Staaten zu gründen, ist Sache selbstbestimmter Völker und Nationen

Brüssel/Barcelona, 4. Oktober 2020 (ADN). Die Gründung souveräner Staaten ist Sache selbstbestimmter Völkern und Nationen. Dazu äußert sich der Ex-Vorsitzende der Generalität Kataloniens, Carles Puigdemont, am Sonntag in einem Interview mit dem ehemaligen Präsidenten Ecuadors und Publizisten, Rafael Correa. Das erläutert der Katalane anhand des Entstehens und Vergehens des jugoslawischen Staates soeie der Bestrebungen Mazedoniens, Albaniens und des Kosovo in die Europäische Union. Spanien lasse das außer acht, wenn es in der Vergangenenheit die beabsichtigte Bildung eines unabhängigen katalanischen Staates mit dem Strafrecht zu verhindern sucht. ++ (so/mgn/04.10.20 – 305)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Mazedonische Stadt als Lügen-Quelle identifiziert – 3.000 Euro für „Hillary ist eine Lesbe“

Skopje, 9. Januar 2017 (ADN). Rinnsalmäßig und mit erheblicher Verspätung dringen Informationen über die Herkunft massenhafter, über das Internet verbreiteter Falschnachrichten durch deutsche Medien. Am Montag tut dies das Morgenmagazin (moma) der ARD, nachdem „Berliner Morgenpost“, „Die Zeit“ und „Die Welt“ im November und Dezember vergangenen Jahres dazu Beiträge geliefert hatten. Die Spur der Nachrichten-Lügen, die bisher vordergründig der politischen Machtzentrale in Moskau zugeordnet wurden, führt allerdings in eine eigentlich völlig unverdächtige Kleinstadt auf dem Balkan. Sie heißt Veles, liegt in Mazedonien und hat eine findige Gruppe jugendlicher Arbeitsloser, die mit der Serienproduktion von Fake-News vor allem zu Zeiten des US-Wahlkampfs unerwartet viel Geld verdienten. „Ja, das wissen alle hier“, erklärt ein Autofahrer dem moma-Reporter Till Rüger und lässt durch seinen Habitus unverblümt seine Anerkennung für die pfiffige Geschäftsidee erkennen. Einer der jungen Leute, der auf diese Weise das weltweite Netz flächendeckend mit Lügen versorgt und anonym bleiben will, beziffert seine diesbezüglichen Einnahmen auf 15.000 Euro in vier Monaten. Sie würden beispielsweise vom US-Unternehmen Google, das an dem Geschäft viel mehr verdiene und pro Klick von 0,5 bis 0,75 Cent ausschütte, aus Irland überwiesen und auf einem Umweg über Italien auf Konten in Mazedonien landen. Unrechtsbewusstsein zeigt der Interviewte nicht. Er verweist darauf, dass die IT-Aktivitäten der Teenager zwar im Nachhinein ein mulmiges Gefühl erzeugen, aber juristisch nicht relevant sind. Schätzungsweise sind bereits zwei Millionen Euro für die haarsträubenden, der Phantasie entsprungenden Texte nach Veles geflossen, heißt es in dem Bericht weiter.

Nach einem zwölf Tage zuvor veröffentlichten Bericht der „Berliner Morgenpost“ gab oder gibt es 140 solcher Webseiten, die von Veles aus den Globus per Internet mit Fake-News überschütten. Als eine der profitabelsten erwies sich die Schlagzeile „Hillary (Clinton) ist eine Lesbe“. Allein dafür – weil so häufig angeklickt – gab es 3.000 Euro. Sogar der Bürgermeister von Veles, Slavcho Chadiev, betrachtet das Verhalten der Jugendlichen nicht als Vergehen, weil sie diese Einnahmen korrekt versteuern. Das Stadtoberhaupt zieht sogar eine überraschende Schlussfolgerung. Aus seiner Sicht ist die Behauptung, Veles sei eine Lügen-Stadt, selbst eine Falschmeldung.

Die Zeitung aus der bundesdeutschen Hauptstadt weiß von einem involvierten mazedonischen Webdesiger, dass es nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe tatsächlich empfindliche Einbußen für einige Webseiten gegeben hat. Einnahmekonten wurden gesperrt und eine Summe von einer halben Million Euro sei nicht ausgeschüttet worden. Er fügt hinzu: „Aber sie haben meist einfach neue Konten eröffnet. Und oft wird vergessen, dass Google mitverdient, sie schütten nur einen Teil der Werbeeinnahmen an die Betreiber aus.“ Deshalb sei das Interesse der Konzerne am Schließen der Webseiten so gering. Er lässt auch keinen Zweifel daran, dass sich die einträgliche Praxis solcher Lügengespinste ohne größere Probleme auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland übertragen lässt. Solchen Versuchen will bekanntermaßen die Bundesregierung mit einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ begegnen.    ++ (me/mgn/09.01.17 – 009)

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Parlamentswahlen in Mazedonien abgesagt

Skopje, 20. Mai 2016 (ADN). Die Parlamentswahlen in Mazedonien sind abgesagt. Der Hintergrundbericht der „Berliner Zeitung“ vom Freitag gewährt einen Blick in die verwirrenden Verhältnisse des Balkanstaates, in dem fast jeder jedem misstraut. Die von Unbeteiligten als „kleiner Diktator“ Mazedoniens bezeichnete Führungsfigur, Nikola Gruevski, betreibe ein Katz- und Maus-Spiel mit der Absicht, die Lage in der Schwebe und EU-Brüssel irgendwie am Verhandlungstisch zu halten. Die Zeitung erläutert das: „Für die groteske Neuwahl, die am 5. Juni hätte stattfinden sollen, hatten sich seine Berater eine scheinbar wasserdichte Begründung ausgedacht.  Dass jetzt, zur Hälfte der Legislaturperiode, überhaupt neu gewählt werden soll, daran soll die EU schuld sein: Erweiterungskommissar Johannes Hahn, der in der Krise ein Dreivierteljahr vermittelt und verhandelt hat, hatte Gruevski im vergangenen Sommer den 24. April als Neuwahltermin abgetrotzt. Weil die Mächtigen aber alle Reformen bis dahin nach Kräften boykottierten oder verschleppten, die getürkte Wählerliste nicht ersetzen mochten und weiter die Medien drangsalierten, erreichte Hahn, dass die Wahl auf Anfang Juni verschoben wurde.“

Letztlich trat das bereits aufgelöste Parlament auf Entscheidung des Verfassungsgerichts wieder zusammen und verschob die Wahl auf unbestimmte Zeit. ++ (ap/mgn/20.05.16 – 134)

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Visegrad-Bündnis feiert Silberhochzeit – An der Donau stimmen Bürger und Regierungen überein

Prag, 23. Februar 2016 (ADN). Das Visegrad-Bündnis feiert in Prag seine „Silberhochzeit“. Vor 25 Jahren wurde in der nordungarischen Stadt Visegrad am Donauknie die Gründungsurkunde des jetzt als V-4 oder V-Trust bezeichneten Staatenbundes unterzeichnet. Er vereint Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn. Damals fanden sie zusammen,  um möglichst rasch in die Europäische Union (EU) aufgenommen zu werden. Als das 2004 geschafft war, geriet Visegrad fast in Vergessenheit. Es wurde zur Randerscheinung, der von der EU-Altherrenriege in Westeuropa kaum Beachtung geschenkt worden ist. Den Donau-Anliegern fehlte die große gemeinsame Mission, die jetzt plötzlich aus dem Dornröschenschlaf aufersteht.

Das neue kollektive Selbstverständnis ist die Position in der Migrationsfrage. „Falls Griechenland nicht in der Lage ist, den Schengenraum konsequent zu schützen, müssen wir einen anderen Weg gehen,“ formuliert der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Dann sei die griechische Grenze zu Bulgarien, zu Mazedonien und vielleicht zu Albanien zu schützen. Bereits jetzt patroullieren Polizisten aus den Visegrad-Staaten an der mazedonischen Grenze. Die konsequente Abschottung gegenüber den Flüchtlingen wird mehrheitlich von den 65 Millionen Einwohnern der V-4-Ländern befürwortet. Das schweißt Bürger und Regierungen zusammen, ganz anders als in Deutschland. ++ (vs/mgn/23.02.16 – 054)

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