Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“: Mehr als eine halbe Million Wohnungslose in Deutschland

Berlin, 3. März 2017 (ADN). Der soeben vorgelegte Bericht „Menschenwürde ist Menschenrecht“ prognostiziert in Deutschland im Zeitraum 2015 bis 2018 einen Anstieg der Zahl Wohnungsloser um 200.000. Das bedeutet einen Zuwachs von 60 Prozent. Nach derzeitigen Schätzungen gibt es de facto 335.000 Menschen ohne Obdach. Im nächsten Jahr werden es demzufolge 535.000 sein – also mehr als eine halbe Million. Die Statistik hat nach der am Freitag in der „Berliner Morgenpost“ geäußerten Auffassung von Christian Kerl ihre Tücken, weshalb die schrille Tonart des Berichts deplatziert sei. Der Politik-Korrespondent verkennt dabei, dass zur Wohnungslosigkeit in Deutschland gar keine amtlichen Statistiken geführt werden. Gewiss nicht ohne Absicht der Behörden. Eventuell könnten wahre, statistisch korrekt untermauerte Zustände ein noch desaströseres Sittengemälde zeichnen.   

Der umgangssprachlich auch als Armutsbericht bezeichnete Rapport, der von den Sozialverbänden mit dem Paritätischen Gesamtverband an der Spitze erarbeitet wird, stellt fest, dass es seit 2002 eine Million Sozialwohnungen weniger gibt. Es fehlten mindestens 2,7 Millionen Kleinwohnungen. „Man kann nicht behaupten, Wohnungslosigkeit liege häufig in fehlendem Wohnraum begründet, wie dies die Bundesregierung tut. Es kann auch nicht behauptet werden, die Krise auf den Wohnungsmärkten sei ‚eingewandert‘. Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sind hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen,“ heißt es in dem Bericht. Zu den Ursachen dafür gehöre, dass die Wohnung ausschließlich als Ware begriffen wird. Bund, Länder und Kommunen hätten ihre Wohnungsbestände an meistbietende Investoren verkauft. In manchen Städten und Quartieren sei es oftmals zu spät für eine Ab- und Umkehr von der Gentrifizierung. Im Übrigen sei Prävention in Kommunen und Landkreisen ein Fremdwort.

Es wird prononciert darauf hingewiesen, dass sich Wohnungslosigkeit keinesfalls allein durch jeglichen offensichtlichen Mangel an einer Unterkunft manifestiere. Versteckte, kaum oder gar nicht wahrnehmbare Obdachlosigkeit bestehe auch dann, wenn jemand nur in Behelfsunterkünften, bei Freunden, Bekannten und Verwandten oder vorübergehend in Billighotels Unterschlupf findet. ++ (so/mgn/03.03.17 – 058)

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TTIP: Richterbund lehnt Sondergerichte für Einzelgruppen Rechtssuchender ab

Göttingen, 22. Februar 2016 Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (ICS) innerhalb des Freihandelsabkommenens TTIP ab. Das geht aus einer in diesem Monat bekannt gewordenen Stellungnahme der Juristenvereinigung hervor, die ausführlich in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben und erörtert wird. Der DRB sehe weder Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit eines solchen Gerichts. Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügten den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.  Vor diesem Hintergrund erscheine das ICS nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht. Das Errichten solcher Sondergerichte sei nicht erforderlich. Bei den Mitgliedsstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, die allen Rechtssuchenden  den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Dieser Weg sei auch für ausländische Investoren gangbar.

Die Bedenken des Richterbundes teilt der Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag. Bestünden ernsthafte und belastbare Zweifel am Rechtsschutz für europäische Unternehmen in den USA, so müssten sie sich doch in offenen Verhandlungen ansprechen lassen, ohne sie mit einem Investorenschutz zu umgehen. ++  (ju(mgn/22.02.16 –  053)

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