HSH Nordbank wird verkauft – Der nächste Finanz-Crash kommt

Hamburg/Kiel, 3. April 2018 (ADN). Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein – HSH Nordbank – wird veräußert. Alles an diesem Verkauf ist ein Skandal, schreibt Prof. Eberhard Hamer, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ und gibt Einzelheiten dieses Musterfalls für hemmungsloses Spekulieren preis. „Käuferin ist die berüchtigte, global operierende Rüstungsfirma und der Verleiher von Söldnerarmeen Cerberus, die zum Beispiel in der Ukraine, im Orient und in Afrika mit amerikanischen Geld Krieg führen, weil die Kriege rechtswidrig und so brutal geführt werden, dass die Amerikaner sich wegen der Rechtsfolgen nicht trauen, diese mit eigenen Truppen zu führen.“ Die Erwerberin der HSH sei also moralisch so ziemlich das letzte, was an Investoren in der Welt auf dem Markt ist. Öffentliche Investoren dürften mit solchen Kriegs- und Kriminalorganisationen keine Geschäfte machen.

Der Kaufpreis beträgt eine Milliarde Euro. Allerdings müssen die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils noch sieben Milliarden Euro Schulden übernehmen. Den deutschen Steuerzahler lässt man auf diese Weise für die Unfähigkeit öffentlicher Amateurbanker und von der Anglo-Finanz eingesetzter Spekulanten büßen. Statt dass deswegen ein Aufschrei der Entrüstung durch Deutschlands Medien geht, wird das Ergebnis von der „deutschen Regierungspropaganda“ auch noch gefeiert. „Alle Täter dieses Finanzskandals haben sich persönlich saniert, einer der Verantwortlichen, der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich damit sogar erfolgreich für das Bundesfinanzministerium beworben“, bemerkt Hamer voller Verachtung. Damit werde das Modell geliefert, nach dem unvermeidlich der nächste große Crash der Finanzblase kommt. Längst nicht mehr haltbare Kredit- und Schuldtürme haben sich weltweit angehäuft. Das Derivatevolumen beträgt 600 Billionen Dollar, die Schulden 200 Billionen Dollar und das Weltbruttoinlandsprodukt nur 80 Billionen Dollar. Das Schlachtfeld des Zusammenbruchs werden die vom Finanzsyndikat gesteuerten Finanzpolitiker wie Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und deren Mittäter mit den den Steuerzahlern gesicherten Pensionen verlassen. ++ (fi/mgn/03.04.18 – 093)

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Goldman Sachs dringt in Deutschlands Machtzentrum vor

Berlin, 23. März 2018 (ADN). Still und heimlich rückt das US-Imperium Goldman Sachs in Deutschlands politisches Machtzentrum vor. Dies geschieht in dem Flankenschutz schriller Töne aus dem Deutschen Bundestag und Regierungskreisen. Wie das Nachrichtenportal rationalgalerie.de mitteilt, wird die klammheimliche Unterwanderung durch den ehemaligen Juso-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Jörg Kukies, personifiziert. Er soll für Goldman Sachs gearbeitet haben und wird jetzt Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei Goldman Sachs handele es sich um jene Krake, die sich mit und in der Finanzkrise von 2007 dumm und dämlich verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Angrund blicken durften. Existenzvernichtung und Selbstmorde seien bekannte Folgen gewesen. Strafrechtliche Folgen für die Verursacher habe es nicht gegeben. Die neue Personalie dürfte zuallererst an Gewicht gewinnen, wenn demnächst die Commerzbank verkauft wird. „Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens steuern“, befürchtet Autor Ulrich Gellermann. Kein Kunder sei es deshalb, dass die Deutschen den Wechsel von Kukies von der Finanzbank auf die Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels Märchenstunde könnten erfreulich viele Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit erkennen. ++ (dr/mgn/23.03.18 – 082)

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Nächste Finanzkrise kommt wie das Amen in der Kirche – DM-Rückkehr bringt 555-Milliarden-Euro-Verlust

Frankfurt am Main, 19. August 2017 (ADN). Die Erfahrungen der vergangenen acht Jahre seit Ausbruch der Griechenlandkrise sprechen für das Durchwursteln ohne Vorsorge für die nächste Krise. Das schreibt Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute und Professor an der Universität Witten/Herdecke, am Sonnabend in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Angesichts der weiterhin extremen Verschuldung der privaten und der öffentlichen Hand sei eine weitere Finanzkrise im nächsten Konjunkturabschwung so sicher wie das Amen in der Kirche. Es wäre eine noch massivere monetäre Finanzierung öffentlicher und privater Schulden durch die Europäische Zentralbank (EZB) nötig, um massenhafte Bankrotte abzuwehren. „Dies mag so kommen, aber eine weitere Ausweitung der monetären Hilfsprogramme der EZB könnte daran scheitern, dass harter Widerstand gegen die unendliche Dehnung der Statuten der Zentralbank aufkommt“, so Mayer. Manchen Regierungen könnte in diesem Fall nichts anderes übrigbleiben, als die europäische Währungsunion (EWU) zu verlassen und wieder eine eigene Währung einzuführen, um einen ungeordneten Bankrott zu vermeiden. Das könnte zum Zusammenbruch der EWU und dem Ende des Euros führen.

Zu diesem einen denkbaren Szenarium infolge dessen, dass die Europäische Zentralbank derzeit den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat regiert, gehört auch die Einführung einer „neuen D-Mark“. Ihr gegenüber würden die meisten nationalen Währungen voraussichtlich abwerten. Am Ende einer solchen Kette von Folgeerscheinungen stünde ein direkter finanzieller Verlust für den deutschen Staat samt Bundesbank von 555 Milliarden Euro oder rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ++ (fi/mgn/19.08.17 – 232)

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Deutsch-tschechische Nachbarschaft verkümmert – Gemeinsame Initiativen geben reihenweise den Geist auf

Prag, 15. August 2017 (ADN). Die „Prager Zeitung“ war ein bemerkenswertes Medium und ein Gradmesser für den Zustand der deutsch-tschechischen Beziehungen. Das stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Dass sie nicht mehr existiert, spricht Bände. „Exakt 25 Jahre lang, bis Ende 2016, informierte dieses Wochenblatt – vielleicht das wichtigste deutschsprachige Medium im fremdsprachigen Ausland – über hohe Politik ebenso wie über kleine Bürgerinitiativen, mithin über alle wichtigen Aspekte des gegenseitigen Verhältnisses“, stellt die SZ fest. Bundestagspräsident Norbert Lammert habe die Zeitung 2012 mit dem Ehrenpreis der „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ ausgezeichnet. In Tschechien wurde sie von Kulturminister Daniel Herman sogar als „Leuchtturm der freien und offenen Gesellschaft“ bezeichnet. Als der Zeitung nach der Finanzkrise 2009 jedoch immer mehr Anzeigenkunden wegliefen, habe sie plötzlich nicht mehr als Völker verbindender Kulturträger gegolten, sondern nur noch als rein kommerzielles Unternehmen. Das vom Auswärtigen Amt finanzierte deutsche Institut für Auslandsbeziehungen habe konstatiert, dass die Publikation eine „neue Minderheit nach 1989“ bedient und nicht eine „historische Minderheit“. Darauf müsse man erst mal kommen.

Neben der „Prager Zeitung“ brechen derzeit immer mehr für die deutsch-tschechischen Beziehungen unverzichtbare Kulturträger fort, bedauert SZ-Autor Klaus Hanisch. Nachdem schon 2010 das Tschechische Zentrum in Dresden schließen musste, hat nun auch das „Festival Mitte Europa“ keine Zukunft mehr. Es beantragte im vergangenen Jahr Insolvenz. Die Zuschüsse waren zu gering, um die steigenden Kosten für die in vielen Kommunen Sachsens, Bayerns und Böhmens organisierten Veranstaltungen bestreiten zu können. Künftig werde auch die „Brücke/Most-Stiftung“ fehlen. Genau zum 20. Jubiläum komme das Aus. Wegen der EZB-Niedrigzinspolitik reichten die Erträge nicht mehr aus. Interministerielle Hilfe wurde am Hauptsitz in Dresden nicht gewährt. Tschechien zog sich mit dem Hinweis zurück, dass die Stiftung eine deutsche Einrichtung ist.

Die außergewöhnliche Existenz dieser Einrichtungen war für Politik und Wirtschaft zu selbstverständlich genommen worden, um ihre finanziellen Nöte noch zu erkennen. Absehbar sind weitere Schließungen. Ein Kandidat ist das Prager Literaturhaus, das seit 2004 das deutschsprachige Literaturerbe in Böhmen und Mähren pflegt. Zu Beginn dieses Jahres erklärte Bundeskanzlerin Merkel, der Geist der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 lebt. „Das darf man getrost bezweifeln, wenn Initiativen, die diese deutsch-tschechischen Beziehungen mit Inhalt erfüllten und wirklich lebten, reihenweise ihren Geist aufgeben“, kritisiert Hanisch. ++ (ps/mgn/15.08.17 – 228)

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Bundesbank rüttelt am Geldsystem und stiftet heftigen Streit unter Ökonomen

Düsseldorf/Frankfurt am Main, 31. Juli 2017 (ADN). Die Bundesbank rüttelt am Geldsystem und begibt sich auf eine Stufe mit „Verschwörungstheoretikern“. Das ist einer der gravierenden Vorwürfe, die der deutschen Zentralbank aus dem inzwischen gespaltenen Lager der Ökonomen gemacht werden. Eine Übersicht über das gesamte monetäre „Gefechtsfeld“ sizziert am Montag das „Handelsblatt“, indem es einige wesentliche Aspekte des zunehmend heftigen Streits über Herkunft und Entstehung des Geldes erörtert.

Die Bundesbank hatte die Auseinandersetzung mit ihrem Monatsbericht vom April dieses Jahres ausgelöst, in dem sie mit dem „verbreiteten Irrtum“ aufräumen wollte, das Banken das Geld der Sparer an Kreditnehmer vermitteln. Die Banken bräuchten keine Kundeneinlagen, um Kredit zu geben und reichten diese auch nicht weiter. Vielmehr schüfen sie das Geld selbst, das sie verleihen  oder mit dem sie sich Wertpapiere kaufen  – einfach mit einem Eintrag auf einem Konto.

Diese Auffassung – mit einem ähnlichen Aufklärungsartikel sorgte die Bank von England bereits 2014 für Furore – hat die Kommunikationsebenen der Ökonomen erzittern lassen. So wurde auf dem Portal „Ökonomenstimme“ eine akademische Diskussion ausgelöst, die bisher mehr als 6.000 Zugriffe und mehrere Hundert Kommentare verzeichnet. Die Debatte wurde zusätzlich durch Beiträge aus der zunächst zurückhaltenden universitären Ökonomen-Szene befeuert, was insbesondere ein Text mit dem Titel „Geldschöpfung aus dem Nichts“ von Dirk Ehnts von der Technischen Universität Chemnitz verursacht hatte. Ehnts übt Krtitik an der Geldtheorie der etablierten Lehrbücher und des ökonomischen Mainstreams.

Die Folgen des Streits beschreibt „Handelsblatt“ so: „Welche der beiden konkurrierenden Sichtweisen stimmt, hat beträchtliche Bedeutung. So haben Zoltan Jakab vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und Michael Kumhof, Research-Chef der Bank von England, in einem Aufsatz deutlich gemacht, dass es bei freier Bankengeldschöpfung deutlich größere Schwankungen bei Kreditvergabe und der Konjunktur gibt, als wenn man die Loanable-Funds-Theorie zugrunde legt. Die Unfähigkeit der meisten Ökonomen, die Vorboten der Finanzkrise zu erkennen, lag für sie auch an einem falschen Verständnis des Geldwesens.“  ++ (fi/mgn/31.07.17 – 213)

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Marktversagen als Sündenbock der Politik

Frankfurt am Main, 29. Juli 2017 (ADN). Die bürokratische Staatswirtschaft hat schon zwei Schlüsselbranchen in Deutschland ruiniert: Die Energiewirtschaft, die es schon weiß, und die Kreditwirtschaft, die es erst ahnt. Nach dem Zerstörungswerk wendet sie sich jetzt der Autoindustrie zu, meint Markus Krull am Sonnabend in einem Beitrag des Portals http://www.tichyseinblick.de (TE). In keinen Begriff kondensiere sich der Instinkt der politischen Kaste eines Landes so bildhaft und massengebrauchstauglich wie in dem Wort „Marktversagen“. Das Marktversagen sei spätestens seit 2007 die Generalabsolution, die sich die Politik selbst erteilt, wenn sie Mist gebaut hat, also das „Ego me absolvo“ der Regelwutpfaffen. Sie ordnen dem Marktversagen alles zu: Finanzkrise, überhöhte Managergehälter, Verteilungs-„Gerechtigkeit“, Klimawandel. Abschließend labere immer jemand von Marktversagen,, obwohl klar ist, wo die Schuld liegt: nicht in den Märkten, sondern in bürokratischen Amtsstuben. Die Bürokraten und Politiker wissen es besser als der Markt. Man produziert Desaster in Serie.

„Von einer ‚Schuld‘ des Marktes kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr verhält es sich in Wahheit so, dass die vielzitierten Fälle eines angeblichen Versagens ihren tieferen Grund nicht in der Funktionsweise von Märkten haben, sondern in dem Herumgepfusche der Politik und Bürokratie in deren Räderwerk im Namen des vermeintlich Wahren, Schönen und Guten“, stellt der Autor klar. ++ (pl/mgn/29.07.17 – 211)

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Österreichs erste Ethik-Bank im Gründungsendspurt

Innsbruck/Wörgl, 4. Juli 2016 (ADN). Österreichs erste Ethik-Bank hat zu Beginn dieser Woche in Innsbruck ein Informationsbüro eröffnet und geht damit in die Endrunde ihrer Gründung. Mit der Geschäftseröffnung der ursprünglich als „Demokratische Bank“ ins Leben gerufenen Institution ist nach den Worten der Koordinatorin der Regionalgruppe Tirol, Veronika Fallbesoner, Anfang 2017 zu rechnen. Dann werde die eingezahlte Mindest-Eigenkapitalsumme von sechs Millionen Euro erreicht sein. Bis zu Beginn dieses Jahres waren zwei Millionen Euro eingesammelt worden.

Wie das Unterguggenberger-Institut Wörgl mitteilt, beträgt die Mindesteinlage an der als Genossenschaft organisierten Bank 200 Euro und der Maximal-Geschäftsanteil 100.000 Euro. Dennoch haben die Einzahler jeweils nur eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Neben Österreichern sind auch Deutsche und Schweizer eingeladen, sich an der ersten östrreichischen Ethik-Bank unter dem gegenwärtigen Namen „Bank für Gemeinwohl“ zu beteiligen.

Auslöser zu der Bankgründungs-Inititiative war die Finanzkrise im Jahr 2008. Zur Kick-Off-Veranstaltung 2010 in Wien waren bereits 110 Interessenten erschienen. Gegenwärtig gibt es in Europa knapp 20 Ethik-Banken, drei davon in Deutschland. Dabei handelt es sich um die GLS Bank Bochum, die Umweltbank Nürnberg und die Ethikbank Eisenberg. ++ (fi/mgn/04.07.16 – 179)

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Florenz: Logik-Spirale „Reich bleibt reich“ – Spitzenverdiener gleichen Namens über sechs Jahrhunderte hinweg

Florenz, 9. Juni 2016 (ADN). Dass Einkommens- und Vermögensvor- und nachteile im Laufe von drei Generationen verschwinden, hatte 1986 der US-amerikanische Nobelpreisträger und Ökonom Gary Becker behauptet und zu beweisen versucht. Nun haben zwei italienische Wirtschaftswissenschaftler das Gegenteil eindrucksvoll belegt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag weiter berichtet, haben Guglielmo Barone und Sauro Mocetti in einer empirischen Studie nachgewiesen, dass sich der Reichtum der Florentiner Spitzenverdiener innerhalb von sechs Jahrhundert nicht  nur erhalten hat, sondern vergrößerte.

Der Langzeitstudie lagen außerordentlich viele Daten zugrunde. Ausgangspunkt war eine digitalisierte Liste der Florentiner Steuerzahler aus dem Jahr 1427. Das lückenlose Register über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die Berufe von damals 10.000 Familien entstand aufgrund einer akuten Finanzkrise. Die Stadtrepublik Florenz stand  nach einem Krieg gegen Mailand im frühen 15. Jahrhundert kurz vor der Pleite. Die Stadtregierung ließ eine Steuererhebung vornehmen, um den Bürgern Geld für die Stadtkasse abzuknöpfen. Angesichts der Finanzkrise der heutigen Zeit ist das nichts Neues. Von den 1.900 Florentiner Nachnamen aus der Frührenaissance sind im Register des Finanzamtes 584 Jahre später noch 900 übrig geblieben. 52.000 Steuerzahler trugen im Jahr 2011 noch diese Namen. Schlussfolgerung: Die selben Reichen bleiben reich. ++ (mo/mgn/09.06.16 – 154)

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Neuer Richterbund-Chef befürchtet „Erosion des Rechts“

Bielefeld, 7. Juni 2016 (ADN). Der kürzlich zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds gewählte Bielefelder Amtsgerichtsdirektor Jens Gnisa befürchtet  eine „Erosion des Rechts“. Das erklärte er in einem am Dienstag vom „Handelsblatt“ veröffentlichten Interview, das am Rande des Deutschen Anwaltstages geführt worden ist. Es sei ein größerer Bogen zu schlagen und zu hinterfragen, ob der Wert des Rechts in der Gesellschaft richtig gesehen wird. Es gehe um zunehmende Wut, Empörung, Emotion. Gnisa versucht seine Auffassung anhand eines Beispiels zu erklären. „Ein Bauhandwerker reicht Klage wegen ausstehender Zahlungen ein. Die klingt für den Richter zunächst plausibel. Dann kommt die Klagererwiderung des Baunuternehmers, die sich auch einleuchtend liest. Jetzt beginnt überhaupt erst die juristische Arbeit. Die Bevölkerung bildet sich häufig sofort ein Urteil und regt sich über davon abweichende Entscheidungwen auf. So kommt es im Strafverfahren zur Vorverurteilung von angeklagten Personen. Nach Freisprüchen ginbt es keine vollständige Rehabilition mehr.“  

Auch seitens der Politik wird das Recht durchaus in Frage gestellt, bemängelt Gnisa. So folge die Politik zwischenzeitlich nicht mehr den eigenen Vorgaben bezüglich der Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung. „Oder das Versprechen der Kanzlerin in der Finanzkrise, die Spareinlagen zu sichern – am Bundestag vorbei.“ Vom Bundesjustizminister wünscht sich der neue Richter-Bund-Chef einen Rechts-Gipfel, mit dem die Bedeutung des Rechts für die Gesellschaft klargemacht werden müsse.  ++ (ju/mgn/07.06.16 – 152)

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George Soros: Beim Rennen ums Überleben tritt EU gegen Russland an

Düsseldorf, 29. Februar 2016 (ADN). „So wie es aussieht, fällt die EU auseinander.“ Auf diesen kurzen Nenner bringt der Finanzspekulant und Milliardär George Soros seine prägnante Voraussage in einem Gastkommentar der Tageszeitung „Handelsblatt“ am Montag. Seit der Finanzkrise von 2008 und den nachfolgenden Rettungspaketen für Griechenland habe die EU gelernt, sich von einer Krise zur anderen durchzuwursteln. Aber heute stehe sie vor fünf oder sechs Krisen gleichzeitig, was sich als zuviel herausstellen könnte. Angela Merkel habe bereits richtig vorausgesehen, das die Flüchtlingskrise das Potential hat, die EU zu zerstören.

„Beim Rennen ums Überleben tritt die EU gegen Putins Russland an“, prophezeit der Vorsitzende von Soros Fund Management und der Open Society Foundations. Der Islamisache Staat (IS) sei zwar für beide eine Bedrohung, sollte aber nicht überschätzt werden. Der IS habe die Achillesferse der westlichen Zivilisation – die Angst vor dem Tode – erkannt und Wege gefunden, sie auszubeuten. Junge Muslime werden davon überzeugt, dass es keine Alternative zum Terrorismus gibt. Sobald man aber diese Strategie durchschaut habe, gebe es ein einfaches Gegenmittel: die Weigerung, sich so zu verhalten, wie der Feind es will. „Der Bedrohung aus Putins Russland wird schwer zu begegnen sein. Sie nicht zu erkennen, wird die Aufgabe noch schwieriger machen,“ schließt Soros. ++ (fr/mgn/29.02.16 – 060)

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