Einwandern in Wunsch-Staat kein allgemeines Menschenrecht

Berlin, 15. Juli 2018 (ADN). „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein“. Das stellte der Berliner Historiker Hermann-August Winkler am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klar. Die Rettung von Menschenleben verpflichte nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen. Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos. „Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischem Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen,“ urteilte Winkler. Er rief Deutschland dazu auf, sich nicht als moralische Leitnation Europas zu gebärden. Das sei leider immer wieder geschehen, auch wegen eines deutschen Kompensationsbedarfs aufgrund der Geschichte. Andere Staaten seien da deutlich nüchterner.

Die Europäische Union (EU) muss nach den Worten von Winkler etwas tun, um objektiven Fluchtursachen entgegenzuwirken. Das betreffe die europäische Agrarpolitik und die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre auch, die Hintergründe anzusprechen, die häufig nicht thematisiert werden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Länder, der Mangel an „gutem Regieren“ und die Korruption. ++ (mi/mgn/15.07.18 – 177)

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Historisch beispiellose Bevölkerungsexplosion in Afrika und Mittelost

Frankfurt am Main, 9. Juli 2018 (ADN). In den meisten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Afrika vollzieht sich eine Bevölkerungsexplosion, die historisch beispiellos ist. Das stellte das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin am Montag in einem ganzseitigen Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) fest. Auch die schrecklichen kriegerischen Verwicklungen in vielen dieser Länder scheinen das Bevlkerungswachstum eher anzustacheln, als zu dämpfen. Zur Verdeutlichung der demographischen Dynamik nannte und erläuterte Sarrazin Zahlen. Seit 1945 habe sich die Bevölkerung in Afrika verfünffacht, in Afghanistan vervierfacht, in Palästina verfünffacht, in Syrien verfünffacht und im Irak versechsfacht. Durchschnittlich alle 25 Jahre verdoppele sich gegenwärtig die Bevölkerung in Afrika und in den Krisenländern des Nahen und Mittleren Ostens. Für Afrika sehe die mittlere Variante der UN-Prognose bis zum Jahr 2050 eine weitere Verdopplung vor, von 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Menschen. Das gelte auch für Syrien, Irak, Palästina oder Afghanistan. Die Folge sei eine systematische Übernutzung der Wasserressourcen. Der Grundwasserspiegel sinke dramatisch. Eine so ausgelöste Krise sei ein wesentlicher Grund für den syrischen Bürgerkrieg gewesen.

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker und Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin warnt vor den drastischen Konsequenzen: „Wenn auch nur ein geringer Teil des jährlichen Bevölkerungswachstums von 45 Millionen in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten nach Europa auswandert, wobei ein Großteil der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geht, wird dies Europa nicht nur wirtschaftlich gefährden, sondern auch kulturell und ethnisch schwer beschädigen oder gar zerstören: Ein Europa, in dem in wenigen Jahrzehnten in den Großstädten mehr Afrikaner und Araber leben als Europäer, wird ein Aliud sein, nicht mehr der Träger europäischer Kultur und Lebensart.“  ++ (df/mgn/09.07.18 – 171)

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75 Prozent der syrischen Migranten erhalten Hartz-IV

Berlin, 6. Juli 2018 (ADN). Aus den deutschen Sozialsystemen vollzieht sich ein massiver Geldtransfer in die Herkunftsländer von Einwanderern. Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden US-Dollar – etwa sechs Milliarden Euro – mehr als im Jahr 2017 in diese Richtung. Darüber wird auf dem Nachrichtenportal vera-lengsfeld.de am Freitag ausführlich in einem Gastbeitrag berichtet. Die Dunkelziffer liege noch weit höher. Dass ein in Deutschland arbeitender Migrant einen Teil seines Einkommens an die Familie sendet, sei nicht zu kritisieren. Jeder könne mit seinem Lohn machen, was er will. Jedoch kämen große Teile der Rücküberweisungen nicht vom Gehalt der Migranten, sondern von den Sozialhilfen der Steuerzahler. Anerkannte Asylbewerber könnten sich nämlich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Grundsicherung, also Hartz-IV. Das Gros der Flüchtlinge mehre also zunächst das Heer der Sozialhilfeempfänger. Beispielsweise sei unter den in Deutschland lebenden Syrern eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent zu verzeichnen. Ähnlich hoch, jedoch weniger dramatisch liege diese Quote bei Irakern und Eritreern.

Hatten im Jahr 2011 erst 19 Prozent der Hartz-IV-Empfänger eine ausländische Nationalität, so betrug die Quote 2016 bereits 27 Prozent. ++ (mi/mgn/06.07.18 – 168)

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BAMF-Protokolle belegen: Schnelligkeit geht vor Gründlichkeit

Nürnberg/Berlin, 12, Juni 2018 (ADN). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht unter Hochdruck.  Permanente Politiker-Beteuerungen, dass Gründlichkeit Vorrang gegenüber Schnelligkeit bei den Asylprüfverfahren hat, sind hinweggefegt. Protokolle, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegen, beweisen das Gegenteil – und zwar überzeugend. Am Dienstag veröffentlicht die Tageszeitung Passagen und Auszüge der Dokumente aus dem BAMF-Bauch. Sie belegen zudem, dass die Tempojagd nicht nur in der Außenstelle Bremen betrieben wurde, sondern auch in den anderen Niederlassungen des BAMF.

Welche verheerenden Auswirkungen das hat, verdeutlicht ein parallel abgedrucktes Interview mit der niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Flüchtlinge, Doris Schröder-Köpf. Entgegen der Argumentationskette der Regierungsparteien fordert die SPD-Politikerin einen Untersuchungsausschuss. Ganz offensichtlich knirsche es im Gebälk dieser Bundesbehörde gewaltig, seit sie diese Fülle der Fälle und Aufgaben zu bewältigen hat. Sogar kriminelle Energie sei nicht auszuschließen. Darüber hinaus werde seit einiger Zeit diskutiert, warum es so große Unterschiede bei den Anerkennungsquoten von Asylantragstellern aus bestimmten Herkunftsländern gibt. Beispielweise seien bei afghanischen Asylbewerbern jenachj BAMF-Außenstelle Anerkennungsquoten zwischen 28 und 54 Prozent auffällig. Im Übrigen nehme die Akzeptanz für Flüchtlinge nach jeder schweren Straftat ab. ++ (mi/mgn/12.06.18 – 144)

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Spurensuche in Josefa Schmids Heimat

Hamburg/Bremen, 24. Mai 2018 (ADN). Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Stern“ unternimmt am Donnerstag eine Spurensuch zu Pfingsten in der bayrischen Heimat von Josefa Schmid. Die ehrgeizige Verwaltungsbeamtin hat den jüngsten Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ins Rollen gebracht, indem sie himmelschreiende Miss-Stände in der Bremer Außenstelle der Bundesbehörde aufdeckte.  ++ (ba/mgn/24.05.18 – 145)

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Berlins eklatanter Statistik-Schnitzer: um 261.000 Ausländer verzählt – Ausländeranteil 25 Prozent

Berlin, 27. April 2018 (ADN). Zwischen den Jahren 2016 und 2017 stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der gemeldeten Ausländer in Berlin um 261.000 auf insgesamt 888.000. Das ist ein Zuwachs von 40 Prozent, berichtet die „Berliner Morgenpost“ (BM) am Freitag. Das komme daher, dass Berlin im Wesentlichen Menschen nachgemeldet hat, die teilweise schon seit Jahren in der deutschen Hauptstadt leben. In anderen Bundesländern hat die Zahl der Ausländer nur um sechs oder sieben Prozent zugenommen. In der Datenbank der Berliner Ausländerbehörde hat eine Arbeitsgruppe eine erhebliche Zahl von Fehlern, festgestellt, beschrieben und analysiert, geht aus einem Schreiben des der Ausländerbehörde  übergeordneten Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Die Berliner Senatsinnenverwaltung erklärt die Versäumnisse der Berliner Ausländerbehörde gegenüber den bundesweiten Registern mit Überlastung und Personalmangel. 

Nach Auffassung des Berliner integrationsbeauftragten Andreas Germershausen liegt trotz letzter bestehender Unklarheiten die Zahl der Ausländer in der Stadt höher. Allein aufgrund der neusten Korrekturen schnellt der Ausländeranteil in der Hauptstadt auf 25 Prozent. Bisher hatte man ihn auf 20 Prozent geschätzt. ++ (st/mgn/27.04.18 – 117)

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Musterbeispiel alltäglicher Schizophrenie in deutschen Amtsstuben

Berlin, 23. April 2018 (ADN). Von der alltäglichen Schizophrenie in Deutschland berichtet ein Gastautor am Montag auf dem Nachrichtenportal vera-lengsfeld.de aus einem deutschen Einwohnermeldeamt. Er wollte dort seine neuen Personaldokumte – Reisepass und Personalausweis – abholen. Dabei stellte sich heraus, dass die Gültigkeit der alten Dokumente längst abgelaufen war. Daraufhin wurde er von der Beamtin mit einem drohenden Bußgeld konfrontiert. Er machte die Verwaltungsangestellte eindringlich auf die seit mehr als sieben Jahren bestehende Situation mit Flüchtlingen und Asylantragstellern aufmerksam, die ohne jeden Identitätsnachweis nach Deutschland kommen und um Aufnahme in Verbindung mit dem Ausstellen von Personalunterlagen bitten. Sie bräuchten allesamt keine Bußgelder zu bezahlen. Das gelte offensichtlich nur für die deutschen Steuerzahler, die den Aufenthalt der Migranten zwangsläufig finanzieren müssen. Die Angestellte des Einwohnermeldeamtes wehrte sich gegen die Vorwürfe mit dem Hinweis, sie handele lediglich nach Gesetz und Vorschrift. Sie werde den Vorgang mit ihrem Vorgesetzten besprechen. Der Ausgang der Angelegenheit ist offen und dürfte grundsätzlich Aufschluss über das weitere Vorgehen der bundesdeutschen Bürokratie hinsichtlich der ungleichen Behandlungsweise gegenüber Einheimischen und Migranten geben. ++ (is/mgn/23.04.18 – 113)

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