Dichtes Korruptionsnetzwerk in Lateinamerika – Perus Expräsident Toledo verhaftet

Los Angeles/Lima, 17. Juli 2019 (ADN). Der ehemalige peruanische Präsident AlejandroToledo wurde am Dienstag in Kalifornien festgenommen. Peru hatte seine Auslieferung beantragt, weil er vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht 20 Millionen US-Dollar entgegengenommen haben soll.

Odebrecht überzeieht ganz Lateinamerika mit einem dichten Korruptionsnetzwerk. Der Baukonzern gibt selbst zu, in zehn Ländern der Region einflussreiche Politiker mit insgesamt 735 Millionen US-Dollar bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge zu kommen. in Costa Rica fanden sich beispielsweise bei der Scotiabank San Jose 17 Millionen US-Dollar, die aus dem Odebrecht-Schmiergeldbudeget stammen sollen. Peru ist besonders betroffen, weil dort gleich mehrere Ex-Präsidenten und Spitzenpolitikern im Korruptionssumpf versunken sein sollen. ++ (gt/mgn/17.07.19 – 201)

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Weltweit 1.096 Journalisten seit 2006 wegen ihrer Arbeit umgebracht

Berlin, 30. Oktober 2018 (ADN). Alle vier Tage wird ein Journalist aufgrund seines Berufes umgebracht. 1.010 Tötungsfälle registrierte die UNESCO von 2006 bis Ende 2017, weitere 86 im Jahr 2018. Das teilt die Deutsche UNESCO-Kommission am Dienstag in Berlin mit. Die Aufklärungsrate liege bei nur zehn Prozent.  Esrtmals habe es 2017 mehr getötete Journalisten  in Ländern ohne bewaffnete Konflikte gegeben als in Kriegsgebieten.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Prof. Maria Böhmer, sagte anlässlich des Internationalen Tages gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November: „Morde an Journalisten sind besonders verächtliche Verbrechen, da sie zugleich die Wahrhaftigkeit angreifen, die ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterungen und die Beschlagnahmung von Recherchematerial sind inakzeptable Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit“. Die Bedrohung einer freien Presse finde auch vor unserer Haustür in Europa statt. Erst kürzlich seien Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei getötet worden, um sie zum Schweigen zu bringen. Nur mit einer Presse, die nicht bedroht wird, könne eine reflektierte öffentliche Meinungsbildung gelingen.

Aktuelle UNESCO-Daten zeigen, das die Region Asien-Pazifik im Jahr 2017 die gefährlichste ist. Dort starben 80 Medienleute. Es folgen Lateinamerika, die Karibik  und Arabien. Mexiko und Afghanistan sind als Staaten das gefährlichste Pflaster. 90 Prozent der Getöteten waren Lokaljournalisten. ++ (me/mgn/30.10.18 – 283)

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Gedenken zum Sturz der Regierung Salvador Allende

Santiago de Chile/Berlin, 11. September 2018 (ADN). Die Chilenen begehen den 45. Jahrestag des gewaltsamen Endes demokratischer Verhältnisse unter der Regierung Salvador Allende. Am 11.September 1973 hatte das Militär unter General Augusto Pinochet geputscht, die Macht an sich gerissen und die demokratisch gewählte Unidad-Popular-Regierung gestürzt. Es folgten 18 Jahre Militärdiktatur.

Die gegenwärtige Interpretation des damaligen Umsturzes ist sehr differenziert. Der heutige konservative Präsident Chiles, Sebastian Pinera, bezeichnet den von Allende verfolgten sozialistischen Kurs als „kranke Demokratie“, in der ein „komplettes Chaos“ geherrscht habe. Der Historiker Jose Bengoa wies darauf hin, dass die ländliche Bevölkerung des Landes erst im Jahr 1958 an der Demokratie beteiligt worden sei. Bei der Wahl Allendes im September 1970, die er mit einem Vorsprung von nur 34.000 Stimmen gewann, hätten erstmals auch Analphabeten teilnehmen dürfen.

Im Vorfeld des historischen Datums löste die Polizei in der Hauptstadt Santiago de Chile eine traditionelle Gedenkkundgebung auf. Dabei wurde auch Tränengas gegen die 2.500 Teilnehmer eingesetzt. Sie hatten sich für Menschenrechte und die Aufklärung der immer noch ungesühnten Verbrechen der Pinochet-Diktatur eingesetzt.

In Deutschland wird in dem eigens aus diesem Anlass eröffneten Portal http://www.internationalallende.org darauf hingewiesen, dass Chile in seiner Geschichte schon oft ein politisches Laboratorium gewesen ist. Allendes Experiment des demokratischen Sozialismus habe zwar nur tausend Tage gedauert, aber in dieser kurzen Zeit viele Mitstreiter aus aller Welt angezogen. Sie berichten in dem Portal über ihre konkreten Erlebnisse im damaligen Chile. Zu ihnen gehören die Belgierin Maruja Braeckman,  die Argentinierin Mabel Piccini und die Brasilianerin Vania Bambirra. Die Frau aus Lateinamerikas größtem Land hatte schon als Jugendliche die Überzeugung entwickelt, dass gemeinschaftliches Handeln der einzige Weg zu einem würdevollen Leben ist. ++ (ci/mgn/11.09.18 – 234)

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Peronismus war erste wirkliche Revolution in Argentinien

Buenos Aires, 24. Juni 2018 (ADN). „Nach der Mexikanischen Revolution hat der Peronismus die nächste soziale Revolution in Lateinamerika durchgeführt“. Das sagte Fernando Solanas, einer der bekanntesten Filmregisseure Lateinamerikas, am Sonntag im Deutschlandfunk. In Argentinien habe Jose Peron die erste wirklichen sozialen Umwälzung herbeigeführt. Er habe den ersten Vertrag über Arbeitsrechte formuliert und überhaupt eine Sozialgesetzgebung geschaffen. Es sei der Acht-Stunden-Tag und der Samstag als halber Arbeitstag eingeführt worden. Die Industrialisierung sei vorangetrieben worden. Der Flugzeugbau habe sich entwickelt und eine Handelsflotte sei entstanden – die heute die sechstgrößte der Welt. In der kurzen Zeit von drei bis vier Jahren habe ein außergewöhnlicher Transformationsprozess stattgefunden.

Viele Jahre später noch nach der Militärdiktatur hat – nach den Worten von Solanas – Präsident Carlos Menem Argentinien dem Ausland ausgeliefert. Unter Amtsnachfolgerin Christina Kirchner wurde die Eisenbahnindustrie des Landes zerstört. Der heutige Präsident Mauricio Macri setze die Ideen der Menem-Regierung und der Militärdiktatur fort. Die Verschuldung sei wahnsinnig in die Höhe getrieben worden. Die Auslandsschulden lägen inzwischen bei 120 Milliarden Dollar. Argentinien sei für vier Generationen  verschuldet. Ein strategischer, 2004 mit China geschlossener Vertrag sehe den Import von Gläsern, Schweinefleisch, Orangen und anderen Produkten vor, die zuvor in Argentinien hergestellten worden sind.

Solanas ist Künstler und Politiker zugleich. Die Gegnerschaft zu Menem brachte ihm 1991 ein Attenat ein. Er wurde in die Füße geschossen. Nachdem er das Krankenhaus verlassen hatte, betätigte er sich politisch zielgerichtet. Er wurde Parlamentsabgeordneter und gehört heute der kleinen, linken Oppositionspartei Proyecto Sur an. ++ (la/mgn/24.06.18 – 156)

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Ecuadors Ex-Wirtschaftsminister propagiert alternative Finanzmodelle für Lateinamerika

Leipzig, 17. November 2017 (ADN). Das anglo-amerikanische Weltfinanzsystem versucht den Globus zu umklammern. Derzeit besetzt dieses System Europa und versucht Lateinamerika wieder zu erobern. Das sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Ecuadors und der Beauftragte Ecuadors zur Entwicklung einer neuen Finanzarchitektur für Lateinamerika, Pedro Paez, am Freitag bei einer Veranstaltung der Organisation attac in Leipzig. Sein Land, Venezuela und Argentinien befänden sich gegenwärtig verstärkt im Visier. Dabei sei eine Menge Korruption im Spiel.

Der zu den einflussreichsten Ökonomen Südamerkas gezählte Paez erläuterte Strategien, um dem wirksam zu begegnen. Ansätze eines alternativen Währungs- und Finanzsystems, die in Lateinamerika erprobt wurden, zählen dazu. Durch eine gemeinsame Währung wie den „Sucre“ und die neue internationale Banco del Sur soll die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden. Zum US-dominierten Freihandelsplatz für Gesamtamerika (ALCA) soll ALBA als Gegenprojekt aufgebaut werden. Das ist die „Bolivarische Allianz für die Völker Amerikas“. Die Linksregierungen in Lateinamerika wollen damit eine Abkehr von der weltweit herrschenden neoliberalen Politik eröffnen und sich mit alternativen Modellen und strukturen aus der Abhängigkeit der westlichen Industrieländer befreien. ++ (la/mgn/17.11.17 – 322)

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Lula da Silva scheint einziger Ausweg Brasiliens aus kurruptivem Höllental

Rio de Janeiro, 19. Juni 2017 (ADN). Mit der Amtsübernahme Michel Temers als Präsident Brasiliens kehrt keine Ruhe ein. Stattdessen wird die Absurdität des Verfahren selbst für die deutlich, die für die Amtsenthebung Dilma Rousseffs auf die Straße gegangen waren. Eine durch und durch korrupte politische Klasse hatte sich der ungeliebten Präsidentin entledigt und damit einer noch stärker durch Korruptionsvorwürfe belastete Regierung ins Amt gebracht. Nach ständig neuen Enthüllungen unter dem Kurztitel „Lava Jato“ musste ein Minster und Berater Temers nach dem anderen den Dienst quittieren. Das ist Teil einer Bilanz, die aufgrund eines Berichts der Lateinamerika Nachrichten am Montag vom Portal amerika21.de veröffentlicht wurde. „Lava Jato“ habe sich inzwischen zu einer stetig anwachsenden Lawine entwickelt, die das gesamte politische und ökonomische System Brasiliens trifft.

Der Politikwissenschaftler Carlos Melo vergleicht die Situation Brasiliens mit einem Labyrinth, in dem das politische System des lateinamerikanischen Staates gründlich aufgemischt wird. Eine Perspektive sei nicht sichtbar. Allein das stärke kurioserweise den Ex-Präsidenten und seine Arbeiterpartei. Luiz Inacio Lula da Silva liege in allen Umfragen vorn. Er scheint der einzige Ausweg  aus dem jetzigen Höllental zu sein. ++ (la/mgn/19.06.17 – 171)

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China selbstbewusster und machtzentrierter als 2010 vorstellbar

Zürich, 4. Juni 2017 (ADN). Die neue, forcierte globale Orientierung Chinas läuft einer populistischen, globalisierungsfeindlichen Gegenreaktion zuwider, die in vielen entwickelten Ländern am Gären ist. Das stellt Stephen S. Roach, Professor an der Universität Yale, in der jüngsten Ausgabe des Schweizer Printmediums „Finanz und Wirtschaft“ fest. Als produzentenorientierte Volkswirtschaft sei China der größte Nutznießer der Globalisierung. Gleiches gelte für sein exportgestütztes Wachstum, die Verringerung der Armut und die Aufnahme überschüssiger Arbeitskräfte.

Eine globalere Ausrichtung Chinas hat nach den Worten des Wirtschaftsforschers zudem Auswirkungen für die chinesische Außenpolitik. Die territorialen Konflikte im Südchinesischen Meer seien dabei besonders wichtig. Auch Chinas Einfluss auf Afrika und Lateinamerika ziehe prüfende Blicke auf sich. Die neue Strategie werfe die vielleicht größte Frage von allen auf. „Wird China die hegemonistische Lücke füllen, die durch den isolationistischen ‚America first‘-Ansatz von US-Präsident Donald Trump geschaffen wurde ?“ Das neue China entwickele sich stärker nach außen orientiert, selbstbewusster und machtzentrierter als er sich das im Jahr 2010 vorstellen konnte. ++ (vw/mgn/04.06.17 – 156)

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