TTIP: Richterbund lehnt Sondergerichte für Einzelgruppen Rechtssuchender ab

Göttingen, 22. Februar 2016 Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (ICS) innerhalb des Freihandelsabkommenens TTIP ab. Das geht aus einer in diesem Monat bekannt gewordenen Stellungnahme der Juristenvereinigung hervor, die ausführlich in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben und erörtert wird. Der DRB sehe weder Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit eines solchen Gerichts. Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügten den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.  Vor diesem Hintergrund erscheine das ICS nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht. Das Errichten solcher Sondergerichte sei nicht erforderlich. Bei den Mitgliedsstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, die allen Rechtssuchenden  den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Dieser Weg sei auch für ausländische Investoren gangbar.

Die Bedenken des Richterbundes teilt der Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag. Bestünden ernsthafte und belastbare Zweifel am Rechtsschutz für europäische Unternehmen in den USA, so müssten sie sich doch in offenen Verhandlungen ansprechen lassen, ohne sie mit einem Investorenschutz zu umgehen. ++  (ju(mgn/22.02.16 –  053)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

Walesas Geheimdienstverbindungen verniedlicht

München, 21. Februar 2016 (ADN). Die Verwicklungen des polnischen Arbeiterführers und Friedensnobelpreisträgers Lech Walesa mit Geheimdiensten untersucht die „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende unter der Rubrik „Profil“. Die Verbindungen seien seit längerem bekannt und insofern kein Geheimnis. Das Medium kommt zu dem Schluss, die Geschichte entlastet den ehemaligen Gewerkschaftschef und vormaligen polnischen Präsidenten. Seine Verdienste seien höher zu bewerten als seine Verfehlungen. Der Historiker Jan Skorzynski bezeichnet die jüngst aufgetauchten Dokumente über die Geheimdienstaktivitäten des polnischen Arbeiterführers als „kleines Fragment der Biografie Walesas, das nicht seine gewaltige Rolle als Anführer der Freiheitsbewegung umfasst.“

Offensichtlich wird generell zweierlei Maß bei diversen Einschätzungen verschiedenster Führungsfiguren in Ost- und Mitteleuropa wie auch in der ehemaligen DDR angelegt, um deren Aktivitäten mit den Nachrichtendiensten des jeweiligen Landes zu beurteilen. Daraus lassen sich nach wie vor hohe Schwangerschaftsgrade an Vorurteilen und altbekannte Ideologielastigkeiten ableiten, die die Zeit des Kalten Krieges und die Jahrzehnte des Ost-West-Konflikts geprägt und überstanden haben. Insofern schließt sich der Autor des SZ-Beitrags der Analyse der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ an. Das Warschauer Blatt unterstellt dem jetzigen polnischen Führungskopf Jaroslaw Kaczynski den diffamierenden Vorwurf, dass Polens 1989 entstandene Demokratie ein „Balg der Staatsicherheit“ gewesen sei. Ein solcher Verdacht wächst im Übrigen auch in anderen sogenannten Reformstaaten Osteuropas einschließlich der verblichenen DDR. Auftauchende beweiskräftige Mosaiksteine verschwinden schnell wieder unter der Decke. Nur wenige Geschichtsenthusiasten sammeln sie wieder auf und setzen sie zusammen. Wer wagt, solche Erkenntnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren, wird mit einer massiven Mauer des Schweigens konfrontiert. Wenn es dennoch nicht vermeidbar ist, wird verniedlicht. ++ (ge/mgn/21.02.16  – 052)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Die Strategie heißt Frieden – Aufforderung zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates

Leipzig, 20. Februar 2016 (ADN). „Die Strategie ist nicht neu zu erfinden; sie heißt Frieden.“ Mit diesem Satz beendet Reiner Braun von der Vereinigung „Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) die 13. Strategiekonferenz der deutschen Friedensbewegung am Sonnabend in Leipzig. Zuvor war beschlossen worden, in einem offenen Brief den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates aufzufordern. Um größere Friedensaktionen in diesem Jahr zu arrivieren, sollen die Ostermärsche sorgfältig vorbereitet werden. Zudem soll parallel zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli in Warschau ein alternatives Treffen in der polnischen Hauptstadt organisiert werden, bei dem auf die Einstellung des neuen Kalten Krieg hingewirkt werden soll. Umfangreiche Aktivitäten der Zivilgesellschaft sind zur Entwicklung einer konstruktiven Entspannungspolitik gegenüber Russland geplant. Dazu seien bestehende Partnerschaften deutscher Städte mit russischen und osteuropäischen Kommunen wieder aufzunehmen oder neu zu begründen. Der 1975 auf diplomatischer und staatlicher Ebene erfolgreich zustande gekommene Helsinki-Prozess müsse in einer zweiten Stufe auf zivilgesellschaftlicher Grundlage mit Inhalten gefüllt werden. Im Mittelpunkt eines solchen Helsinki-II-Projekts stehe der Abbau der Kommunikationsvakuums und des bedrohlich angewachsenen Konfliktpotentials der NATO-Staaten mit Russland. Der OSZE als Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) komme eine zentrale Bedeutung zu, um die angespannten Beziehungen zu Moskau zu lockern. Eine Arbeitsgruppe machte sich Gedanken, wie eine Zukunft gänzlich ohne Nordatlantikpakt (NATO) Realität werden kann.

Zu Beginn der zweitägigen Konferenz hatte die Schriftstellerin Daniela Dahn gefordert, dass Frieden ein besseres Geschäft als Krieg werden muss. „Unser Recht ist die Scharia der Konzerne“, sagte sie über den gegenwärtig erbärmlichen Zustand der Bundesrepublik Deutschland unter dem Beifall der Teilnehmer. Der Weg in einen totalitären Staat sei nicht mehr aufzuhalten, wenn nicht demnächst gehandelt wird. 

Es wurde ein „Ramsteiner Appell“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet, in dem der vollständige Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert wird. Die Nutzung von Militärbasen und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grungesetzwidrigen Angriffskriegen seien von der Volksvertretung per Beschluss unter Bezug auf Artikel 26 des Grundgesetzes sofort zu verbieten. Ein ähnliches Dokument richtet sich gegen die Anwendung von Cyber-Waffen. ++ (fr/mgn/20.02.16 – 051)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Denkwerk Zukunft: Deutschland unterlässt riesige Milliarden Investitionen in die eigene Bevölkerung

Düsseldorf, 19. Februar 2016 (ADN). Das Denkwerk Zukunft will die Ungereimtheiten bewusst machen, die die derzeitige Diskussion in Deutschland über Bevölkerungsumfang, -alterung, und Zuwanderung und damit über Nachhaltigkeit im Bereich der Demographie kennzeichnen. Das wird in dem jetzt vorliegenden Jahresbericht 2015 erklärt. Der gegenwärtige Flüchtlingsstrom nach Deutschland und Europa sei bisher vorwiegend unter ökonomischen Gesichtspunkt erörtert worden. „Einerseits unterlässt Deutschland riesige Milliarden in die eigene Bevölkerung, da es nicht die Zahl der Kinder großzieht, die zur Bestandserhaltung der Bevölkerung erforderlich wären. Andererseits setzt die deutsche Bevölkerung darauf, dass die Lücken, die sie durch ihr reproduktives Verhalten selbst gerissen hat, durch Zuwanderer geschlossen werden“, heißt es in dem Bericht. Deshalb komme die deutsche Gesellschaft nicht umhin, sich der Debatte zu stellen, ein Einwanderungsland zu sein oder zu werden. Dies umso mehr als die Bevölkerung Afrikas in den kommenden 45 Jahren um 1,7 Milliarden Menschen zunehmen wird, während die Europäer zahlenmäßig um knapp 50 Millionen abnehmen werden. Derart gegenläufige Bevölkerungsentwicklungen dürften früher oder später zum Ausgleich drängen.

Das Denkwerk Zukunft habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es weder historische noch internationale Erfahrungen gibt, wie sich schrumpfende und alternde Bevölkerungen gegenüber Zuwanderern verhalten, die innerhalb kurzer Zeit in großer Zahl ins Land strömen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müsse Deutschland dringend erklären, was seine Interessen im Hinblick auf die Zuwanderung sind und wie sie mit den Interessen der Zuwanderer in Einklang gebracht werden können. Beispielweise dauere es bezüglich einer Eingliederung von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt 15 Jahre, bis die Erwerbsquote das Niveau der einheimischen Bevölkerung erreicht.  ++ (ge/mgn/19.02.16 – 050)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Wasserkooperation brächte Friedensdividende von jährlich 200 Milliarden US-Dollar

Zürich, 18. Februar 2016 (ADN). Die in Indien ansässige internationale Denkfabrik Strategic Foresight Group entwickelte den sogenannten Wasserkooperations-Quotienten für 219 gemeinsam benutzte Flussbecken in 148 Ländern. Darüber berichtet der Präsident des Think-Tank, Sundeep Waslekar, in einem Gastbeitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Donnerstag. Diese Kennziffer zeige auf, dass an Wasserkooperationen beteiligte Länder keinen Krieg miteinander beginnen. Zusammen mit der Schweiz habe die Strategic Foresight Group das Global High-Level Panel on Water and Peace geschaffen, an dem sich 15 Länder beteiligen. Das Panel werde der Forderung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nachkommen und eine globale Architektur aufbauen, um auf der Basis finanzieller Anreize Wasser zu einem Instrument des Friedens zu machen. Es soll eine Art „Hydro-Diplomatie“ mit gemeinsamen Organen für Wasser- und Flussbecken entstehen, die das Zerstören von Wasserinfrastruktur durch Konflikte und Terrorismus verhindern. Bei erfolgreichem Ausgang könne das Panel das Leben von 2,3 Milliarden Menschen positiv beeinflussen. Daraus könnte dann eine jährliche Friedensdividende von 200 Milliarden US-Dollar gezogen werden.

Der Autor beschreibt die Folgen eines Scheiterns folgendermaßen: „Sollte es dem Panel nicht gelingen, eine globale Wasserverwaltungs-Infrastruktur aufzubauen, enstünde Chaos. Ausgeschöpfte Wasserressourcen führten zu verminderter Nahrungsmittelproduktion und damit zu einer gesteigerten Nachfrage von etwa 200 bis 300 Millionen Tonnen Getreide auf dem internationalen Markt. Dies triebe die Nahrungsmittelpreise in ungeahnte Höhen. In der Folge würde kein Land von der Katastrophe von erhöhten Lebensmittelpreisen, Terrorismus, Diktaturen und noch grösseren Migrationsströmen, als wir sie 2015 gesehen haben, verschont bleiben.“ Es sei an der Zeit, dass die Welt dies ernst nimmt, bevor sich die Geschichte von Syrien anderswo wiederholt. Der Krieg in Syrien ist nämlich aufgrund solcher fundamentalen Fehler ausgebrochen. Vor fünf Jahren sollte  im Nahen Osten eine Gemeinschaft für Wasser und Umwelt entstehen. „Doch einige Bürokraten und Diplomaten taten alles, um die Politik davon abzubringen, irgendetwas am Status quo zu ändern. Dürren und das Versäumnis der Regierung, regionale Wasserkooperation aufrechtzuerhalten, stürzten viele Bauern in Armut und zwangen sie, in Städte abzuwandern. Syriens enge Verbündete wurden zu streitbaren Feinden. Es folgte ein regionaler Krieg, der heute zu einer globalen Krise ausgeartet ist“, schreibt. Waslekar. ++ (fr/mgn/17.02.16 – 049)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Wahrheitskommission: Großteil der griechischen Schulden illegitim

Leipzig/Athen, 17. Februar 2016 (ADN). Seit wenigen Monaten liegt der Bericht der Wahrheitskommision des griechischen Parlaments über die tatsächlichen Hintergründe der Staatsverschuldung des Balkanlandes vor. Das kürzlich aus dem Griechischen ins Deutsche übersetzte Dokument wurde am Mittwochabend in Leipzig von dem griechischen Ökonomen Thanos Contargyris vorgestellt. Bei der Präsentation wurde deutlich, dass ein Großteil der Staatsschulden Griechenlands als illegitim einzustufen ist. Sogar eine Verletzung der Menschenrechte sei durch die sogenannten Rettungsmaßnahmen zu verzeichnen. Es wurden gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen. Sie betreffen die Bereiche Arbeit, Gesundheit, Bildung, Wohnung und soziale Sicherheit.  ++ (gr/mgn/17.02.16 – 048)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

ZERV der Ukraine aufgelöst – Generalstaatsanwalt klagt eigene Behörde wegen Korruption an

Kiew, 16. Februar 2016 (ADN). Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, Vitali Kasko, reichte zu Wochenbeginn Klage gegen die eigene Behörde ein. Wie die Tageszeitung „neues deutschland“ am Dienstag weiter berichtet, bezichtigt der 39jährige Jurist die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew der Korruption, der Vetternwirtschaft und der Gesetzlosigkeit. Damit begründe er auch seinen „Rücktritt auf eigenen Wunsch“. Vor Journalisten habe Kasko seine Entscheidung ausführlich erläutert. Den definitiven Impuls habe der Tatbestand gegeben, dass eine Abteilng der Generalstaatsanwaltschaft aufgelöst wurde, die sich mit der Verfolgung von Straftaten höchster staatlicher Führungskräfte und ihren korruptiven Verbindungen zu Spitzenkräften in der ukrainischen Justiz beschäftigte. Damit seien ihm, so Kasko, die Vollmachten und Werkzeuge genommen worden, um die ihm und seiner Mannschaft übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Insofern ist der erste ernsthafte Versuch der Selbstreinigung der staatlichen Apparate gescheitert.

Die Ukraine reiht sich damit ein in eine Reihe ähnlicher steckengebliebener Experimente nach der Beendigung des klassischen Ost-West-Konflikts. In Deutschland beispielsweise war nach der „Wiedervereinigung“ die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) gegründet worden. Sie wurde nach wenigen Jahren mehr oder weniger klammheimlich wieder aufgelöst. Damit wurde die zaghaft begonnene Aufklärung abrupt abgebrochen. Angenommen wird, dass sich das kriminelle Treiben im Zuge der Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland auf höchsten Ebenen ins Uferlose zu erstrecken und die in politischen Hinterzimmern zusammengebastelten Administrationen zu sprengen drohte. Der  ZERV-Chef Manfred Kittlaus  wurde in den Ruhestand versetzt.

Sein ukrainisches Pendant, Ex-Generalstaatsanwalt Kasko, will sich nun künftig als Rechtsanwalt betätigen. Zudem beabsichtigt er, an internationalen Programmen zur Bekämpfung der Korruption mitzuwirken. ++ (ju/mgn/16.02.16 – 047)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46