Ex-EGMR-Präsident über Schwächen der Europa-Justiz

Genf, 17. April 2019 (ADN). Über Schwachstellen in der Europa-Justiz, insbesondere rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), äußerte sich der ehemalige EGMR-Präsident Luzius Wildhaber in einem am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. „Viele Regierungen haben hohe Erwartungen an die Richter am EGMR, die aus ihrem eigenen Land stammen. Es gibt seltene Fälle, in denen Richter in Strassburg von Behörden aus ihrem Heimatland kontaktiert werden. Es wird ihnen mitgeteilt, welche Fälle von besonderem Interesse sind. Ich habe als Präsident des Gerichtshofes immer deutlich gemacht, dass ich solche Versuche der Einflussnahme als unvereinbar mit der Unabhängigkeit des Gerichts erachte. Glücklicherweise kann ich sagen: Ich habe es nie erlebt, das mich ein Bundesrat angerufen hätte. In der Schweiz versuchen nicht einmal die Anwälte der Prozessparteien, auf diese Weise Einfluss zu nehmen,“ so Wildhaber.

Als sehr problematisch beurteilt der Ex-Gerichtspräsident die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und dessen Verhältnis zum EGMR ein. Der Gerichtshof könne ein Land nicht zwingen, den EGMR und seine Unabhängigkeit zu respektieren. Es gebe keine Sanktionsmöglichkeit. Auch vor diesem Hintergrund wäre es besser gewesen, Russland 1996 nicht in den Europrat aufzunehmen. Man habe gewusst, dass es Probleme geben würde. Aber als Russland die Aufnahme beantragte, habe das als großer Erfolg für den Europarat gegolten. Im Rückblick sei das wohl falsch gewesen. Heute sei bekannt, dass die russischen Gerichte weit davon entfernt sind, sich in heiklen Fällen gegen die Regierung durchsetzen zu können. Die Duma habe 2014 sogar ein Gesetz verabschiedet, wonach das russische Verfassungsgericht entscheidet, ob EGMR-Urteile die russische Verfassung verletzen.

Der 82jährige Wildhaber gehört zu den bedeutendsten schweizerischen Staats- und Völkerrechtlern der vergangenen Jahrzehnte. Er war von 1998 bis 2007 Präsident des EGMR in Strassburg, der ein Organ des Europarates ist. Schon zuvor, ab 1991 war er dort Richter. ++ (eu/mgn/17.04.19 – 105)

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Katalonien pazifistisch, antimilitaristisch und proeuropäisch

Berlin, 30. März 2019 (ADN). „Wir sind pazifistisch, wir sind antimilitaristisch, wir sind antimilitaristisch und proeuropäisch. Wir hatten noch nie ein katalanisches Heer. Wir kämpfen gegen den wahren Nationalismus, den starken Nationalismus, das ist der spanische.“ Das sagte der Außenminister der katalanischen Regierung, Alfred Bosch, im Interview mit der Zeitung „neues deutschland“, das am Sonnabend veröffentlicht wurde. Der Franquismus, der ein Äquivalent zu Faschismus und Nazismus ist, lebe fort. In Spanien habe es nie einen Schnitt gegeben wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das merke man beispielsweise daran, dass der Gründer der Partido Popular (PP), Manuel Fraga Iribarne, der Informations- und Propagandaminister Francos war. Man stelle sich vor, der Gründer der CDU wäre Joseph Goebbels gewesen. Das Problem Spaniens liege darin, dass die Bruchlinie zwischen Faschismus und den Demokraten nicht klar gezeichnet ist. In Andalusien paktiere die PP und Ciudadanos mit VOX, um die Regierung zu stellen. Dasselbe stehe Madrid bevor. Das gefährde die Zukunft Spaniens und sogar Europas.

„Wir glauben an eine katalanische Republik, die selbstverständlich solidarisch mit allen Nationen Europas und dieser Welt zusammenleben soll. Wir glauben, dass uns ein eigener Staat ermöglichen wird, eine sozial gerechtere Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden zu errichten“, sagte Bosch und nannte Beispiele. Im katalanischen Parlament seien Gesetze gebilligt worden zur verbesserung der Wohnraumsituation, die sehr kompliziert ist. Es wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten. Es gebe Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau. Dennoch sei die große Mehrheit dieser Gesetze vom Verfassungsgericht in Madrid annulliert. Aus seiner Sicht sei die Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Grechtigkeit voranzubringen. ++ (kt/mgn/30.03.19 – 088)

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Polens Wiedergeburt spaltet Bürger und Politik

Warschau, 10. November 2018 (ADN). Der 100. Jahrestag der Wiedergeburt des unabhängigen polnischen Staates wurde nicht gemeinsam gefeiert. Bürger und Politik sind gespalten in der Betrachtung der Geschichte. Uneinigkeit besteht in fast jedem historischen Abschnitt des Landes seit 1918: die Zwischenkriegszeit, die Besatzungszeit durch die Deutsche Wehrmacht, der Staat als Teil des Warschauer Paktes und Polen nach 1989. Bis vor wenigen Tagen war noch keine große Feier zum Unabhängigkeitstag geplant. Nur überstürzt, fast spontan kamen Gedenkmärsche zustande.

Die geschichtliche Sichtweise der PiS-Partei trifft einen Nerv der polnischen Gesellschaft. Viele Menschen diskutieren nun über die Vergangenheit, mehr als noch vor zehn oder 15 Jahren. Seit fast 20 Jahren gibt es eine Debatte über die Polen, die im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzern kollaboriert haben. Auch über den Staatsgründer Jozef Pilsudski gibt es stark divergierende Ansichten wie auch zur Solidanosc-Bewegung. ++ (pl/mgn/10.11.18 – 294)

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Kataloniens zweite Hälfte demonstriert an Spaniens Nationalfeiertag

Barcelona/Berlin, 12. Oktober 2018 (ADN). Kataloniens zweite, dem spanischen Zentralstaat zugeneigte Hälfte der Bevölkerung begeht am Freitag in Barcelona den spanischen Nationalfeiertag mit einer öffentlichen Kundgebung. Es geht viel weniger leidenschaftlich zu im Vergleich zu Aufzügen der sogenannten katalanischen Separatisten. Das spiegeln auch die viel geringeren Teilnehmerzahlen wider. Für die Veranstalter der Madrid-Sympathisanten sind nach deren Angaben 300.000 Demonstranten gekommen. Die Schätzung der Polizei liegt mit 65.000 wesentlich niedriger. Und das obwohl 150 Organisationen und Bürgerinitiativen zu dem Aufzug aufgerufen haben sollen.

Ebenfalls am Freitag veröffentlicht die ostdeutsche Tageszeitung „junge Welt“ (jW) ein Interview mit der Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland, Marie Kapretz. Sie musste im November vorigen Jahres ihre Tätigkeit aufgrund der brisanten Ereignisse in ihrer Heimat einstellen und ist erst seit kurzem wieder in dieser Funktion in Berlin aktiv. Nach den Worten von Kapretz sollten diejenigen, die eine rasche Einigung in dem Konflikt wünschen, vermittelnd eingreifen. Die Hoffnung, dass die Bürgerbewegung ermüdet oder von ihren Forderungen Abstand nimmt, sei unbegründet. Etwa zwei Millionen Wähler gebe es, die innerlich mit dem Staat abgeschlossen haben. Sie sind der Meinung, schon so oft abgestimmt zu haben und fordern deshalb von ihrer Regierung in Barcelona, Katalonien nun endlich zu einem unabhängigen Staat zu machen. Die katalanische Regierung sei derweil bemüht, das Ganze nicht eskalieren zu lassen. Von Seiten der spanischen Regierung habe es in den vergangenen 15 Jahren mehrere Wortbrüche gegeben. Deshalb sei Kataloniens politische Führungspitze jetzt erst einmal vorsichtig und erwarte konkrete Vorschläge. Derzeit säßen sieben katalanische Politiker und zwei führende Aktivisten in Untersuchungshaft, einige von ihnen seit einem Jahr. „Was genau ihnen vorgeworfen wird, weiß noch immer keiner – die Staatsanwaltschaft lässt sich Zeit, was an und für sich schon ein Skandal ist“, so die katalanische Repräsentantin. Alles deute auf eine Anklage wegen Rebellion hin. ++ (kt/mgn/12.10.18 – 265)

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Geburt einer Nation – „katalanische Revolution“ soll in Geschichtsbücher eingehen

Brüssel/Bremen, 30. Juli 2018 (ADN). Nach Rückkehr von Carles Puigdemont aus Deutschland nach Belgien hat in Brüssel ein Treffen des legitimen Präsidenten Kataloniens und den im Exil befindlichen Minister seiner Regierung mit dem exekutiven katalanischen Präsidenten Quim Torra  und Ministern seiner „internen“ Regierung stattgefunden. Darüber informiert Prof. Axel Schönberger aus Bremen am Montag. Beide Präsidenten brachten zum Ausdruck, dass die katalanische Nation in dieser Legislaturperiode ihr kollektives Menschenrecht auf Selbstbestimmung ausüben wird. Dabei laden sie Spanien zu einer Zusammenarbeit ein. Sollte Spanien das ablehnen, werde Katalonien gegebenfalls einseitig von dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch machen. An den Mandaten  der Volksabstimmung vom 1. Oktober 2017 und an der Abstimmung im katalanischen Parlament am 27. Oktober 2017 würden keine Abstriche gemacht. Demzufolge werde an der in Anwesenheit der Bürgermeister ganz Kataloniens proklamierten Unabhängigkeit und der Errichtung der katalanischen Republik  festgehalten.

Rechtsanwalt Ben Emerson, der die gegen Spanien gerichtete Klage  des legitimen katalanischen Präsidenten vor dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vertritt, erklärte, die „Geburt einer Nation“ zu erleben. Katalonien gehöre zu den „alten“ Nationen Europas, weil die Geschichte dieses Landes bereits im Mittelalter begonnen hat. Er habe wohl gespürt, dass sich ein weltgeschichtlich bedeutsames Ereignis vollzieht. Das werde nicht nur Spanien, sondern ganz Europa verändern. Eines Tages dürften diese Vorgänge als die „katalanische Revolution“ in die Geschichtsbücher eingehen. 

In den nächsten Tagen wird der Rat der Republik seine Arbeit aufnehmen und mit dem Aufbau der Verwaltungsstrukturen der katalanischen Republik beginnen.   ++ (kt/mgn/30.07.18 – 191)

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Autonomiestatus für Nordkosovo vorgeschlagen – Österreich als neutraler Vermittler

Wien/Belgrad, 11. Februar 2018 (ADN). Mit einem kurzen, jedoch heftigen Hick-Hack um Aussagen des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache gegenüber der Belgrader Tageszeitung „Politika“ entspann sich am Sonntagnachmittag ein verbaler Schlagabtausch. Im Zentrum des Streits stand die Frage, welche Position Österreich nach dem Regierungswechsel zu der ÖVP-FPÖ-Koalition zur Unabhängigkeit des Kosovo vertritt. Die Auseinandersetzung entzündete sich daran, dass Strache in der Sonntagsausgabe des serbischen Mediums nach einer Übersetzung der österreichischen Nachrichtenagentur APA aus dem Serbischen  mit den folgenden Worten zitiert wurde: „Der Kosovo ist zweifelsohne ein Teil Serbiens. Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden.“ Die vorausgegangene Frage von „Politika“ hatte gelautet: „Sie und Ihre FPÖ haben sich, als Sie in der Opposition waren, der Anerkennung des Kosovo durch Österreich widersetzt. Jetzt sind Sie in einem Regierungsbündnis mit der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Hat sich Ihre Haltung zum Kosovo geändert ?“

Die Zeitung hatte mit diesem Interview aufgemacht und das Zitat so abgedruckt. Auf entsprechende APA-Nachfrage hat Strache-Sprecher Martin Glier der Nachrichtenagentur gegenüber erklärt, Strache habe das in diesem Interview nicht gesagt. Österreich habe „den Kosovo als eines  der ersten Länder anerkannt und ist seit damals ein tatkräftiger Unterstützer des Kosovos. Österreich unterstützt die europäische Perspektive sowohl Serbiens als auch des Kosovo. Das ist die Linie der Bundesregierung und daran wird sich nichts ändern.“

Ein Mitarbeiter des Vizekanzlers betonte laut APA, dass Strache damals als Oppositionschef die Unabhängigkeit des Kosovo kritisiert habe und nicht der gleichen Meinung wie die österreichische Regierung war. Es sei aber „Faktum und Realität, dass der Kosovo unabhängig ist und dass Österreich  den Kosovo anerkannt hat.“ Was den Nordkosovo betreffe, sei Strache der Meinung, dass man einen Kompromiss finden müsse für die dortige serbische Minderheit  mit einem Autonomiestatus etwa nach dem Modell Südtirols. Österreich sollte als neutraler Vermittler fungieren und für den langfristigen Frieden am Balkan einen Beitrag dazu leisten, dass Belgrad und Pristina sich näher kommen.

Der sonntägliche Disput hat weitere heftige Reaktionen aus Brüssel und Wien ausgelöst. Nach Auffassung des Generalsekretärs der Paneuropäischen Bewegung Österreichs, Reinhard Kloucek, hat der Vizekanzler die Entwicklung der jüngeren Vergangenheit verschlafen. Die Unabhängigkeit des Kosovo sei von Österreich und 143 weiteren Staaten anerkannt worden. Strache torpediere die Friedensbemühungen zwischen Belgrad und Pristina. ++ (ba/mgn/11.02.18 – 042)

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UNO-Sonderberichterstatter: Selbstbestimmung ist Recht von Völkern und kein Vorrecht von Staaten

Genf, 22. Dezember 2017 (ADN). Katalonien ist die größte europäische Nation ohne eigenen Staat. Die Katalanen blicken stolz auf eine mehr als tausenjährige Geschichte zurück. Ihre großartige Literatur und Kultur ist wesentlicher Teil Europas. Darauf verwies Prof. Axel Schönberger am Freitag in Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen auf der Iberischen Halbinsel. Als Kataloniens Regierung vor einigen Jahrzehnten die Unabhängigkeit von Spanien erklärt habe, putschte General Francisco Franco und begann den spanischen Bürgerkrieg.

Schönberger verwies auf Aussagen des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Alfred de Zayas. Nach dessen Worten hat sich das Völkerrecht der Selbstbestimmung weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk, das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stelle eine Verletzung des Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar. Spanien müsse daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Das Streben nach Selbstbestimmung verschwinde nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr werde das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.

De Zayas war kürzlich von einem politischen Medium aus Brüssel gebeten worden auf vier Fragen zur Menschenrechtslage in Katalonien zu antworten. Das tat er unverzüglich. Erstaunlicherweise bekam er daraufhin von der Redaktion eine e-Mail zugeschickt, in der seine Aussagen „als für uns nicht sehr zuträglich“ bezeichnet wurden. Sie wurden dann auch nicht veröffentlicht. Der Völkerrechtsprofessor stufte das als freundliche Soft-Zensur ein. ++ (fr/mgn/22.12.17 – 367)

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