profession – seien es Juristen, Psychologen, Mediziner und auch im Medienbereich – so, als sei nichts. In diesem Sinne seien sie Stützen dieser Gesellschaft. Ein Symptom der Unzufriedenheit mit diesem Zustand stelle das Auftreten der „Aufstehen“-Bewegung dar. Mit der Politik des militärischen Engagements, die als Verteidigung umdefiniert wird, werde die Verantwortungslosigkeit Verantwortung genannt. Darauf ziele die Aufrüstung der Bundeswehr, die grundgesetzwidrigen Rüstungsexporte und auch die Propagierung einer EU-Armee. Mit einer solchen Verkehrung der Verantwortungslosigkeit werde die überrumpelte Bevölkerung zum Tölpel gemacht. Die Kehrseite des Krieges nach innen bilde eine lange Liste: von den Hartz IV-Gestzen, dem Sozialabbau, über die Zerstörung der Infrastruktur durch Privatisierungen von Eisenbahn, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Massenarbeitslosigkeit. All diese Machenschaften seien begleitet von ideologischer Weichspülung – einer psychologischen Kriegführung.

Gleichzeitig erweckten Intellektuelle den Eindruck, „Gewissen der Nation“ zu sein. Sie führten sich als Kritiker vom Dienst auf, indem sie Regierungen anderer Staaten aufs Korn nehmen – bevorzugt solche, die sich nicht der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterordneten. Dazu zählen Russland, China und Kuba. Dabei urteilten sie schamlos assymetrisch, „wenn sie plötzlich den Balken, den sie im eigenen Auge ungerührt mit sich herumtragen, im Auge der anderen zu sehen vermuten.“.    ++ (mi/mgn/15.01.19 – 015)

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Jemens Wiederaufbau durch „Operation Felix“

Aden, 2. August 2018 (ADN). Über den Wiederaufbau des kriegszerstörten Jemen in einer „Operation Felix“ berichtet Hussein Askary in der jüngsten Ausgabe des Periodikums „Neue Solidarität“. Ein wirtschaftlicher Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung sei die infrastrukturell günstige Lage des Landes. Das gehe aus einer Machbarkeitsstudie der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) hervor. Dieses Institut habe bereits erste Arbeiten an einem omanischen Eisenbahnnetz finanziert, das sich von der Straße von Hormus zur jemenitischen Grenze erstreckt sowie von neuen Häfen und Industrieparks an der Küste des Arabischen Meeres. Vorbildhaft für ein solches Vorhaben sei die derzeit im Bau befindliche äthiopische Bahnstrecke Mekele-Weldiaya-Awash. Es gebe frappierende Ähnlichkeiten. Das betreffe physische Parallelen, Finanzierungsmodelle und denkbare Beteiligungen. 

Voraussetzung ist allerdings ein dauerhafter Frieden. Askary beschrieb den Grundsatz des Vorgehens folgendermaßen: „Wir wollen den Jemen nicht so wieder aufbauen, wie er vor dem Krieg war.“. Damals sei er das ärmste Land der Region gewesen. Der Jemen solle für die Zukunft transformiert werden. ++ (jm/mgn/02.08.18 – 194)

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Kleingärtner als Bollwerk in Bürgerentscheid – Kein Anzeichen von Rekolonialisierung

Leipzig, 27. Januar 2018 (ADN). Die rund 100.000 Leipziger Kleingärtner erwiesen sich als ein entscheidendes demokratisches Bollwerk in dem Bürgerentscheid um die Privatisierung der örtlichen Stadtwerke. Das wurde rückblickend auf einer Veranstaltung am Sonnabend in Leipzig anlässlich des zehnten Jahrestages der Abstimmung durch die Stadtbevölkerung mitgeteilt, bei der über einen Verkauf des kommunalen Energieversorgungsunternehmens an den international tätigen Konzern Gaz de France votiert wurde. Dank einer breiten Mobilmachung der Einwohner und der Zivilgesellschaft sei die Privatisierung abgelehnt worden. Die Stadtwerke Leipzig seien auf diese Weise im Eigentum der Kommune geblieben und hätten seitdem eine erfreuliche Entwicklung genommen. Nach den Worten des Geschäftsführers der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), Volkmar Müller, hat der Energieversorger ein solches Potential entfaltet, dass er sogar den defizitären Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) noch mit jährlich 45 Millionen Euro unter die Arme greifen kann. Zudem sei das Engagement der Stadtwerke Leipzig beim Betreiben eines Fernwärmenetzes in der polnischen Stadt Gdansk inzwischen äußerst einträglich. Es werde sowohl auf Seiten der Leipziger als auch der polnischen Partner als sehr nützlich akzeptiert. Immerhin habe dieses gemeinsame Vorhaben dafür gesorgt, zahlreiche Wohngebiete in der Hafenstadt an das Fernwärmenetz anzuschließen. Zwischenzeitliche Befürchtungen, die deutsche Beteiligung am Wärmeversorgungsnetz in der Ostseestadt könnten in den negativen Ruf einer „Rekolonialisierung“ geraten, hätten sich nicht bewahrheitet. Müller schloss aus, dass sich die Stadtwerke mit wenig vermittelbaren Projekten im Ausland beschäftigt. Allerdings hält er es beispielsweise für möglich, an ökologischen Windenergie-Parks in Mecklenburg-Vorpommern zu partizipieren. Zur Energiewende, zur verkündeten Dekarbonisierung und zur Leipziger Abhängigkeit vom Kohlekraftwerk Lippendorf erklärte der Manager, dass dieses Kohlekraftwerk nach seiner Ansicht das modernste in Deutschland ist und deshalb wohl als allerletztes abgeschaltet wird.

Zur künftigen Daseinsvorsorge angesichts der sichtbar wachsenden Stadtbevölkerung und deren Finanzierung durch die LVV prognostizierte Müller einen Investitionsbedarf in der städtischen Infrastruktur bis zum Jahr 2030 auf drei Milliarden Euro. Ausgehend von dem derzeit bestehenden Schuldenstand von rund 600 Millionen Euro nebst einer Verzinsung von mehr als zwei Prozent sei mit einem Ansteigen der Verschuldung in den Jahren 2027/28 auf etwa 1,3 Milliarden Euro zu rechnen. Angesichts des Finanzskandals bei den Leipziger Wasserwerken und der anfänglichen Forderungen der UBS-Bank in Höhe von 500 Millionen Euro sei er optimistisch hinsichtlich noch bestehender Restrisiken. Es sei letztlich ein Glücksfall, dass die juristische Beabeitung nun in London erledigt wird. Vor der deutschen Gerichtsbarkeit wäre die Stadt Leipzig in eine miserable Situation gekommen. ++ (da/mgn/27.01.18 – 027)

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China stampft aus dem Nichts neue Metropole aus dem Boden

Peking, 12. Mai 2017 (ADN). „China will aus dem Nichts eine neue Großstadt errichten, die Peking entlastet. Das politische Prestigeprojekt hat durchaus auch wirtschaftspolitischen Charme.“ Das schreibt die in Frankfurt am Main herausgegebene „Börsen-Zeitung“ am Freitag. Der Standort für das gigantische Projekt ist das völlig unbekannte Gebiet namens Xiongan in der Provinz Hebei. Es gehe um einen neuen urbanen Wachstumspol, der die von Smog- und Verkehrsinfrastruktur- und Wohnraumproblemen gepeinigte, rund 200 Kilometer entfernt gelegene Kapitale Peking entlasten soll. Zudem wolle man in Verbindung mit der industriellen Hochburg und Hafenstadt Tianjin einen integrierten Wirtschaftsraum entstehen lassen. Er soll als frischer Technologie- und Innovationsstandort landesweit der Wirtschaft neue Impulse verleihen. 

Mit dem Plan folgt China einer wahr gewordenen Vision seines seinerzeit starken Mannes Deng Xiaoping, der das kleine Fischerdörfchen Shenzhen zur Sonderwirtschaftszone erklärte, die dann zu einer der größten und wirtschaftsstärksten Metropolen und einem Epizentrum der Internetszene, der Start-up-Kultur und Chinas New Economy wurde. 

Inzwischen haben bereits ein Dutzend großer Staatsbetriebe angekündigt, tatkräftig nicht nur am Aufbau von Hebei-Xiongan mitzuwirken, sondern sich auch an der Entlastung der Hauptstadt Peking zu beteiligen. Gleiches gilt für zahlreiche Forschungszentren und Universitäten. Echte Alternativen sind geplant. „Mit der Vision einer neuen Großstadt, die mit streng ökologisch orientierten urbanen Planungsmethoden zu einer vorbildlichen Green City heranwachsen soll, trifft man in China in jedem Fall einen Nerv“, schätzt die „Börsen-Zeitung“ ein. Der Erfolg von Chinas bisherigen Sonderwirtschaftszonen spreche gegen Skeptizismus. Wer im Schanghai der neunziger Jahre gesehen habe, wie aus Sumpfgebieten und Ackerland östlich des Huangpu-Flusses in Null Komma nichts eine gigantische Hochhauskulisse mit Chinas wichtigstem Finanz- und Handelszentrum Schanghai-Pudong entstanden ist, werde sicherlich keine Wetten gegen Xiongan abschließen wollen. ++ (ha/mgn/12.05.17 – 133)

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Kasachstan mausert sich zum Transit-Giganten

Almaty, 27. April 2017 (ADN). Um zu der zentralen Drehscheibe für Landtransporte zwischen Ostasien, Europa und dem Nahen Osten zu werden, muss Kasachstan seine Bahninfrastruktur weiter ausbauen und erneuern.  Das teilt die jüngste Ausgabe des Zweiwochenperidikums „Ostwirtschaftsreport“ mit.  Die GUS-Republik habe in den vergangenen Jahren bereits stark in diesen Bereich investiert. Mit der 2012 fertiggestellten, 293 Kilometer langen Strecke von Shetygen bei Almaty nach Chorgos sei eine neue Bahnverbindung nach China entstanden. Einen Zugang zum Persischen Golf eröffnete der Ende 2014 in Betrieb genommene Korridor von Usen über Turkmenistan in die iranische Stadt Gorgan. Es bleibe noch viel zu tun. Vom insgesamt 15.431 Kilometer langen Bahnnetz sind bislang nur 4.900 Kilometer zwei- oder mehrgleisig ausgebaut und 4.216 Kilometer elektrifiziert. Hinzu komme, dass nach Regierungsangaben 60 Prozent der Strecken verschlissen sind. 

Aktuelle Schwerpunkte für die Verbesserung der Transportinfrastruktur sind in dem Programm „Nuly Shol“ festgelegt. Die wichtigsten Projekte umfassen den zweigleisigen Ausbau der Strecke Almaty-Schu (110 Kilometer), den Bau eines neuen Bahnhofs in Astana und die Entwicklung der Infrastruktur in Dostyk und Chorgos an der Grenze nach China. Mit einem internationalen Handelszentrum und einer Sonderwirtschaftszone ist Chorgos heute schon ein wichtiger Knotenpunkt im Landtransport zwischen China und Europa. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau von Häfen am Kaspischen Meer und der Bau von Logistikzentren.

Von 2015 bis 2016 hat sich die Zahl der auf Strecke China-Europa-China transportierten Standardcontainer von 47.300 auf 104.500 mehr als verdoppelt. Für das laufende Jahr rechnet die kasachische Bahngesellschaft mit einem weiteren Anstieg auf 230.000 Einheiten. Größter Pluspunkt der Landtransporte gegenüber dem kostengünstigeren Seeweg ist der Zeitgewinn. Kooperationen zwischen Transportunternehmen in Russland, Weißrussland, Iran, Georgien und Aserbaidshan wurden begründet, um die anspruchsvollen Ziele zu erfüllen. Die staatliche Eisenbahngesellschaft Kasachstans hat seit 2010 etwa 27.000 neue Waggons gekauft und mehr als 6000 Güterwagen repariert. Es wurden Fabriken zur Produktion von Passagierwaggons sowie von Elektro- und Diesellokomotiven gebaut und in Betrieb gesetzt.  ++ (vk/mgn/27.04.17 – 118)

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USA-Mauerbau-Pläne beflügeln Auftragsträume internationaler Baukonzerne

München/Berlin, 21. März 2017 (ADN). Die im US-Haushalt für das Jahr 2018 vorgesehenen 2,8 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer zwischen Mexiko und den USA vorgesehenen Investitionsmittel beflügeln das Interesse internationaler Baukonzerne an der Auftragsvergabe. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Dienstag weiter schreibt haben sich bisher 700 Firmen an der Ausschreibung beteiligt. Trumps Mauerbau löse jedoch bei deutschen Firmen Nervosität aus. Dennoch hätten sie großes Interesse an Milliarden-Aufträgen für Trumps Infrastrukturprojekte, die insgesamt einen Umfang von einer Billion Dollar haben. Allerdings müssten Unternehmen, die sich nicht am US-amerikanischen Mauerbau beteiligen wollen, damit rechnen, von anderen Projekten ausgeschlossen zu werden.Ein Vertreter der deutschen Bauwirtschaft habe geäußert, dass es nicht nur um Aufträge ginge, sondern auch um das Image der Firmen. Dennoch würden Firmen, auch wenn sie sich offiziel gar nicht beteiligen, vom Mauerbau als Unterlieferanten profitieren. Allein die Nachfrage nach Beton in den USA dürfte den Zementpreis steigen lassen.

Zum Mauerbau-Vorhaben selbst schreibt die Tageszeitung: „Das Bauwerk soll sogar schön werden. Donald Trumps umstrittene Mauer, die Mexiko von den USA trennen soll, wird nach dem Willen der US-Regierung ‚ästhetisch ansprechend‘ sein. So steht es in der Ausschreibung. Das neun Meter hohe Hindernis muss auch technisch anspruchsvoll sein, denn niemand soll hinüber klettern oder einen Tunnel graben können. An manchen Stellen sollen Fenster Durchsicht gewähren.“ ++ (ba/mgn/21.03.17 – 056)

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