Schäuble: Demokratie ist nicht effizienteste Staatsform

Berlin, 12. September 2018 (ADN). Die Globalisierung mit ihren schnellen und tief greifenden Veränderungen führt zu Verunsicherung, die den Nährboden für „verantwortungslose und verbrecherische Täter“ bereitet. Das erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem hätten viele Menschen das Gefühl, nicht sagen zu dürfen, was sie empfinden. Das sei gefährlich. „Die Menschen müssen sich in dieser Ordnung zuhause fühlen.“ Gleichzeitig habe die Politik zu erklären, dass Abschottung keine Lösung ist. Die Menschen könnten schwer verstehen, wenn eine Straftat begangen wird und sie anschließend hören, dass der Straftäter schon seit geraumer Zeit hätte abgeschoben werden können. Der Rechtsstaat bestehe nicht aus einfachen Lösungen. Auch die Demokratie sei nicht die Staatsform, die am effizientesten ist. Das heiße aber nicht, das der freiheitliche Staat, die freiheitliche Demokratie den Menschen das Gefühl geben darf, sie seien solchen Enwicklungen schutzlos ausgeliefert. Es dürfe jedoch auch nicht dramatisiert werden, sodass die Bevölkerung glaubt, es würden ständig Verbrechen begangen oder überall gebe es marode Brücken. ++ (gl/mgn/12.09.18 – 235)

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Volksentscheid über bedingungslose Einwanderung gefordert

Frankfurt am Main, 25. August 2018 (ADN). Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar gegen die bedingungslose Einwanderung. Sie wird aber nicht gefragt und – weil man ihren Widerstand fürchtet – ausgetrickst. Das kritisiert Fritz Goergen auf dem Meinungsportal „tichyseinblick.de“ am Sonnabend. Die Befürworter des bedingungslosen Einwanderns müssten schon im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandebringen, um ihre Auffassung zu legitimieren.  Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls sei die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Ähnliches äußerte der Historiker Michael Wolffson am Sonnabend in einer überregionalen Tageszeitung. Er setzt sich speziell mit der Justiz auf diesem Sektor auseinander. Nicht zuletzt der Fall Sami A. zeige, dass Grundsatzfragen an das Rechtssystem gestellt werden müssen. Nicht nur Gerichten, sondern auch der Gewaltenteilung gelte das Unbehagen der Bürger. Sollte das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht entscheidend sein, wie es die Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte, gebe es nicht nur ein Rechtsproblem, sondern eine Systemkrise der Demokratie. Denn Urteile werden „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Sein Fazit lautet: „Wie alle drei Gewalten wird die richterliche von außen, sprich politisch bestimmt – aber als einzige nicht ebenso von außen kontrolliert. Unsere Form der Gewaltenteilung hat deshalb bezüglich der richterlichen Gewalt ein gewaltiges Demokratie- und Kontrolldefizit. Es wird Zeit, dass hierüber öffentlich debattiert wird.“ ++ (mi/mgn/25.08.18 – 217)

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit zu erklären, die katalanische Regierung auszurufen und einen verfassunggebenden Prozess einzuleiten. „Es soll ein ‚außerordentlicher juristischer Rahmen“ geschaffen werden, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll,“ schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag. Die katalanische Bevölkerung werde zum „Souverän“ erklärt. Um die Abstimmung korrekt über die Bühne gehen zu lassen, ist die Schaffung eines unabhängigen Wahlrats vorgesehen. Zudem werden internationale Beobachter zur Überwachung eingeladen.

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit berufen sich in ihrem Handeln ausdrücklich auf das Völkerrecht. Dazu zähle der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 1966 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Spanien hat dieses Vertragswerk, in dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert ist, zwei Jahre nach Francos Tod ratifiziert.

Die Zeitung erläutert weitere für die Separatisten günstige Argumente: „Dazu kommt ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum Kosovo. Der IGH sah kein Problem darin, dass sich die ehemalige Provinz Serbiens einseitig für unabhängig erklärt hatte. Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Im Kosovo geschah dies sogar ohne Referendum durch Parlamentsbeschluss; fast alle EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das.“ Nach den Worten des katalanischen Regierungschefs werde sein Land „weltweit ein Beispiel“ geben.  

Die spanische Zentralregierung in Madrid reagierte auf die Pläne und Ankündigungen aus Barcelona empört. Sie stieß Drohungen Richtung Katalonien aus, sprach von „Putsch“ und „autoritären Wahnvorstellungen.“ Die Verteidigungsministerin ließ durchblicken, im Eventualfall sogar das Militär eingreifen zu lassen. ++ (vk/mgn/06.07.17 – 188)

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„Die Zuschauer sehen alles“ – Journalismus mit zu großer Distanz zur Wirklichkeit

Köln, 14. März 2017 (ADN). „Nahe an den Menschen sind Journalisten nur, wenn sie zu den Menschen gehen. Wenn ich nur in der Redaktion in Köln, Hamburg oder Berlin sitze, werde ich viele Sachen gar nicht mitbekommen“. Dieses Eingeständnis machte der Chefredakteur von RTL Television und Geschäftsführer von Info Network, Michael Wulf, unter dem Schlagwort „Lügenpresse“ in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), das in der Dienstagausgabe veröffentlicht ist. Vor zwei Jahren hätte der Sender eigens eine Mitarbeiterwohnung eingerichtet, in der Reporter und Redakteure einige Zeit leben und mit den Menschen vor Ort Interviews führen, sich gemeinsam Sendungen ansehen und besprechen, sich im direkten Umfeld umsehen. Derzeit werde das gerade in Chemnitz gemacht, zuvor sei man in Duisburg-Aldenrade gewesen. Dabei bestätige sich immer wieder: Die Zuschauer sehen alles. Damit gab Wulf indirekt zu, dass die Journalisten bislang eigentlich auf Distanz zur Bevölkerung und deren Wirklichkeit gegangen waren und sind.

Zwar ist der Chefredakteur nicht der Meinung, dass es in Deutschland generelle Vorbehalte gegen den Journalismus gibt. Die Menschen erwarteten jedoch von den Medien eine verlässliche Faktenbasis, auf der Politik und andere Themen diskutiert werden können. Erfolge seien nur durch Qualitätsnachrichten zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Wer bei Facebook, Twitter, Instragram oder Snapchat unterwegs sei, dem falle es nicht so leicht, zwischen Fake News, Informationen mit gewissem kommerziellem Hintergrund und echten Nachrichten zu unterscheiden. ++ (me/mgn/14.03.17 – 069)

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Rumäniens korrupte Forstbehörde duldet Kahlschlag – Stündlich drei Hektar Wald abgeholzt

Bukarest, 3. Februar 2017 (ADN). Rumäniens staatliche Forstbehörde Romsilva ist von Korruption durchsetzt. Wie tief der administrative Verrottungsprozess fortgestritten ist, wird am Freitag in einem Hintergrundbeitrag des Deutschlandfunk geschildert. Hemmungslos wird Holz in den grünen Lungen des Balkanlandes gerodet. Stündlich fallen drei Hektar Wald dem unkontrollierten Treiben der rumänischen Bürokraten-Mafia zum Opfer.

In Rumänien befinden sich einige der letzten, fast unberührten Urwälder Europas. Der Rohstoff Holz wird als äußerst wertvoll in dem armen Balkanland betrachtet. Der Markt für Holz boomt weltweit – ob für Holzhäuser in Japan oder für Baumärkte in Deutschland. Obwohl nach der europäischen Holzhandelsverordnung die Ware seit 2013 aus legalen Quellen stammen muss, hegen Umweltschützer im Fall Rumänien daran starke Zweifel. Sie sprechen von teils legalem, teils illegalem Kahlschlag in Rumäniens Wäldern. 

Das Problem reiht sich ein in die gesamte aktuelle Diskussion in Rumänien über Bestechung auf allen Ebenen. Seit Tagen demonstriert die Bevölkerung auf ähnlich großen Kundgebungen wie 1989/90 gegen ein Korruptionsdekrets der Regierung, das die Gegenmaßnahmen abmildert. In der Waldwirtschaft wird die Misere besonders deutlich, auch über die Grenzen hinaus. ++ (wl/mgn/03.02.17 – 034)

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Australiens Ureinwohner über Generationen hinweg abgehängt

Cairns, 19. November 2016 (ADN). Über die himmelschreiende Diskriminierung und Benachteiligung der australischen Ureinwohner – Aborigines – berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe. Dem herrschenden Prinzip „Repression statt Reintegration“ seien inzwischen mehrere Generationen ausgeliefert. Es führe zu völlig verzerrten Verhältnissen, die nunmehr zum zweiten Mal von einer seitens der Regierung eingesetzten Untersuchungskommision seziert werden sollen. „Aborigines landen nicht nur überdurchschnittlich häufig im Gefängnis, sie wachsen auch viel häufiger außerhalb der eigenen Familie auf als der Rest der Bevölkerung. Im Gliedstaat Victoria, in dem nur 1 Prozent der Bevölkerung Aborigines sind, machen diese 20 Prozent der Kinder aus, die vom Jugendschutz außerhalb ihrer Familie placiert werden,“ so die NZZ. Dabei komme es zu einer weiteren, von ihrer Kultur entwurzelten Generation. 60 Prozent der betroffenen Aborigine-Kinder wüchsen unter der Obhut von Nicht-Aborigines auf. 40 Prozent würden von ihren Geschwistern getrennt. 

„Die Generation der heutigen Eltern und Grosseltern gehört zur sogenannten ‚gestohlenen Generation‘. Bis in die siebziger Jahre wurden Aborigines-Kinder ihren Eltern weggenommen, um sie in einem ‚zivilisierten Umfeld‘ zu erziehen. In Tat und Wahrheit wurden viele von ihnen missbraucht und dienten als billige Arbeitskräfte.“ So nimmt es nicht wunder, dass Ureinwohner unter den straffällig Gewordenen überrepräsentiert sind. Im Gliedstaat West Australia sei die Situation besonders krass. Aborigine-Kinder seien 53mal häufiger im Gefängnis als Nicht-Aborigines. 

Auf einen weiteren empörenden Umstand weist die Vertreterin einer Rechtshilfeorganisation, Shaleena Musk, hin. Für die allermeisten Ureinwohner sei das australische Rechtssystem etwas völlig Fremdes. Sie selbst kenne im Nothern Territory keinen einzigen Aborigine-Richter. Von mehr als 500 Rechtsanwälten gebe es dort vielleicht 10, die aus einer Ureinwohnerfamilie stammen – und das, obwohl die Aborigines mit rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung den höchsten Anteil in dem betreffenden Gebiet stellen.  ++ (et/mgn/19.11.16 – 316)

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Trump: Globalisierung hat USA nichts als eine Flut von Migranten, Islamisten und chinesischen Billigwaren eingebracht

Washington/Zürich, 4. Juni 2016 (ADN). Was Trump im Weißen Haus mit seiner Macht anstellen würde, lässt sich erst in Umrissen erahnen. Grundlage seines Erfolgs ist nicht ein konkretes Programm, sondern eher eine bestimmte Attitüde. Das schreibt Andreas Rüesch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in der Wochenendausgabe. Dazu gehöre, lustvoll gegen die Regeln der politischen Korrektheit zu verstoßen und bei kritischen Reaktionen nicht den Kopf einzuziehen, sondern mit noch härteren Gegenangrifen zu kontern. Für die Außenpolitik einer Administration Trump lasse dies nichts Gutes erwarten.  Gegenüber geopolitischen Rivalen komme man mit den Methoden eines Schulplatz-Rüpelsd  nicht weit, allenfalls mit Umsicht und strategischer Geduld. 

„Wenn die USA auch nur ansatzweise in die von Trump skizzierte Richtung gingen, wäre dies eine Abkehr von vertrauten Leitlinien amerikanischer Politik. Republikanische wie demokratische Präsidenten haben seit dem Zweiten Weltkrieg eine Freihandelspolitik betrieben, sich zu den Allianzen in Europa und Ostasien als Stützen der amerikanischen Sicherheitsarchitektur bekannt und sich auf fernen Schauplätzen engagiert, auch wenn dort keine vitalen amerikanischen Interessen auf dem Spiel standen,“ ist in dem Hauptbeitrag auf der Titelseite zu lesen. Der gemeinsame Nenner von Trumps Tiraden sei die Ablehnung der Globalisierung, die in seiner „kruden Weltsicht den USA nichts als eine Flut von Migranten, Islamisten und chinesischen Billigwaren eingebracht hat.“ Damit spreche er offensichtlich einem Teil der Bevölkerung aus dem Herzen. Es sei Illusion zu glauben, dass ohne Trump diese politische Reflexe einfach verschwänden. Europa werde sich – egal, wer und was kommt – weniger als einst auf den bequemen amerikanischen Schutzschirm verlassen können, lautet die abschließende Konsequenz. ++ (gt/mgn/04.06.16 – 149)

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Deutsche marginalisieren sich demographisch bis zum Promillebereich

Düsseldorf, 25. Februar 2016 (ADN). Ohne Zuwanderung wird Deutschland innerhalb weniger Generationen marginalisiert sein. Das bedeutet sein Versinken in der Bedeutungslosigkeit. Das stellte der Chef des in Bonn ansässigen Denkwerks Zukunft, Prof. Meinhard Miegel, am Donnerstag in Düsseldorf auf dem Immobilientag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fest und erläutert bedenkenswerte Ursachen dafür. Derzeit wachse die Weltbevölkerung jährlich um die Einwohnerzahl Deutschlands, also reichlich 80 Millionen Menschen und das mit steiler werdender Tendenz. Seit den 1930er Jahren habe sich die Weltbevölkerung von 2,5 auf 7,3 Milliarden etwa verdreifacht – und das binnen eines Menschenlebens. Bis zum Jahr 2050 sei – innerhalb eines historischen Wimpernschlages – mit einem Anstieg von 9,6 Milliarden Erdbewohnern zu rechnen. „Allerdings haben Europäer, namentlich Deutsche, an dieser Entwicklung keinen Anteil mehr,“ so Miegel. Das Gewicht von Deutschen und Europäern im globalen Bevölkerungsgefüge nehme ohne Zuwanderung in großer Geschwindigkeit ab. Der Grund bestehe darin, dass sich Deutsche und Europäer seit Generationen nicht mehr in der Zahl ihrer Kinder ersetzen. „Der letzte Jahrgang, der ebenso viele Kinder hatte, wie er selber zählte, wurde hiezuland bereits 1882 geboren“, erinnert der langjährige Mitstreiter Kurt Biedenkopfs. „Seitdem war jede Kindergeneration zahlemäßig kleiner als die vorangegangene Elterngeneration, seit den 1970er Jahren etwa ein Drittel.“ 

Miegel benennt ungeschminkt die Folgen: Um das Jahr 1900 waren 25 Prozent der Weltbevölkerung europäisch und drei Prozent deutsch. Gegenwärtig sind nur noch zehn Prozent europäisch und reichlich ein Prozent deutsch. Gegen Ende dieses Jahrhunderts dürfte der europäische Anteil an der Weltbevölkerung unter Beibehaltung der bisherigen Zuwanderungsraten bei schätzungsweise sechs Prozent und der Anteil der Deutschen im Promillebereich liegen. Aus diesem Blickwinkel und angesichts des fast geflügelten Wortes „Kinder sind Investitionen!“ sparen Deutsche und Europäer zwar jährlich in Billionenhöhe und legen den Grundstock für global überdurchschnittlichen materiellen Wohlstand. „Andererseits ist dies aber auch eine ganz buchstäblich todsichere Methode, sich zu Tode zu sparen“, so Miegel.

Der Wissenschaftler sorgt mit zahlreichen weiteren Zahlen und Fakten für weitere überraschende und vielfach unbequeme Einblicke in die demographischen Konsequenzen, die durch die brandaktuellen Ereignisse der nach Europa drängenden Flüchtingsströme bestätigt werden. „Das 21. Jahrhundert wird – unabhängig von Asylsuchenden und sonstigen Flüchtlingen – ein Jahrhundert der Massenmigration werden und Gewinner werden diejenigen sein, die sich frühzeitig hierauf einstellen und Zuwanderung zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen.“ Eine vergleichbare Entwicklung habe es in der bisherigen Menschheitsgeschichte noch nie gegeben. Neben Afrika, dessen Bevölkerung bis zum Ende dieses Jahrhunderts 4,3 Milliarden Menschen anwachsen wird und das damit eine Verachtfachung seiner Bevölkerungszahl innerhalb von 130 Jahren erreicht, deuteten die Trends im Nahen und Mittleren Osten, in Iran, Irak, Palästina, Afghanistan oder Pakistan in ähnliche Richtung. Eine Festung Europa sei wirklichkeitsfremd. Das hätten schon die Römer erfahren müssen, als sie ihr Reich mit Limes, Grenztürmen und Schießbefehl vor anbrandenden Völkerschaften schützen wollten. „Im Ergebnis sind sie gescheitert“, befand Miegel. „Epochenwende“ lautet seine Prognose. „Die Schicksale von Völkern vermengen und verflechten sich in einer noch nie dagewesenen Intensität.“ ++ (dp/mgn/25.02.16 – 056)

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Denkwerk Zukunft: Deutschland unterlässt riesige Milliarden Investitionen in die eigene Bevölkerung

Düsseldorf, 19. Februar 2016 (ADN). Das Denkwerk Zukunft will die Ungereimtheiten bewusst machen, die die derzeitige Diskussion in Deutschland über Bevölkerungsumfang, -alterung, und Zuwanderung und damit über Nachhaltigkeit im Bereich der Demographie kennzeichnen. Das wird in dem jetzt vorliegenden Jahresbericht 2015 erklärt. Der gegenwärtige Flüchtlingsstrom nach Deutschland und Europa sei bisher vorwiegend unter ökonomischen Gesichtspunkt erörtert worden. „Einerseits unterlässt Deutschland riesige Milliarden in die eigene Bevölkerung, da es nicht die Zahl der Kinder großzieht, die zur Bestandserhaltung der Bevölkerung erforderlich wären. Andererseits setzt die deutsche Bevölkerung darauf, dass die Lücken, die sie durch ihr reproduktives Verhalten selbst gerissen hat, durch Zuwanderer geschlossen werden“, heißt es in dem Bericht. Deshalb komme die deutsche Gesellschaft nicht umhin, sich der Debatte zu stellen, ein Einwanderungsland zu sein oder zu werden. Dies umso mehr als die Bevölkerung Afrikas in den kommenden 45 Jahren um 1,7 Milliarden Menschen zunehmen wird, während die Europäer zahlenmäßig um knapp 50 Millionen abnehmen werden. Derart gegenläufige Bevölkerungsentwicklungen dürften früher oder später zum Ausgleich drängen.

Das Denkwerk Zukunft habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es weder historische noch internationale Erfahrungen gibt, wie sich schrumpfende und alternde Bevölkerungen gegenüber Zuwanderern verhalten, die innerhalb kurzer Zeit in großer Zahl ins Land strömen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müsse Deutschland dringend erklären, was seine Interessen im Hinblick auf die Zuwanderung sind und wie sie mit den Interessen der Zuwanderer in Einklang gebracht werden können. Beispielweise dauere es bezüglich einer Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt 15 Jahre, bis die Erwerbsquote das Niveau der einheimischen Bevölkerung erreicht.  ++ (ge/mgn/19.02.16 – 050)

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Ostdeutsche kaufen selten Wohneigentum in Berlin – Mehr Erwerb durch Westdeutsche und Ausländer

Berlin, 9. Dezember 2015 (ADN). Eine Auswertung des Immobilienunternehmens Ziegert hat ergeben, dass jeder zweite Käufer einer Berliner Eigentumswohnung bereits einen Wohnsitz in der bundesdeutschen Hauptstadt hat. Der Anteil internationaler Käufer liege – bezogen auf das gesamte Stadtgebiet – bei etwa 20 Prozent, steige zum Zentrum der Metropole hin jedoch kontinuierlich an. Wie der Firmeninhaber des in Berlin führenden Vertriebsunternehmens für Eigentumswohnungen, Nikolaus Ziegert, zu Wochenmitte in einer Pressemitteilung weiter informiert, suchen ausländische Interessenten mit „wachsender Intensität vor allem in der östlichen Innenstadt in Mitte und Prenzlauer Berg“. In Mitte habe sein Unternehmen Neubauprojekte zu mehr als 40 Prozent an internationale Käufer vergeben. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sei dagegen die Nachfrage aus Westdeutschland mit fast 40 Prozent am größten. Insgesamt liege der Käuferanteil der übrigen Bundesländer bei etwa 30 Prozent.  Aus den ostdeutschen Bundesländern – ausgenommen Berlin – stammen nur fünf Prozent der neuen Wohnungseigentümer und dann zumeist aus Brandenburg.

Im Mittelpunkt der als weitgehend representativ zu betrachtenden Analyse der Ziegert Bank- und Immobilienconsulting GmbH standen 1.367 Kauffälle, die im Jahr 2014 sowie in der ersten Hälfte dieses Jahres abgewickelt worden sind. In diesem Zeitraum wurden in Berlin insgesamt 29.520 Wohnungen verkauft.

Nach Angaben von Ziegert können sich 25 Prozent der Berliner Mieter Eigentum leisten. Da der derzeitige Käufer mit einem Haushaltseinkommen von etwa 4.500 Euro deutlich über dem durchschnittlichen Bruttomonatsverdienst der Berliner Bevölkerung (3.000 Euro) liegt, appellierte der Immobilienexperte an Bauträger, mehr preisgünstiges Wohneigentum zu schaffen. ++  (im/mgn/09.12.15 – 334)

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