Franziska Giffey: Der Osten ist mitzudenken

Berlin, 24. Dezember 2018 (ADN). „Ostdeutsche können wir auf den obersten und in den mittleren Führungsebenen mit der Lupe suchen.“ So kritisierte die aus Frankfurt an der Oder stammende  Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Interview mit der „Berliner Zeitung“ am Montag. Damit fingen viele Probleme an, die seit Jahren beklagt würden. Der Osten müsse mitgedacht werden. Er habe eine stärkere Rolle zu spielen.

Wörtlich forderte die Bundesfamilienministerin: „Die Ostdeutschen müssen präsenter werden. Viele regt es auf, dass in Vorständen großer Unternehmen Frauen nur zu sechs Prozent vertreten sind. Mindestens genauso skandalös ist es jedoch, dass nur zwei Prozent der Vorstände aus ostdeutschen Ländern stammen.“

Nach Auffassung von Giffey haben viele Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren. Ihnen gehe es um das soziale Gefüge, Ordnung und Sicherheit im Land, Werte und um den Erhalt der Demokratie. Aber vor allem wollen die Bürger Ergebnisse und den Eindruck, die Regierung kriegt das hin. ++ (gv/mgn/24.12.18  – 337)

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Prantl: Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht – Polizei kein Zensor von Pressearbeit

München, 11. Juli 2017 (ADN). Die Pressefreiheit muss nicht beiseite springen, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Das sagte der Leiter der innenpolitischen Redaktion in der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, seien nicht Störer im demokratischen Konzert. In diesem Konzert spiele jeder seine Rolle und die Polizei sei nicht in der Rolle des Dirigenten, die einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist. Journalisten seien Mitspieler und Mitwirkende. Das habe man in Hamburg genauso verkannt wie auch verkannt wurde, das Demonstrationsgrundrecht zu schützen. „Wenn Gewalt so eskaliert, wie es in Hamburg geschehen ist, dann werden auch Journalisten verprügelt und nicht nur Polizisten. Es ist natürlich ein Exzess sondergleichen, es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, es ist ein Indiz dafür, dass hier alle Maßstäbe verloren gegangen sind“, so Prantl.

Angesichts der nachträglich entzogenen neun Presseakkreditierungen beim G20-Gipfel wurde nach den Worten von Prantl unter dem Druck der Ereignisse versucht, Pressefreiheit kleinzudrehen. Das sei ein völlig intolerables Verfahren. Er frage sich, ob das Bundeskriminalamt für die Presseakkreditierung zuständig ist. Hier auf einmal Polizeibehörden zum Zensor von Pressearbeit zu machen, sei mit der demokratischen Aufgabe von Presse nicht vereinbar. Solches Vorgehen sei inzwischen keine Ausnahme mehr. Bei großen Gesetzesvorhaben und Gestzen zur inneren Sicherheit der vergangenen Jahre habe Pressefreiheit auf einmal keine Rolle mehr gespielt. Diese Sichtweise gehe nicht. „Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht“, stellt der Journalist fest. Im Gegenteil: wenn es – wie in Hamburg – eng wird, dann sei sie besonders wichtig, „weil dann ein neutraler Blick auf die Dinge notwendig ist und weil dann die Freiheit sich zu bewähren hat.“++ (me/mgn/11.07.17 – 193)

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Die Strategie heißt Frieden – Aufforderung zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates

Leipzig, 20. Februar 2016 (ADN). „Die Strategie ist nicht neu zu erfinden; sie heißt Frieden.“ Mit diesem Satz beendet Reiner Braun von der Vereinigung „Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) die 13. Strategiekonferenz der deutschen Friedensbewegung am Sonnabend in Leipzig. Zuvor war beschlossen worden, in einem offenen Brief den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates aufzufordern. Um größere Friedensaktionen in diesem Jahr zu arrivieren, sollen die Ostermärsche sorgfältig vorbereitet werden. Zudem soll parallel zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli in Warschau ein alternatives Treffen in der polnischen Hauptstadt organisiert werden, bei dem auf die Einstellung des neuen Kalten Krieg hingewirkt werden soll. Umfangreiche Aktivitäten der Zivilgesellschaft sind zur Entwicklung einer konstruktiven Entspannungspolitik gegenüber Russland geplant. Dazu seien bestehende Partnerschaften deutscher Städte mit russischen und osteuropäischen Kommunen wieder aufzunehmen oder neu zu begründen. Der 1975 auf diplomatischer und staatlicher Ebene erfolgreich zustande gekommene Helsinki-Prozess müsse in einer zweiten Stufe auf zivilgesellschaftlicher Grundlage mit Inhalten gefüllt werden. Im Mittelpunkt eines solchen Helsinki-II-Projekts stehe der Abbau der Kommunikationsvakuums und des bedrohlich angewachsenen Konfliktpotentials der NATO-Staaten mit Russland. Der OSZE als Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) komme eine zentrale Bedeutung zu, um die angespannten Beziehungen zu Moskau zu lockern. Eine Arbeitsgruppe machte sich Gedanken, wie eine Zukunft gänzlich ohne Nordatlantikpakt (NATO) Realität werden kann.

Zu Beginn der zweitägigen Konferenz hatte die Schriftstellerin Daniela Dahn gefordert, dass Frieden ein besseres Geschäft als Krieg werden muss. „Unser Recht ist die Scharia der Konzerne“, sagte sie über den gegenwärtig erbärmlichen Zustand der Bundesrepublik Deutschland unter dem Beifall der Teilnehmer. Der Weg in einen totalitären Staat sei nicht mehr aufzuhalten, wenn nicht demnächst gehandelt wird. 

Es wurde ein „Ramsteiner Appell“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet, in dem der vollständige Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert wird. Die Nutzung von Militärbasen und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grungesetzwidrigen Angriffskriegen seien von der Volksvertretung per Beschluss unter Bezug auf Artikel 26 des Grundgesetzes sofort zu verbieten. Ein ähnliches Dokument richtet sich gegen die Anwendung von Cyber-Waffen. ++ (fr/mgn/20.02.16 – 051)

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