Zukunftsforscher überraschend optimistisch – Neuer Öko-Realismus bricht aus

Düsseldorf, 20. März 2019 (ADN). Die Zukunftsforscher Matthias Horx und Daniel Dettling zeigen sich in einen Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ am Mittwoch überraschend optimistisch. Es gebe Grund zum Öko-Realismus, statt in kollektive Angst- und Katastrophenstarre zu verfallen. Die große Mehrheit der Bürger wolle deutlich mehr Klimaschutz. Das letzte Jahr habe einen wichtigen Meilenstein in der Klimawende markiert.  Der Anteil der Erneuerbaren habe mit 40 Prozent am Strommix in Deutschland einen neuen Rekord erreicht. Es sei noch nicht lange her, als die Stromriesen vorrechneten, dass mehr als zehn Prozent nie möglich wären – Solar und Wind viel zu „schwache“ Energien für ein nördliches Land wie Deutschland seien. Die deutsche Autoindustrie, die  den Wandel lange ignoriert hat, denke jetzt radikal um. Der „Dieselsünder“ VW steige ins regenerative Energiegeschäft ein, experimentiere mit Carsharing und beeile sich, eigene Ladenetze zu errichten. Plötzlich gehe alles sehr schnell.

Nach Meinung der Zukunftsforscher sind die Städte des europäischen Nordens die Vorreiter dieser Entwicklung. Sie machten vor, wie die Energiewende mit einer steigenden urbanen Lebensqualität gekoppelt werden kann. Kopenhagen und Amsterdam hätten den Autoverkehr weitgehend reduziert – im Einvernehmen mit den Bürgern und zu ihrer weitgehenden Freude. In Deutschland jedoch stagniere der Anteil der Radfahrer, weil die Wege zu gefährlich sind. Im Rad- und Nahverkehr gehöre Deutschland zu den Entwicklungsländern in Europa. Dabei seien Radfahrer Umfragen zufolge die glücklichsten Verkehrsteilnehmer.

Die beiden „Futuristen“ erläutern weitere Entwicklungsprozesse, auf deren Grund eine Klimakatastrophe nicht kommt. Ihre Prognose lautet: Der „Carbon-Peak“, der Gipfel des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes, wird schon in den nächsten zehn Jahren erreicht. Im Jahr 2050 werde das Wort „Klimakatastrophe“ aus dem öffentlichen Wortschatz verschwunden sein. ++ (kl/mgn/20.03.19 – 078)

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Friedrich Merz lehnt Ludwig-Erhard-Preis ab – Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt

Bonn/Frankfurt am Main, 16. Juli 2018 (ADN). Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat die Auszeichnung mit dem Ludwig-Erhard-Preis ausgeschlagen. Als einen Grund hatte er dafür zunächst genannt, sich mit Preisen sehr schwer zu tun. Wie das „Handelsblatt“ am Montag sehr ausführlich zu dem Eklat mitteilte, wollte Merz bei einer solchen Verleihungs-Zeremonie insbesondere nicht gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Tichy, auf einer Bühne stehen. Die Ablehnung des Preises hat innerhalb der Stiftung zu einem heftigen Streit geführt. Nunmehr stellt sich heraus, dass bereits in der Vergangenheit Laudatoren einen solchen Auftritt unter Verweis auf Tichys private Publikation „Tichys Einblick“ abgelehnt haben.  Der renommierte Journalist hatte nach seinem Ausscheiden als Chefredakteur bei der „Wirtschaftswoche“ im Jahr 2014 dieses von ihm als liberal-konservatives Meinungsportal bezeichnete Medium zunächst als Internet-Portal gegründet. Es erscheint seit zwei Jahren auch als monatliches Printmagazin. Blog und Magazin werden seit ihrer Existenz stark kritisiert. Viele der veröffentlichten Beiträge überschnitten sich stark mit politischen Positionen der Alternative für Deutschland (AfD).Die Grenze zum Rechtspopulismus werde regelmäßig überschritten.

Diese publizistische Tätigkeit Tichys ist seit längerem auch innerhalb der Ludwig-Erhard-Stiftung heiß umstritten. Das führte dazu, dass vier Mitglieder der Jury aus den Gremium ausgetreten sind. Es handelt sich um die namhaften Journalisten Rainer Hank, Ulric Papendick, Nikolaus Piper und Ursula Weidenfeld. Sie hätten sich zurückgezogen, weil das Problem innerhalb der Stiftung begründet liege. Tichy selbst bestreite, so das „Handelsblatt“, einen Zusammenhang mit seiner publizistischen Arbeit unter Verweis auf bisherige prominente Laudatoren wie Wolfgang Schäuble, Christian Lindner und Peter Altmaier. Absagen wegen „Tichys Einblick“ seien ihm nicht zu Ohren gekommen.

Die Reaktion von „Tichys Einblick“ auf das Kollaborat des „Handelsblatts“ kommt umgehend und prompt: „Was im Gewande des Investigativen daher kommt, soll eine vom Moralmedium ungeliebte Stimme schädigen; ungeliebt, weil anderer Meinung als sie und noch ungeliebter, weil weithin hörbar. Das Handelsblatt bewirkt damit des Gegenteil. Es stärkt die Stimme des freien Geistes. Eine Reihe von Lesern werden sich jetzt für ‚Tichys Einblick‘ erstmals interessieren und andere Leser ihr Interesse verstärken.“ Geschlussfolgert wird, dass sich die Gegner und Anhänger der Allparteienallianz rund um Merkel zum letzten Gefecht sortieren – in den Parteien, in den Medien und Verbänden. „Das Meinungsmonopol der Epigonen bröckelt.“ ++ (pt/mgn/16.07.18 – )178)

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Digitalisierung als politischer Auftrag mit Aufbau Ost vergleichbar

Berlin, 22. Februar 2018 (ADN).Wenn man das Vertragswerk zu Ende gelesen hat, wird dem interewssierten Leser bewusst, dass das wichtigste fehlt: Koordinierung und Steuerung. Es findet sich kein Wort darüber, wer auf Bundesebene politisch den Hut aufhat. Dieses vernichtende Urteil über den Umgang mit der Digitalisierung im Koalitionsvertrag fällt der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, am Donnerstag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Wer die Arbeitsweise einer Bundesregierung kenne, der wisse, dass das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip mit großer Verlässlichkeit dazu führt,  dass jedes Bundesministerium die Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches in eigener Regie betreibt. Bei relativ abgrenzbaren Teilbereichen wie dem Breitbandausbau oder der digitalen Bildung funktioniere das eventuell noch. Bei Digitalisierungsthemen, die alle Fachbereiche gleichermaßen betreffen, jedoch greife das nicht mehr.

Als Konsequenz aus diesem Manko muss nach Meinung von Ludewig in der Bundesregierung eine Person bestimmt werden, die als Politiker die Gesamtverantwortung für den digitalen Aufholprozess verantwortlich ist. Dieser Steuermann brauche die volle Unterstützung der Kanzlerin und des Vizekanzlers. Andernfalls werde er an den Ressortegoismen scheitern. Allerdings müsse der Betreffende nicht unbedingt an der Spitze eines Bundesministeriums stehen. Ludewig verglich den Aufgabenbereich mit seiner ehemaligen Tätigkeit als verantwortlicher Koordinator für den Aufbau Ost. ++ (it/mgn/22.02.18 – 053)

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Davos-Bilanz des Nobelpreisträgers Stiglitz: Gier gilt weiter als gut

Düsseldorf, 6. Februar 2018 (ADN). Gier ist gut. Diese Botschaft gilt unter Managern weiterhin. Das bilanziert der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz am Dienstag in einem Gastbeitrag des „Handelsblatts“. Ökonomen hätten daran erinnert, dass dieses Wachstum nicht nachhaltig ist. Doch Argumente hätten wenig Gewicht in einer Welt, in der Materialismus herrscht. Die Welt leide an nahezu unlösbaren Problemen. Die Ungleichheit nehme zu, besonders in den hochentwickelten Gesellschaften. Die digitale Revolution habe zwar ein enormes Potenzial, berge aber auch ernsthafte Risiken für Datenschutz, Sicherheit, Arbeitsplätze und Demokratie. Der Klimawandel stelle eine existentielle Bedrohung für die gesamte globale Wirtschaft dar.

Stiglitz schreibt weiter:“ Noch entmutigender als diese Probleme sind die Reaktionen. Natürlich haben die Vorstandsvorsitzenden in Davos betont, wie wichtig Werte seien. Ihre Aktivitäten zielten nicht nur auf die Maximierung von Gewinnen  für die Aktionäre ab, sondern auch darauf, eine bessere Zukunft für die Mitarbeiter, die Gemeinschaften, in denen sie arbeiten, und für die Welt allgemein zu gestalten. Einige gaben sogar Lippenbekenntnisse hinsichtlich der drohenden Gefahren durch Klimawandel und Ungerechtigkeit ab.“ Aber am Ende ihrer Reden hätten sie die verbliebenen Illusionen über diese Werte zerstört. Es überrasche nicht, dass diese Eliten kaum wirklich begreifen, in welchem Ausmaß dieses System große Teile der Bevölkerung in Europa und in den Vereinigten Staaten verraten hat. ++ (nh/mgn/06.02.18 – 037)

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Künstliche Intelligenz macht dumm – Neue Branche gegen geistiges Verarmen im Entstehen

Düsseldorf, 28. Januar 2018 (ADN). Robotertechnik und künstliche Intelligenz verdummen zunehmend das Wirtschaftsleben. Das versucht Harold James,  Geschichtsprofessor an der Universität Princeton, in einem Gastbeitrag des „Handelsblattes“ am Wochenende zu erläutern. Bisher stehe im Vordergrund der Befürchtungen der immense Arbeitsplatzverlust. Jedoch seien die wahren, bislang wenig erörterten Folgen dieser Technologien viel alarmierender. Gefahr drohe durch einen evolutionären Wandel menschlicher Fähigkeiten, sondern auch dem Individuum selbst. Es existierten jede Menge Belege dafür, dass die Menschen den Rückzug aus geistig anspruchsvoller Tätigkeit und der damit in Verbindung stehende Müßiggang im Leben einer kollektiven Verdummung entgegengehen. Es habe sich längst wissenschaftlich erwiesen, dass es weder entspannend noch angenehm ist ist, wenn man nicht regelmäßig nachdenken muss. Es führe im Gegenteil tendenziell zu einer Verschlechterung der körperlichen und geistigen Gesundheit und der Lebensqualität. Genau wie die industrielle Revolution die meisten Menschen körperlich schwächer gemacht hat, werde die Revolution durch die künstliche Intelligenz kollektiv langweiliger machen. „Zusätzlich zu einer schlaffen Taille werden wir dann auch noch einen schlaffen Geist haben. Das Wirtschaftsleben wird verdummen. Schon heute erkunden die Notenbanken eindringlich neue Methoden, um das Anspruchsniveau ihrer Berichte  für eine geistig zunehmend schlichtere Öffentlichkeit abzusenken“, so James. Die Beschränktheit der Massen werde durch die Technologie noch angetrieben. Wie bei dem Kult um die körperliche Ertüchtigung, der sich bereits während der industriellen Revolution etablierte, entstehe vermutlich eine neue Branche für Intelligenztraining, um der geistigen Verarmung entgegenzuwirken. ++ (il/mgn/28.01.18 – 028)

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SPD-Spitzen stellen berüchtigte Heide Simonis-Frage – Urmutter unverhüllten politischen Egoismus‘

Gießen, 19. Januar 2018 (ADN). „Die mittelfristigen Perspektiven der Sozialdemokratie kann man nicht schwarz genug malen, der hilfslose Eindruck ihrer Führung um Martin Schulz verstärkt dieses Bild.“ So beschreibt der Politikwissenschaftler und Ludwig-Börne-Professor an der Universität Gießen, Claus Leggewie, die derzeitige Lage der deutschen Sozialdemokraten in einem Gastbeitrag für das zum Wochenende erschienene „Handelsblatt“. Es gehe also jetzt um Schadensbegrenzung und die Wahl des kleineren Übels, das nur erneute Übernahme der Regierungsverantwortung heißen kann. Die gelegentliche Unterstützung einer Minderheitsregierung böte, abgesehen von der damit verbundenen Destabilisierung des Stabilitätsankers der Europäischen Union, noch weniger Kredit für Gesetze mit sozialdemokratischer Handschrift.

Am betroffensten macht die Aussage von Leggewie zur Motivation der sozialdemokratischen Führungsfiguren: „Den meisten Parteisprechern, die sich derzeit gequält und weinerlich vor Kameras und auf Parteikonventen äußern, geht es erkennbar weniger ums Land, nicht einmal um die Partei. Sie stellen die berüchtigte Heide Simonis-Frage: Was wird aus mir ?“ 

Die SPD-Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein bezeichnet zeitgleich Albrecht Prinz von Croy im Nachrichtenportal tichyseinblick.de als „Urmutter unverhüllten politischen Egoismus'“.  Seit diesem Auftritt sei nichts mehr wie bisher gewesen. Wenn man die Politikschaffenden in diesen Tagen beobachte, komme die Dame und ihr unsägliches „Testament“ unwillkürlich in den Sinn. „Es geht mal wieder ganz platt um Personen, um deren Versorgung, um Posten und Pöstchen.“ ++ (sp/mgn/19.01.18 – 019)

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Justiz blutet aus – 5.500 Staatsanwälte mit jährlich 5,2 Millionen Ermittlungsverfahren konfrontiert

Berlin, 11. Januar 2018 (ADN). Deutschlands Justiz blutet aus. Der Rechtsstaat verblasst zur Theorie. Es fehlen 2.000 zusätzliche Stellen. Ein wesentlicher Mitverursacher ist nach Auffassung des „Handelsblatts“ vom Donnerstag der Bund. Er ziehe überdimensioniert viel juristisches Personal aus den einzelnen Bundesländern in seine juristische Kompetenzsphäre. Einer Umfrage der Zeitung zufolge sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte aus den Ländern allein unter dem Schirm der Bundesanwaltschaft tätig. Jede dritte der 142 Stellen im höheren Dienst dieser Behörde ist damit mit Juristen aus den Ländern rekrutiert. Am stärksten geschröpft wurden Bayern und Nordrhein-Westfalen, die jeweils elf Richter und Staatsanwälte abgeben mussten. Es folgen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit jeweils sieben Spitzenjuristen.

Der Generalbundesanwalt ist nicht der einzige Schnorrer unter den Bundesbehörden. Das Bundesverfassungsgericht nimmt aus Baden-Württemberg 23 Richter und Staatsanwälte in Anspruch. Zudem muss das Ländle jeweils zehn Juristen dem Bundesgerichtshof und dem Bundesjustizministerium zur Verfügung stellen. Weitere waren an das Bundesarbeitsgericht, das Bundesozialgericht, das Bundesverwaltungsgericht, an das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz abzuordnen. Auf diese Weise ging die Justiz in Baden-Würtemberg einer Personalmannschaft in der Stärke von 60 Frauen und Männern verlustig. 

Die schiere Personalnot geht zulasten der Rechtsprechung. Das „Handelsblatt“ verdeutlicht das am Beispiel der Anklagebehörden. Aufgrund von Daten des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2016 bundesweit 5.500 Staatsanwälte  5,2 Millionen Ermittlungsverfahren zu bewältigen. Knapp 60 Prozent davon wurden eingestellt, in erster Linie wegen Überlastung der Justiz unter der Bezeichnung „wegen Geringfügigkeit“. 

Offensichtlich ist die Justiz zudem unfähig, realistisch zu gewichten und die Verhältnismäßigkeit herzustellen. Anstatt sich der Schwerstkriminalität stärker zuzuwenden – mit 1.200 Terrorverfahren im Jahr 2016 gab es fünfmal mehr dieser Verfahren – , verbeißen sich Staatsanwälte und Richter massenweise in Bagatelldelikte. Außerdem könnte der Paragraphendschungel gelichtet werden. Da wäre dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof zu folgen. Er präsentierte schon vor sieben Jahren ein Konzept, mit dem die Zahl der 33.000 Steuerparagraphen auf 146 gelichtet werden kann. 30 Bundessteuern sollen danach auf vier reduziert werden. ++ (ju/mgn/11.01.18 – 011)

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