Visegrad-Bündnis feiert Silberhochzeit – An der Donau stimmen Bürger und Regierungen überein

Prag, 23. Februar 2016 (ADN). Das Visegrad-Bündnis feiert in Prag seine „Silberhochzeit“. Vor 25 Jahren wurde in der nordungarischen Stadt Visegrad am Donauknie die Gründungsurkunde des jetzt als V-4 oder V-Trust bezeichneten Staatenbundes unterzeichnet. Er vereint Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn. Damals fanden sie zusammen,  um möglichst rasch in die Europäische Union (EU) aufgenommen zu werden. Als das 2004 geschafft war, geriet Visegrad fast in Vergessenheit. Es wurde zur Randerscheinung, der von der EU-Altherrenriege in Westeuropa kaum Beachtung geschenkt worden ist. Den Donau-Anliegern fehlte die große gemeinsame Mission, die jetzt plötzlich aus dem Dornröschenschlaf aufersteht.

Das neue kollektive Selbstverständnis ist die Position in der Migrationsfrage. „Falls Griechenland nicht in der Lage ist, den Schengenraum konsequent zu schützen, müssen wir einen anderen Weg gehen,“ formuliert der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Dann sei die griechische Grenze zu Bulgarien, zu Mazedonien und vielleicht zu Albanien zu schützen. Bereits jetzt patroullieren Polizisten aus den Visegrad-Staaten an der mazedonischen Grenze. Die konsequente Abschottung gegenüber den Flüchtlingen wird mehrheitlich von den 65 Millionen Einwohnern der V-4-Ländern befürwortet. Das schweißt Bürger und Regierungen zusammen, ganz anders als in Deutschland. ++ (vs/mgn/23.02.16 – 054)

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KSZE-Motor steht mehr als zwei Jahrzehnte still

Bonn/Köln, 3. Januar2016 (ADN). Wladimir Putin und die russische Politik streben die Wiederherstellung der bewährten Klarheit in den globalen Machtverhältnissen an, wie sie in der unmittelbaren Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg geherrscht hat. Deshalb ist die Rückkehr zu Jalte und Potsdam Ziel von Putins Bemühungen. Das erklärte der bei der Deutschen Welle tätige russische Journalist Andrej Gurkov am Sonntag in der von den Fernsehstationen Phoenix und WDR ausgestrahlten Sendung „internationaler Frühschoppen“.  Dann würden die Einfluss-Sphären deutlich abgesteckt und die bestehenden gegenseitigen Sanktionen könnten verschwinden. Der kürzliche Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch Truppen des NATO-Mitgliedslands Türkei berge eine vom Westen bedenklich unterschätzte Brisanz für das gegenwärtige „Ost-West-Verhältnis“. Ganz im Gegensatz dazu werde dieses Thema in Russland mit höchster Priorität in der Öffentlichkeit behandelt und diskutiert.

Die Auffassung des Russen ist vor drei Tagen vom ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher mit etwas anderen Worten bestätigt worden. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ hatte Genscher dem Westen die Leviten gelesen und festgestellt: „Das politische Klima in Europa wird wieder und immer stärker von den Spuren eines Kalten Krieges vergiftet.“ Nach dem Fall der Mauer habe der Westen sich einseitig um die Erweiterung der NATO und der EU bemüht. Die Nachfolgeorganisation der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die unter der Bezeichnung OSZE fortbestanden hat, sei durch westliche Inaktivität in einen Dornröschenschlaf verfallen. Deutschland und der Westen generell hätten die OSZE vernachlässigt. Sie stieß auf Desinteresse.  Mehr als zwei Jahrzehnte steht der von der KSZE in der Hochphase des Kalten Krieges ursprünglich in Gang gesetzte Motor still.

Auf den Konferenzen von Jalta und Postdam im Jahr 1945 hatte die von der UdSSR, den USA und Großbritannien angeführte Antihitler-Koalition die Grundzüge der Nachkriegsordnung festgelegt. Erst in den Jahren 1989/90 begann durch eine offensichtlich nur scheinbare Beseitigung des Ost-West-Gegensatzes eine  Entspannungsphase zwischen dem Militärbündnis des Nordatlantikpaktes (NATO) und der wirtschaftspolitischen Vereinigung der Europäischen Union (EU). Dass sie nur temporär war und nun abklingt, beweisen die gegenwärtigen Ereignisse um die Ukraine und den Syrien-Krieg. ++ (ow/mgn/03.01.16 – 003)

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