Horst Teltschik: Fußball-WM-Boykott wäre tödliche Beleidigung

Köln, 1. Apri 2018 (ADN). „Es wird ständig angekündigt, das der Dialog fortgesetzt wird, aber er findet nicht statt.“ Das kritisiert Horst Teltschik, Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, am Ostersonntag im Deutschlandfunk. Warum würden Instrumente, die seit Jahren zur Verfügung stehen wie der NATO-Russland-Rat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht aktiviert und einbezogen. Gleiches gelte für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Sie hätte von Anfang an angerufen werden müssen.

Er habe den Eindruck, dass die britische Premierministerin Theresa May „sehr glücklich über diesen Zwischenfall ist“, weil er von der Hilflosigkeit mit dem Brexit ablenkt. Von der Idee, dass Politiker die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland boykottieren, hält Teltschik gar nichts. „Das wäre eine tödliche Beleidigung des russischen Präsidenten“. „Die Konfrontation eskaliere damit weiter. ++ (rl/mgn/01.04.18 – 091)

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Schweiz erhält Mediationsanfragen aus aller Welt – Frieden als „genetische“ Aufgabe

Zürich, 4. März 2016 (ADN). „In Bezug auf Mediationen erhalten wir Anfragen von überall in der Welt.“ Das stellte der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF fest, das von der Züricher Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht wurde. Das gelte auch für Fazilitationen und Interessenvertretungen. Neben Saudi-Arabien und Iran gebe es noch einige andere Ersuchen. „Auf Grund der zunehmenden Spannungen zwischen vielen Akteuren werden die Guten Dienste der Schweiz in der nächsten Zeit eher noch mehr beansprucht werden,“ so Burkhalter. Seit dem OSZE-Präsidium der Schweiz im Jahr 2014 erlebe er fast täglich, dass von der Schweiz aktiveres Einbringen in die internationale Gemeinschaft erwartet wird. Das Spezifische der Schweiz sei die Neutralität, „vor allem eine Unparteilichkeit, die glaubwürdig ist, weil die Schweiz während sehr langer Zeit klar gezeigt hat, wie sie irgendwie Brücken bauen kann, wenn das sonst niemand mehr schafft.“ Das weiterzuführen sei sehr wichtig. Es sei Tradition des Alpenstaates. „Mit der Schweiz kann man etwas tun in Richtung Frieden. Und das gehört zu allen Schweizern, es ist nicht nur eine Aufgabe der offiziellen Schweiz, sondern irgendwie eine ‚genetische‘ Aufgabe der Schweiz“, sagte der ehemalige OSZE-Verhandlungsführer. ++ (dp/mgn/04.03.16 – 064)

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Die Strategie heißt Frieden – Aufforderung zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates

Leipzig, 20. Februar 2016 (ADN). „Die Strategie ist nicht neu zu erfinden; sie heißt Frieden.“ Mit diesem Satz beendet Reiner Braun von der Vereinigung „Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) die 13. Strategiekonferenz der deutschen Friedensbewegung am Sonnabend in Leipzig. Zuvor war beschlossen worden, in einem offenen Brief den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates aufzufordern. Um größere Friedensaktionen in diesem Jahr zu arrivieren, sollen die Ostermärsche sorgfältig vorbereitet werden. Zudem soll parallel zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli in Warschau ein alternatives Treffen in der polnischen Hauptstadt organisiert werden, bei dem auf die Einstellung des neuen Kalten Krieg hingewirkt werden soll. Umfangreiche Aktivitäten der Zivilgesellschaft sind zur Entwicklung einer konstruktiven Entspannungspolitik gegenüber Russland geplant. Dazu seien bestehende Partnerschaften deutscher Städte mit russischen und osteuropäischen Kommunen wieder aufzunehmen oder neu zu begründen. Der 1975 auf diplomatischer und staatlicher Ebene erfolgreich zustande gekommene Helsinki-Prozess müsse in einer zweiten Stufe auf zivilgesellschaftlicher Grundlage mit Inhalten gefüllt werden. Im Mittelpunkt eines solchen Helsinki-II-Projekts stehe der Abbau der Kommunikationsvakuums und des bedrohlich angewachsenen Konfliktpotentials der NATO-Staaten mit Russland. Der OSZE als Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) komme eine zentrale Bedeutung zu, um die angespannten Beziehungen zu Moskau zu lockern. Eine Arbeitsgruppe machte sich Gedanken, wie eine Zukunft gänzlich ohne Nordatlantikpakt (NATO) Realität werden kann.

Zu Beginn der zweitägigen Konferenz hatte die Schriftstellerin Daniela Dahn gefordert, dass Frieden ein besseres Geschäft als Krieg werden muss. „Unser Recht ist die Scharia der Konzerne“, sagte sie über den gegenwärtig erbärmlichen Zustand der Bundesrepublik Deutschland unter dem Beifall der Teilnehmer. Der Weg in einen totalitären Staat sei nicht mehr aufzuhalten, wenn nicht demnächst gehandelt wird. 

Es wurde ein „Ramsteiner Appell“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet, in dem der vollständige Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert wird. Die Nutzung von Militärbasen und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grungesetzwidrigen Angriffskriegen seien von der Volksvertretung per Beschluss unter Bezug auf Artikel 26 des Grundgesetzes sofort zu verbieten. Ein ähnliches Dokument richtet sich gegen die Anwendung von Cyber-Waffen. ++ (fr/mgn/20.02.16 – 051)

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Moskau verweigert sich amerikanischem Kommando – Deutschland bereits wieder geteilt

Zürich, 3. Februar 2016 (ADN). Moskau legt aus verständlichen Gründen Wert darauf, selbst über seine nationale Politik entscheiden zu können, und verweigert sich einem amerikanischen Kommando. Darauf verwies der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in einem Interview. Das sei der Kern der Auseinandersetzung. Die Ukraine-Krise habe deutlich gemacht, was die USA alles unternehmen, um bis auf Armeslänge mit ihrem Militärpotential an Moskau heranzukommen.

Zum Umgang der deutschen Medien mit der konkreten geopoloitischen Sitiation sagte Wimmer: „Wenn man es nüchtern sieht, ist Deutschland wieder einmal geteilt. Gegen den Mainstream gibt es jene, die sich bei alternativen Medien umsehen und ihre Meinung bilden, oder die im Mainstream kurz davor sind, ihre Abos zu kündigen. Es hat noch nie so viele Beschwerden gegen die Programme der Sender gegeben, die nur noch die Kriegstrommel schlagen. Nachdem wir von einem Krieg in den anderen getrieben worden sind, ist vielen Menschen im Lande sehr bewusst, dass es längst nicht mehr darum geht, die Zensur der Presse – siehe „Spiegel-Affäre“ – zu verhindern, sondern der Zensur durch die Presse das Handwerk zu legen.“ Als er sich gegen den Kriegskurs in Sachen Jugoslawien öffentlich aussprach, sei er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewesen, die damals in Friedensfragen von zentraler Bedeutung gewesen ist. Dennoch habe man ihn nicht in irgendeine Gesprächsrunde auf zentraler nationaler Ebene in den Medien eingeladen. ++ (03.02.16 – 034)

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KSZE-Motor steht mehr als zwei Jahrzehnte still

Bonn/Köln, 3. Januar2016 (ADN). Wladimir Putin und die russische Politik streben die Wiederherstellung der bewährten Klarheit in den globalen Machtverhältnissen an, wie sie in der unmittelbaren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht hat. Deshalb ist die Rückkehr zu Jalte und Potsdam Ziel von Putins Bemühungen. Das erklärte der bei der Deutschen Welle tätige russische Journalist Andrej Gurkov am Sonntag in der von den Fernsehstationen Phoenix und WDR ausgestrahlten Sendung „internationaler Frühschoppen“.  Dann würden die Einfluss-Sphären deutlich abgesteckt und die bestehenden gegenseitigen Sanktionen könnten verschwinden. Der kürzliche Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch Truppen des NATO-Mitgliedslands Türkei berge eine vom Westen bedenklich unterschätzte Brisanz für das gegenwärtige „Ost-West-Verhältnis“. Ganz im Gegensatz dazu werde dieses Thema in Russland mit höchster Priorität in der Öffentlichkeit behandelt und diskutiert.

Die Auffassung des Russen ist vor drei Tagen vom ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit etwas anderen Worten bestätigt worden. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ hatte Genscher dem Westen die Leviten gelesen und festgestellt: „Das politische Klima in Europa wird wieder und immer stärker von den Spuren eines Kalten Krieges vergiftet.“ Nach dem Fall der Mauer habe der Westen sich einseitig um die Erweiterung der NATO und der EU bemüht. Die Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die unter der Bezeichnung OSZE fortbestanden hat, sei durch westliche Inaktivität in einen Dornröschenschlaf verfallen. Deutschland und der Westen generell hätten die OSZE vernachlässigt. Sie stieß auf Desinteresse.  Mehr als zwei Jahrzehnte steht der von der KSZE in der Hochphase des Kalten Krieges ursprünglich in Gang gesetzte Motor still.

Auf den Konferenzen von Jalta und Postdam im Jahr 1945 hatte die von der UdSSR, den USA und Großbritannien angeführte Antihitler-Koalition die Grundzüge der Nachkriegsordnung festgelegt. Erst in den Jahren 1989/90 begann durch eine offensichtlich nur scheinbare Beseitigung des Ost-West-Gegensatzes eine  Entspannungsphase zwischen dem Militärbündnis des Nordatlantikpaktes (NATO) und der wirtschaftspolitischen Vereinigung der Europäischen Union (EU). Dass sie nur temporär war und nun abklingt, beweisen die gegenwärtigen Ereignisse um die Ukraine und den Syrien-Krieg. ++ (ow/mgn/03.01.16 – 003)

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