Wirtschaftsprofessor: Bedingungsloses Grundeinkommen lieber früher als zu spät

Hamburg, 7. Dezember 2016 (ADN). „Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät.“ Das fordert der Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Thomas Straubhaar, von der Universität Hamburg in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Mittwoch. Die westlichen Demokratien seien aus dem Gleichgewicht geraten. Vor aller Augen gehe gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Sie sei zwar der stärkste Wachstumsmotor  der Menschheitsgeschichte gewesen, jedoch habe sie die Verteilungsfragen unbeantwortet gelassen und zu einer Polarisierung geführt.

„Geld für alle vom Staat ermöglicht eine gerechte, liberale und effektive Anpassung des Sozialstaates an die Herausforderungen der Zukunft“, schreibt der Vorstand des Club of Hamburg, der Nachhaltigkeit als Symbiose von Erfolg und Anstand versteht. Niemand behaupte, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne Risiko ist. Aber auf alle offen bleibenden Fragen seien kluge Antworten möglich. Das Grundeinkommen sei lediglich das Instrument zur Umsetzung politischer Entscheidungen. Es sei im Kern nichts anderes als eine fundamentale Steuerreform. Es bündele alle sozialpolitischen Maßnahmen in einem einzigen Instrument. ++ (so/mgn/07.12.16 – 334)

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Schweiz auf Erfolgskurs – EU hat Demokratiedefizit und Euro ist Fehlkonstruktion

Zürich, 31. Juli 2016 (ADN). „Während Europa aus den Fugen gerät, bleibt die Schweiz unbeirrt auf Erfolgskurs.“ Das ist ein Urteil über die vergangenen 25 Jahre über den gegenwärtigen Zustand auf dem alten Kontintent, das die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in seiner Wochenend-Ausgabe fällt und erläutert. Zur Feier von 700 Jahre Eidgenossenschaft im Jahr 1991, als der Permafrost in Europa auftaute und das Sondermodell Schweiz ins Wanken gebracht habe, sei das keinesfalls selbstverständlich gewesen. „Ein Vierteljahrhundert später ist von kollektiver Sinnkrise und der Heimatverfrossenheit von damals nur noch wenig zu spüren. Ob Wirtschaftsleistung, Wohlstand, öffentliche Infrastruktur, Staatsquote, duales Bildungssystem oder Bürgernähe – für alles werden wir im Ausland bewundert,“ schreibt die NZZ. Die bilateralen Verträge, die in mehreren Abstimmungen vom Stimmvolk bestätigt worden sind, hätten sich als Wachstumsmotor erwiesen und außenpolitische Stabilität gebracht. Von einer EU-Mitgliedschaft, die Mitte der 90er Jahre von Linken und Liberalen angestrebt wurde, sei angesichts der Prosperität schon längst keine Rede mehr. „Natürlich hat das Brüsseler Bürokratieungetüm ein Demokratiedefizit, natürlich ist die wirtschaftliche Integration viel zu schnell vorangetrieben worden, natürlich ist der Euro eine Fehlkonstruktion,“ bilanziert die Zeitung. Die Schweiz sei immer gut gefahren, wenn sie sich auf ihre Kardinaltugenden verlassen hat. Dazu zählten das Nutzen kleinster Handlungsspielräume und eine Mentalität wie bei Gottfried Kellers braven Bürgern. Die würden zwar selten eine Laterne anzünden, aber eben auch keine einwerfen. ++ (he/mgn/31.07.16 – 205)

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Souveränitäts-Basteleien vernebeln erwachenden Bürgersinn

Düsseldorf/London, 18. April 2016 (ADN). In regelmäßigen Zeitabständen und nach konkreten Zweckmäßigkeiten werden über Begriff und Inhalt von staatlicher Souveränität, bürgerlichem Selbstbewusstsein und kommunaler Selbstverwaltung Nebelschwaden getrieben. Es sollen Grundfesten bürgerlicher Existenz erschüttert werden. Derzeit stehen die britischen Inseln im Focus, weil von dort die allernächsten Bomben auf das Superkonstrukt der Europäischen Union (EU) zu erwarten sind.  Dazu werden bevorzugt verbal Windungen eingeführt und wissenschaftlich verbrämt. Mit schwammigen Wortgruppen wie gepoolte Souveränität  oder Trade-offs versuchen „interessierte Kreise“ klare Gedankengänge einer demokratisch gesonnenen Bürgerschaft einzutrüben. „Der Traum vom Souverän“ wird auf diese Weise am Montag im „Handelsblatt“ von dessen Londoner Korrespondentin Katharina Slodczyk als weltfremd diffamiert oder einfach als falsch abgestempelt. Das absolute Verständnis von Souveränität sei ein Denkfehler. „In dieser Vorstellungswelt ist ein Land entweder komplett souverän, oder es hat gar keine eigene Entscheidungshoheit. Eine solche Schwarz-Weiß-Sicht hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun.“ Aus gutem Grund bündelten und teilten nationale Regierungen auf vielen Ebenen seit Jahrzehnten Souveränität, um ihre militärische Sicherheit zu erhöhen, den wirtschaftlichen Wohlstand zu steigern oder globale Umweltprobleme zu lösen. Staatsrechtler sprächen von relativer oder gepoolter Souveränität. Ein Land, das sich diesem Phänomen verweigert, verschließe sich grenzüberschreitenden Lösungen und gebe in vielen globalen Fragen de facto seine Souveränität auf. Viele Briten würden dem traditionellen Souveränitätsbegriff anhängen und dem übernationalen Pooling skeptisch gegenüber stehen. Grund sei die Geschichte des Landes, das keine geschriebene Verfassung hat, in letzter Instanz nicht ein Gericht, sondern das Parlament in Verbindung mit seiner Westminster-Demokratie kennt und immer in Kontinuität existierte – im Gegensatz zu den Erschütterungen auf dem Kontinent. Dass die Menschen auf dem europäischen Festland, die allgemein immer nur in kommerzieller Einseitigkeit als „Verbraucher“ bezeichnet werden, unübersehbar von einem erwachenden Bürgersinn erfüllt werden und sich damit britischer Tugenden bedienen, bedauert Slodczyk augenscheinlich.  ++ (su/mgn/18.04.16 – 108)

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Deutsche marginalisieren sich demographisch bis zum Promillebereich

Düsseldorf, 25. Februar 2016 (ADN). Ohne Zuwanderung wird Deutschland innerhalb weniger Generationen marginalisiert sein. Das bedeutet sein Versinken in der Bedeutungslosigkeit. Das stellte der Chef des in Bonn ansässigen Denkwerks Zukunft, Prof. Meinhard Miegel, am Donnerstag in Düsseldorf auf dem Immobilientag von Nordrhein-Westfalen (NRW) fest und erläutert bedenkenswerte Ursachen dafür. Derzeit wachse die Weltbevölkerung jährlich um die Einwohnerzahl Deutschlands, also reichlich 80 Millionen Menschen und das mit steiler werdender Tendenz. Seit den 1930er Jahren habe sich die Weltbevölkerung von 2,5 auf 7,3 Milliarden etwa verdreifacht – und das binnen eines Menschenlebens. Bis zum Jahr 2050 sei – innerhalb eines historischen Wimpernschlages – mit einem Anstieg von 9,6 Milliarden Erdbewohnern zu rechnen. „Allerdings haben Europäer, namentlich Deutsche, an dieser Entwicklung keinen Anteil mehr,“ so Miegel. Das Gewicht von Deutschen und Europäern im globalen Bevölkerungsgefüge nehme ohne Zuwanderung in großer Geschwindigkeit ab. Der Grund bestehe darin, dass sich Deutsche und Europäer seit Generationen nicht mehr in der Zahl ihrer Kinder ersetzen. „Der letzte Jahrgang, der ebenso viele Kinder hatte, wie er selber zählte, wurde hiezuland bereits 1882 geboren“, erinnert der langjährige Mitstreiter Kurt Biedenkopfs. „Seitdem war jede Kindergeneration zahlemäßig kleiner als die vorangegangene Elterngeneration, seit den 1970er Jahren etwa ein Drittel.“ 

Miegel benennt ungeschminkt die Folgen: Um das Jahr 1900 waren 25 Prozent der Weltbevölkerung europäisch und drei Prozent deutsch. Gegenwärtig sind nur noch zehn Prozent europäisch und reichlich ein Prozent deutsch. Gegen Ende dieses Jahrhunderts dürfte der europäische Anteil an der Weltbevölkerung unter Beibehaltung der bisherigen Zuwanderungsraten bei schätzungsweise sechs Prozent und der Anteil der Deutschen im Promillebereich liegen. Aus diesem Blickwinkel und angesichts des fast geflügelten Wortes „Kinder sind Investitionen!“ sparen Deutsche und Europäer zwar jährlich in Billionenhöhe und legen den Grundstock für global überdurchschnittlichen materiellen Wohlstand. „Andererseits ist dies aber auch eine ganz buchstäblich todsichere Methode, sich zu Tode zu sparen“, so Miegel.

Der Wissenschaftler sorgt mit zahlreichen weiteren Zahlen und Fakten für weitere überraschende und vielfach unbequeme Einblicke in die demographischen Konsequenzen, die durch die brandaktuellen Ereignisse der nach Europa drängenden Flüchtingsströme bestätigt werden. „Das 21. Jahrhundert wird – unabhängig von Asylsuchenden und sonstigen Flüchtlingen – ein Jahrhundert der Massenmigration werden und Gewinner werden diejenigen sein, die sich frühzeitig hierauf einstellen und Zuwanderung zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen.“ Eine vergleichbare Entwicklung habe es in der bisherigen Menschheitsgeschichte noch nie gegeben. Neben Afrika, dessen Bevölkerung bis zum Ende dieses Jahrhunderts 4,3 Milliarden Menschen anwachsen wird und das damit eine Verachtfachung seiner Bevölkerungszahl innerhalb von 130 Jahren erreicht, deuteten die Trends im Nahen und Mittleren Osten, in Iran, Irak, Palästina, Afghanistan oder Pakistan in ähnliche Richtung. Eine Festung Europa sei wirklichkeitsfremd. Das hätten schon die Römer erfahren müssen, als sie ihr Reich mit Limes, Grenztürmen und Schießbefehl vor anbrandenden Völkerschaften schützen wollten. „Im Ergebnis sind sie gescheitert“, befand Miegel. „Epochenwende“ lautet seine Prognose. „Die Schicksale von Völkern vermengen und verflechten sich in einer noch nie dagewesenen Intensität.“ ++ (dp/mgn/25.02.16 – 056)

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Ulbrichts Idee macht Schule – Deutscher Grenzzaun soll Flüchtlingsflut eindämmen

Berlin, 18. Oktober 2015 (ADN). Deutschland muss einen Grenzzaun zu Österreich errichten, um die Flut der Flüchtlinge unter Kontrolle zu bekommen. Das fordert in erstaunlicher Klarheit der Chef der bundesdeutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der „Welt am Sonntag“. Eine Kettenreaktion weiterer solcher Abschottungs-Barrieren der Österreicher, der Slowenen und anderer EU-Staaten werde folgen. Nur so sei Deutschland noch vor dem Chaos und offenen politischen Unruhen zu bewahren.

DDR-Staatschef Walter Ulbricht, der Schöpfer des deutsch-deutschen Grenzzaun-Klassikers und der Berliner Mauer, würde sich angesichts dieser panischen Schlussfolgerungen still ins Fäustchen lachen, wenn auch die Zweckbestimmung seines „antifaschistischen Schutzwall“ gegenläufig gewesen ist. Seine vor mehr als 50 Jahren geborene Idee, per Stacheldraht und anderen Schikanen Menschen am Flüchten zu hindern, feiert dennoch gegenwärtig fröhliche Urständ. Allerdings in ganz anderen und viel größeren Dimensionen. Nicht die kleine DDR mauert sich diesmal ein, sondern die gesamte Europäische Union (EU). Die Erfindung des Tischlers Ulbricht aus Leipzig wird so populär, dass mit den Lizenzgebühren dieses Politpatents die DDR noch nachträglich finanziell zu retten gewesen wäre.

Ungarn, das 1989 das Niederbrechen der Ost-West-Grenzen initiierte, hat im Sommer dieses Jahres erstmals wieder eine solche undurchdringliche und lückenlose Stacheldraht-Barrikade aufgebaut. Der Flüchtlingsstrom fließt nun über Kroatien und Slowenien, wo ebenfalls mit der Grenzzaun-Option kalkuliert wird. Ähnliches erwägt Österreich. Die in den guten und fetten Jahren des Wirtschaftswachstums und des Wohlstands allseits proklamierten und in alle Welt hinausposaunten hehren Freiheits-Prinzipien gehen nun in die Binsen zu einer Zeit, da der große „Rest“ der Welt die deutschen Sirenentöne nun endlich erhört und sich tatsächlich auf den Marsch ins gelobte Schlaraffenland aufmacht. Ein Ende der Menschenflut auf dieser Einbahnstraße aus dem Orient ist nicht absehbar. ++ (st/mgn/18.10.15 – 282)

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