Friedensnobelpreis von Rüstungsindustrie gesponsert

Stockholm/Berlin, 5. Dezember 2017 (ADN). Die Berliner Organisation Facing Finance hat der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) empfohlen, den ihr zuerkannten diesjährigen Friedensnobelpreis nicht anzunehmen. Als Begründung wird ausgeführt, dass die Erträge der Alfred-Nobel-Stiftung teilweise aus Investitionen in Rüstungsunternehmen stammen. Darüber informiert die auf Stiftungsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei Winheller aus Frankfurt am Main. Eine solche Finanzierung widerspreche sich jedoch selbst, denn die Auszeichnung und das mit ihr verbundene Preisgeld in Höhe von rund 950.000 Euro werde ausdrücklich für besondere Verdienste um die Erhaltung des Friedens verliehen.

Die Vorwürfe basieren auch auf dem jüngsten Jahresbericht von Facing Finance norwegischer Partnerorganisation Framtiden aus dem Jahr 2016. Danach profitiert die Nobel-Stiftung über Fonds von Rüstungsfirmen. Zu ihnen zählen der „RAFI US Index“ und der „RAFI Europe Index“. Unter deren Dach sind die Rüstungssparten der amerikanischen Konzerne Boeing, Lockheed, Martin und Raytheon zu finden. Aus Europa sind BAE Systems und Airbus beteiligt. Diese Unternehmen nehmen an Atomwaffenprogrammen teil. Zudem hat die Nobel-Stiftung über den „T Rowe Mid Cap Fonds“ in den USA-Waffenhersteller Textron investiert. Textron liefert dem US-Nuklearwaffenprogramm zu und produziert Streumunition, die von 119 Staaten der Welt geächtet wird.

Aus der Nobel-Stiftung in Stockholm verlautbart inzwischen, dass nach alternativen Fonds gesucht wird. Zudem gebe es nunmehr klare Richtlinien hinsichtlich Ethik und Nachhaltigkeit. Neuinvestitionen, die internationalen Konventionen zuwiderlaufen, würden nicht mehr getätigt.  Unterdessen hat eine Sprecherin des Nobel-Komitees mitgeteilt, dass die Vertreter der Atommächte USA, Großbritannien und USA ihre Teilnahme an der für nächsten Sonntag vorgesehenen Verleihung des Friedensnobelpreises aus politischen Gründen abgesagt haben. ICAN hatte am Zustandekommen des UNO-Vertrages zum Atomwaffenverbot mitgewirkt, den die drei Nuklearstaaten USA, Großbritannien und Frankreich nicht mittragen. ++ (nb/mgn/05.12.17 – 341)

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Die Strategie heißt Frieden – Aufforderung zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates

Leipzig, 20. Februar 2016 (ADN). „Die Strategie ist nicht neu zu erfinden; sie heißt Frieden.“ Mit diesem Satz beendet Reiner Braun von der Vereinigung „Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) die 13. Strategiekonferenz der deutschen Friedensbewegung am Sonnabend in Leipzig. Zuvor war beschlossen worden, in einem offenen Brief den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates aufzufordern. Um größere Friedensaktionen in diesem Jahr zu arrivieren, sollen die Ostermärsche sorgfältig vorbereitet werden. Zudem soll parallel zum NATO-Gipfel am 8./9. Juli in Warschau ein alternatives Treffen in der polnischen Hauptstadt organisiert werden, bei dem auf die Einstellung des neuen Kalten Krieg hingewirkt werden soll. Umfangreiche Aktivitäten der Zivilgesellschaft sind zur Entwicklung einer konstruktiven Entspannungspolitik gegenüber Russland geplant. Dazu seien bestehende Partnerschaften deutscher Städte mit russischen und osteuropäischen Kommunen wieder aufzunehmen oder neu zu begründen. Der 1975 auf diplomatischer und staatlicher Ebene erfolgreich zustande gekommene Helsinki-Prozess müsse in einer zweiten Stufe auf zivilgesellschaftlicher Grundlage mit Inhalten gefüllt werden. Im Mittelpunkt eines solchen Helsinki-II-Projekts stehe der Abbau der Kommunikationsvakuums und des bedrohlich angewachsenen Konfliktpotentials der NATO-Staaten mit Russland. Der OSZE als Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) komme eine zentrale Bedeutung zu, um die angespannten Beziehungen zu Moskau zu lockern. Eine Arbeitsgruppe machte sich Gedanken, wie eine Zukunft gänzlich ohne Nordatlantikpakt (NATO) Realität werden kann.

Zu Beginn der zweitägigen Konferenz hatte die Schriftstellerin Daniela Dahn gefordert, dass Frieden ein besseres Geschäft als Krieg werden muss. „Unser Recht ist die Scharia der Konzerne“, sagte sie über den gegenwärtig erbärmlichen Zustand der Bundesrepublik Deutschland unter dem Beifall der Teilnehmer. Der Weg in einen totalitären Staat sei nicht mehr aufzuhalten, wenn nicht demnächst gehandelt wird. 

Es wurde ein „Ramsteiner Appell“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet, in dem der vollständige Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert wird. Die Nutzung von Militärbasen und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grungesetzwidrigen Angriffskriegen seien von der Volksvertretung per Beschluss unter Bezug auf Artikel 26 des Grundgesetzes sofort zu verbieten. Ein ähnliches Dokument richtet sich gegen die Anwendung von Cyber-Waffen. ++ (fr/mgn/20.02.16 – 051)

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