Globale Risiken und Chancen russischer EU-Gasexporte erörtert

Leipzig, 9. Mai 2019 (ADN). China plant große transkontinentale Energiekorridore und dennoch redet Europa nicht mit der eurasischen Wirtschaftsunion. Das ist einer von vielen Widersprüchen und Ungereimtheiten, über die am Donnerstagabend in Leipzig deutsche und russische Energiefachleute mit Dr. Kirsten Westphal diskutierten. Zu den zahlreichen Unwägbarkeiten zählen nach Meinung der Expertin für globale Fragen in der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auch die wachsenden Meinungsverschiedenheiten und die größer werdende Kluft innerhalb der Europäischen Union (EU) zwischen Ost- und Westeuropäern mit Blick auf das wirtschaftspolitische Verhältnis zu Russland. Zu den Dilemmata und Güterabwägungen seien einzuordnen die Probleme einer Erpressbarkeit durch russische Gaslieferungen, der Einkünfte für den russischen Haushalt durch Brennstoffexporte und der stärkeren hybriden Bedrohungslage. Westphal zeigte anhand überzeugender Statistiken über den Zeitraum 1970 bis 2017, dass die russischen Erdgaslieferungen sich kontinuierlich auf hohem Niveau entwickelten. Ausnahmen bildeten ein Spitzenwert 1987/88 und ein Einbruch 2014/15.

Der gesamte Gasmarkt Europas umfasste im Jahr 2017 einen Verbrauch von 532 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Davon werden 306 Milliarden – rund 55 Prozent – importiert. Davon wiederum stammten 189 Milliarden Kubikmeter – 36 Prozent – aus Russland. Davon wiederum fließen 55 Milliarden Kubikmeter (neun Prozent) allein über die erste Nordstream-Trasse) auf direktem Wege durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Daraus lässt sich nach Auffassung von Westphal keine einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen ableiten. Im Gegenteil, es gebe durch das engmaschige gesamteuropäische Rohrleitungsnetz zahlreiche Alternativen und Optionen. Dennoch entzündeten sich am gegenwärtig im Bau befindlichen zweiten Strang der Nordstream-Pipeline heftige Auseinandersetzungen zwischen West- und Osteuropa. Leider spalte Nordstream. Eine zusätzliche Verschärfung löse die Ukraine, durch die große Mengen russisches Gas westwärts gepumpt wird, mit zahlreichen, inbesondere politischen Unbekannten aus. Wichtig sei zu betonen, dass Nordstream ein kommerzielles Projekt ist, das von Firmen getragen wird. Deshalb komme den derzeitigen Gesprächen der Trilateralen Kommission EU-Russland-Ukraine jetzt besondere Bedeutung zu – auch weil der Gastransitkontrakt 2019 ausläuft und neu zu verhandeln ist. Insgesamt wähne man sich eher im Zeitalter zunehmenden Nationalismus und Protektionismus als in einer Globalisierungs-Epoche. „Das alles in Brüssel zusammenzubringen, darüber bin ich momentan ratlos“, gesteht die Globalisierungs-Fachfrau, die den deutsch-russischen Energiedialog leitet, zum Expertenrat Geopolitik der Energiewende gehört und mit deutsch-polnischen Energiefragen befasst ist. Es gebe keinen EU-Konsens für die Zukunft bezogen auf Energie, Klima und Russland. „Es wurde viel Porzellan zerschlagen“. Viele wollten die neue Pipeline einfach verhindern. Das gelte nicht nur für das renationalisierte Polen, das russisches Gas für Erpressungsmaterial hält und Energierohstoffe zu hohen Preisen beispielweise in Katar einkauft. All das spiele sich vor dem Hintergrund  hoch aufgeladener Emotionen ab.

Die sehr informative Veranstaltung, die von der Deutsch-Russischen Gesellschaft zu Leipzig und dem ebenfalls in der Messestadt ansässigen größten ostdeutschen Gasversorgungsunternehmen VNG Handel & Vertrieb organisiert worden war, endete sehr nachdenklich. VNG-Geschäftsführer Konstantin von Oldenburg hatte eingangs sowohl auf die außen- und geopolitischen Aspekte der russischen Erdgasexporte als auch auf die Schlüsselfrage des Liefertransits durch die Ukraine hingewiesen. ++ (rl/mgn/09.05.19 – 128)

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Chodorkowski: Putin will EU spalten

Berlin, 13. Dezember 2018 (ADN). Der langjähriger Kritiker der russischen Regierung Michail Chodorkowski wirft dem russischen Präsidenten vor,  die Europäische Union (EU) spalten zu wollen. Im Deutschlandfunk erklärte der russische Oligarch am Donnerstag im Deutschlandfunk, Putin und sein Kreis möchten einzeln auf die EU-Länder zugehen.  Jedes einzelne EU-Land sei kleiner als Russland. Dagegen habe das Vereinigte Europa im Vergleich mit Russland mehr als doppelt soviel Einwohner und eine fünfmal so starke Wirtschaft. Moskau betreibe eine hybride Kriegführung, stütze extrem rechte wie linke Kritiker im Westen.  Die russischen Geldströme seien völlig intransparent. Im Kreml herrsche eine Verbrecherbande.

Michail Chodorkowski gilt als Oligarch, der sich zu Jelzins Zeiten am Staats- und Volkseigentum bereichert hat. Derzeit lebt der einst reichste Russe im Exil in Westeuropa.  ++ (rl/mgn/13.12.18 – 327)

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Ungarns Justizminister bezichtigt Westen des geistigen Totalitarismus

Budapest, 11. Oktober 2018 (ADN). „Unsere Weltanschauung ist anders. Wir betonen die Kohäsion der Gesellschaft, unsere historischen Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identität. Ungarn vertritt damit Werte, die in Ostmitteleuropa wichtig sind, im Westen aber an Bedeutung verloren haben“. Mit diesen Worten klärt der ungarische Justizminister, Laszlo Trocsanyi, in einem am Donnerstag in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Interview über das Auseinanderdriften  grundsätzlicher Gesellschaftsauffassungen zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) auf. Im Westen werde – als Folge der Werterevolution der 68er Bewegung – das Individuum vergöttlicht. Ungarn dagegen stelle mit seiner neuen Verfassung von 2011 das Gemeinwesen und die kollektive Identität in den Vordergrund. Da gehe es um das geistige Fundament der Nation. Das habe in Europa eine riesige Diskussion ausgelöst. Die Unterschiede in der Interpretation des Freiheitsbegriffs seien teilweise so groß, dass manchmal gesagt werden muss: Da werden wir uns nicht einigen können. Das sei aber auch gar nicht nötig, denn man müsse voneinander lernen, die Meinung der Anderen zu respektieren. „Wenn eine Ideologie die eigene Sicht den anderen aufzwingt, ist das geistiger Totalitarismus“.

Trocsanyi erläutert das an dem Beispiel der Migration aus Afrika. „Wir waren nie Kolonialmacht und haben auch nicht versucht Demokratie zu exportieren oder andere Staaten zu destabilisieren. Jetzt sehen wir, dass Menschen aus dieser Region nach Westeuropa wollen – nicht etwa zu uns – und dass Westeuropa sie zu uns drängen will, nach dem Prinzip der Solidarität. Unsere Sicht ist, dass hier ein Problem mit uns geteilt werden soll, mit dem wir nichts zu tun haben,“ kritisiert der Justizminister des Balkanlandes. Es gebe verschiedene Arten der Solidarität. In Ungarn studierten auf Staatskosten 6.000 junge Leute aus Afrika, Nahost und anderen fernen Regionen. Außerdem leiste Ungarn Hilfe vor Ort beispielsweise im Libanon und im Irak. Zudem verteidige sein Land auf eigene Kosten seinen Teil der Schengen-Außengrenzen. Auch das sei Solidarität. Ungarn wolle aber nicht gezwungen werden, so zu werden wie die Länder Westeuropas. Dort werde sichtbar, welche Integrationsprobleme entstehen. Ungarn habe eine homogenere Gesllschaft und wolle diese schützen. Auf diese Weise entzünde sich eine Grundsatzdebatte zwischen den Ungarn und den Verfechtern einer „offenen Gesellschaft“ im Westen. Letztere enthalte auch den Multikulturalismus und das Prinzip des Weltbürgers als einzig gutem Bürger. „Wer das will, soll dem folgen – aber nicht von uns fordern, auch so zu werden“, betont der ungarische Spitzenpolitiker. ++ (hu/mgn/11.10.18 — 264)

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Sinnfreies Gerede von Fluchtursachenbekämpfung

Berlin, 1. September 2017 (ADN). In den deutschen und europäischen Diskussionen über die richtige Flüchtlingspolitik wird ein Aspekt meist übersehen: Die allermeisten Fliehenden und Verjagten der Welt bleiben so nahe an ihrer Heimat, wie es geht. Darauf weist die „die tageszeitung“ (taz) am Freitag hin. Die schlimmsten Flüchtlingsdramen der Welt seien daher auch oft die unsichtbarsten und spielten in der politische Debatte keine Rolle. Als Beispiel führt die taz auf zwei ganzen Seiten die Demokratische Republik Kongo an. Nirgends auf der Erde steige die Zahl der Binnenflüchtlinge derzeit so rasch wie dort. 3,8 Millionen waren es vor einem Monat, annähernd vier Millionen dürften es mittlerweile sein. Die Hälfte davon ist seit Sommer vergangenen Jahres dazugekommen. Jeden Monat werden es etwa 100.000 mehr. Die Konflikte in dem 80 Millionen Einwohner zählenden Land von der Größe Westeuropas wachsen. Terror gegen die Zivilbevölkerung ist das beliebteste Kriegsmittel. Ähnlich sind die Zustände in Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Bisherige Friedensstrategien – auch die der UNO – bauen auf die Stärkung der jeweiligen Staatsmacht. „Aber wenn staatliche Akteure selbst Gewaltakteure sind und staatliche Organe nicht neutral agieren, sondern Konflikte mit anheizen, fördert diese Stategie die Instabilität, statt sie einzudämmen“, schreibt die taz. Unter diesem Aspekt sei das ganze Gerede von Fluchtursachenbekämpfung und Unterstützung für Afrikaner, damit sie zu Hause bleiben, ziemlich sinnfrei. Die Kongolesen, Südsudanesen und Zentralfrikaner blieben ja zu Hause. In Elendsquartieren, in Sichtweite ihrer Heimat und in Schussweite ihrer Feinde. Und genau deswegen schere sich der Rest der Welt nicht im geringsten um ihr Überleben. ++ (mi/mgn/01.09.17 – 245)

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Visegrad-Bündnis feiert Silberhochzeit – An der Donau stimmen Bürger und Regierungen überein

Prag, 23. Februar 2016 (ADN). Das Visegrad-Bündnis feiert in Prag seine „Silberhochzeit“. Vor 25 Jahren wurde in der nordungarischen Stadt Visegrad am Donauknie die Gründungsurkunde des jetzt als V-4 oder V-Trust bezeichneten Staatenbundes unterzeichnet. Er vereint Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn. Damals fanden sie zusammen,  um möglichst rasch in die Europäische Union (EU) aufgenommen zu werden. Als das 2004 geschafft war, geriet Visegrad fast in Vergessenheit. Es wurde zur Randerscheinung, der von der EU-Altherrenriege in Westeuropa kaum Beachtung geschenkt worden ist. Den Donau-Anliegern fehlte die große gemeinsame Mission, die jetzt plötzlich aus dem Dornröschenschlaf aufersteht.

Das neue kollektive Selbstverständnis ist die Position in der Migrationsfrage. „Falls Griechenland nicht in der Lage ist, den Schengenraum konsequent zu schützen, müssen wir einen anderen Weg gehen,“ formuliert der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Dann sei die griechische Grenze zu Bulgarien, zu Mazedonien und vielleicht zu Albanien zu schützen. Bereits jetzt patroullieren Polizisten aus den Visegrad-Staaten an der mazedonischen Grenze. Die konsequente Abschottung gegenüber den Flüchtlingen wird mehrheitlich von den 65 Millionen Einwohnern der V-4-Ländern befürwortet. Das schweißt Bürger und Regierungen zusammen, ganz anders als in Deutschland. ++ (vs/mgn/23.02.16 – 054)

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Kontrast einer europäischen Weisheit: Sklaven zwangsweise zur Freiheit erziehen

Ljubljana, 31. Januar 2016 (ADN). Eine Möglichkeit, rassisstisch zu sein, besteht darin, den anderen als Rassisten zu verunglimpfen. Diese These stellte der slowenische Philosoph Slavoj Zizek in einem am Wochenende in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview auf. Als originellen Beweis führte er Tatbestände aus der jüngeren Vergangenheit seiner Heimatregion und des alten Kontintents Europa an: „Als wir hier im Balkan einen Krieg hatten, bestand die Reaktion vieler Westeuropäer darin zu sagen: Wir in Westeuropa sind tolerant, während die Osteuropäer übereinander herfallen und sich in rassistischer Manier bekriegen. Das war, genau, purer Rassismus!“

Eine bedenkenswerte Auffassung äußert Zizek auf die Frage, ob derjenige ein Rassist sein kann, der Menschenrechte für universell hält. Wenn der Betreffende andere daran teilhaben lassen will, dann laute die Antwort „Nein“. Menschenrechte verkörperten schließlich einen Fortschritt für die ganze Menschheit. Dies wiederum bedeute nicht, dass diese Art Rhetorik nicht für Imperialismus missbraucht werden kann. Er verweist auf interessante Hintergründe aus der Historie: „In derselben Zeit, in der in Europa die individuellen Rechte entdeckt und verbrieft wurden – also im 17. und 18. Jahrhundert – zögerten die Europäer nicht, alle möglichen Nichteuropäer zu versklaven. Zeit der theoretischen Menschenrechte und der praktischen Sklaverei – nun ja, sie fallen zusammen. Und wissen sie, was die Europäer sagten, um den Widerspruch vor sich selbst zu rechtfertigen ? Wir müssen die Sklaven zwangsweise zur Freiheit erziehen. Als wäre Sklaverei der erste Schritt auf dem Weg zur Freiheit !“  ++ (mr/mgn/31.01.46 – 031)

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