Friedensforscher zu Afghanistan

Köln, 21. Februar 2021 (ADN). Der Bonner Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter forderte am Sonntag im Deutschlandfunk einen echten Friedensprozess in Afghanistan. Die NATO habe versagt. Die Politik werde zu Entscheidungen aufgrund der Tatsache getrieben, dass in den vergangenen Monaten und Jahren die Weichen falsch gestellt wurden. Deshalb stehe die afghanische Regierung vor einem Scherbenhaufen. Ein verlängerter Militäreinsatz, der eigentlich im April dieses Jahres enden sollte, werde wieder zur Eskalation der Gewalt führen. ++ (mi/mgn/21.02.21 – 052)

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EGMR urteilt zugunsten Deutschlands

Straßburg, 16. Februar 2021 (ADN). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag in Straßburg die Klage eines Afghanen auf Schadenersatz zurückgewiesen. Die zuvor von deutschen Gerichten vorgenommenen Ermittlungen seien ausreichend gewesen, heißt es in dem Urteil der Straßburger Richter.

Ein Vater hatte im September 2009 bei der afghanischen Stadt Kundus durch einen Bombenangriff zwei Söhne verloren. Das Bombardement war von dem Bundeswehr-General Georg Klein veranlasst worden. Dabei waren zwei Tanklastzüge explodiert. Etwa 100 Menschen starben bei dem Angriff.

Klein wurde drei Jahre später zum Brigadegeneral befördert. Das löste erhebliche Irritationen aus. Die Bundeswehr begründete den höheren Dienstrang mit der üblichen militärischen Karriere ihrer Angehörigen. ++ (mr/mgn/16.02.21 – 047)

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Weltweit 1.096 Journalisten seit 2006 wegen ihrer Arbeit umgebracht

Berlin, 30. Oktober 2018 (ADN). Alle vier Tage wird ein Journalist aufgrund seines Berufes umgebracht. 1.010 Tötungsfälle registrierte die UNESCO von 2006 bis Ende 2017, weitere 86 im Jahr 2018. Das teilt die Deutsche UNESCO-Kommission am Dienstag in Berlin mit. Die Aufklärungsrate liege bei nur zehn Prozent.  Esrtmals habe es 2017 mehr getötete Journalisten  in Ländern ohne bewaffnete Konflikte gegeben als in Kriegsgebieten.

Die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Prof. Maria Böhmer, sagte anlässlich des Internationalen Tages gegen die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November: „Morde an Journalisten sind besonders verächtliche Verbrechen, da sie zugleich die Wahrhaftigkeit angreifen, die ein demokratisches Gemeinwesen ausmacht. Willkürliche Verhaftungen, Folter, Einschüchterungen und die Beschlagnahmung von Recherchematerial sind inakzeptable Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit“. Die Bedrohung einer freien Presse finde auch vor unserer Haustür in Europa statt. Erst kürzlich seien Daphne Caruana Galizia in Malta und Jan Kuciak in der Slowakei getötet worden, um sie zum Schweigen zu bringen. Nur mit einer Presse, die nicht bedroht wird, könne eine reflektierte öffentliche Meinungsbildung gelingen.

Aktuelle UNESCO-Daten zeigen, das die Region Asien-Pazifik im Jahr 2017 die gefährlichste ist. Dort starben 80 Medienleute. Es folgen Lateinamerika, die Karibik  und Arabien. Mexiko und Afghanistan sind als Staaten das gefährlichste Pflaster. 90 Prozent der Getöteten waren Lokaljournalisten. ++ (me/mgn/30.10.18 – 283)

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Rasante Zunahme doppelter Staatsbürgerschaften

Berlin, 10. August 2018 (ADN). Deutschland verzeichnet eine rasante Zunahme an doppelten Staatsbürgerschaften, obwohl gemäß Staatsbürgerschaftsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermieden oder nur in Ausnahmefällen tolreriert werden soll. Darüber berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am Freitag ausführlich. Auf zwei Wegen habe sich dieser Trend verstärkt: Bei der Geburt von Kindern und durch Einbürgerungen. Allein in den Jahren 2000 bis 2017 erhielten 2,2 Millionen Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei geben die in Deutschland Eingebürgerten zunehmend nicht mehr ihre alte Staatsbürgerschaft zurück. Bis zur Jahrtausendwende lag dieser Anteil noch bei 45 Prozent. Nach 2013 stieg er steil an. „Inzwischen behalten sechs von zehn Eigebürgerten ihre alte Staatsangehörigkeit: 61,4 Prozent (68.918) der 112.211 Migranten, die 2017 Deutsche wurden, blieben gleichzeitig Bürger anderer Staaten“, teilte das Statistische Bundesamt der Zeitung „Die Welt“ mit. Das liege einerseits an den Ausnahmeregelungen für EU-Bürger, von denen 99 Prozent ihren alten Pass behalten. Andererseits tun dies auch in wachsendem Maße Flüchtlinge. Von den 2017 eingebürgerten Iranern (2.689), Syrern (2.479), Afghanen (2.400) Marokkanern (2.390), Tunesiern (1.125) Algeriern (462), Libanesen (1.294) und Nigerianern (954) legte kein einziger seinen alten Pass ab. Bei den meisten anderen Herkunftsländern der Migranten sind die Quoten ebenfalls sehr hoch – zum Beispiel bei Irakern (87,8 Prozent von 3.480 Eingebürgerten. Wichtigster Grund dafür ist, dass die Bundesrepublik Deutschland beim Einbürgern auf das Ablegen der bisherigen Staatsbürgerschaft verzichtet.

Wissenschaftler des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) sind der Auffassung, dass durch die Zuwanderung von anderthalb Millionen Schutzsuchenden in den vergangenen Jahren ein weiterer Anstieg der Doppelstaatlerzahl zu verzeichnen sein wird. Studien belegten, dass unter Flüchtlingen ein besonders großes Interesse besteht, eingebürgert zu werden. Ein Rechtsanspruch dazu entsteht bei legalem Aufenthalt allerdings erst nach Ablauf von sechs bis acht Jahren. ++ (st/mgn/10.08.18 – 202)

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Ostdeutsche in Führungspositionen noch seltener als Frauen in Chefetagen

Mainz/Leipzig, 23. Mai 2018 (ADN). Ostdeutsche sind de facto in politischen und wirtschaftlichen Spitzenpositionen nicht auffindbar. Das ergibt sich aus einer Recherche des ZDF-Magazins Frontal 21, die am Dienstag publiziert wurde. Dort heißt es wörtlich: „So gut wie nirgends. Denn Ostdeutsche in Führungspositionen sind noch seltener als Frauen in Chefetagen.“ Bundesweit besetzten nur 1,7 Prozent der Leitungsfunktionen Ostdeutsche und das bei einem Bevölkerungsanteil von immerhin 17 Prozent. In der Politik ergebe sich das gleiche Bild. Nach Aussage von Prof. Raj Kollmorgen von der Hochschule Zittau/Görlitz ist Deutschlands Politik westdeutsch geprägt. Auch in der zweiten Reihe. Im Jahr 2016 stammten auf Bundesebene gerade mal drei von 60 Staatssekretären aus dem Osten und nur vier von 154 deutschen Botschaftern sind im Osten geboren. An der Spitze der Bundeswehr sei das Ost-West-Verhältnis besonders eklatant. Von insgesamt 202 Generälen und Admiralen sind gerade mal zwei Ostdeutsche. Dagegen stamme die Hälfte der vor zehn Jahren in Afghanistan und im Kosovo stationierten Soldaten aus Ostdeutschland. Besonders groß ist das Übergewicht im Justizbereich.

Die „Berliner Zeitung“ berichtet am Mittwoch von ähnlich krassen Disparitäten in der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Auf Anfrage der Zeitung teilt ein Verwaltungs-Sprecher mit, dass es „derzeit keine ostdeutsche Abteilungsleiterin und keinen odeutschen Abteilungsleiter in der Bundestagsverwaltung gibt“.  Von den 14 besetzten Unterabteilungsleitungen werde eine durch eine ostdeutsche Führungskraft wahrgenommen. Vier der insgesamt 101 Referats-, Fachbereichs- und Sekretariatsleitern hätten einen ostdeutschen Hintergrund.

In Leipzig wird am Mittwochabend in einer Veranstaltung der Zeit-Stiftung über eine Ost-Quote diskutiert und abgestimmt. Vor dem Publikum, das für eine solche Quote votierte, zog Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff überraschenderweise selbst vom Leder. In seinen Administrationen und bei den Personalchefs werde eindeutig pro westdeutsch entschieden. Er erklärte das mit der Mentalität. Dennoch ist er – wie auch die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Karola Wille – gegen eine Quote, weil das juristisch nicht durchsetzbar sei. Eine Bauexperte kritisiert, dass das Bauen in Ostdeutschland von Architekten und Bauingenieuren aus dem Westen dominiert wird. Ostdeutsche Architekten kämen weder im Ost noch im Westen kaum zum Zuge bei Auftragsvergaben. ++ (od/mgn/23.05.18 – 144)

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Studien zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen präsentiert

Leipzig, 7. Februar 2018 (ADN). Vorerst sind keine Langzeitstudien zu Geflüchteten verfügbar. Jedoch gibt es solche Studien zu Kriegsveteranen und Überlebenden von Naturkatastrophen. Darauf verweist Dr. Heide Glaesmer von der Universität Leipzig am Mittwoch bei der Präsentation erster Ergebnisse von zwei Studien zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten (UMG) auf einem Fachtag der Arbeitsgruppe „Psychotraumatologie und Migrationsforschung“ der Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie. Im Vordergrund der im Sommer vergangenen Jahres vorgenommenen Untersuchungen standen 254 Personen dieser Gruppe, die in Leipzig ihren Aufenthaltsort haben und meist in Wohngemeinschaften untergebracht sind. 210 leben in solchen Gemeinschaftsunterkünften. Die in der Messestadt lebenden UMG stammen aus 21 Herkunftsländern, sind allerdings zu drei Vierteln aus Syrien und Afghanistan. Darunter befinden sich 73 sogenannte jugendliche Volljährige. Die beiden Studien basieren einerseits auf Interviews und anderseits auf Antworten einer Fragebogenaktion. Zudem wurden 143 Betreuer um Informationen zu ihrer Tätigkeit gebeten. 

Bei den Recherchen wurde zutage gefördert, dass 97 Prozent der Betroffenen traumatische Erfahrungen machen mussten, zumeist bei unmittelbaren Kriegshandlungen. Registriert wurden bei den Befragten zu 30 bis 70 Prozent posttraumatische Belastungsstörungen, zwischen 20 und 40 Prozent Depression und Angststörungen sowie zwischen acht und 30 Prozent Verhaltensstörungen. Rund die Hälfte der untersuchten jungen Migranten hat jedoch trotz der erlebten Traumata keine psychischen Krankheitssymtome entwickelt. Als bedeutsamste Schutzfaktoren vor solchen Beschwerden wurden Bildung, Familie, der Kulturkreis und die Religion genannt. Auch aus diesem Grund darf nach den Worten von Glaesmer nicht jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling  pathologisiert werden. Im Übrigen stellte sie fest, dass es im deutschen Gesundheitswesen zu wenig Trauma-Spezialisten gibt.

Weitere Einzelheiten zu den Analysen – beispielsweise zur Suizidität – erläuterte Dr. Susan Sierau. 35,6 Prozent der Probanden hegten Selbstmordgedanken und 16,7 Prozent unternahmen tatsächlich Suizidversuche. 27,4 Prozent berichteten über selbstverletzendes Verhalten.

Dr. Youriy Nesterko gab Auskunft zu der Interview-Studie, bei der junge Syrer und Afghanen zu Worte kamen. Die Gespräche fanden von November 2016 bis Februar 2017 statt. Sie wurden im Beisein von Dolmetschern geführt und auf Tonband aufgezeichnet. Aus den Mitschnitten entstanden Manuskripte, die dann als Basis der Untersuchung dienten. Nesterko zitierte daraus. „Sie haben uns zwar bezahlt und gutes Essen gegeben und für uns gesorgt, aber es ging darum, das Töten zu lernen“, sagte ein als Kindersoldat rekrutierter Minderjähriger.  Im Vordergrund dieser zweiten Studie stand der Fluchtphasenverlauf. Im Jahr 2015 hatte der klassische, gebräuchlichste Fluchtweg aus Syrien folgende Stationen: Jordanien, Türkei, per Boot zu einer griechischen Insel, Athen, Mazedonien, Serbien, Ungarn, Österreich und von dort per Zug nach Deutschland. Der Psychologe äußerte sich auch über den gegenwärtigen Aufenthalt und die Integrationsbereitschaft der jungen Flüchtlinge. Viele fühlten sich von Einheimischen diskriminiert. „Wenn einer etwas Schlechtes macht, dann gilt das gleich für alle“, lautet eine Aussage. Ein junger Afghane habe gelacht und geseufzt „In Afghanistan gibt es ‚pünktlich, ordentlich und korrekt‘ nicht“. Eine weitere Wahrnehmung der jugendlichen Migranten mündet in der Feststellung, dass keiner ins Heim geschickt wird, wenn der Vater alt wird. Das gelte auch adäquat für ganz kleine Kinder, die in Deutschland in den Kindergarten müssen. 

Im Jahr 2016 hielten sich in Deutschland 60.000 Flüchtlinge auf, die minderjährig und ohne Begleitung waren. Im Jahr 2015 waren 65,3 Millionen weltweit auf der Flucht – darunter mehr als 40 Millionen innerhalb ihrer Herkunftsländer. Die globalen Flüchtlingsströme bestanden zu mehr als der Hälfte aus Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. 98.400 Kinder waren ohne Begleitung der Eltern oder andere enge Bezugspersonen als Flüchtlinge unterwegs. ++ (mi/mgn/07.02.18 – 038)

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Afghanistan wird immer gefährlicher

Kabul/Delhi, 14. September 2017 (ADN). Afghanistan wird immer gefährlicher. Das stellt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag fest. Hilfsorganisationen wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) fühlen sich immer stärker eingeschnürt und bedroht. Gleiches gilt für diverse diplomatische Vertretungen. Sie existieren eigentlich nur in kleinen stark bewehrten und bewachten Inseln. Diese zu verlassen, tun sie fast ausschließlich nur noch mit kugelsicheren Westen. „Wegen der Gefahr von Entführungen sind Überlandfahrten in den meisten Organisationen seit längerem verboten. Mittlerweile gelten auch die Städte als Risikogebiet,“ stellt die NZZ fest.

Auch die Medienberichterstattung leidet und ermattet.  Korrespondenten und andere Ausländer, die ohne große institutionelle Unterstützung in Kabul arbeiten, gibt es immer weniger. Auch große angelsächsische Medienhäuser decken das Land mittlerweile aus Islamabad oder Delhi ab. Von dort unternehmen sie Kurzreisen. Doch selbst das gestaltet sich zunehmend schwierig, weil es kaum noch sichere Hotels in der Stadt gibt. „Deutsche Polizisten, die Ausschaffungsflüge nach Afghanistan begleiten, sind gehalten, aus Sicherheitsgründen bis zum Rückflug das Flughafengelände nicht zu verlassen. Angesichts der heftigen Debatte um die Zulässigkeit von Ausschaffungen in der herrschenden Sicherheitslage entbehrt dies nicht einer gewissen Ironie,“ so die NZZ. ++ (ap/mgn/14.09.17 – 258)

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„Geschlossene“ Balkanroute nach wie vor stärkst frequentierter Fluchtweg – Mehrheitlich Afghanen

Wien, 10. August 2017 (ADN). „Neue Asylzahlen legen nahe: Die als geschlossen geltende Balkanroute ist nach wie vor der am stärksten benutzte Flüchtlingsweg.“ Das teilt das Portal derStandard.at am Donnerstag aus Wien mit. Österreichs Außenminister Sebastion Kurz hatte in einem Interview mit dem Medium erklärt, dass eine totale Sperre „natürlich“ nicht möglich ist. 

Am Grenzübergang Steiermark etwa, wo 2015 der Großteil der Flüchtlinge nach Österreich einreiste, zählt die Exekutive nach wie vor täglich ankommende Menschen. „Sie kommen allein, zu Fuß oder in Autos von Schleppern. Es sind meist Flüchtlinge aus Afghanistan,“ sagt Polizeisprecher Fritz Grundnig. In Summe seien bundesweit im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 16.000 „Aufgriffe“ registriert worden. Davon stellten 12.000 Personen Asylanträge, heißt es auf Anfrage des STANDARD im Innenministerium. Verglichen mit den ersten sechs Monaten im „Flüchtlingsjahr 2015“ bedeutet dies ein Drittel der damaligen Asylanträge. Über die alte Balkanroute gelangten unverändert mehr Menschen ins Land als über die Mittelmeerroute. Den derzeit im Fokus der Diskussion stehenden Brenner nutzten im ersten Halbjahr 2017 etwa 4.000 Flüchtlinge, also ein Viertel der registrierten Migranten, zur Einreise. „Das zweitstärkste Bundesland, was aktuelle Flüchtlingszahlen anlangt, sei Wien mit 3.000 neuen Flüchtlingen im Halbjahr. Wobei auch hier die meisten wohl über die alte Balkanroute eingereist seien,“ schreibt der STANDARD. Verwiesen wird abschließend auf einen Bericht des deutschen Bundesinnenministeriums. Danach sind im ersten Halbjahr 2017 knapp 90.400 Asylsuchende registriert worden. Die meisten seien über die eigentlich als versperrt geltende Balkanroute gekommen.

Zu dieser doch beträchtlichen Differenz zwischen den Angaben der Behörden beider Staaten sagte der Sprecher des österreichischen Bundesinnenministeriums Karl-Heinz Grundböck: „Wir wissen, dass es zwei Hauptrouten gibt, die Balkan- und die Mittelmeerroute; es gibt aber auch abseits viele individuelle Wege, die Menschen suchen, um zu ihren Zielländern zu kommen – und dabei Österreich umgehen.“ 

Unterdessen hat Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka „zur Bekämpfung illegaler Migration“ großangelegte Schwerpunktkontrollen im Grenzbereich angeordnet. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Tag zuvor Italien vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. Die Zahl der Ankünfte sei seit Juli zwar gesunken, jedoch warteten noch viele Menschen auf die Abfahrt. ++ (mi/mgn/10.08.17 – 223)

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Friedensforscher: Krieg in Deutschland unwahrscheinlich

Hamburg, 8. April 2017 (ADN). Krieg in Deutschland ist unwahrscheinlich.  Das erklärte der Hamburger Friedensforscher Hans Joachim Gießmann in einem aktuellen Beitrag des Nachrichtenportals http://www.frieden-fragen.de. Seit 1945, dem Ende des Zweiten Weltkrieges, habe es in Deutschland keinen Krieg mehr gegeben. Deutschland sei Mitglied der Europäischen Union. Es habe an seinen Grenzen und auf der ganzen Welt keine Staaten als Feinde mehr. Die meisten Länder in Europa hätten gelernt, dass sie ihre Streitigkeiten nicht mit Waffen, sondern durch Gespräche und Verhandlungen lösen. Allerdings seien deutsche Soldaten zur Zeit an verschiedenen Kriegen beteiligt. Beispielsweise partizipiere die Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, auf dem Balkan, in Somalia uns im Sudan.

Gießmann ist Geschäftsführer der Berghof Foundation und war wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) Hamurg. Er vertritt die Universität Hamburg im Direktorium des Europäischen Masterprogramms „Menschenrechte und Demokratisierung“ in Venedig. ++ (fr/mgn/08.04.17 – 098)

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Aus USA-Sicht ist „Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt“

Zürich, 14. April 2016 (ADN). Die USA unterlaufen konsequent die Vereinbarungen aus dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ in Deutschland und arbeiten seit 1992 zielgerichtet auf eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents hin. Das stellte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, in einem Beitrag der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Deutschland sei noch nicht wiedervereint gewesen, als aus den verbündeten Streitkräften heraus alle möglichen Versuche unternommen worden sind, die Bestimmungen des Moskauer Vertrages zu unterlaufen. „Sichtbar wurde dieses Bemühen spätestens zu dem Zeitpunkt, als wegen des Krieges in Afghanisatan der Flughafen Leipzig  – es musste gerade Leipzig sein – Drehkreuz für den amerikanischen Truppeneinsatz in Afghanistan werden musste“, so Wimmer. Heute zögen die Kolonnen vorwiegend amerikanischer Verbände gen Osten auf die Truppenübungsplätze in den östlichen Bundesländern, als gäbe es nicht in Grafenwöhr und an anderer Stelle ausreichenden Übungsraum für die globalen Muskel- und Kriegsspiele der USA. „Der ‚Zwei-plus-Vier-Vertrag‘ soll nach Kräften aufgeweicht und in sein Gegenteil  gegenüber einer vertragsbezogenen Politik gegenüber Russland verkehrt werden“, schlussfolgert Wimmer.

Das amerikanische Verhalten gegenüber den NATO-Verbündeten und der Russischen Föderation erinnert nach den Worten des Politikers mehr, als uns lieb sein kann, an den alten römischen Satz über Karthago. Dem römischen Staatsmann Cato Censorius wird die Aussage „ceterum censeo Carthaginem esse delendam“ (Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss) zugeschrieben.  „In der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 haben die USA ihre Sicht deutlich gemacht. Danach scheint es darum zu gehen, Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt. Wir haben es wieder weit gebracht,“ schließt Wimmer. ++ (fr/mgn/14.04.16 – 104)

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