Österreich: Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland möglich

Wien/Frankfurt am Main, 20. Januar 2018 (ADN). Deutschland befürchtet Abfluss geheimdienstlicher Informationen aus Wien nach Moskau. Wie in einem Beitrag der „Frankfurter Allgmeinen Zeitung“ (FAZ) am Sonnabend weiter heißt, hat eine mit dem Vorgang befasste Person darüber unterrichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Besorgnisse mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in den jüngsten beiderseitigen Gesprächen geäußert. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass die FPÖ in der gegenwärtigen Regierung Österreichs das Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium besetzt. „Wien müsse daher darauf vorbereitet sein, dass westliche Dienste nicht mehr im gleichen Maße Informationen teilen werde,“ schreibt die FAZ. Das Blatt bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme und traf auf Zurückhaltung. Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert lautete: „Über vertrauliche Gespräche der Bundeskanzlerin berichte ich grundsätzlich nicht.“

Ähnlich sei auch die Antwort aus dem österreichischen Bundeskanzleramt ausgefallen. Es sei auf das Koalitionsabkommen zwischen der ÖVP und der FPÖ verwiesen worden. Danach seien die Dienste gegen über Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auskunftspflichtig. Jemandem zu unterstellen, illegal Daten weiterzugeben, bedeute den Vorwurf einer stafbaren Handlung. Ohne Anlass sei eine solche Unerstellung nicht zulässig. Auch in Bezug auf die österreiche Haltung zu Russland habe Kurz schon in Berlin um Vertrauen geworben. Zwar müsse die EU nach einen positiven Miteinander mit dem Nachbarn streben. „Langfristig wird es nur Frieden in Europa mit und nicht gegen Russland geben können. Das bedeutet aber nicht, dass widerrechtlich Daten weitergegeben werden oder dass wir wegsehen, wenn Völkerrecht gebrochen wird“.

Die FAZ weist auf Begegnungen, Kontakte und Gesräche der Freiheitlichen Partei Österreichs mit Russland und Osteuropa hin. So seien FPÖ-Politiker mermals auf die Krim gereist, um die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel durch Russland zu legitimieren. Noch enger seien die Verbindungen des Fraktionschefs der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, der auch einer der Krim-Fahrer war. Er sei zudem mit einer bosnischen Serbin verheiratet. Gudenus und Strache hätten Anfang des Jahres einen Orden durch den Präsidenten der bosnischen Serben angenommen. ++ (gh/mgn/20.01.18 – 020)

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Europa als Spielball der Geheimdienste

Bern, 19. September 2017 (ADN). Nach Meinung des ehemaligen Schweizer Leitenden Nachrichtenoffiziers Felix Meier wird Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten. Wie die neue Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeitfragen“ weiter berichtet, befinde sich Europa in seiner bisher kritischsten sicherheitspolitischen Lage. Deutschland werde zu einem Schlüsselfaktor für den weiteren Bestand der Europäischen Union, wie sie bekannt ist. ++ (mi/mgn/19.09.17 – 263)

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Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ binnen acht Jahren verdoppelt

Berlin, 8. Juni 2017 (ADN). Im Jahr 2016 haben Behörden alle drei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Wie das Portal netzpolitik.org jetzt mitteilt, geht das aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur automatischen Bestandsdatenauskunft hervor. Die Abfragen des „Behördentelefonbuchs“ hätten sich innerhalb der vergangenen acht Jahre mehr als verdoppelt.

Wem eine Telefonnummer gehört, können mehr als 100 staatliche Stellen von 116 Telekommunikationsanbietern erfahren, ohne dass die Unternehmen davon bemerken. Auf diese Weise haben Polizei, Geheimdienste, Zoll und andere Stellen im vergangenen Jahr Name, Anschrift und weitere Daten erhalten – statistisch gesehen von jedem achten Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. ++ (vs/mgn/08.06.17 – 160)

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Operation Condor in Italien vor Gericht – 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 40.000 Inhaftierte

Rom, 19. Januar 2017 (ADN). Ein italienisches Gericht hat acht hochrangige Ex-Militärs und Funktionäre aus Lateinamerika zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. 19 weitere Angeklagte hingegen wurden freigesprochen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Donnerstag. In dem zwei Jahre währenden Prozess wurde ihnen vorgeworfen, im Rahmen der sogenannten Operation Condor zwischen 1973 und 1978 an der illegalen Freiheitsberaubung und Ermordung von 42 jungen Menschen – darunter 20 Italiener – beteiligt gewesen zu sein. Zu den Verurteilten gehören Führungsfiguren der seinerzeitigen Diktaturen in Bolivien, Uruguay und Peru. Das Echo auf die Entscheidungen ist sehr gespalten. Berufungen wurden bereits angekündigt.

Boliviens Präsident Evo Morales bezeichnete die Urteile als „gerecht, aber nicht ausreichend“. Notwendig sei es, auch die intellektuellen, sich in den Geheimdiensten des Imperiums verbergenden Täter abzuurteilen. Morales meint damit die USA und die CIA, die die Operation Condor geplant und unterstützt hatten. Konkret geht es um die grenzüberschreitende Verfolgung politischer Oppositioneller während der südamerikanischen Militärdiktaturen von 1970 bis 1990. Unter dem Motto des Kampfes gegen den Kommunismus tauschten Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien sowie später auch Ecuador und Peru Informationen über Linke und Oppositionelle aus. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei der Operation Condor 50.000 Menschen ermordet, 350.000 sind verschwunden und 40.000 kamen in Haft.  ++ (mr/mgn/19.01.17 – 019)

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Ex-Geheimdienstler der USA klären über angeblich russische Hacker-Angriffe auf

Washington/Zürich, 7. Januar 2017 (ADN). Währendessen in den USA die Mär über russische Hacker-Angriffe und deren Einfluss auf die Präsidentschaftswahl verbreitet wird, widersprechen ehemalige US-Geheimdienstexperten dem heftig und massiv. So berichten William Binney, Mike Gravel, Larry Johnson, Ray McGovern, Elizabeth Murray und Kirk Wiebe vom Vorstand der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) in der ersten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitschrift „Zeit-Fragen“ über die Haltlosigkeit der Vorwürfe gegenüber Russland. Sie sind sich sicher, dass „die Server des DNC und der Frau Clinton nicht gehackt wurden“. Hätte es tatsächlich Hackerangriffe gegeben, wären auch die Hacker gefunden und benannt worden, denn dazu wäre die Preisgabe weder der Quellen noch der Methoden notwendig gewesen. Daraus sei zu schließen, dass die E-Mails  von einem Insider auf ein Speichermedium übertragen und weitergegeben wurden – ähnlich der Fälle von Edward Snowden und Chelsea Manning. Dieser Insider könne aus jedem Ministerium kommen, das Zugriff auf die NSA-Daten  hat, oder auch im DNC bzw. in Frau Clintons Umgebung zu finden ist.

„Mit anderen Worten, alle Daten, die jemand aus Servern des Democratic National Committee (DNC), aus einem Server Hillary Rodham Clintons (HRC) oder aus irgendeinem anderen Server in den USA, abgreift, werden auch von der NSA eingesammelt. Jeder Datentransfer enthält in einem sogenannten ‚packet‘ auch die Adresse des Empfängers und kann deshalb durch das gesamte Internet bis zu ihm verfolgt werden“, stellen die Ex-Geheimdienstler fest. Sie versichern, dass ihre Ausführungen auf jahrzehntelangen geheimdienstlichen Erfahrungen – auch im Bereich Internet-Sicherheit – beruhen. Sie wollten damit daran mitwirken, die aus durchsichtigen Motiven heraus betriebene Vernebelung von Tatsachen zu durchschauen. „Wir wollen nicht anonym bleiben, denn wir sind stolz darauf, uns nach langjähriger, meist verdeckt ausgeübter geheimdienstlicher Tätigkeit nun auch aufklärend an die Öffentlichkeit wenden zu können. Unser Ethos als Geheimdienstexperten verpflichtet uns immer noch dazu, furchtlos und ohne jede Begünstigung  einfach die Wahrheit zu sagen – auch wenn das heute nicht mehr üblich ist“, bekennen die US-Geheimdienst-Veteranen. ++ (si/mgn/07.01.17 – 007)

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Edward Snowden zu Hintergründen seines Sinneswandels und Handelns

Berlin/Moskau, 3. Oktober 2016 (ADN). „Was mich veränderte, waren nicht irgendwelche radikalen politischen Meinungen oder Einflüsse. Ich sah, wie die Wirklichkeit mit dem im Konflikt stand, was unsere politischen Vertreter in der Öffentlichkeit sagten. Das wachsende Bewusstsein für diese Unehrlichkeit veränderte meine Überzeugungen.“ Das erklärte der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden in einem Gespräch, das mit ihm über Bildschirm geführt, bei einer Veranstaltung in der Berliner „Volksbühne“ ausgestrahlt und in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ abgedruckt wurde. Privatsphäre mache den Kern dessen aus, was wir sind. Sie sei die Möglichkeit, einen unabhängigen Geist zu entwickeln. Jeder, der keine Privatsphäre habe, wisse das. „Ohne Privatsphäre bist du kein Individuum. Dann bist du nur Teil einer viel größeren Gesellschaft, die sich aber nicht um dich kümmert“, so Snowden. ++ (pl/mgn/03.10.16 – 269)

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Walesas Geheimdienstverbindungen verniedlicht

München, 21. Februar 2016 (ADN). Die Verwicklungen des polnischen Arbeiterführers und Friedensnobelpreisträgers Lech Walesa mit Geheimdiensten untersucht die „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende unter der Rubrik „Profil“. Die Verbindungen seien seit längerem bekannt und insofern kein Geheimnis. Das Medium kommt zu dem Schluss, die Geschichte entlastet den ehemaligen Gewerkschaftschef und vormaligen polnischen Präsidenten. Seine Verdienste seien höher zu bewerten als seine Verfehlungen. Der Historiker Jan Skorzynski bezeichnet die jüngst aufgetauchten Dokumente über die Geheimdienstaktivitäten des polnischen Arbeiterführers als „kleines Fragment der Biografie Walesas, das nicht seine gewaltige Rolle als Anführer der Freiheitsbewegung umfasst.“

Offensichtlich wird generell zweierlei Maß bei diversen Einschätzungen verschiedenster Führungsfiguren in Ost- und Mitteleuropa wie auch in der ehemaligen DDR angelegt, um deren Aktivitäten mit den Nachrichtendiensten des jeweiligen Landes zu beurteilen. Daraus lassen sich nach wie vor hohe Schwangerschaftsgrade an Vorurteilen und altbekannte Ideologielastigkeiten ableiten, die die Zeit des Kalten Krieges und die Jahrzehnte des Ost-West-Konflikts geprägt und überstanden haben. Insofern schließt sich der Autor des SZ-Beitrags der Analyse der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ an. Das Warschauer Blatt unterstellt dem jetzigen polnischen Führungskopf Jaroslaw Kaczynski den diffamierenden Vorwurf, dass Polens 1989 entstandene Demokratie ein „Balg der Staatsicherheit“ gewesen sei. Ein solcher Verdacht wächst im Übrigen auch in anderen sogenannten Reformstaaten Osteuropas einschließlich der verblichenen DDR. Auftauchende beweiskräftige Mosaiksteine verschwinden schnell wieder unter der Decke. Nur wenige Geschichtsenthusiasten sammeln sie wieder auf und setzen sie zusammen. Wer wagt, solche Erkenntnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren, wird mit einer massiven Mauer des Schweigens konfrontiert. Wenn es dennoch nicht vermeidbar ist, wird verniedlicht. ++ (ge/mgn/21.02.16  – 052)

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