Journalistische Selbstzweifel wachsen – Mediale Innenbetrachtungen zwischen Misstrauen und Skepsis

Hamburg, 14. juni 2019 (ADN). Der Täuschungsfall des Journalisten Claas Relotius aus der Redaktion des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ bestimmte den Auftaktag der diesjährigen Jahrestagung der Organisation investigativer Journalisten „netzwerk recherche“ (nr) am Freitag in Hamburg. Es wurde konstatiert, dass die Stimmung der Konsumenten deutscher Medien zwischen Misstrauen und Skepsis schwankt.  Zuschauer, Zuhörer und Leser messen den Jahrelangen Betrugsmanövern von Relotius eine Schlüsselposition in der Beurteilung über  eine wahrheitsgemäße Informationsversorgung sowohl durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als auch durch die maßgeblichen privaten Medien zu. Auf der Tagung wurde generell festgestellt, das sich der deutsche Journalismus intensiv und kritisch mittels eigener Innenbetrachtungen mit sich selbst auseinandersetzen muss. Nur so könne eine neue Basis für Glaubwürdigkeit aufgebaut werden. Den Bürgern sei Verständnis entgegenzubringen, wenn sie die Neutraltät und Unabhängigkeit der Presse-Berichterstattung angesichts der Vorgänge in Deutschlands Leitmedien in Zweifel ziehen. Der gerade neu aufgetauchte Betrug eines langjährigen Mitarbeiters des Senders RTL bestätige das. Der Kommunikationswissenschaftler Prof. Volker Lilienthal stellte fest, „Relotius hat ideologische Narrative bedient“. Dazu gehöre die Blutrache in Albanien und auf dem ganzen Balkan, die angeblich in dieser Region nach wie vor vorherrscht. Dieses Vorurteil durchwabere zahlreiche Redaktionen. Statt über die Wirklichkeit sach- und wahrheitsgemäß zu berichten, werden „Geschichten“ so zurechtgebogen, dass sie der bestehenden Vorstellungswelt von Redaktionsleitungen entgegen kommen.

Nach den Worten der ehemaligen Chefredakteurin der „Berliner Zeitung“ Brigitte Fehrle, die zur Spiegel-Aufklärungskommission gehörte, sind die tatsächlichen Ereignisse rund um den Relotius-Fall noch viel tiefgreifender, bedrückender und besorgniserrregender als es in der Außendarstellung verdeutlicht wird. Die innerredaktionelle Aufarbeitung beim Hamburger Nachrichtenamagazin habe erheblich zu wünschen übrig gelassen. Das für Verfälschungen sehr anfällige Gesellschaftsressort als Aushängeschild des Printmediums sei in seiner Arbeit fernab der Wirklichkeit tätig gewesen und habe innerbetriebliche Kritiker versucht zu desavouieren. Zu ihnen gehört Juan Moreno, der als freier Mitarbeiter beim „Spiegel“ auf eigenes Berufsrisiko hin die Relotius-Lawine in Bewegung setzte und am Sonnabend für diese Leistung den nr-Preis „Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen“ verliehen bekam.

Bisherige journalistische Praktiken versuchte der Chef der ARD-Tagesschau Kai Gniffke zu relativieren und zu rechtfertigen. Als Beispiel dafür, dass die Entscheidungen im Norddeutschen  Rundfunk (NDR) kaum angreifbar sind und unabhängig getroffen werden, nannte er den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. Darüber habe die Tagesschau nicht berichtet, weil auch eine persönliche Beziehungstat naheliegen könnte. Dennoch hätten fast alle anderen Medien darüber in aller Ausführlichkeit berichtet. ++ (me/mgn/14.06.19 – 163)

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Weltgrößtes unterirdisches Giftlager mitten in Deutschland

Bad Salzungen/Bad Hersfeld/Berlin, 6.Juni 2019 (ADN). Das weltgrößte Abfall-Gift-Lager erstreckt sich rund 700 Meter unter der Erde mitten in Deutschland in einem stillgelegten Kalibergwerk des hessisch-thüringischenm Reviers. Darüber berichtet die "Berliner Zeitung" ganzseitig am Donnerstag in einer eindrucksvollen Reportage.++ (rh/mgn/06.06.19 - 155)

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Immobilien-Geschacher zwischen Bund und Berlin

Berlin, 30. Mai 2019 (ADN). Je näher der Jubiläumstermin des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland rückt, um so deutlicher werden die wahren Konturen dieses territorialen Einverleibens und Beherrschens Ostdeutschlands westlicherseits. Die ehemaligen DDR-Bürger sind lediglich staunende Zaungäste des teuflischen Treibens. Neue Beweise für den unverhohlenen Machtkampf um Geld, Immobilien und politischen Einfluss liefern der Bund und das Land Berlin im Streit über  Grundstücke um und entlang des ehemaligen Mauerstreifens mitten in Berlin.

Unter dem Vorwand, Sozialwohnungen zu errichten, geraten Immobiliengeschäfte zwischen den beiden Administrationen zu einem reinen Profitgeschachere. Letztlich dürften auf dem Terrain nicht prekär lebende Bürger Wohnung finden, sondern Beamte des Bundes. In diese Richtung tendiert das unwürdige Tauziehen um Baugrundstücke auch bei anderen, seit dem Jahr 2016 laufenden Gesprächen beider Streithähne über rund 120 Liegenschaften in Berlin, die angeblich dem Bund gehören. Konkrete Ankaufsverhandlungen laufen nach Angaben der „Berliner Zeitung“ über 50 Liegenschaften. 16 davon hat inzwischen das Land Berlin vom Bund erworben.  ++ (im/mgn/30.05.19 – 148)

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Ost-Quote wird Dauerbrenner – Ostbeauftragte und Einheitsreden wirkungslos

Berlin, 29. März 2018 (ADN). „Die Fakten im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall sind zu erdrückend, das Missverhältnis zu deutlich, um die Benachteiligung Ostdeutscher weiter zu ignorieren: Während Ostdeutsche 17 Prozent der Bevölkerung stellen, bestzen sie nur 1,7 Prozent der Entscheider-Positionen in Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Justiz, Wissenschaft. Es gibt keinen einzigen Hochschulrektor ostdeutscher Biografie, keinen einzigen Bundesrichter. Selbst in den ostdeutschen Verwaltungen sind Ostdeutsche unterrepräsentiert: 75 Prozent der Abteilungsleiter in Landesregierungen im Osten sind Westdeutsche, 50 Prozent aller Staatssekretäre. Von 120 Abteilungsleitern in Bundesministerien sind nur drei Ostdeutsche, vor fünf Jahren waren es noch fünf. Es wird also auch nicht besser, sondern eher schlechter.“ Diese vernichtenden Zahlen und die erschreckende Bilanz der Ungleichheit zwischen Ost und West, führt Sabine Rennefanz am Freitag in der „Berliner Zeitung“ ins Feld, um zu beweisen, dass im Land grundsätzlich etwas falsch läuft.  Es gehe beim Aufstieg nicht um Leistung, sondern es zählten andere Kriterien wie Habitus, Herkunft und Auftreten.  Aus der Elitenförderung wisse man, dass Chefs am ehesten solche Mitarbeiter fördern und befördern, die ihnen am ähnlichsten sind. Man bleibe unter sich.

Doch die Ungeduld wächst, so Rennefanz. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sprachen sich 50 Prozent der Ostdeutschen für eine Quote aus. Während der sogenannte Ost-Beauftragte Christian Hirte von der CDU nicht sehen wolle, dass es ein Problem gibt, habe die Linksfraktion mit Berufung auf das Grundgesetz einen Antrag für eine Quote von 15 Prozent bei der Besetzung von Spitzenämtern in Bundesbehörden eingebracht.

Daraus ergeben sich weitere Fragen: Genügen 15 Prozent ? Warum nur für Bundesbehörden und nicht auch für Ministerien, zumindest im Osten Deutschlands ? Werr ist als ostdeutsch zu deklarieren ? Reichen Selbstverpflichtungen ? Schon jetzt habe diese Diskussion über die Ost-Quote mehr bewegt als jeder Ost-Beauftragte und jede Einheitsrede. Sie wird also zum Dauerbrenner. Zu Recht. ++ (od/mgn/29.03.19 – 087)

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Franziska Giffey: Der Osten ist mitzudenken

Berlin, 24. Dezember 2018 (ADN). „Ostdeutsche können wir auf den obersten und in den mittleren Führungsebenen mit der Lupe suchen.“ So kritisierte die aus Frankfurt an der Oder stammende  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Montag. Damit fingen viele Probleme an, die seit Jahren beklagt würden. Der Osten müsse mitgedacht werden. Er habe eine stärkere Rolle zu spielen.

Wörtlich forderte die Bundesfamilienministerin: „Die Ostdeutschen müssen präsenter werden. Viele regt es auf, dass in Vorständen großer Unternehmen Frauen nur zu sechs Prozent vertreten sind. Mindestens genauso skandalös ist es jedoch, dass nur zwei Prozent der Vorstände aus ostdeutschen Ländern stammen.“

Nach Auffassung von Giffey haben viele Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Ihnen gehe es um das soziale Gefüge, Ordnung und Sicherheit im Land, Werte und um den Erhalt der Demokratie. Aber vor allem wollen die Bürger Ergebnisse und den Eindruck, die Regierung kriegt das hin. ++ (gv/mgn/24.12.18  – 337)

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Sittengemälde über Korruption in Berlins Behörden

Berlin, 19. August 2018 (ADN). Ein eindrucksvolles Sittengemälde über Korruption in den Behörden des Landes Berlin liefert die „Berliner Zeitung“ ihren Lesern am Wochenende. Der Statistik nach gab es im vergangenen Jahr 114 Ermittlungsfälle wegen Korruption in der Adminstration der Bundeshauptstadt. In nur zwölf Fällen reichten die Beweise, um Anklage zu erheben. 14 Beschuldigte wurden verurteilt. Sechs davon zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung.

Das sagt nicht viel über die tatsächliche Lage. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Rüdiger Reiff ist Korruption ein Kontrolldelikt. Sie kann also nur bei Kontrollen aufgedeckt werden. Aber die sind äußerst lückenhaft oder fehlen ganz. Insofern gibt es keine wirksame und systematische Korruptionsbekämpfung. Whistleblower oder Kamerad Zufall sind die wenigen Quellen, um Transparenz zu schaffen. Neuerdings gibt es in der Senatsjustizverwaltung einen Vertrauensanwalt, an den sich Behördenmitarbeiter bei verdächtigen Vorgängen wenden und dabei anonym bleiben können. ++ (ad/mgn/19.08.18 – 211)

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Streit um Parteien-Einfluss in Stasi-Gedenkstätte

Berlin, 6. August 2018 (ADN). Im Förderverein der Gedenkstätte des ehemaligem Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen tobt ein neuer Streit. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag weiter berichtet, geht es um den Einfluss von Parteien auf die Führungsgremien. Schlüsselfiguren sind der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg und der den Schilderungen zufolge der AfD nahe stehende Vereinsvorsitzende Jörg Kürschner. Schriftführer Hilsberg war in der vergangenen Woche vom Vorstand an den Rand des Vereinsausschlusses gebracht worden. Eine endgültige Entscheidung darüber soll noch in diesem Monat fallen. ++ (pl/mgn/06.08.18 – 198)

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