Ungarn verteidigt Polen gegen „EU-Inquisition“ – „Soros-Plan“: Jedem Einwanderer 15.000 Euro

Baile Tusnad, 22. Juli 2017 (ADN). Ungarn will Polen gegen die „EU-Inqusition“ verteidigen. Das sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Sonnabend in Baile Tusnad dem Visegrad-Partnerland Polen in einer Rede auf der Sommerakademie von Verbänden der in Rumänien lebenden Ungarn zu. „Ungarn wird jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen“, so der Regierungschef. EU-Kommisionsvizepräsident Frans Timmermans verhalte sich wie ein Großinquisitor, dessen Ziel eine Verurteilung Polens ist. Die EU-Kommission hat Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages angedroht. Danach ist ein Aussetzen der Stimmrechte eines EU-Mitgliedsstaates vorgesehen. Nach den Worten Orbans herrscht zwischen den Regierungen Polens und Ungarns seit langem Konsens darüber, dass beide Staaten innerhalb des Europäischen Rates niemals gegeneinander stimmen werden.

Der ungarische Ministerpräsident hält desweiteren die Solidaritätsforderung der EU in Flüchtlingsfragen für unverschämt.  Er wirft der EU und dem ungarisch-amerkanischen Milliardär George Soros vor, ein „neues vermischtes, muslimisches Europa“ anzustreben. Nach der Formulierung der ungarischen Nachrichtenagentur mti muss die EU ihre „Unabhängigkeit vom Reich“ des ungarisch-amerikanische Milliardärs Soros bewahren. Der Mafia von Soros und den Bürokraten in Brüssel sei ein Netzwerk entgegenzustellen. Der „Soros-Plan“ sehe vor, eine Million Einwanderer nach Europa zu bringen und jeden von ihnen mit 15.000 Euro auszustatten.

Fast regelmäßig tritt seit 25 Jahren jeden Sommer der jeweilige  Regierungschef Ungarns in der Sommerakademie der ungarischen Verbände im rumänischen Baile Tusnad auf. ++ (eu/mgn/22.07.17 – 204)

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Visegrad-Bündnis feiert Silberhochzeit – An der Donau stimmen Bürger und Regierungen überein

Prag, 23. Februar 2016 (ADN). Das Visegrad-Bündnis feiert in Prag seine „Silberhochzeit“. Vor 25 Jahren wurde in der nordungarischen Stadt Visegrad am Donauknie die Gründungsurkunde des jetzt als V-4 oder V-Trust bezeichneten Staatenbundes unterzeichnet. Er vereint Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn. Damals fanden sie zusammen,  um möglichst rasch in die Europäische Union (EU) aufgenommen zu werden. Als das 2004 geschafft war, geriet Visegrad fast in Vergessenheit. Es wurde zur Randerscheinung, der von der EU-Altherrenriege in Westeuropa kaum Beachtung geschenkt worden ist. Den Donau-Anliegern fehlte die große gemeinsame Mission, die jetzt plötzlich aus dem Dornröschenschlaf aufersteht.

Das neue kollektive Selbstverständnis ist die Position in der Migrationsfrage. „Falls Griechenland nicht in der Lage ist, den Schengenraum konsequent zu schützen, müssen wir einen anderen Weg gehen,“ formuliert der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Dann sei die griechische Grenze zu Bulgarien, zu Mazedonien und vielleicht zu Albanien zu schützen. Bereits jetzt patroullieren Polizisten aus den Visegrad-Staaten an der mazedonischen Grenze. Die konsequente Abschottung gegenüber den Flüchtlingen wird mehrheitlich von den 65 Millionen Einwohnern der V-4-Ländern befürwortet. Das schweißt Bürger und Regierungen zusammen, ganz anders als in Deutschland. ++ (vs/mgn/23.02.16 – 054)

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Alte und zündende Wahrheiten zur Souveränität – V4-Signale vom Donauknie sind denkbar

Brüssel/Visegrad, 15. Januar 2016 (ADN). Alte und zündende Wahrheiten zur staatlichen Souveränität verkündet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag. Die Staatensouveränität gehöre zu den Errungenschaften europäischer Geschichte. Zur Beweisführung wird tief in die Vergangenheit zurückgegriffen. Der Westfälische Frieden von 1648, der den Dreißigjährigen Krieg beendete, habe dem Gedanken zum Durchbruch verholfen. „Die Staaten sind frei und gleich und haben das Recht ihre inneren Angelegenheiten ohne Einmischung von außen zu gestalten. Dieses Prinzip prägte die Welt und führte dazu, dass heute ungefähr 200 theoretisch soueräne Staaten  fast die ganze Erdoberfläche bedecken“, ist zu lesen. Verwiesen wird auf einen dem Philosophen Jean Bodin zugeschriebenen Satz, demnach „zum Wesen der Souveränität gehört, dass sie absolut und ewig uneingeschränkt ist nach Macht, Aufgabe und Ziel.“ Das bestätigt die Eingangsfeststellung des Kommentars: „Der wertvollste Schatz der Staaten ist ihre Souveränität. Das Recht, unabhängig von anderen auf seinem Territorium zu herrschen, macht einen Staat erst so richtig zum Staat. Ein Staat ohne Souveränität wirkt wie eine Batterie ohne Energie. Daher reagieren Staaten so gereizt, wenn sie den Eindruck haben, jemand mische sich in ihre inneren Angelegenheiten ein.“

Genauso verhält sich Polen, das sich nach dem durch demokratische Wahlen eingetretenen Regierungswechsel energisch der betreffenden Instrumente bedient. Das osteuropäische Land lehnt die deutlich von der Brüsseler Bürokratie geforderte Politik-Korrektur schroff zurück. Es widersetzt sich den Weisungen aus Brüssel wie vor kurzem Griechenland, dass sich letztlich jedoch dem EU-Diktat beugte, um überhaupt materiell und finanziell weiter existieren zu können. Von den stolzen Polen, die sich nicht in Geldnot befinden und alles andere als Duckmäuser sind, dürfte wesentlich mehr Gegenwehr zu erwarten sein. Zumal sie mit Gleichgesinnten in der Nachbarschaft rechnen können. Dazu gehören Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Auch eine Art Bündnis gibt es bereits, das unter der Bezeichnung „Visegrad“ firmiert. Unter diesem Kennwort erreichten die vier, sehr allergisch auf Bevormundung reagierenden Staaten seinerzeit das gemeinsame Ziel, Mitglieder der Europäischen Union (EU) und des Nordatlatikpaktes (NATO) zu werden. „Die Visegrad-Gruppe – auch „V4″ – ist eine lose Kooperation von Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn“, heißt bei Wikipedia die aus einem Satz bestehende äußerste kurze Definition. Angesichts der aktuellen politischen Lage in Europa könnte sich das schnell ändern. Derzeit liegt nichts näher als ein Gipfeltreffen der V4 in der traditionsreichen ungarischen Stadt am Donauknie. Schon im Jahr 1335 war die Burg von Visegrad Schauplatz eines Gipfeltreffens der Könige von Polen, Böhmen und Ungarn, um die regionale Kooperation zu regeln. Das war noch 313 Jahre vor dem Westfälischen Frieden. An Geschichtsbewusstsein und gemeinsamen aktuellen Interessen dürfte es also den modernen Regenten der souveränen Staaten an der Donau nicht mangeln, um gravierende Kontrapunkte zu setzen und entsprechende klare V4-Signale nach Brüssel zu senden. ++ (sv/mgn/15.01.16 – 015)

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