Schäuble: Demokratie ist nicht effizienteste Staatsform

Berlin, 12. September 2018 (ADN). Die Globalisierung mit ihren schnellen und tief greifenden Veränderungen führt zu Verunsicherung, die den Nährboden für „verantwortungslose und verbrecherische Täter“ bereitet. Das erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Mittwoch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zudem hätten viele Menschen das Gefühl, nicht sagen zu dürfen, was sie empfinden. Das sei gefährlich. „Die Menschen müssen sich in dieser Ordnung zuhause fühlen.“ Gleichzeitig habe die Politik zu erklären, dass Abschottung keine Lösung ist. Die Menschen könnten schwer verstehen, wenn eine Straftat begangen wird und sie anschließend hören, dass der Straftäter schon seit geraumer Zeit hätte abgeschoben werden können. Der Rechtsstaat bestehe nicht aus einfachen Lösungen. Auch die Demokratie sei nicht die Staatsform, die am effizientesten ist. Das heiße aber nicht, das der freiheitliche Staat, die freiheitliche Demokratie den Menschen das Gefühl geben darf, sie seien solchen Enwicklungen schutzlos ausgeliefert. Es dürfe jedoch auch nicht dramatisiert werden, sodass die Bevölkerung glaubt, es würden ständig Verbrechen begangen oder überall gebe es marode Brücken. ++ (gl/mgn/12.09.18 – 235)

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Volksentscheid über bedingungslose Einwanderung gefordert

Frankfurt am Main, 25. August 2018 (ADN). Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar gegen die bedingungslose Einwanderung. Sie wird aber nicht gefragt und – weil man ihren Widerstand fürchtet – ausgetrickst. Das kritisiert Fritz Goergen auf dem Meinungsportal „tichyseinblick.de“ am Sonnabend. Die Befürworter des bedingungslosen Einwanderns müssten schon im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandebringen, um ihre Auffassung zu legitimieren.  Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls sei die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Ähnliches äußerte der Historiker Michael Wolffson am Sonnabend in einer überregionalen Tageszeitung. Er setzt sich speziell mit der Justiz auf diesem Sektor auseinander. Nicht zuletzt der Fall Sami A. zeige, dass Grundsatzfragen an das Rechtssystem gestellt werden müssen. Nicht nur Gerichten, sondern auch der Gewaltenteilung gelte das Unbehagen der Bürger. Sollte das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht entscheidend sein, wie es die Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte, gebe es nicht nur ein Rechtsproblem, sondern eine Systemkrise der Demokratie. Denn Urteile werden „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Sein Fazit lautet: „Wie alle drei Gewalten wird die richterliche von außen, sprich politisch bestimmt – aber als einzige nicht ebenso von außen kontrolliert. Unsere Form der Gewaltenteilung hat deshalb bezüglich der richterlichen Gewalt ein gewaltiges Demokratie- und Kontrolldefizit. Es wird Zeit, dass hierüber öffentlich debattiert wird.“ ++ (mi/mgn/25.08.18 – 217)

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Katalanen planen Unabhängigkeit binnen zwei Tagen – Völkerrecht als Handlungsbasis

San Sebastian, 6. Juli 2017 (ADN). Der soeben von der katalanischen Regionalregierung präsentierte Gesetzentwurf für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum sieht für den Fall eines Sieges der Separatisten vor, innerhalb von zwei Tagen die Unabhängigkeit zu erklären, die katalanische Regierung auszurufen und einen verfassunggebenden Prozess einzuleiten. „Es soll ein ‚außerordentlicher juristischer Rahmen“ geschaffen werden, der Katalonien einen Sonderstatus geben und die Gültigkeit der Bundesgesetze für die Region im Nordosten Spaniens aushebeln soll,“ schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Donnerstag. Die katalanische Bevölkerung werde zum „Souverän“ erklärt. Um die Abstimmung korrekt über die Bühne gehen zu lassen, ist die Schaffung eines unabhängigen Wahlrats vorgesehen. Zudem werden internationale Beobachter zur Überwachung eingeladen.

Die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit berufen sich in ihrem Handeln ausdrücklich auf das Völkerrecht. Dazu zähle der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der 1966 von den Vereinten Nationen beschlossen wurde. Spanien hat dieses Vertragswerk, in dem das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Menschenrecht verankert ist, zwei Jahre nach Francos Tod ratifiziert.

Die Zeitung erläutert weitere für die Separatisten günstige Argumente: „Dazu kommt ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum Kosovo. Der IGH sah kein Problem darin, dass sich die ehemalige Provinz Serbiens einseitig für unabhängig erklärt hatte. Es gäbe keine internationale Rechtsnorm, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären. Im Kosovo geschah dies sogar ohne Referendum durch Parlamentsbeschluss; fast alle EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das.“ Nach den Worten des katalanischen Regierungschefs werde sein Land „weltweit ein Beispiel“ geben.  

Die spanische Zentralregierung in Madrid reagierte auf die Pläne und Ankündigungen aus Barcelona empört. Sie stieß Drohungen Richtung Katalonien aus, sprach von „Putsch“ und „autoritären Wahnvorstellungen.“ Die Verteidigungsministerin ließ durchblicken, im Eventualfall sogar das Militär eingreifen zu lassen. ++ (vk/mgn/06.07.17 – 188)

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„Die Zuschauer sehen alles“ – Journalismus mit zu großer Distanz zur Wirklichkeit

Köln, 14. März 2017 (ADN). „Nahe an den Menschen sind Journalisten nur, wenn sie zu den Menschen gehen. Wenn ich nur in der Redaktion in Köln, Hamburg oder Berlin sitze, werde ich viele Sachen gar nicht mitbekommen“. Dieses Eingeständnis machte der Chefredakteur von RTL Television und Geschäftsführer von Info Network, Michael Wulf, unter dem Schlagwort „Lügenpresse“ in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), das in der Dienstagausgabe veröffentlicht ist. Vor zwei Jahren hätte der Sender eigens eine Mitarbeiterwohnung eingerichtet, in der Reporter und Redakteure einige Zeit leben und mit den Menschen vor Ort Interviews führen, sich gemeinsam Sendungen ansehen und besprechen, sich im direkten Umfeld umsehen. Derzeit werde das gerade in Chemnitz gemacht, zuvor sei man in Duisburg-Aldenrade gewesen. Dabei bestätige sich immer wieder: Die Zuschauer sehen alles. Damit gab Wulf indirekt zu, dass die Journalisten bislang eigentlich auf Distanz zur Bevölkerung und deren Wirklichkeit gegangen waren und sind.

Zwar ist der Chefredakteur nicht der Meinung, dass es in Deutschland generelle Vorbehalte gegen den Journalismus gibt. Die Menschen erwarteten jedoch von den Medien eine verlässliche Faktenbasis, auf der Politik und andere Themen diskutiert werden können. Erfolge seien nur durch Qualitätsnachrichten zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Wer bei Facebook, Twitter, Instragram oder Snapchat unterwegs sei, dem falle es nicht so leicht, zwischen Fake News, Informationen mit gewissem kommerziellem Hintergrund und echten Nachrichten zu unterscheiden. ++ (me/mgn/14.03.17 – 069)

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Rumäniens korrupte Forstbehörde duldet Kahlschlag – Stündlich drei Hektar Wald abgeholzt

Bukarest, 3. Februar 2017 (ADN). Rumäniens staatliche Forstbehörde Romsilva ist von Korruption durchsetzt. Wie tief der administrative Verrottungsprozess fortgestritten ist, wird am Freitag in einem Hintergrundbeitrag des Deutschlandfunk geschildert. Hemmungslos wird Holz in den grünen Lungen des Balkanlandes gerodet. Stündlich fallen drei Hektar Wald dem unkontrollierten Treiben der rumänischen Bürokraten-Mafia zum Opfer.

In Rumänien befinden sich einige der letzten, fast unberührten Urwälder Europas. Der Rohstoff Holz wird als äußerst wertvoll in dem armen Balkanland betrachtet. Der Markt für Holz boomt weltweit – ob für Holzhäuser in Japan oder für Baumärkte in Deutschland. Obwohl nach der europäischen Holzhandelsverordnung die Ware seit 2013 aus legalen Quellen stammen muss, hegen Umweltschützer im Fall Rumänien daran starke Zweifel. Sie sprechen von teils legalem, teils illegalem Kahlschlag in Rumäniens Wäldern. 

Das Problem reiht sich ein in die gesamte aktuelle Diskussion in Rumänien über Bestechung auf allen Ebenen. Seit Tagen demonstriert die Bevölkerung auf ähnlich großen Kundgebungen wie 1989/90 gegen ein Korruptionsdekrets der Regierung, das die Gegenmaßnahmen abmildert. In der Waldwirtschaft wird die Misere besonders deutlich, auch über die Grenzen hinaus. ++ (wl/mgn/03.02.17 – 034)

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Australiens Ureinwohner über Generationen hinweg abgehängt

Cairns, 19. November 2016 (ADN). Über die himmelschreiende Diskriminierung und Benachteiligung der australischen Ureinwohner – Aborigines – berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe. Dem herrschenden Prinzip „Repression statt Reintegration“ seien inzwischen mehrere Generationen ausgeliefert. Es führe zu völlig verzerrten Verhältnissen, die nunmehr zum zweiten Mal von einer seitens der Regierung eingesetzten Untersuchungskommision seziert werden sollen. „Aborigines landen nicht nur überdurchschnittlich häufig im Gefängnis, sie wachsen auch viel häufiger außerhalb der eigenen Familie auf als der Rest der Bevölkerung. Im Gliedstaat Victoria, in dem nur 1 Prozent der Bevölkerung Aborigines sind, machen diese 20 Prozent der Kinder aus, die vom Jugendschutz außerhalb ihrer Familie placiert werden,“ so die NZZ. Dabei komme es zu einer weiteren, von ihrer Kultur entwurzelten Generation. 60 Prozent der betroffenen Aborigine-Kinder wüchsen unter der Obhut von Nicht-Aborigines auf. 40 Prozent würden von ihren Geschwistern getrennt. 

„Die Generation der heutigen Eltern und Grosseltern gehört zur sogenannten ‚gestohlenen Generation‘. Bis in die siebziger Jahre wurden Aborigines-Kinder ihren Eltern weggenommen, um sie in einem ‚zivilisierten Umfeld‘ zu erziehen. In Tat und Wahrheit wurden viele von ihnen missbraucht und dienten als billige Arbeitskräfte.“ So nimmt es nicht wunder, dass Ureinwohner unter den straffällig Gewordenen überrepräsentiert sind. Im Gliedstaat West Australia sei die Situation besonders krass. Aborigine-Kinder seien 53mal häufiger im Gefängnis als Nicht-Aborigines. 

Auf einen weiteren empörenden Umstand weist die Vertreterin einer Rechtshilfeorganisation, Shaleena Musk, hin. Für die allermeisten Ureinwohner sei das australische Rechtssystem etwas völlig Fremdes. Sie selbst kenne im Nothern Territory keinen einzigen Aborigine-Richter. Von mehr als 500 Rechtsanwälten gebe es dort vielleicht 10, die aus einer Ureinwohnerfamilie stammen – und das, obwohl die Aborigines mit rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung den höchsten Anteil in dem betreffenden Gebiet stellen.  ++ (et/mgn/19.11.16 – 316)

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Trump: Globalisierung hat USA nichts als eine Flut von Migranten, Islamisten und chinesischen Billigwaren eingebracht

Washington/Zürich, 4. Juni 2016 (ADN). Was Trump im Weißen Haus mit seiner Macht anstellen würde, lässt sich erst in Umrissen erahnen. Grundlage seines Erfolgs ist nicht ein konkretes Programm, sondern eher eine bestimmte Attitüde. Das schreibt Andreas Rüesch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in der Wochenendausgabe. Dazu gehöre, lustvoll gegen die Regeln der politischen Korrektheit zu verstoßen und bei kritischen Reaktionen nicht den Kopf einzuziehen, sondern mit noch härteren Gegenangrifen zu kontern. Für die Außenpolitik einer Administration Trump lasse dies nichts Gutes erwarten.  Gegenüber geopolitischen Rivalen komme man mit den Methoden eines Schulplatz-Rüpelsd  nicht weit, allenfalls mit Umsicht und strategischer Geduld. 

„Wenn die USA auch nur ansatzweise in die von Trump skizzierte Richtung gingen, wäre dies eine Abkehr von vertrauten Leitlinien amerikanischer Politik. Republikanische wie demokratische Präsidenten haben seit dem Zweiten Weltkrieg eine Freihandelspolitik betrieben, sich zu den Allianzen in Europa und Ostasien als Stützen der amerikanischen Sicherheitsarchitektur bekannt und sich auf fernen Schauplätzen engagiert, auch wenn dort keine vitalen amerikanischen Interessen auf dem Spiel standen,“ ist in dem Hauptbeitrag auf der Titelseite zu lesen. Der gemeinsame Nenner von Trumps Tiraden sei die Ablehnung der Globalisierung, die in seiner „kruden Weltsicht den USA nichts als eine Flut von Migranten, Islamisten und chinesischen Billigwaren eingebracht hat.“ Damit spreche er offensichtlich einem Teil der Bevölkerung aus dem Herzen. Es sei Illusion zu glauben, dass ohne Trump diese politische Reflexe einfach verschwänden. Europa werde sich – egal, wer und was kommt – weniger als einst auf den bequemen amerikanischen Schutzschirm verlassen können, lautet die abschließende Konsequenz. ++ (gt/mgn/04.06.16 – 149)

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