Sittengemälde über Korruption in Berlins Behörden

Berlin, 19. August 2018 (ADN). Ein eindrucksvolles Sittengemälde über Korruption in den Behörden des Landes Berlin liefert die „Berliner Zeitung“ ihren Lesern am Wochenende. Der Statistik nach gab es im vergangenen Jahr 114 Ermittlungsfälle wegen Korruption in der Adminstration der Bundeshauptstadt. In nur zwölf Fällen reichten die Beweise, um Anklage zu erheben. 14 Beschuldigte wurden verurteilt. Sechs davon zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung.

Das sagt nicht viel über die tatsächliche Lage. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Rüdiger Reiff ist Korruption ein Kontrolldelikt. Sie kann also nur bei Kontrollen aufgedeckt werden. Aber die sind äußerst lückenhaft oder fehlen ganz. Insofern gibt es keine wirksame und systematische Korruptionsbekämpfung. Whistleblower oder Kamerad Zufall sind die wenigen Quellen, um Transparenz zu schaffen. Neuerdings gibt es in der Senatsjustizverwaltung einen Vertrauensanwalt, an den sich Behördenmitarbeiter bei verdächtigen Vorgängen wenden und dabei anonym bleiben können. ++ (ad/mgn/19.08.18 – 211)

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Streit um Parteien-Einfluss in Stasi-Gedenkstätte

Berlin, 6. August 2018 (ADN). Im Förderverein der Gedenkstätte des ehemaligem Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen tobt ein neuer Streit. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag weiter berichtet, geht es um den Einfluss von Parteien auf die Führungsgremien. Schlüsselfiguren sind der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg und der den Schilderungen zufolge der AfD nahe stehende Vereinsvorsitzende Jörg Kürschner. Schriftführer Hilsberg war in der vergangenen Woche vom Vorstand an den Rand des Vereinsausschlusses gebracht worden. Eine endgültige Entscheidung darüber soll noch in diesem Monat fallen. ++ (pl/mgn/06.08.18 – 198)

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Treuhand als zentraler Baustein schockartiger Nachwendeerfahrung

Bochum, 28. Juni 2018 (ADN). Die Treuhand ist der zentrale Baustein einer schockartigen Nachwendeerfahrung. So charakterisiert Marcus Böick von der Ruhr-Universität Bochum den schmerzhaften Transformationsprozess der ostdeutschen Wirtschaft nach dem Ende der DDR in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Donnerstag. Für alle älteren sei das noch ein hochemotionales Thema. Das Wirken der Treuhand werde überwiegend als Herabsetzung empfunden. „Es kamen Menschen aus Westdeutschland und nahmen im Osten das Heft in die Hand. Da reiste einer aus Düsseldorf an und sagte: ‚Euer Betrieb ist nichts mehr wert‘.“, formuliert Böick beispielhaft. Das habe zu millionenfachen Verwundungen geführt und beeinträchtige die Erzählung, wonach die deutsche Einheit eine strahlende Meisterleistung gewesen sei. Die bundesdeutsche Marktwirtschaft folgte eigenen Spielregeln und nicht schwarz-rot-goldener Euphorie.

Böick schilderte die Sichtweise vom Standpunkt der Stadt Bochum aus, wo der Osten ein relativ abseitiges und im Zweifel abgegriffenes Thema ist. „So geraten Krisen und Konflikte der 90er-Jahre aus dem Blick, auch in der Wissenschaft.  Dabei müssen wir stärker hinschauen und die ostdeutsche Umbrucherfahrung in den Blick nehmen.  Allerdings ist das keine reine ostdeutsche Geschichte. Gerade auch in der Treuhand verbinden sich Ost und West. Das ist deutsche und letztlich europäische Geschichte.“ ++ (od/mgn/28.06.18 – 160)

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Deutschland erwartet einen politischen Krimi

Berlin, 11. Juni 2018 (ADN). „Das ist jetzt kein Einzelfall mehr“. Mit dieser Feststellung – gemünzt auf den Mordfall Susanna – wird am Montag die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Universität Frankfurt am Main, Susanne Schröter, von verschiedenen Medien zitiert. Es gebe einen Kulturen-Clash, der Konzepte für den Umgang mit patriarchalisch geprägten und aaggressiven Männern erfordert. Die „Berliner Zeitung“ folgert, dass aus dem Verbrechen ein das Land in Atem haltender politischer Krimi wird. ++ (mi/mgn/11.06.18 – 143)

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„Bombodrom“ bis 2020 bombenfrei

Neuruppin, 4. Juni 2018 (ADN). Das als Bombodrom deutschlandweit bekannte Militärgelände im Bundesland Brandenburg soll bis zum Jahr 2020 vollkommen frei von Bomben-Blindgängern und anderen Sprengkörpern sein. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, hatte sich die Bundesregierung dazu bereits 2010 im sogenannten Oslo-Abkommen verpflichtet. Zwei Jahre vor Fristablauf stehe allerdings noch nicht fest, ob der Termin für die vollständige Beräumung des etwa 1.000 Hektar umfassenden Forstgeländes gehalten werden kann. 2016 habe das Räumpersonal seine Tätigkeit aufgenommen. Bisher sei erst ein Zehntel der Gesamtfläche geschafft.

Während des Kalten Krieges hatten die sowjetischen Streitkräfte auf dem Manövergelände der Kyritz-Ruppiner Heide den NATO-Flugplatz Bitburg nachbilden lassen. Über Jahrzehnte hinweg wurden Fliegerbomben, Lenkraketen und Kugelbomben abgeworfen bzw. erprobt. Nach der deutschen Wiedervereinigung hatte die einheimische Bevölkerung erfolgreich gegen die Übernahme des Übungsplatzes durch die Bundeswehr protestiert. Jetzt ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) Eigentümerin des „Bombodroms“ und für die Erfüllung der internationalen Verpflichtung verantwortlich. Sollte der Termin nicht eingehalten werden, bleibt dem Auswärtigen Amt nur noch, bei den zuständigen UN-Behörden in Genf eine Fristverlängerung zu beantragen. ++ ( mi/mgn/04.06.18 – 136)

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Neuer Meinungstrend: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV

Berlin, 21. März 2018 (ADN). Unübersehbar und fast mit Urknalleffekt wenden sich wichtige bundesdeutsche Meinungsträger und Forschungseinrichtungen dem „Solidarischen Grundeinkommen“ zu. es soll das seit seiner Einführung vor 15 Jahren höchst umstrittene Hartz-IV-Geld ersetzen. Dafür sprach sich am Mittwoch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, Marcel Fratzscher, im Interview mit der „Berliner Zeitung“ aus. Er folgt damit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der künftig für einen „steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau“ plädiert. Müller will damit eine „neue soziale Agenda“ initiieren.

Fratzscher bekräftigt die dringende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Sozialsysteme. Er habe das „Solidarische Grundeinkommen“ kürzlich durchrechnen lassen. Das sei machbar. Eine solche prinzipielle Lösung wäre ein grundlegender Mentalitätswechsel. Dagegen lehnt der DIW-Chef das „Bedingungslose Grundeinkommen“ (BGE) ab.

Auch die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ befasst sich mit der Abschaffung von Hartz IV am selben Tag schwerpunktmäßig. Sie zitiert den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, nach dessen Auffassung die Zeit über Hartz IV hinwegegangen ist. ++ (so/mgn/21.03.18 – 080)

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Berliner verarmen – Politische Gegenmaßnahmen unwirksam

Berlin, 1. März 2018 (ADN). Jeder sechste Berliner ist von Armut bedroht. Das geht aus dem „Sozialbericht 2017“ des Berliner Landesamtes für Statistik hervor. In der Vorgängerausgabe des Rapports von 2015 war es noch jeder Siebte, beichtet die „Berliner Zeitung“ vom Donnerstag. In der deutschen Bundeshauptstadt gilt als armutsgefährdet, wer monatlich weniger als 923 Euro verdient.

Besonders groß ist in Berlin der Anteil der Armutsgefährdeten bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und unter 25 Jahren und bei Minderjährigen. Berlin gehört als viertletztes Bundesland beim Armutsrisiko weiterhin zu den Schlusslichtern. Die Daten liefern Hinweise darauf, dass die Ungleichheit zunimmt. Das ist auf die sogenannte Gentrifizierung zurückzuführen. Die Stadtbezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow werden zu den sozialen Aufsteigerterritorien, in denen der Bevölkerungsaustausch besonders krass ausfällt. Alteingessene wurden in den vergangenen Jahren von Besserverdienenden verdrängt. Die höchsten Quoten bei der Armutsgefährdung haben die Stadtbezirke Neukölln mit 26,8 Prozent, Mitte mit 24,8 Prozent und Spandau mit 23,2 Prozent zu verzeichnen. Politische Maßnahmen gegen die Armutsgefährdung sind nach der Einschätzung von Prof. Susanne Gerull von der Alice Salomon Hochschule unwirksam.

Im Nachbarland Brandenburg ist jeder achte Einwohner von Armut bedroht. Hochburgen dieser bedenklichen Entwicklung sind die Städte Frankfurt an der Oder, Brandenburg an der Havel und die Uckermark. ++ (so/mgn/01.03.18 – 060)

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