361.000 Stromsperren – Gesetzliches Verbot erwogen

Leipzig, 9. März 2019 (ADN). Angesichts von jährlich 361.000 Stromsperren in deutschen Haushalten hat die Links-Partei die Bundesregierung aufgefordert, ein gesetzliches Verbot von Stromabschaltungen zu prüfen. Ein solcher Vorstoß war bereits im November vergangenen Jahres an der Ablehnung der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der AfD gescheitert. Dass die Energieversorger mit sehr rüden Methoden und illegitimerweise die Elektroversorgung kappen, hat ein Leipziger bitter erfahren müssen. Er ist nunmehr seit genau zwei Jahren ohne Elektrizität in seiner Wohnung.

Der im Bundestag eingebrachte Antrag ist mit dem Hinweis verbunden, dass es in Frankreich und Belgien für einkommensschwache Haushalte Sozialtarife für Energie gibt. So könnten Stromsperren vermieden werden. Deutsche Gerichte haben bereits festgestellt, dass eine Wohnung ohne Strom unbewohnbar ist. ++ (ew/mgn/09.03.19 – 068)

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Varoufakis kandidiert in Deutschland für Europa

Berlin, 26. November 2018 (ADN). Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kandidiert in Deutschland für die bevorstehende Europawahl. Am Wochenende präsentierte er sich in Berlin als Spitzenkandidat des Bündnisses „Demokratie in Europa“. Er will sich von deutschen Bürgern in das Europaparlament wählen lassen.

Zu dem Bündnis gehört die paneuropäische Bewegung DiEM25, die die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten hinter sich lassen will. Einer ihrer zentralen Vorschläge ist ein gigantisches Investitionsprogramm. 500 Milliarden Euro soll die EU jedes Jahr in grüne Energie und Technologien pumpen. Das Geld soll aus EU-Anleihen kommen, nicht vom Steuerzahler. ++ (eu/mgn/26.11.18 – 310)

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Koalition der größten Wahlverlierer – Alter Wein in alten Schläuchen

Frankfurt am Main, 4. März 2018 (ADN). Es gibt sie wieder, die Koalition der größten Verlierer. Deutschland wird so schlecht weiterregiert, wie es schon bisher geschah. Das ist das trübe Fazit des Sonntag, das von Roland Tichy in dem von ihm gegründeten Portal iichyseinblick.de nach dem SPD-Mitgliederentscheid gezogen wird. Der eigentliche Regierungschef sei der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt. Es sei vermutlich die schärfste Form einer Kanzlermehrheits-Findung, die überhaupt denkbar ist und je stattfand.

„Viel wird von staatspolitischer Verantwortung geredet. Fakt ist: Zwei Wahlverlierer machen weiter wie bisher. Denn in ihrer ‚Koalitionsvereinbarung‘ steht nichts, was nicht schon in der alten Gemeinsamkeit gewesen wäre. Es ist alter Wein in alten Schläuchen“, so Tichy. Er erläutert das für die Politikbereiche Zuwanderung, Energie, Staat und Regierung, Digitalisierung und Bildung.

Nach den Worten von Tichy hat unter Merkel eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen: Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen, Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen. Die Bundesregierung separiere sich in zwei, gar drei Abteilungen, in denen jeder seine Sache für sich bestimmt. „Merkel kann es drehen und wenden wie sie will: Die einflussreichsten Ministerien sind bei der SPD gelandet, und die ‚koordiniert‘ längst ‚ihre‘ Regierungspolitik in einer Art Nebenkanzleramt der SPD-Ministerien. Das ist gut ausgebaut und organisiert. 

Roland Tichy schließt mit der Feststellung, dass Merkels Richtlinienkompetenz nichts mehr wert ist und zerschellt. Deutschland drifte in eine unsichere Zukunft. Der Staat werde noch mehr zur Beute der Parteien. ++ (ko/mgn/04.03.18 – 063)

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Chinas Wirtschaft auf Pirsch nach Lateinamerika – 36 Vereinbarungen über 53 Milliarden Dollar nur mit Brasilien

Havanna/Peking, 24. Februar 2017 (ADN). Im Schatten des zunehmenden Zerwürfnisses zwischen EU-Europa und den USA befindet sich Chinas Wirtschaft klammheimlich und erfolgreich auf Pirsch nach Lateinamerika. So sind im vergangenen Jahr die chinesischen Direktinvestitionen auf dem Subkontinent um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr  auf einen Gesamtbetrag von 29,8 Milliarden Dollar gestiegen. Darüber informiert das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag aus Havanna unter Berufung auf die kubanische Tageszeitung „Granma“ und auf einen Report aus dem chinesischen Handelsministerium. Zur Bilanz zählen Finanzierungen sowie Wissens- und Technologietransfers. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge haben sich die Investionen weiter aufgefächert und neben traditionellen Bereichen wie Energie, Bergbau und Infrastruktur auch Sektoren wie Landwirtschaft, verarbeitende Industrie, Informatik, Lufttransport, elektronischer Handel und Dienstleistungen erfasst und dynamisiert. Der Ministeriumsbericht hebt hervor, dass lateinamerikanische Besonderheiten berücksichtigt werden unter dem Motto „gegenseitiges Lernen und gemeinsame Entwicklung“. Es gebe eine „pragmatische Zusammenarbeit“ und wechselseitige Ergänzung beider Partner.

Nach einem vor einigen Tagen von RT Deutsch veröffentlichten Bericht aus Montevideo ist China in vielen Ländern Lateinamerikas inzwischen der größte Wirtschaftspartner. Allein mit Brasilien hat im Jahr 2015 der chinesische Premierminister 36 Vereinbarungen im Werte von 53 Milliarden Dollar unterzeichnet. Kritiker sähen jedoch Ungleichgewichte in den Tauschgeschäften. Lateinamerikas heimische Industrie werde durch Importe chinesischer Manufakturwaren benachteiligt. Zudem gebe es Land- und Umweltkonflikte. „Länder wie Mexiko, Kolumbien oder Peru haben weite Teile ihres Staatsgebietes mittels Bergbaukonzessionen unter kolonial anmutenden Bedingungen an Weltkonzerne verhökert. Mexiko hat privaten Unternehmen beispielsweise 30 Prozent seines Staatsgebiets zur Ausübung von Schürfrechten freigegeben“. In Peru seien es 25 Prozent, in Kolumbien gar die Hälfte des Landes. Auch chinesische Firmen seien wie andere ausländische Unternehmen in soziale Auseinandersetzungen gegen Umweltbestimmungen verwickelt. ++ (wi/mgn/24.02.17 – 052)

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Hacker können ganze Staaten und Gesellschaften destabilisieren

Berlin, 14. Januar 2017 (ADN). „Bislang haben Cyberangriffe in erster Linie finanzielle Schäden verursacht. Sie haben aber das Potential, auch immensen physischen Schaden anzurichten, wenn sie sich zum Beispiel gegen kritische Infrasrukturen wie Energie oder Wasserversorgung oder Verkehrsleitsysteme richten. Sie können wie jede andere Terrorattacke auch Katastrophen verursachen und haben sogar das Potential, Staaten oder Gesellschaften zu destabilisieren.“ Das sagte Telekomchef Tim Höttges am Sonnabend im Deutschlandfunk (DF).

Ende November 2016 hatten mehr als 900.000 Kunden der Deutschen Telekom erfahren, welche Wirkung die durch einen Hacker-Angriff ausgelöste Implosion eines Netzwerkes hat. Im Falle der Telekom waren schon mehr als zwei Jahre die Sicherheitslücken bekannt. Der Konzern wusste davon, handelte jedoch erst, als sein Netz und die Router großräumig zusammenbrachen.

Der Staat hält sich zurück und zögert seinerseits, gegen diese Risiken im Internet vorzugehen. Dahinter vermutet Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC) eigene staatliche Interessen. Der Staat habe „einen inhärenten Anreiz, hochkritische Sicherheitslücken vielleicht doch nicht zu fixen, weil man könnte sie ja auch noch irgendwie selber gebrauchen und nutzen.“ ++ (vg/mgn/14.01.17 – 014)

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