BfV-Gutachten zur AfD ist Dokument der Zeitgeschichte

Berlin, 28. Januar 2019 (ADN). Das Berliner Nachrichtenportal netzpolitik.org hat am Montag das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in voller Länge veröffentlicht. Das 436 Seiten umfassende Dokument ist unter die Geheimhaltungsstufe  „Verschlusssache  – Nur für den Dienstgebrauch“ eingeordnet. „Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss“, begründet die Redaktion von netzpolitik.org ihren Schritt. Die Verfassungsschutz-Analyse sei ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte.  Es gehöre in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben den Schredder. Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, sei ein harter Eingriff in die Demokratie. Gerade deshalb müssten die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Das Portal wies darauf hin, dass auch anderen Medien der Wortlaut des BfV-Gutachtens vorliegt. Diese würden jedoch nur satz- oder passagenweise je nach gusto zitieren.++ (vs/mgn/28.01.19 – 028)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

Straßburg/Berlin, 16. September 2018 (ADN). Die britischen Massenüberwachung des Government Communications Headquarters (GCHQ) ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg am Donnerstag entschieden. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren öffentlich gemacht. Die Entscheidung fiel mehr als vier Jahre nach Erheben der Beschwerde beim Menschengerichtshof durch dessen Große Kammer. Es ist das erste Urteil, das nach der Publikation der Snowden-Dokumente die Rechtswidrigkeit der GCHQ-Aktivitäten feststellt.

Die Beschwerdeführer waren in allen wichtigen Punkten erfolgreich. Eingereicht hatten die Klage die britischen Nichtregierungsorganisationen Big Brother Watch, Open Rights Group und die Schriftstellervereinigung PEN sowie die deutsche Autorin Constanze Kurz. Die deutsche Bundesregierung, die vom Gerichtshof die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten bekam, hielt dies nicht für erforderlich. ++ (gh/mgn/16.09.18 – 239)

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Wahrheiten eines Ex-Geheimdienstchefs

München, 27. Mai 2018 (ADN). Es fällt ganz allgemein auf, dass die deutsche Politik sich schwertut, Dinge offen auszusprechen. Ein Beispiel ist, wie lange es gedauert hat, die Auseinandersetzungen in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen. Das stellte der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, in einem ausführlichen Interview fest, das in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Ähnlich verhalte es sich bei der Spionage. Man habe das bürokratische Wort „Bundesnachrichtendienst“ erfunden, damit es nicht Geheimdienst heißt. In Wirklichkeit sei der BND natürlich ein Geheimdienst. Er dürfe geheimdienstliche Mittel einsetzen. Dass das Brechen von Gesetzen in anderen Ländern dazu gehört, räumt er ein. „Dann müsste man den Auslandsnachrichtendienst abschaffen. Das wäre die Konsequenz. Man muss sich entscheiden“, so Schindler. Gewiss könne auf dieses Instrument der Politik verzichtet werden, weil es etwa nicht der Kultur oder der rechtlichen Prägung des Landes entspricht. Wenn man sich aber entschieden hat, einen BND mit mehr als 6.000 Mitarbeitern und einem jährlichen Kostenaufwand von einer halben Milliarde Euro aufzubauen, dann müsse man auch dazu stehen.

Anlass des Gesprächs waren die fundamentalen Enthüllungen über die NSA durch Edward Snowden vor fünf Jahren und deren Folgen. ++ (gd/mgn/27.05.18 – 128)

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Vier Jahrzehnte rechtswidrig von Geheimdienst bespitzelt

Münster, 15. März 2018 (ADN). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat Mitte dieser Woche in Münster entschieden, dass die fast 40 Jahre fortwährende Bespitzelung des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig gewesen ist. Die Richter merkten an, dass die damaligen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes keine konkreten Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen geboten hätten. Außerdem seien die Eingriffe in das Grundrecht des Beobachteten unverhältnismäßig gewesen.

In einer persönlichen Erklärung hatte Gössner vor dem Oberverwaltungsgericht auf die Berufungsbegründung des Geheimdienstes Bezug genommen. Bei deren Lektüre habe er sich „an inquisitorische Verfahren, an finstere Zeiten der McCarthy-Ära, an den Kalten Krieg oder den Deutschen Herbst erinnert“ gefühlt.

Gössner ist ein renommierter Jurist und Mitglied im Vorstand der Internationalen Liga für Menschenenrechte in Berlin. Er ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Jury-Mitglied des Negativpreises „Big-Brother-Award“. 2007 wählte ihn die Bremer Bürgerschaft zum stellvertretenden Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes. ++ (ju/mgn/15.03.18 – 074)

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Bertold Beitz als langjähriger BND-Vertrauter enttarnt

München, 7. Dezember 2017 (ADN). Aus dem privaten Nachlass des Gründers und ersten Chefs des Bundesnachrichtendienste (BND), Reinhard Gehlen, sind Dokumente aufgetaucht, die enge Verbindungen zwischen dem bundesdeutschen Auslandsgeheimdienst und einem der herausragendstenen Wirtschaftsmanager der frühen Bunderepublik Deutschland, Berthold Beitz, nachweisen. Darüber berichtet am Donnerstag die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), der Teile der Akten zugespielt worden sind. Sie zeugen von äußerst intensiven Kontakten des Generalbevollmächtigten des Krupp-Konzerns zum BND.

Die SZ beschreibt sie folgendermaßen: „Der mächtige Konzernchef Beitz, der 2013 kurz vor seinem 100. Geburtstag starb, ist eine der zahlreichen, streng geheimen ‚Sonderverbindungen‘, die Gehlen und sein Dienst mit Politikern, Journalisten und allen möglichen einfluss- oder wenigstens kenntnisreichen Personen pflegten. Im BND-Hauptquartier in Pullach  wurde der jagdbegeisterte Beitz unter dem Decknamen ‚Falk‘ geführt, die Kontakte mit ihm sind auf vielen hundert Seiten dokumentiert. Zum größten Teil handelt es sich dabei um politische Einschätzungen, die Beitz von einem Journalisten für sich erstellen ließ und die sogleich nach Pullach weitergereicht wurden.  Dazwischen finden sich zahlreiche Vermerke, Treffberichte, Einschätzungen, Briefe.  Man kennt sich, man versteht sich bestens.“ Beim Krupp-Archiv sei, so die SZ, über die ausgreifende Nebentätigkeit von Beitz für den Geheimdienst nichts bekannt.  ++ (mi/mgn/07.12.17 – 343)

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Schweiz nimmt 2.000 vom UNHCR anerkannte syrische Flüchtlinge auf

Bern, 12. Dezember 2016 (ADN). Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, in den nächsten beiden Jahren weitere besonders verletzliche Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Montag. Das Kontingent soll 2.000 Menschen umfassen, die in die Nachbarländer Syriens geflüchtet sind, dort aber nicht bleiben können und vom UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Nach Angaben des Schweizer Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) betrifft das vor allem Familien, Frauen und Kinder sowie Betagte und Kranke. Vor ihrer Einreise soll der nationale Nachrichtendienst die Dossiers der jeweiligen Personen prüfen.

Unter ähnlichen Voraussetzungen sind dem Bericht zufolge seit September 2013 per Beschluss 500 Menschen in die Schweiz gekommen. Zudem konnten syrische Staatsangehörige mit einer zeitlich begrenzten Visaerleichterung in dem Alpenland Unterschlupf finden. Nach Angaben des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM) kamen auf diese Weise 4.200 Menschen aus der Krisenregion in das Land.

Im März 2015 hatte der Bundesrat zusätzlich die Aufnahme von 3.000 Personen aus dem Kriegsgebiet beschlossen. Aus der Staatskasse fließen dafür pro Person 18.000 Schweizer Franken. Wie die NZZ weiter schreibt, soll das Engagement vor Ort fortgesetzt werden. Zusätzlich zu den bereits dort eingesetzten 250 Millionen Franken werden im nächsten Jahr 66 Millionen Franken für humanitäre Hilfe ausgegeben. Zudem wird vom Außenministerium der Schweiz in Damaskus ein humanitäres Büro eröffnet. ++ (mi/mgn/12.12.16 – 339)

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17 US-Geheimdienste operieren bei Sommerolympiade

Brasilia, 7. August 2016 (ADN). Während der Olympiade in Rio de Janeiro sind sämtliche 17 Geheimdienste der USA präsent und mit Sonderoperationen im Einsatz. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag nach Auswertung der lateinamerikanischen Presse, deren Informationen auf einem Bericht des US-Senders NBC fußen. „Vorgeblich sollen Terrorangriffe auf das Großereignis abgewehrt werden. Es gibt auch kritische Stimmen, die auf die massiven Proteste gegen die De-facto-Regierung des rechtsgerichteten Politikers Michel Temer verweisen“, schreibt das Portal. Der amtierende Präsident, der durch die Suspendierung der gewählten Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht kam, sei in Brasilien extrem unbeliebt. Er wurde bei dem Eröffnungszeremoniell der Olympischen Spiele vom Stadionpublikum ausgepfiffen und ausgebuht.

NBC zitiert aus einem Regierungsdokument. Danach sind 1.000 US-Agenten in Brasilien als Reaktion auf die schwere Staatskrise durch den sogenannten Parlamentsputsch gegen Rousseff aktiv. Zudem seien hunderte USA-Analytiker und -Agenten für Spezialoperationen vor Ort, um die rund 85.000 Polizisten und Soldaten zu unterstützen. ++ (gh/mgn/07.08.16 -212)

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