Mangelhafter Katastrophenschutz

Augsburg, 25. Juni 2018 (ADN). Für Extremfälle ist Deutschland noch nicht ausreichend gewappnet. Das räumte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, in einem am Montag in der „Augsburger Allgemeinen“ veröffentlichten Interview auf die Frage nach der Vorbereitung auf Naturkatastrophen und große Terroranschläge ein. Außerdem gebe es inzwischen ganz neue Risiken wie beispielsweise Cyberangriffe auf Krankenhäuser oder Stromversorger.  Während des Kalten Krieges habe es über ganz Deutschland verteilt Lager für Medikamente, Betten oder Lebensmittel gegeben. Die seien dann Mitte der 90er Jahre aufgelöst worden, weil sie nicht mehr für notwendig erachtet wurden. Heute wisse man, dass unvorhergesehene Ereignisse wie Naturkatastrophen oder Epidemien eintreten können und dementsprechende Vorkehrungen zu treffen sind. Deshalb sollen nach den Worten von Hasselfeldt wieder zehn solcher Materiallager angelegt werden. Dass Mangel auf diesem Sektor herrscht, erwies sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Weil der Markt in Europa leergefegt war, mussten Decken und Zelte sogar aus Kanada und den USA eingeflogen werden. ++ (zi/mgn/25.06.18 – 157)

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„Geschlossene“ Balkanroute nach wie vor stärkst frequentierter Fluchtweg – Mehrheitlich Afghanen

Wien, 10. August 2017 (ADN). „Neue Asylzahlen legen nahe: Die als geschlossen geltende Balkanroute ist nach wie vor der am stärksten benutzte Flüchtlingsweg.“ Das teilt das Portal derStandard.at am Donnerstag aus Wien mit. Österreichs Außenminister Sebastion Kurz hatte in einem Interview mit dem Medium erklärt, dass eine totale Sperre „natürlich“ nicht möglich ist. 

Am Grenzübergang Steiermark etwa, wo 2015 der Großteil der Flüchtlinge nach Österreich einreiste, zählt die Exekutive nach wie vor täglich ankommende Menschen. „Sie kommen allein, zu Fuß oder in Autos von Schleppern. Es sind meist Flüchtlinge aus Afghanistan,“ sagt Polizeisprecher Fritz Grundnig. In Summe seien bundesweit im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 16.000 „Aufgriffe“ registriert worden. Davon stellten 12.000 Personen Asylanträge, heißt es auf Anfrage des STANDARD im Innenministerium. Verglichen mit den ersten sechs Monaten im „Flüchtlingsjahr 2015“ bedeutet dies ein Drittel der damaligen Asylanträge. Über die alte Balkanroute gelangten unverändert mehr Menschen ins Land als über die Mittelmeerroute. Den derzeit im Fokus der Diskussion stehenden Brenner nutzten im ersten Halbjahr 2017 etwa 4.000 Flüchtlinge, also ein Viertel der registrierten Migranten, zur Einreise. „Das zweitstärkste Bundesland, was aktuelle Flüchtlingszahlen anlangt, sei Wien mit 3.000 neuen Flüchtlingen im Halbjahr. Wobei auch hier die meisten wohl über die alte Balkanroute eingereist seien,“ schreibt der STANDARD. Verwiesen wird abschließend auf einen Bericht des deutschen Bundesinnenministeriums. Danach sind im ersten Halbjahr 2017 knapp 90.400 Asylsuchende registriert worden. Die meisten seien über die eigentlich als versperrt geltende Balkanroute gekommen.

Zu dieser doch beträchtlichen Differenz zwischen den Angaben der Behörden beider Staaten sagte der Sprecher des österreichischen Bundesinnenministeriums Karl-Heinz Grundböck: „Wir wissen, dass es zwei Hauptrouten gibt, die Balkan- und die Mittelmeerroute; es gibt aber auch abseits viele individuelle Wege, die Menschen suchen, um zu ihren Zielländern zu kommen – und dabei Österreich umgehen.“ 

Unterdessen hat Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka „zur Bekämpfung illegaler Migration“ großangelegte Schwerpunktkontrollen im Grenzbereich angeordnet. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Tag zuvor Italien vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Die Zahl der Ankünfte sei seit Juli zwar gesunken, jedoch warteten noch viele Menschen auf die Abfahrt. ++ (mi/mgn/10.08.17 – 223)

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George Soros: Beim Rennen ums Überleben tritt EU gegen Russland an

Düsseldorf, 29. Februar 2016 (ADN). „So wie es aussieht, fällt die EU auseinander.“ Auf diesen kurzen Nenner bringt der Finanzspekulant und Milliardär George Soros seine prägnante Voraussage in einem Gastkommentar der Tageszeitung „Handelsblatt“ am Montag. Seit der Finanzkrise von 2008 und den nachfolgenden Rettungspaketen für Griechenland habe die EU gelernt, sich von einer Krise zur anderen durchzuwursteln. Aber heute stehe sie vor fünf oder sechs Krisen gleichzeitig, was sich als zuviel herausstellen könnte. Angela Merkel habe bereits richtig vorausgesehen, das die Flüchtlingskrise das Potential hat, die EU zu zerstören.

„Beim Rennen ums Überleben tritt die EU gegen Putins Russland an“, prophezeit der Vorsitzende von Soros Fund Management und der Open Society Foundations. Der Islamisache Staat (IS) sei zwar für beide eine Bedrohung, sollte aber nicht überschätzt werden. Der IS habe die Achillesferse der westlichen Zivilisation – die Angst vor dem Tode – erkannt und Wege gefunden, sie auszubeuten. Junge Muslime werden davon überzeugt, dass es keine Alternative zum Terrorismus gibt. Sobald man aber diese Strategie durchschaut habe, gebe es ein einfaches Gegenmittel: die Weigerung, sich so zu verhalten, wie der Feind es will. „Der Bedrohung aus Putins Russland wird schwer zu begegnen sein. Sie nicht zu erkennen, wird die Aufgabe noch schwieriger machen,“ schließt Soros. ++ (fr/mgn/29.02.16 – 060)

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„Gespenst“ Weimarer Republik soll herhalten – Debatte um kollektiven Selbstmord

Berlin, 9. Februar 2016 (ADN). „Leise, aber deutlich ist der Weimarer Ton wieder zu vernehmen. Patzig, primitiv, weinerlich.“ So beschreibt Thomas Schmid „Die Wurzeln des neuen Hasses“ in einem Essay, der in der Dienstag-Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ zu lesen ist. Diese Melodie werde lauter. Das seien vereinzelte und verbale Entgleisungen und Entgrenzungen, die man vielen derer, die sich jetzt damit hervortun, nicht zugetraut hätte. Dazu zählt Schmid die Schriftstellerin Monika Maron, die in der DDR aufgewachsen ist und ein Fan der bundesrepublikanischen Demokratie wurde. Nun sage sie über die Regierenden: „Sie erklären ihre Handlungsohnmacht mit Gesetzen, an die sich außer Deutschland niemand hält, weil keines der Gesetze, auf die sie sich berufen, zum kollektiven Selbstmord verpflichtet.“ Wie komme eine solche Autorin dazu, die Bundeskanzlerin dem Verdacht auszusetzen, sie treibe das Volk, dem sie zu dienen habe, in den kollektiven Selbstmord ?

Nach den Worten des Essayisten hat die drängende Flüchtlingsfrage die Korken dazu gelockert, unter denen ein altes deutsches Hasspotential, sogar Hassbedürfnis verschlossen waren. ++ (wu/mgn/09.02.16 – 040)

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Fritz Weppers Interview-Flucht – Beim „Staatsfernsehen“ steigen Nervosität und Fieberkurve

Berlin/Aachen, 19. Januar 2016 (ADN). Die Fieberkurve und der Rechtfertigungsdruck bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihren Hauptdarstellern angesichts ihres Sendeprofils steigen weiter. Jüngste Beispiele liefern der Schauspieler einer ARD-Dauerserie, Fritz Wepper, sowie die WDR-Redakteurin Claudia Zimmermann. Das peinlichere beider Symptome für diesen Trend bot der Unterhaltungskünstler Fritz Wepper, der anlässlich des Beginns der 15. Staffel des televisionären Dauerbrenners „Um Himmels Willen“ plötzlich aus einem von der Zeitung „neues deutschland“ (nd) am Dienstag veröffentlichten Interview einfach davonlief.  Seine unerwartete Flucht war gleich der ersten eher harmlosen Frage geschuldet. Sie lautete: „Wie fühlt man sich, wenn man für Hauptrollen in einer Serie in der heilen Welt vom Kloster Kaltenbach, in der jedes Problem im Seifenfinale weggelächelt wird, entweder geliebt oder gehasst wird ?“ Darauf reagierte der Befragte mit der Behauptung, dass die betreffende Welt gar nicht so heil sei. Deshalb müsse er dem Interviewer unterstellen, zu wenig gesehen zu haben. „Also Sie scheinen mir der erste zu sein, der sie hasst,“ so Wepper. Nachdem der Journalist seinerseits die Bemerkung nachschiebt, dass die Werke von Dokumentarfilmern durch Unterhaltungssendungen in die Nachtsendezeiten verdrängt werden, entgegnete Wepper, man habe die Chance, die Serie anzusehen oder es zu lassen. „Deshalb ist mir das, was Sie sagen, zu provokativ und nimmt mir die Lust zu antworten“, sprach’s und verließ den Ort des Dialogs. Die Zeitung verweist auf die  Verflachung der Leitmedien angesichts des 183. Mals von „Um Himmels Willen“ und schließt mit „Ende außer Sicht. Gute Nacht.“

Das zweite von Claudia Zimmermann ausgelöste Ereignis bestätigt die weiter bestehende, sogar wachsende Einflussnahme von Bundesregierung und Parteien auf die Berichterstattung der Sender. In einem niederländischen Radiosender hatte sie offen eingeräumt, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten im positiven Sinne über die Flüchtlingskrise berichten. Später korrigierte sie ihre Aussagen und bewertete sie als Versprecher, der der Live-Schaltung der Diskussion anzulasten sei. Die Reporterin bestätigte damit vehemente Kritiker, die ARD und ZDF bereits seit langem und unumwunden als Statsfernsehen identifizieren und bezeichnen. Zu ihnen zählt Berthold Seliger, der in einer demaskierenden aktuellen Abhandlung unter dem Titel „I Have A Stream – Für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens“ das manipulative und sogar verfassungswidrige Grundgerüst des bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks geißelt. Er schreibt – in Verbindung mit dem Verhalten des Interview-Flüchtlings Wepper – treffend: „Wenn dieses Staatsfernsehen ständig seichte Serien, banale Fernsehfilme und Shows der sogenannten ‚leichten Unterhaltung‘ produziert und anbietet, verfolgt dies einen klaren Zweck: Dieses Fernsehen will zerstreuen, statt zum Nachdenken anzuregen. Kein Wunder angesichts des krisenhaften Zustands des Kapitalismus, wie wir ihn seit einigen Jahren erleben, von den verschiedenen globalen Bankenkrisen bis hin zur so noch nie dagewesenen Ungleichverteilung der Vermögen und Gehälter.“ Das Staatsfernsehen sei aber nicht nur der Verdummungsapparat, der zerstreut und ablenkt, sondern auch eine Ideologiemaschine, die unaufhörlich Begehrlichkeiten nach den Fetischen des Marktes, des Wachstums und des Konsumismus produziert. ++ (me/mgn/19.01.16 – 019)

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Boris Palmer: Kritiker der Flüchtlingspolitik werden zu Rechten gestempelt

Tübingen/Köln, 26. Oktober 2015 (ADN). „Es muss aufhören, dass man diejenigen, die Sorgen haben, die Ängste haben und die artikulieren, stigmatisiert.“ Das erklärte der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, am Montag im Deutschlandfunk hinsichtlich der äußerst bedenklichen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er glaube, es gebe ein Diskursverbot, eine Blockade. Er selbst habe sehr lange gezögert, sich überhaupt mit dieser Aussage gegen die Kanzlerin zu wenden. Wenn man das mache, seien scharfe Angriffe gewiss. Er treffe auf den Straßen viele Menschen, die kritische Worte über diese Situation scheuen, weil man dann in der Tat zu einem Rechten gestempelt wird. Das müsse aufhören.

Die Kanzlerin trägt nach den Worten von Palmer großer Verantwortung dafür, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Sie habe die Grenzen geöffnet und die südlichen EU-Länder mit der Sparpolitik gegen sich aufgebracht. In Griechenland könne die Grenze nicht mehr ausreichend gesichert werden, weil so viele Beamte entlassen worden sind. Das führe dazu, dass nun deutlich mehr Flüchtlinge kommmen. Zudem sei es ein Fehler gewesen, die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten ihrem Schicksal zu überlassen. ++ (dk/mgn/26.10.15 – 290)

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