Visegrad: Zuwachs für „Pakt freier Städte“

Budapest, 10. Februar 2021 (ADN). Das Bündnis freier Städte der vier Visegrad-Staaten erwartet Zuwachs. Dem Ende 2019 gegründeten Verbund der Hauptstädte Warschau, Prag, Budapest und Bratislava wollen sogar außereuropäische Metropolen beitreten, verlautet aus der slowakischen Kapitale.

Das Städtebündnis, dass in Distanz der jeweiligen Staatsregierungen agiert und operiert, hat sich Freiheit, Weltoffenheit und Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Beispielsweise wollen sie auf direktem Wege Finanzmittel aus den EU-Fördertöpfen des „Green-Deals“ erwirken, um mehr Nachhaltigkeit vor Ort zu erreichen. Außerdem soll der Status der städtischen Selbstverwaltung gestärkt werden. Als Vorbild schweben einigen die italienischen Stadtstaaten der Renaissance wie Florenz und Venedig vor. ++ (ko/mgn/10.02.21 – 041)

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Prag

Prag, 24. März 2020 (081)

Alter Restitutionsstreit Tschechien-Liechtenstein neu entflammt

Vaduz/Prag, 30. Juli 2017 (ADN). Zwischen der Tschechischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein ist ein alter Restitutionsstreit neu entfacht worden. Auslöser war der Bürgermeister des tschechischen Dorfes Tehovec. Er hatte im Januar 2007 beim Oberhaupt der Liechtensteiner Fürstenfamilie nachgefragt, ob auf einem Grundstück des Ortes – ein 600 Hektar großes Waldstück – ein Brunnen für eine Wasserleitung gebohrt werden darf. Das erlaubte das Fürstenhaus. In der Folgezeit stellte sich zur allgemeinen Überraschung heraus, dass in den Grundbüchern von mehr als 100 Liegenschaften südöstlich von Prag noch immer die längst verstorbenen Angehörigen des Liechtensteiner Fürsten eingetragen sind. Wie in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Wochenende weiter berichtet wird, ist jedoch der Besitz des Adelsgeschlechts nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden. Offensichtlich wurden in der Vergangenheit gravierende formaljuristische Fehler begangen. Das hat nun dazu geführt, dass der Fall seit Mitte dieses Monats beim tschechischen Verfassungsgerichtshof in Brno liegt und einer generellen Lösung zuzuführen ist.

Die SZ schreibt dazu weiter: „Dabei duellieren sich die reichsten Monarchen Europas und die Tschechische Republik. Vordergründig geht es um besagte 600 Hektar Wald. Doch wie durch ein Brennglas bündeln sich in diesem Fall historische, völkerrechtliche, diplomatische und wirtschaftliche Konflikte. Es geht um Recht und Unrecht, um riesigen Besitz, Entschädigungsfragen und die für die Prager Regierung heikle Frage, ob ein folgenreicher Präzedenzfall geschaffen wird“. Bis zu ihrer Enteignung gehörten dem Geschlecht der Liechtensteiner unermessliche Ländereien im heutigen Tschechien. Dazu zählen Schlösser, Fabriken, Ländereien und andere Besitztümer. ++ (re/mgn/30.07.17 – 212)

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Ostdeutschlands Kohleindustrie in der Hand superreicher Tschechen und Slowaken

Dresden/Prag, 11. Oktober 2016 (ADN). Mit dem Verkauf der ostdeutschen Kohleindustrie durch den schwedischen Staatskonzern Vattenfall ist diese enorm gewichtige Schlüsselindustrie vollständig in die Hände tschechischer und slowakischer Oligarchen gefallen. In einem ganzseitigen Hintergrundbeitrag schreibt die in Dresden herausgegebene „Sächsische Zeitung“ am Dienstag dazu: „Nahezu ohnmächtig mussten die SPD-geführten Wirtschaftsministerien im Bund sowie in Brandenburg und Sachsen mit ansehen, wie die gesamten ostdeutschen Braunkohlegebiete in die Hände einer technokratischen Clique superreicher Tschechen und Slowaken gefallen ist. Eine Kaste aus Wirtschaftsingenieuren, Betriebs- und Volkswirtschaftlern, mathematisch-physikalisch geprägten Investmentexperten, Juristen und Bankern. Was sie alle eint: Ihre Studienabschlüsse machten sie in Prag und Bratislava, sie sind zwischen 30 und 55 Jahre alt, fast durchweg männlich. Ihr erstes Geld machten sie in der wilden und undurchsichtigen Phase in den 1990-er Jahren, als die tschechische und slowakische Wirtschaft mittels Coupons privatisiert wurde. Sie schlossen sich zu Investorengruppen zusammen, die mal mit-, mal gegeneinander, wie Raubtiere auf Beutezug gingen.“ Nach Angaben der Zeitung lassen sie ihre Geldströme über Briefkastenfirmen in der ganzen Welt laufen. Kaum kontrollierbar, kaum zu durchschauen, kaum justiziabel, da meistens legal. Es sei eine Parallelgesellschaft wie ein undurchdringbarer Dschungel. ++ (wi/mgn/11.10.16 – 277)

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Tschechien wird Hochburg der Batterieproduktion – Deutsche Energiewende Schatten ihrer selbst

Prag, 10. September 2016 (ADN). Tchechien entwickelt sich zu einer Hochburg der Batterieproduktion. Mehrere Investoren haben angekündigt, neue Produktionsstätten im Land zu errichten. Darüber berichtet der aktuelle „Ostwirtschaftsreport“ aus Prag. Die dazu notwendigen Technologien seien zum Teil von einheimischen Forschern entwickelt worden. Zugleich entstünden Dienstleister, die leistungsfähige Akkumulatoren zum Puffern von erneuerbarer Energie installieren. „Auch die Energieversorger haben den Trend erkannt und bieten den Hausbesitzern Insellösungen auf Basis von Photovoltaik an“, schreibt der wöchentlich erscheinende Informationsdienst.

Im Industriegebiet Horni Sucha im Bezirk Mährisch-Schlesien baut die einheimische HE3DA Technologies ein Akkumulatorenwerk. Dort sollen selbst entwickelte sogenannte 3D-Lithiumbatterien hergestellt werden. Sie können sowohl in Autos als auch in der Energiewirtschaft als Zwischenspeicher für Solaranlagen zum Einsatz kommen. Die Technologie der Lithium-Akkumulatoren soll sich von herkömmlichen Modellen durch eine höhere Energiespeicherdichte und geringere Produktionskosten unterscheiden. Die Erfinder haben die Batterie in wichtigen Märkten patentieren lassen, so in den USA und in Japan. Weitere interessante Speicherlösungen wurden von anderen tschechischen Firmen entwickelt. So hat die Prager Olife Corporation bleifreie Starterbatterien für Autos entworfen. Außerdem will das Unternehmen Eigenheimbesitzern schrankgroße Batterien anbieten, die Strom aus Wind und Sonne puffern können. Laut Wirtschaftszeitung E15 kostet eine Olife-Batterie mit 7,5 kW Leistung 300.000 tschechische Kronen, also rund 11.100 Euro. Angesichts dieser Entwicklungen bleiben die deutschen „Erfinder“ der Idee Energiewende ein Schatten ihrer selbst. Sie werden zu Zuschauern der emsigen Akteure in anderen Ländern. Die Blamage für die Energiebranche Deutschlands könnte noch größere Ausmaße annehmen. ++ (tc/mgn/10.09.16 – 246)

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Visegrad-Bündnis feiert Silberhochzeit – An der Donau stimmen Bürger und Regierungen überein

Prag, 23. Februar 2016 (ADN). Das Visegrad-Bündnis feiert in Prag seine „Silberhochzeit“. Vor 25 Jahren wurde in der nordungarischen Stadt Visegrad am Donauknie die Gründungsurkunde des jetzt als V-4 oder V-Trust bezeichneten Staatenbundes unterzeichnet. Er vereint Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn. Damals fanden sie zusammen,  um möglichst rasch in die Europäische Union (EU) aufgenommen zu werden. Als das 2004 geschafft war, geriet Visegrad fast in Vergessenheit. Es wurde zur Randerscheinung, der von der EU-Altherrenriege in Westeuropa kaum Beachtung geschenkt worden ist. Den Donau-Anliegern fehlte die große gemeinsame Mission, die jetzt plötzlich aus dem Dornröschenschlaf aufersteht.

Das neue kollektive Selbstverständnis ist die Position in der Migrationsfrage. „Falls Griechenland nicht in der Lage ist, den Schengenraum konsequent zu schützen, müssen wir einen anderen Weg gehen,“ formuliert der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Dann sei die griechische Grenze zu Bulgarien, zu Mazedonien und vielleicht zu Albanien zu schützen. Bereits jetzt patroullieren Polizisten aus den Visegrad-Staaten an der mazedonischen Grenze. Die konsequente Abschottung gegenüber den Flüchtlingen wird mehrheitlich von den 65 Millionen Einwohnern der V-4-Ländern befürwortet. Das schweißt Bürger und Regierungen zusammen, ganz anders als in Deutschland. ++ (vs/mgn/23.02.16 – 054)

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