Verdacht auf Ausbruch kollektiven Rinderwahns – Migrantenarmee von einer Million junger Männer

Berlin, 17. September 2018 (ADN). Die Kolonnen der Flüchtlinge werden immer größer. Sie bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen mehrheitlich gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die aus  den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland  emigrieren wollen. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften das in diesem Jahr deutlich mehr sein, als die Bundeswehr zur Hochzeit des Kalten Krieges Soldaten hatte: eine halbe Million. So zitiert Stefan Aust, Herausgeber der Tageszeitung „Die Welt“,  am Montag aus einem Beitrag seines Blattes vom Oktober 2015. Er konstatiert nun für die Jahre 2015/16 eine Zahl von 1,199 Millionen Asylbewerbern. Den Angaben der Bundesanstalt für Migration und Flüchtliche (BAMF) waren darunter 65 Prozent junge Männer im Alter von unter 30 Jahren, also rund 800.000. Aust deutet den Sprengstoff dieser statistischen Zahlen in ihrer Konsequenz an: „Das ist deutlich mehr als die Zahl der Soldaten unter Waffen von Bundeswehr und DDR-Volksarmee zusammen – 1988 etwa 650.000.“ Inzwischen sei die Zahl der Schutzsuchenden laut BAMF insgesamt auf 200.000 im Jahr zurückgegangen. Das entspreche in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Mainz. Die Migrantenzahl liege jährlich bei mehr als einen halben Million unter Berücksichtigung des Familiennachzugs, der EU-Zuwanderung und der Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern.

Dieser Realität fügt der Welt-Herausgeber noch weitere Wahrheiten des Rechtsstaates hinzu und stellt die rhethorische Frage, ob ein Gesetz und sein massenhafter Missbrauch noch seinen humanitären Zweck erfüllt. Es sei eine Einladung nach Absurdistan. Der Verdacht dränge sich auf, dass in diesem Land der kollektive, parteiübergreifende, galoppierende Rinderwahn ausgebrochen ist. ++ (mi/mgn/17.08.18 – 240)

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Vor den Toren der Hölle – Politisches Berlin in Angst vor einer Art Aufstand

Berlijn, 10. September 2018 (ADN). „Wir stehen, einfach gesagt, vor den Toren der Hölle, und man kann natürlich auch einfach weitergehen, als wäre nichts passiert. Die Chemnitzer werden sich schon beruhigen. Man kann alle Ängste eisern weiter kleinreden, mit dem zynischen Hintergedanken, dass der nächste Tote auch nicht schlimmer ist als jene, die man schon politisch überstanden hat. Es wird immer einen öffentlich-rechtlichen Sender geben, der den Menschen erklärt, wie klein das statistische Risiko für sie ist, und immer ein Portal, das der Gaudi-Antifa sagt, wo sie hinfahren soll.“ So stuft der Autor in der Tageszeitung „Die Welt“ am Montag in einem Essay die jüngsten innenpolitischen Ereignisse in Deutschland ein. Wenn es einmal um seine Heimatstadt gehen sollte, empfiehlt er, besser daheim zu bleiben, eine Kerze anzuzünden und den Menschen ihre Wut und Trauer zu lassen. 

Aus seiner privaten Erfahrung heraus kommen die wirklich harten Urteile über die Politik der letzten Jahre nicht aus den Biergärten der Ureinwohner, sondern von den Zugewanderten, die im Konkurrenzkampf um Wohnungen, Beschäftigung und Aufstieg stehen. Auch noch in der zweiten Generation.

Die Reaktionen im politischen Berlin und in den Medien hält der Autor für nachvollziehbar. „Die große Angst ist, dass es in Deutschland zu einer Art Aufstand kommt, der sich schon einmal vor der Migrationskrise mit der Pegida-Bewegung angedeutet hat. ++ (mi/mgn/10.09.18 – 233)

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Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

Frankfurt am Main, 1. September 2018 (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses oder gegen jenes geht. Es mag einem nicht passen, aber es steht im Grundgesetz und gehört zu unseren nicht verhandelbaren Grundsätzen.“ So bewertet Roland Tichy am Wochenende auf seinem Portal tichyseinblick.de die Ereignisse in der westsächsischen Industriestadt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass jeder Protest niedergeschrieben und niedergesendet werden soll. Hier würden zunächst die Bürger einer Stadt verleumdet, dann ein ganzes Bundesland, nur um legitimen Protest gegen die Einwanderungspolitik zu denunzieren. Folgenfrei blieben dagegen Mordaufrufe und Anleitung zum Mord, wie ihn linke Medien verbreiten.  Es sei eine Tatsache, dass Chemnitz zu einer verbalen Gewaltorgie, zu einer Verrohung der Sprache und der Aufrufe benutzt werde. Daran beteilige sich auch die Bundesjustizministerin und Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das dürfe so nicht weitergehen.

„Es ist das bekannte Muster des politischen Staatsversagens“, fährt Tichy fort. Deutschland habe Gewalttäter angelockt, nähre sie, gebe ihnen Unterkunft und jede Form der Unterstützung. Die Antwort sei Gewalt. Man könne es auch dramatischer formulieren: Für die Hätschelkinder der Einwanderungspolitik wird der Rechtsstaat als Schutzschild eingesetzt. Wer darüber berichtet, wie jener Justizbeamte, der den Haftbefehl veröffentlicht hat, wird dagegen mit der Härte des Gesetzes verfolgt. Und Bürger, die gegen Messerstechereien protestieren, werden mit kleinen Minderheiten von Radikalinskis in einen Topf geworfen, um alle als Nazis denunzieren zu können. Jede Form von Kritik soll zum Schweigen gebracht werden. ++ (ch/mgn/01.09.18 – 224)

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Siedepunkt konstitutioneller Zwangsbeglückung bald erreicht

Berlin/München, 18. August 2018 (ADN). Der Streit um die Kompetenzen im System der bundesdeutschen Gewaltenteilung hat gegenwärtig Hochkonjunktur. Entfacht hat ihn der Fall Sami A. und das für den Normal-Bürger nicht durchschaubare Zuständigkeitswirrwarr zwischen staatlichen Verwaltungen und der Justiz. So deutlich wie die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts hat schon lange niemand aus höheren Justizkreisen laut über im Rechtsstaat begangenen Verfehlungen nachgedacht. Und das 70 Jahre nachdem am Herrenchiemsee im kleinen Kreis von 33 juristischen Sachverständigen und im Auftrag der westlichen alliierten Siegermächte an einem Grundgesetz zu basteln begonnen wurde. Über damals als vorläufig auf den Weg gebrachte Grundgesetz wurde zu keinem Zeitpunkt bis heute demokratisch vom Volk abgestimmt. Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Deutschen dazu nicht für würdig und befähigt befunden. Nun sind sieben Jahrzehnte vergangen und dennoch sind die Deutschen immer noch nicht reif genug. Das Provisorium Grundgesetz gilt trotzdem weiter. Die beste Gelegenheit eine vom Volk direkt verabschiedete Verfassung in Kraft setzen zu lassen, wurde 1990 nicht nur versäumt, sondern systematisch verhindert. Grund ist der kometenhaft schnelle Beitritt der DDR zur BRD. Obwohl das Grundgesetz ausdrücklich für den Fall einer deutschen Wiedervereinigung das Erarbeiten und Verabschieden einer neuen gesamtdeutschen Verfassung vorsah, wurde das sabotiert. Mangel an Zeit war das Hauptargument. Das Zeitfenster der Geschichte sei angeblich zu klein gewesen, um eine lange und aufwendige Verfassungsdiskussion vom Zaune zu brechen. So werden die Bürger auf die bewährte ganz spezielle Art weiter unmündig gehalten. Die substantiellen Schwächen dieses Systems werden relativiert und beschönigt.

In einem Kommentar fügt dem am Sonnabend der Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“, Ulf Poschardt, eine neue Nuance hinzu. Seine Beschwichtigungsformel bezogen auf die gegenwärtig lautstärkste Diskussion in Sachen Migration lautet: „Die maue Akzeptanz der Flüchtlingspolitik korrespondiert mit dem Mangel an Zutrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates – Geschichten von Intensivstraftätern, die nie einfahren, Verbrechen von längst Abzuschiebenden, die grotesken Pannen bei Anis Amri. Im Rechtsstaatlichen aber begegnet dem Bürger ein universalistischer Kosmos“. Ihm gelte es unbedingt zu folgen, nicht nur wenn es genehm ist. Er rät zum Nachschärfen des Rechtsstaates, wo er nicht richtig funktioniert – auch bei der organisierten Kriminalität.  In der Regel gelte, dass die Gesetze gut sind, aber kompromisslos angewandt werden müssten. Poschardts Empfehlungen bringen die Volksseele entweder zum Resignieren oder zum Kochen. Der Siedepunkt dieser Art konstitutioneller Zwangsbeglückung in der Bevölkerung ist bald erreicht. ++ ju/mgn/18.08.18 – 210)

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Ostbeauftragter: Ostdeutsche sind keine Migranten

Bad Salzungen/Berlin, 13. August 2018 (ADN). Dass sich Ossis als Migranten fühlen, das habe ich noch nicht gehört. Diese Erklärung für eine ganz spezielle Art des Daseins als Flüchtling hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, für etwas schwierig. Im Deutschlandfunk-Interview am Montag anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus durch die DDR sagte der 42jährige Thüringer weiter: „Abgesehen davon, dass vielleicht Millionen an Menschen, die aus den neuen Bundesländern kommen, in den Westen gegangen sind und mit dazu beitragen, dass der Westen das Erfolgsmodell ist, das es heute ist, aber was die Ostdeutschen erlebt haben, ist, dass es zu einem Niedergang einer Wirtschaft führen kann, wenn ein System – das ist ja von den Ostdeutschen selbst zum Einsturz gebracht worden – und dass Änderungen im System zu ganz konketen Folgen für den Einzelnen führen können.“ Man müsse sich vor Augen führen, dass in den neuen Bundesländern nahezu flächendeckend durch den Verlust von Arbeitsplätzen ganz hohe Unsicherheit herrschte und gewaltige Umsturzprozesse vonstatten gegangen sind.

Eine sehr bedenkenswerte Sicht äußert Josef Kraus im Portal http://www.tichyseinblick,de über den 13. August. Ein „antifaschistischer Schutzwall“ werde heute nicht mehr mit Betonwänden, Stacheldraht, Schießbefehl und Selbstschussanlagen inszeniert, sondern gesinnungspolitisch. Alles, was sich politisch auch nur einen Millimeter rechts von Merkel positioniert, gelte als „rechts“ und dann als aussätzig. „Nation“, „Volk“, „deutsch“ – das gehe doch gar nicht. Die Staatsmedien assistierten willfährig. Die „BRD“ werde damit gesinnungsethisch zu einer antifaschistischen DDR 2.0 in Softversion. Damit gelte das Wort des spanisch-amerikanischen Philisophen George Santayana: „Wer die Geschichte ignoriert, wird sie wiederholen müssen.“ ++ (od/mgn/13.08.18 – 205)

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Ohne Seenotrettung weniger Ertrinkende

Frankfurt am Main, 8. August 2018 (ADN). Dass ohne Seenotrettung weniger Europa-Einwanderer auf dem Mittelmeer ertrinken, könnte bald zur Gewissheit werden. Mit dieser Annahme beschäftigt sich das Meinungsportal http://www.tichyseinblick.de am Mittwoch. Damit stehe der ungeheure Vorwurf im Raum, dass eine geringere NGO-Tätigkeit auch weniger Tote auf dem Mittelmeer zur Folge hätte. Erste Zahlen deuteten darauf hin. Wurden im Jahr 2017 in den Monaten Januar bis Juli 2.409 Tote gezählt, so waren es im gleichen Zeitaschnitt dieses Jahres 1.514 Ertrunkene. Es handelt sich um den Zeitraum, in dem die Aktivitäten der NGO-Seenotrettungsschiffe stark eingeschränkt gewesen sind. Wenn sich dieser Trend in den nächsten Monaten verfestigt, kommen die Seenotretter nach Einschätzung des Portals in Argumentationsnot. Diese privaten Organisationen werden dann erklären müssen, wie es passieren konnte, das ohne sie weniger Migranten im Mittelmeer ertrinken. ++ (mr/mgn/08.08.18 – 200)

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Verfassungsgerichtspräsident: Gerichtsurteile sind ausnahmslos zu akzeptieren und umzusetzen

Karlsruhe, 25. Juli 2018 (ADN). Selbst guten Juristen fällt es in der Migrationsfrage nicht leicht zu erkennen, wie groß die Handlungsspielräume jeweils sind. Gleichzeitig ist die Hoffnung, komplizierten Herausforderungen mit einfachen Regeln begegnen zu können, naiv. Das erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Andreas Voßkuhle, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Das bestehende Regelungssystem sei ja nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis langer politischer Prozesse. Dennoch müsse man bemüht sein, die Rechtslage klarer zu gestalten.

Zu dem merkwürdigen Verhalten der zuständigen staatlichen Behörden im Zusammenhang mit der Abschiebung von Sami A. stellte Voßkuhle klar: „Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, dass wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist.“ Die Sorge der Menschen, dass der Staat ihre Rechte nicht ausreichend schützt, müsse ernst genommen werden. Denn dieser Staat habe ihnen ein Sicherheitsversprechen gegeben, das er einhalten muss.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtspräsidenten muss man sich Gedanken darüber machen, wie diese „kalte“ globalisierte Welt etwas „wärmer“ und vielleicht gerechter gemacht werden kann. Oder: Wie Globalisierung und Heimat besser in Einklang zu bringen ist. ++ (ju/mgn/25.07.18 – 187)

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