Ostdeutschlands Schienennetz zu 40 Prozent stillgelegt

Berlin, 9. Juni 2019 (ADN). Ostdeutschlands Eisenbahnnetz wurde in den vergangenen zwanzig Jahren zu 40 Prozent stillgelegt. Die systematische Liquidation dieser Infrastruktur ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Insgesamt seien in diesem Zeitraum in Deutschland 6.500 Kilometer Gleisstrecke stillgelegt worden. Davon entfielen auf Ostdeutschland 2.623 Kilometer. ++ (wi/mgn/09.06.19 – 158)

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Empörung über Seehofer ebbt rasch ab

Berlin, 8. Juni 2019 (ADN). Die helle Empörung über die jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer ebbt schnell wieder ab. Die Welle der Emotionen war ohnehin recht schwach, wenn nicht sogar gespielt. Immerhin hatte Seehofer in seiner gewohnten Nonchalance öffentlich und ziemlich deutlich zugegeben, dass Gesetzestexte so kompliziert und wenig verständlich zu formulieren sind, damit sie ohne größere Debatten den Deutschen Bundestag passieren und dann der Justiz zur weiteren interpretation überlassen werden.

Offensichtlich funktioniert dieses Prinzip schon seit Jahren erfolgreich. Dies sich einzugestehen, wäre für die Bundestagsabgeordneten derart blamabel, dass ihre Tätigkeit im höchsten Entscheidungsgremium des Landes sich eigentlich von selbst erübrigt. Insofern empören sich nur die üblichen Verdächtigen wie Kevin Kühnert von der SPD und Annalena Baerbock von den Grünen, mit sehr flachen und wenig aussagekräftigen Worten. Das wäre dem Alt-Grünen Hans-Christian Ströbele, der am Sonnabend seinen 80. Geburtstag begeht und erstmals seit langem nicht mehr im Bundestag sitzt, nicht passiert. ++ (dt/mgn/08.06.19 – 157)

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„Versteinertes Besatzungsrecht“ gilt in Deutschland weiter

Berlin, 13. Mai 2019 (ADN). Einem fachjuristischen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) zufolge gilt in Deutschland nach wie vor „versteinertes Besatzungsrecht“.  Daraufhin am Montag auf der Bundespressekonferenz angesprochen vermochten weder der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA), Christofer Burger, noch der Leiter des Bundespresseamtes (BPA), Steffen Seibert, nähere Angaben zu machen. Offenbar war ihnen das Dokument aus dem Jahr 2006 nicht bekannt.

Dem öffentlich zugänglichen Gutachten zufolge verzichtete zwar im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrages von 1990 die damalige Sowjetunion auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland, die Westaliierten jedoch nicht. Der Korrespondent des Nachrichtensenders RT Deutsch, Florian Warweg, der sich nach den völkerrechtlichen Aspekten und dem Grad an staatlicher Souveränität Deutschlands erkundigte, machte darauf aufmerksam, dass noch nach Abschluss des Moskauer Vertrages am 12. September 1990 ein Briefwechsel der westaliierten Besatzungsmächte mit der deutschen Bundesregierung stattfand. Auf diese diplomatische Korrespondenz ging das Auswärtige Amt jedoch auch nicht in nachträglich zur Verfügung gestellten Informationen ein. Darin wird lediglich mitgeteilt, dass es „keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland gibt, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist“. ++ (vk/mgn/13.05.19 – 131)

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50 Städte und Gemeinden erklärten sich zu „Sicheren Häfen“ für Flüchtlinge

Berlin, 1. Mai 2019 (ADN). Scharfe Kritik äußerte Alexander Wallasch auf dem Nachrichtenportal http://www.tichyseinblick.de am Mittwoch an einem Vorstoß der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg. Sie hatte vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag gefordert, die „regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme zu stärken“. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt aus einem EU-weiten kommunalen Integrationsfonds unterstützt werden können. „Mittlerweile haben sich fast 50 Städte und Gemeinden in Deutschland zu ‚Sicheren Häfen‘ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.“, heißt es in den Antrag. Derzeit hindere jedoch § 23 Aufenthaltsgesetz die Länder an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da dafür das Einvernehmen des  Bundesinnenerministers erforderlich ist.

Nach Auffassung von Wallasch geht es darum, diese dann staatlich finanzierte städtische Zuwanderungsroute von Nordafrika nach Erlangen, Regensburg oder Braunschweig auszubauen. Gegenwärtig stehe nur noch Bundesinnenminister Horst Seehofer im Wege. Es sei zu bezweifeln, dass dieser dem Druck standhält. An Angela Merkel werde dieser Antrag wohl nicht scheitern. Sie dürfte sich strategisch dem Wollen ihrer Bundesgenossen beugen. ++ (mi/mgn/01.05.19 – 119)

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Immerwährende Adventsfeier „Macht hoch die Tor, die Tür macht weit“

Frankfurt am Main, 24. November 2018 (ADN). „Angela Merkel kreiert im Amt nicht Win-Win-, sondern Lose-Lose-Situations. Deshalb muss man sie jetzt auch zweimal loswerden.“ Diese Empfehlung gibt Wolfgang Herles am Sonnabend in einer Kolumne des Nachrichtenportals „tichyseinblick.de“. Merkel werde zudem schon vermisst, obwohl sie noch gar nicht weg ist. Die Hofpresse kriege sich angesichts der unglaublich souveränen rhetorischen Wucht ihrer jüngsten Bundestagsrede nicht ein. Das Finale im Amt treibe sie zu unerhört goldenen Worten. Als Beispiel dafür nannte Herles die Aussagen zum Verhältnis zwischen Nationalismus und Patriotismus.

Er ergänzt: „Erst seit sie selbst Flüchtlinge, Armuts- und Arbeitsmigranten in einen Topf wirft, plädiert sie für ein Einwanderungsgesetz, das zwei Fliegen mit einem Schlag trifft. Erstens soll es ihre immerwährende Adventsfeier (Macht hoch die Tür, die Tor macht weit) legitimieren und zweitens zugleich den Fachkräftemangel beseitigen.“ Für den Gegenwind habe sie selbst gesorgt.. Es sei dasselbe Misstrauen, das dem Einwanderungsgesetz wie auch dem UN-Flüchtlingspakt entgegenschlägt.  ++ (bt/mgn/24.11.18 – 308)

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Deutscher Bundestag: Abgeordneten-Nebeneinkünfte zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro

Berlin, 21. Mai 2918 (ADN). Die Abgeodneten des Deutschen Bundestages kassierten seit Beginn der laufenden Legislaturperiode bisher Nebeneinkommen zwischen 5,5 und 9,5 Millionen Euro. Das ergab eine Recherche des Portals abgeordnetenwatch.de und des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, die zu Pfingsten bekannt wurde. Die zusätzlichen Einkünfte der „Volksvertreter“ werden jedoch noch viel höher geschätzt, weil die Pflichtauskünfte erhebliche Lücken bei den Angaben zulassen. Zu den Spitzenreitern bei den auf diese zweifelhafte Art Begünstigten gehören die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) mit 109.000 Euro und der Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der Christlich Sozialen Union (CSU) mit 102.500 Euro. ++ (bt/mgn/21.05.18 – 141)

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Barbe: „Blockparteien“ im Bundestag täuschen über wahre Sachverhalte hinweg

Berlin, 17. April 2018 (ADN). „Wenn man sich die unsäglichen Debattenbeiträge der Blockparteien anhört, überkommt einen das Grauen“. So beurteilte die ehemalige DDR-Bürgerechtlerin Angelika Barbe am Dienstag auf dem Internetportal vera-lengsfeld.de ihre Eindrücke eines Besuchs der Bundestagssitzung zur Blockade der Frauendemonstration in Berlin. Es sei einzig zu dem Zweck gelogen worden, um die Zuschauer vor den Bildschirmen über den wahren Sachverhalt zu täuschen. „Sowohl Marian Wendt (CDU) als auch Jürgen Martens (FDP) behaupteten wahrheitswidrig, die Polizei habe ‚geräumt‘, obwohl sie uns daran hinderte, unser Versammlungsrecht auszuüben. Wir Demo-Frauen wurden pauschal als ‚rechte Rassisten‘ diffamiert.“ Es sei den Abgeordneten nur um Diffamierung der Frauendemonstration gegangen. Das gebrochene Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit sei den Rednern gleichgültig gewesen.

Nach Meinung von Barbe haben die Bürger erkannt, dass sie auf die Straße gehen müssen, wenn sie etwas erreichen wollen. Von den Parlamentariern  der „Blockparteien“ unterstützt zu werden, diese Hoffnung hätten sie aufgegeben. Dass die „Alternative“ nun tatsächlich die einzige Alternative ist, würden immer mehr erkennen. Das seien keine „Wutbürger“, wie immer bösartig unterstellt wird, sondern mündige Bürger im besten Wortsinn, die sich für demokratische Rechte einsetzen, sich gegen politische und mediale Bevormundung zur Wehr setzen. Es helfe nur Widerstand. ++ (db/mgn/17.04.18 – 107)

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„Babylonische Sprachverwirrung“ über einen Antrag: Verfassungsrang für deutsche Sprache

Berlin, 2. März 2018 (ADN). Kurz vor Mitternacht ist im Deutschlandfunk am Freitag die Rede von „Babylonischer Sprachverwirrung“, bevor ein wenige Minuten langer Beitrag über einen Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) zur Veränderung des Grundgesetzes gesendet wurde. Das Ansinnen zielt darauf, der deutschen Sprache in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang zu verleihen. In der Debatte über den vom Abgeordneten Stephan Brandner eingebrachten Antrag verschütteten die Redner der anderen Parteien Kübel von Spott. Es wurde mehrfach in mehr oder wenig bekannten deutschen Dialekten wie Plattdeutsch vorgetragen oder auf die Extremmundart  Oberpfälzisch verwiesen. Einige Sprachakrobaten versuchten es mit Lateinisch und in einer romanischen Sprache. Es fehlte nicht einmal der ausdrücklich hämische Hinweis darauf, dass die AfD ihr Programm auch in russischer Sprache veröffentlicht hat. Der Zweck aller gegnerischen Übungen war unübersehbar – den Antrag zu verunglimpfen und lächerlich zu machen. Letztlich wurde der AfD-Antrag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss verwiesen.

Auch der in Deutschland seit Jahrzehnten tätige gemeinnützige Verein deutsche Sprache strebt danach per Grundgesetz zu verankern: „Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch“. Die Vereinigung begründet das folgendermaßen: „Eine präzise, allgemein verständliche Landesprache ist eine unersetzliche Ressource für jede persönliche und gesellschaftliche Aktivität. Sie ist ebenso wichtig wie Luft, Wasser, Boden und Kapital. Ohne eine verbindliche Verständigungsgrundlage funktioniert buchstäblich gar nichts, weder in Staat und Gesellschaft, noch in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder Technik.“ Weiterhin macht der Verein darauf aufmerksam, dass die große Mehrzahl der europäischen Nachbarländer – nämlich 18 von 28 – ihren jeweiligen Amtssprachen auch Verfassungsrang gegeben haben. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine solche Adelung der deutschen Sprache nur für den öffentlichen Raum gilt. Im Privaten könne jeder Einwanderer seine Muttersprache, seinen Dialekt und seine Mundart ungehindert pflegen. ++ (vf/mgn/02.03.18 – 061)

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Bundesdeutsche Regierung reagiert im Stile von Kolonialherren

Hamburg, 25. Januar 2018 (ADN). Die deutschen Bestrebungen, den Genozid an den Herero und Nama offiziell anzuerkennen sowie eine Entschuldigung hinter verschlosssenen Türen vorzubereiten, sind gescheitert. Das stellt Jürgen Zimmerer von der Universität Hamburg am Donnerstag in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) fest angesichts der zum selben Zeitpunkt in New York vor einem Bezirksgericht beginnenden Anhörung. Sie ist Teil einer vor einem Jahr eingereichten Klage der afrikanischen Völker gegen Deutschland. Damit ist nach Meinung des Professors für Globalgeschichte für Deutschland ein enormer Schaden und Prestigeverlust eingetreten. Seine moralische Führerschaft büße es für die gesamte Welt sichtbar ein. „Dabei hatte der Bundestag 2016 die Messlatte für den Umgang mit historischen Massenverbrechen hoch gelegt, als er den Völkermord an den Armeniern anerkannte. Und es war kein geringerer als Bundespräsident Gauck, der der Türkei ins Stammbuch schrieb, dass die offene Bewältigung derartiger Verbrechen die Grundvoraussetzung für eine moderne, offene und demokratische Gesellschaft sei. Die New Yorker Klage lenkt nun den Blick darauf, dass Deutschland den Balken im eigenen Auge eben doch nicht so gut sieht“. Bis heute habe der Bundestag den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts nicht anerkannt. Eine offizielle Entschuldigung gebe es auch nicht. Statt das Versäumnis unverzüglich nachzuholen, habe man mit der namibischen Regierung zu verhandeln begonnen. Worüber, wisse keiner genau. Die Zivilgesellschaften beider Länder seien weitgehend ausgeschlossen. Nach zwei Verhandlungsjahren hätten sich die Fronten verhärtet. Habe zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch eine Reparationssumme von zwei Milliarden Euro im Raum gestanden, so sei Ende 2017 bereits von 75 Milliarden Euro zu lesen gewesen.

Das Verhalten der deutschen Regierung weckt bei manchen Beobachtern Erinnerungen an den Habitus der Kolonialherren, so Zimmerer. Im Übrigen reihten die deutschen Verantwortlichen eine Fehleinschätzung an die andere. So war die deutsche Regierung zu vorangegangenen Anhörungen einfach nicht erschienen. Erst viel später äußerte man sich zu dem Verfahren, indem dessen Einstellung beantragt wurde. Wegen eines Formfehlers wurde der Antrag abgewiesen, weil der Versuch einer gütlichen Einigung gar nicht unternommen worden ist. Erst der Mangel dieser Gesprächsbereitschaft hat die Herero und Nama zu der Klage veranlasst. ++ (vk/mgn/25.01.18 – 025)

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Antsemitismus-Beauftragter in Wahrheit ein Israel-Beauftragter

Berlin, 22. Januar 2018 (ADN). Der Antisemintismus-Beauftragte wird in Wahrheit ein moralisch maskierter Israel-Beauftragter sein. Das stellt der Publizist Ulrich Gellermann am Montag auf dem Portal rationalgalerie.de zu der Aufforderung des Deutschen Bundestages an die geschäftsführende bundesdeutsche Regierung fest. Es handle sich dabei um einen Funktionär, der für das Gehalt eines Staatssekretärs die Existenz des modernen deutschen Staates nicht aus dem Verbrechen des Zweiten Weltkrieges erklären soll, sondern ihn primär auf das Verbrechen des Holocaust zurückführt. Damit werde das Friedensgebot des Grundgesetzes umgangen. Gleichzeitig werde ausgeblendet, ob sich ein Verursacher des Zweiten Weltkrieges an diversen Kriegen in anderen Ländern beteiligen darf. Damit werde eine militarisierte Außenpolitik veredelt.

Als Ausgangspunkt seiner Überlegungen wählt Gellermann das kürzlich stattgefundene Verbrennen von Israel-Flaggen in Berlin. Wenn sie echt gewesen wären, hätte Strafrecht angewandt werden können. Aber es waren ziemlich sicher keine echten Hoheitssymbole, sondern selbstgebastelte Imitate. Insofern sei das als schlichte Meinungsäußerung zu bewerten. „In Israel werden von einer kleinen orthodoxen jüdischen Minderheit aus religiösen Gründen ziemlich regelmäßig israelische Flaggen verbrannt. Die Orthodoxen mögen den zionistischen Staat nicht. Aber nicht mal ausgemachte zionistische Hardliner kamen bisher auf die Idee, diese Gruppierung für antisemitisch zu halten,“ meint der Autor. Ganz anders sei die Reaktion in Deutschland. Mit dieser Art Rückenwind werde die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten angestrebt. Das deutsche Grundgesetz in seiner kühlen juristischen Weisheit behaupte, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und verlange deshalb, niemanden wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner politischen und religiösen Anschauungen zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Wenn die Israelis zur Sicherung ihrer Interessen einen eigenen Kommissar bekämen, widerspreche das dem Grundgesetz und werfe eine Reihe von nicht juristisch beantwortbaren Fragen auf. Da die Mütter und Väter des neuen Manifests zum Antisemitismus nur ideologisches Geschwurbel zu Begründung anböten, sei man auf Vermutungen angewiesen. ++ (no/mgn/22.01.18 – 022)

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