Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gestartet

Berlin, 4. September 2018 (ADN). „Seit der Sozialstaat keine ausreichende Sicherheit mehr gibt, kämpfen viele für sich allein. wer seinen Job verliert oder durch längere Krankheit ausfällt, ist schnell ganz unten. Hartz IV enteignet Lebensleistung.“ Soe heißt es im Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die am Dienstag gestartet ist. Mehr als 100.000 haben sich ihr bereits angeschlossen. ++ (pl/mgn/04.09.18 – 227)

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Ostermarsch-Auftakt gegen Krieg und Rüstung – Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Gronau/Chemnitz/München, 25. März 2016 (ADN). Die Ostermarschbewegung tritt am Karfreitag wie alljährlich in ihre heiße Phase. Die ersten von insgesamt bis Ostermontag geplanten rund 60 Veranstaltungen wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Sachsen absolviert. Es wird bundesweit mit rund 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Im westfälischen Gronau demonstrierten rund 200 Ostermarschierer gegen die ortsansässige Urananreicherungsanlage sowie gegen die Brennelemente-Fabrik in Lingen. Beide Kernenergie-Industriekomplexe sind vom Atomausstieg der Bundesregierung ausgeschlossen. In Chemnitz protestierten rund 250 Menschen gegen Waffenexporte. Gefordert wurde ein Umdenken in der Außenpolitik. Sie müsse den Frieden ins Zentrum ihrer Bemühungen rücken, anstatt militärische Konflikte mit vom Zaune zu brechen. 

Die deutsche Friedensbewegung hatte auf ihrer 13. Strategiekonferenz vor wenigen Wochen in Leipzig ein Konzept für die diesjährigen Aktionen ausgearbeitet. Zu den zahlreichen Mitwirkenden gehört das Netzwerk Friedenssteuer, das Mitte dieses Monats in Erfurt seine Jahrestagung veranstaltet hatte. Es tritt unter dem Motto „Kein Geld für Krieg“ für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen. Stattdessen sei die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Zwecke zu grantieren. Das Bündnis, das im Jahr 1993 den Aachener Friedenspreis erhielt, hat den Entwurf eines Zivilsteuergesetzes formuliert, für das unter Bundestagsabgeordneten und in den Kirchen geworben wird.  Zudem wurde die Herausgabe einer Briefmarke im Wert von 70 Cent initiiert, die jedoch für 85 Cent verkauft wird. Die 15 Cent Mehreinnahme dienen dem Anliegen des Netzwerks.  Mit Musterbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht haben die engagierten Bürger sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) berufen, damit die Steuern gestundet und nur zivilen Zwecken vorbehalten werden. Gertrud Nehls aus Hagen stellt damit den Zusammenhang zum in früheren Jahren bestehenden Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes her. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschwerde der Friedenssteueraktivisten nicht angenommen. Diese wiederum verlangen nun in einem offenen Brief an die höchsten Richter der Bundesrepublik Deutschland, diesen Beschluss zu revidieren.

Das Netzwerk macht sich die Aussage von Reverend Paul Oestreicher zu eigen, dass die „moderne Form der Kriegsdienstverweigerung die Militärsteuerverweigerung ist“. Der im thüringischen Meiningen während der Nazizeit als Sohn eines jüdischen Kinderarztes Geborene musste damals Deutschland verlassen, fand Unterschlupf in Neuseeland und lebt heute in Großbritannien. Auf den britischen Inseln entstand in den 50er Jahren die Ostermarschbewegung, gelangte dann nach Kontinentaleuropa und fand in den Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss mit Hundertaudenden Teilnehmern in den 80er Jahren einen ihrer Höhepunkte. ++ (fr/mgn/25.03.16 – 085)

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Jede dritte deutsche Schule mit PCB verseucht

Wiesbaden, 24. März 2016 (ADN). Polychloride Biphenyle (PCB) sind seit 1978 in Deutschland verboten. Denoch werden diese krebserregenden Stoffe bis heute massenweise bei Bauarbeiten in Kindergärten, Schulen und Universitäten eingesetzt. Darüber berichtete das ARD-Magazin Plusminus am Mittwochabend. Dem Direktor einer hessischen Grundschule, Manfred Krug, hat dieses permanent dem todbringenden Material Ausgesetztsein eine langwierige Krebserrkrankung beschert. Ebenso seinen männlichen Berufskollegen, von denen einige bereits verstorben sind. Täglich atmen Tausende Schüler, Studenten und Dozenten die gesundheitsgefährenden Ausdünstungen ein.

Die internationale Agentur für Krebsforschung hat PCB in die höchste Gefahrengruppe eingereiht. In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) kamen bislang 24.000 Tonnen PCB zum Einsatz. In der Bausubstanz jeder dritten Schule befindet sich PCB. ++ (uw/mgn/24.03.16 – 084)

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Polarisierte USA in „säkularer Stagnation“

New York, 24. Februar 2016 (ADN). „Das Land ist gespalten zwischen rechts und links, Arm und Reich. Gespalten zwischen denen, die den Aufschwung preisen, und denen, die den Niedergang fürchten. Wer hat denn nun recht ?“ Dieser Frage über die in sich polarisierten Vereinigten Staaten von Amerika (USA) geht das Wirtschaftsmagazin „Capital“ in seiner neuesten Ausgabe nach. Bei Makroökonomen stößt es auf eindeutige Antworten: Verglichen mit der Welt gehe es den USA gut. Die Eurozone kämpfe noch immer mit sich selbst. China baue seine Wirtschaft um und wachse nicht so schnell wie erhofft. Schwellenländer wie Brasilien und Russland steckten in der Rezession. „Die USA sind der stärkste Motor der Weltwirtschaft. Allerdings keiner mit Turbo,“ heißt das Fazit. 

Namentlich wird auf den Chefökonomen von Goldman Sachs, Jan Hatzius, in einem Interview zurickgegriffen, um Belege dafür zu finden. Der gebürtige Deutsche setzt sich mit dem Begriff „säkulare Stagnation“ auseinander, die er auf den niedrigen, sogar negativen Zinssatz zurückführt. Zudem spiele der Ölpreis für die US-Wirtschaft heute keine große Rolle mehr, in welcher Richtung auch immer. „Wir haben in den USA zwar noch keine Vollbeschäftigung, aber wir sind inzwischen schon nah dran. Die Arbeitslosenquote liegt bei fünf Prozent. Das ist eine Halbierung gegenüber dem Jahr 2010“, so Hatzius. ++ (wi/mgn/24.02.16 – 055)

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Meinungsbildungskartell in Schweden eingestanden – Nur renationalisierte Einzellösungen der Flüchtlingskrise

Köln, 10. Januar 2016 (ADN). In Schweden gibt es ein Meinungsbildungskartell. Das ist jetzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise offenbar geworden, gesteht der schwedische Journalist Tomas Lundin am Sonntag in der vom Sender Phoenix und dem Westdeutschen Rundfunks (WDR) ausgestrahlten Diskussionssendung „Internationaler Frühschoppen“ ein. Jeder fünfte Schwede würde Rechts wählen mit dem seit den Kölner Ereignissen bestehenden Argument „Flüchtlinge sind nicht integrierbar“. Diese Einsicht habe er angesichts seiner E-Mail-Box gewonnen, die sich binnen Minuten füllte, nachdem er nur einen kleinen Beitrag über die Silvesternacht in der deutschen Domstadt veröffentlicht hatte. Für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms gebe es kein europäisches Konzept, sondern es werden nur renationalisierte Einzellösungen verfolgt. 

Die Flüchtlingsströme sind nicht zu bremsen, stellte der britische Journalist Haig Simonian fest. Das gelte auch für die Wahrheit, deren Verfechter einfach und bedenkenlos als Rechtspopulisten eingestuft werden. Jetzt sei Tacheles zu reden. Das gelte auch für Großbritannien und für lange nicht bekannte Vorkommnisse auf den britischen Inseln. So habe die Polizei im Vereingten Königreich Kindesmissbrauch durch immigrierte Pakistani im Norden verschweigen wollen. 

Die eigentlichen Ursachen für die endlosen Flüchtlingsströme wagte nur Brigitte Fehrle von der „Berliner Zeitung“ in der Gesprächsrunde, an der weiterhin die Französin Cecile Calla und der Pole Pjotr Buras teilnahmen, anzusprechen. „Zentraler Schlüssel ist das Ende des Syrien-Krieges“. Zu dessen Verursachern zählen Frankreich und Großbritannien, meinten mehrere der am Ende in die Diskussion einbezogenen Zuschauer. Es existiere also ein beträchtlicher Eigenanteil der Europäer an dem Problem. Auch Ulrich Kampfwinkel aus dem thüringischen Mühlhausen hält ein Ende des Krieges in Nordafrika für die einzige Lösung. ++ (eu/mgn/10.01.16 – 010)

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Europas Interpretationsmonopol liegt links

Budapest/Bern, 23. November 2015 (ADN).Das Interpretationsmonopol in Europa wird von der Linken dominiert. Das erklärte Ungarns Ministerpräsident Victor Orban in einem mehrseitigen Interview mit der Schweizer Publikation „Weltwoche“.  Er kenne mehrere europäische Spitzenpolitiker, die privat seine Anschauungen teilen. Aber öffentlich müssten sie anders reden. Die Kultur der Diskussion, des freien Meinungsaustauschs, der freien Rede sei nicht mehr unbedingt Teil der Debatten unter den Spitzenpolitikern. Das gebe es auch immer seltener in der öffentlichen Arena – also in den Medien. Alles werde reguliert und diszipliniert. Wer etwas anderes vertritt als der europäische Mainstream, falle aus dem Rahmen und es werde versucht, ihn zu isolieren. 

Wenn sich die Europäische Union (EU) in der Migrationsfrage als unfähig erweist, werden sich nach Orbans Meinung die Völker fragen, ob das gesamte Konstrukt etwas taugt. Es gehe schon lange nicht mehr um Migranten, sondern um die Führungsfrage und um den Aufbau der EU.  ++ (23.11.15 – 318)

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9. November: Klittern und Fälschen von Geschichte durch Sprachspaltung

Berlin, 9. November 2015 (ADN). Wenn alljährlich am 9. November die Standard-Gedenkzeremonien zum Fall der Berliner Mauer zelebriert werden, gehört eine Rückschau auf diesen Tag vor 26 Jahren zum Pflichtprogramm.  Meist sind es inzwischen inflationär gezeigte, ausgelutschte Filmaufnahmen. Viel mehr Details sind in dem vergangenen Vierteljahrhundert nicht an die Öffentlichkeit gelangt als die Höhepunkte mit Günter Schabowskis auf der historischen Pressekonferenz gestammelten Sätzen, dem Sturm der Massen auf den Grenzübergang Bornholmer Straße und dem Tanz Verwegener auf der Mauer. 

Bis zum Erbrechen werden diese filmischen Episoden eingespielt, so als gebe es keine anderen Szenen und Dokumente. Natürlich gibt es solche Beweise, jedoch ist das Interesse daran mager bis inexistent. Es wächst sogar der Verdacht, dass wesentliche Informationen vorenthalten werden. Der einmal verbreitete Ablauf des geschichtsträchtigen Tages soll nicht modifiziert werden. Inzwischen ist die Ursprungsversion sogar in Stein gemeißelt. An der berühmten Bornholmer Brücke ist auf einer Bronzetafel zu lesen, dass sich dort die von der Nachrichtenagentur AP um 19.05 Uhr gesendete allererste Meldung über die Maueröffnung unterrichteten Rundfunk- und Fernsehzuschauer zum Sturm auf den „Eisernen Vorhang“ sammelten. Dass eine solche Meldung vom Fall der Berliner Mauer bereits sieben Minuten vorher um 18.58 Uhr von der DDR-Nachrichtenagentur ADN publiziert worden ist, wird einfach unterschlagen. So wird Geschichte geklittert und verfälscht. Der Autor der noch vor 19 Uhr verbreiteten ADN-Pressenachricht hat zwar über zweineinhalb Jahrzehnte versucht, die verzerrende Darstellung zu korrigieren. Allerdings wird die Annahme dieser Wahrheit schlicht und ergreifend verweigert. Oder das Korrekturangebot aus dem Osten ist einfach unverständlich und bis heute nicht kapiert worden, nämlich durch die vom Mauerbau verursachte und noch nicht überwundene Sprachspaltung, über die die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich berichtet. Der Linguist Manfred W. Hellmann habe den sprachlichen Keil schon 1961 vorausgesagt. Die in Beton gegossene Spaltung habe letztlich dazu geführt, dass die Kluft zwischen privater und öffentlicher Sprache im Osten weit größer als im Westen sei. „Schon immer hatte man in der Bundesrepublik dem Regime drüben „Begriffsverdrehungen“ und „Moskauderwelsch“ vorgeworfen, schreibt die Berliner Tageszeitung. ++ (po/mgn/09.11.15 – 304)

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