Prantl: Bundestag gab Löffel an Exekutive ab

München/Jena, 22. Februar 2021 (ADN). „Vom Bundesverfassungsgericht (BVG) ist hinsichtlich der Corona-Politik zu wünschen, das zu tun, was es in der Finanzkrise getan hat.“ Das erklärte der Münchner Publizist und Rechtsexperte Heribert Prantl am Montag während einer Diskussionssendung im Deutschlandfunk. Nötig seien Entscheidungen und Urteile zum Schutz der Familie, der Religionsfreiheit und zur Versammlungsfreiheit. Es lägen entsprechende Anträge und Beschwerden in Karlsruhe vor. „Sie sind von den Richtern zu finden, wenn sie sie denn finden wollen.“ Er hoffe auf die Rückkehr zu den Grundrechtsprinzipien und verwies auf eine Einschätzung des ehemaligen BVG-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, der sich nie Grundrechtseinschränkungen in diesem unvorstellbaren Ausmaß hätte vorstellen können. Konkret hob Prantl auf das Infektionsschutzgesetz ab, in dem das Ziel der Maßnahmen mit keinem Wort enthalten ist. Das Parlament habe viel zu wenig diskutiert und den Löffel an die Exekutive abgegeben. „Warum lässt sich der Bundestag gefallen, dass Merkel-Laschet-Söder-Runden über Milliarden-Hilfspakete entscheiden.

Der Verfassungsrechtsprofessor Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena teilte die Sorgen und Bedenken des Publizisten. Die Grundrechte müssten wieder in ihre alten Verhältnisse zurückgeholt werden. ++ (pl/mgn/22.02.21 – 053)

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Behörden ignorieren Gerichtsentscheidungen – Sabotage des Rechtsstaates

München, 22. Juli 2018 (ADN). Über die Ignoranz deutscher Behörden gegenüber rechtsgültigen Gerichtsurteilen echauffiert sich Heribert Prantl in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). In Deutschland geschehe etwas, was jahrzehntelang undenkbar war: Staatliche Behörden, gelenkt und geleitet von interessierten Politikern, missachten Entscheidungen von Gerichten. Der Fall Sami A. sei nicht der erste. Und auch das Flüchtlingsrecht nicht der einzige Rechtsbereich, in dem das passiert. Es bestehe die Gefahr, dass die Rechtsstaatlichkeit erodiert. „Wenn staatliche Behörden nicht tun, was ein Gericht anordnet, dann lässt sich das nicht mit ‚Demokratie‘ oder dem ‚gesunden Menschenverstand‘ rechtfertigen. Es ist dies Sabotage des Rechtsstaates“, so Prantl. Als Beispiel erläuterte er ein solchen Vorgang aus den hohen Verantwortungssphären der Politik. Im Steuerrecht heiße das „Nichtanwendungserlass“. Das Bundesfinanzministerium weise die Finanzverwaltung an, die Grundsätze eines Urteils des höchsten Finanzgerichts einfach nicht anzuwenden. Nur im entschiedenen Einzelfall soll das Urteil beachtet werden, in allen vergleichbaren Fällen aber nicht. ++ (ju/mgn/22.07.18 – 183)

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Katastrophal: Zurückrudern und Verschwörungstheoretikern doch Recht geben ?

Leipzig, 22. Februar 2017 (ADN). Ein genereller Wandel zeichnet sich ab. Die Ausgegrenzten, Abgehängten und sogar die Verschwörungstheoretiker der Gesellschaft mit ihren angeblich völlig verkorksten Weltbildern und Ansichten finden überraschende Bündnispartner. Und zwar aus Kreisen, die keiner vermutet – denen der Reichen, Intelligenten und Mächtigen. Anschaulich beschreibt das die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Mittwoch ganzseitig unter der Überschrift „Die neue Angst vor der Apokalypse“. Die Milliardäre der Zukunftsindustrie im US-amerikanischen Silicon Valley und anderswo trauen ihrem eigenen Fortschritt nicht. Um im Falle eines Falles zu überleben, vor Chaos, Krieg und Unruhen verschont zu bleiben, rüsten sie sich mit Pässen, Atombunkern und abgeschotteten Inseln aus. Die x-fachen Ableger der modernen Arche Noah kosten irrwitzige Summen. Dennoch werden die gigantischen Gelder für die erwarteten Katastrophen aufgebracht. Gründe für die mutmaßlich bevorstehende Selbstvernichtung der Menschheit beschreibt die LVZ beispielsweise so: „Die Welt ist durch Internettechnologie schneller, effizienter, aber eben auch verwundbarer geworden – das weiß wahrscheinlich kaum jemand besser als die Chefs der Technologiekonzerne aus dem Silicon Valley. Zumindest einige blicken offenbar auch einigermaßen illusionslos auf die negativen Folgen ihrer eigenen Produkte. Künstliche Intelligenz wird in Zukunft viele, auch anspruchsvolle Jobs überflüssig machen. Die Idee liegt nahe, dass sich der Zorn der Leidtragenden gegen die richtet, die von dieser Entwicklung sogar noch profitieren.“ Das berühmte Tal in Kalifornien sei schon jetzt der zweitreichste Ort in den USA.

Vervollständigt wird der erschütternde Report mit einem Interview, das mit dem „Prepper“ Bastian Blum aus Krefeld geführt wurde. Er hat Vorkehrungen getroffen, um sich sechs Wochen lang selbst zu Hause versorgen zu können. So trotze er den in seinem Szenario befürchteten drei Katastrophenfällen: andauernder Stromausfall, Chemieunfall oder einem schweren Sturm oder Orkan. Inzwischen regstriere er gegenüber der Gemeinschaft der „Prepper“, die sich auf Katastrophen sehr konkret einstellen und deren Zahl von 100.000 bis 150.000 in Deutschland liegen soll, mehr Ernsthaftigkeit in seiner engeren Umgebung.

Sogar der seriöse Publizist Heribert Prantl sieht die Welt auf den Kopf gestellt und zeigt sich höchst verunsichert. Seit dem jüngsten BGH-Urteil zu den Bausparverträgen, in denen die Richter glasklare Vertragsinhalte ins genaue Gegenteil verkehren und diesen hanebüchenen Zustand zementieren wollen, zieht der ehemalige Richter und jetzige prominente Journalist in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) die verzweifelte Schlussfolgerung: „Das Sichere ist nicht sicher; und so wie es ist, so bleibt es nicht.“ Das habe bisher für die Krisengebiet der Welt gegolten. Seit Neuestem habe diese Formel auch der Deutschen Inbegriff von Sicherheit, Recht und Ordnung infiziert: Karlsruhe. Der dort ansässige Bundesgerichtshof (BGH) habe mit einem Kernsatz des Rechts gebrochen. Dieser Satz lautet „Pacta sunt servanda/Verträge muss man halten“.  ++ (kt/mgn/22.02.17 – 050)

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