DDR hätte Hongkong-Lösung verdient

Peking/Berlin/Erfurt, 25. Mai 2020 (ADN). Das chinesische Prinzip „ein Land zwei Systeme“ hinsichtlich Hongkongs wäre durchaus auch für das staatsrechtliche Beziehungsgeflecht DDR-BRD praktikabel gewesen. Es wurde nie verfolgt, geschweige denn erwogen. Hintergründe kennt die Allgemeinheit nicht. So setzt sich mehr oder weniger schnell die Erklärung durch, dass es sich bei dem DDR-Beitritt zur Bundesrepublik um einen Vorgang der Kolonisation handelt. Der Beute- und Raubzug Westdeutscher in Ostdeutschland auf vielen, wenn nicht allen Ebenen hält bis in die Gegenwart an. Es fanden und finden gigantische Vermögensverschiebungen nicht nur auf dem Immobiliensektor statt. Wer diese beispiellose Auszehrung duldet, anstrebt oder gar beschlossen hat, bleibt auf den ersten Blick – auch nach 30 Jahren – unbeleuchtet. Genaues Hinsehen lässt erschauern. Wie die „Wiedervereinigung Deutschlands“ im konkreten Fall in menschenverachtender Weise funktioniert, zeigen seit drei Jahrzehnten andauernde Gerichtsverfahren der ehemaligen DDR-Bürgerin Claudia May in Erfurt mit den Staatsgewalten.  Zahl und Art – Straf-, Zivil- und Verwaltungsrecht – der juristischen Auseinandersetzungen wird immer unüberschaubarer. Ein zeitliches Ende ist nicht abzusehen. Das jüngste Ereignis ist ein von May vor dem Landgericht Erfurt erstrittener Freispruch. Oberstaatsanwalt Joachim Becker als Ankläger würzte den Verlauf des Strafprozesses zudem mit erstaunlichen Feststellungen. So plauderte er aus, dass Akten der Anklagebehörde ohnehin nach fünf Jahren zerschreddert werden und demzufolge die tatsächlichen Vorkommnisse gar nicht mehr nachvollzogen werden können. Das fast zehn Jahre laufende Strafrechtsverfahren wegen Beleidigung, hatten teils höchste Richter, Staatsanwälte und andere Juristen des Freistaates Thüringen künstlich am Leben erhalten, um ihre rechtswidrigen und kriminellen Bündnisse mit alten DDR-Seiischaften zu verschieiern. Der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier gab sich angesichts des fast ein Jahrzehnt währenden Gerichtsverfahrens das in der DDR wahrscheinlich innerhalb einer Viertelstunde von einer gewerkschaftlichen Konfliktkommission im beiderseitigen Einvernehmen beendet worden wäre, gnädig gestimmt und sprach die Angeklagte May nach insgesamt rund zehnstündiger Verhandlung  mit Fortsetzungstermin frei. Thüringens Justiz, die vor drei Jahrzehnten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und anderen alten Bundesländern in die ehemalige DDR mitsamt eines „Pfälzer Stammtisches“ importiert worden war, hat eine schwere Schlappe erlitten. Sie wurde einschließlich ihres aus der Zeit des Nationalsozialismus stammenden rechtshistorischen Hintergrundes regelrecht demaskiert.    

Unter diesen Blickwinkeln hätte die DDR seinerzeit eine Hongkong-Lösung verdient. Es erweist sich, dass Chinesen und Briten vor und nach dem Jahr 1999 sehr viel mehr völkerrechtliche Klugheit an den Tag legten als die offensichtlich 1990  einheitsbesoffenen Deutschen. ++  (dr/mgn/25.05.20 – 172)

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Facettenreiches Spektrum ostdeutscher Immobilienkrimineller reicht bis zur Mafia

Erfurt, 22. Mai 2020 (ADN). Der Rucksack an Instrumenten der Immobilienkriminalität in Ostdeutschland nach dem DDR-Beitritt zur BRD ist prall gefüllt. Einige der höchst fragwürdigen und rillegalen Methoden, um sich Häuser, Grundstücke und andere Immobilien unberechtigt anzueignen, wurden am Freitag im Landgericht Erfurt vor dem Vorsitzenden Richter Dirk Steinmaier ausgepackt. Das Spektrum der Betrügereien zur Enteignung der eigentlichen Eigentümer und Erben ist äußerst facettenreich. Es geht um organisierte Kriminalität und kaum vorstellbare Günstlingswirtschaft, erklärt Claudia May.  Sie wurde als rechtmäßige Erbin eines attraktiven innerstädtischen Hausgrundstücks in der thüringischen Landeshauptstadt  nicht nur um ihre Liegenschaft gebracht, sondern auch um Hab und Gut und aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt worden. Die Raffinessen der Grundstücksräuber und Spekulanten lassen auf gezielte und systematische Plünderung schließen. Vor nichts schreckten die wohl bandenmäßig miteinander vernetzten Täter, zu denen hohe und höchste Spitzen politischer Führungsmannschaften, der Justiz und des ehemaligen  DDR-Staatssicherheitsdienst gehören sollen, zurück. So wurden Grundbücher gefälscht. Dienstsiegel der DDR, die gar nicht mehr existierte, wurden rechtwidrig  lange Zeit danach verwendet. Wer Opfer dieser obskuren Willkür wurde und sich dagegen wehrte, geriet in die Mahlwerke bewusster Diffamierung, Einschüchterung und Bedrohung.

Das alles widerfuhr Claudia May, die mit einer explosiven Mixtur straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren überschüttet wurde. Sie konfrontiert das Gericht mit einem Thesenpapier. Dessen drei Grundaussagen lauten: Der Erfurter Immobilenmarkt ist im Zuge der Wiedervereinigung systematisch von Netzwerken aus dem Dunstkreis des MfS der DDR beeinflusst, ein bevorzugtes Ziel mafiöser Geldwäsche und präsentiert sich an der Immobilie „Am Stadtpark 34“ exemplarisch als Beleg der organisierten und hoheitlich geförderten Immobilienkriminalität. In dem Papier heißt es: „Ein Bericht des Bundeskriminalamtes zur N’drangheta in Deutschland von 2008  nannte zahlreiche Personen, die in Verdacht standen, in Erfurt Immobliien, z. B. Restaurants mit illegalen Geldern erworben zu haben. Über 80 Namen sind aufgeführt. Konzentrierte Ermittlungen der Thüringer Behörden  zu den Grundstücksgeschäften dieser Personen und etwaiger Gehilfen sowie zur Herkunft der Gelder scheint es nie gegeben zu haben.“ Erfutrs damaliger Oberbürgermeister Manfred Ruge, habe öffentlich erklärt, es sei doch besser, die Mafia-Organisation N’drangheta wasche ihr schmutziges Geld in Erfurt als anderswo. Auf die zahlreichen gravierenden Vorwürfe reagierte der Vertreter des Öffentlichen Interesses, Oberstaatsanwalt Joachim Becker lapidar: „Die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, verjährte Straftaten aufzuklären.“ ++ (im/mgn/22.05.20 – 190)

Thüringer Spitzenjuristen und -politiker in kriminellem Zwielicht

Erfurt, 14. Mai 2020 (ADN), Seit Jahren und Jahrzehnten stehen führende Thüringer Politiker und Juristen in kriminellem Zwielicht. Diesem Eindruck kann sich kaum jemand entziehen, der am Freitag im Landgericht Erfurt den Verhandlungsauftakt eines Strafprozesses wegen Beleidigung einer ehemaligen Richterin am Thüringer Oberlandesgericht erlebt hat. Die Angeklagte und vorgebliche Beleidigerin Claudia May, die seit fast zehn Jahren solchen und anderen  Vorwürfen ausgesetzt ist, kommt in einer ihrer umfangreichen Stellungnahmen zu dem drastischen Schluss, dass „politisch gewollter“ Grundstücksverkehr mit kompletter Rechtschutzverweigerung in Thüringen nicht verfolgt und nicht geahndet wurde und wird. Nach den Worten von May, die zeit ihres Lebens in der DDR und nach dem Jahr 1990 permanenten und beispiellosen Unrechtserfahrungen ausgesetzt war und ist, stellt fest: „So ähnlich lief das doch unter den Nationalsozialisten“. Es habe auf deutschem Boden zwei Diktaturen gegeben. In diese Richtung dürfe sich nichts mehr bewegen. Dennoch geschehe es und Roland Freisler stehe gewissermaßen angesichts der ungeheuerlichen Vorgänge Pate.  Es handele sich um vorsätzlich sittenwidrige Rechts- und Prozessgeschäfte.  Aufklärung werde mit allen Mitteln blockiert und verhindert. Deswegen bediene man sich des Bagatelldelikts „Beleidigung“, um die betroffenen Opfer einzuschüchtern und abzulenken.  Mehr als 200.000 solcher Verfahren breche „der beleidigte Staat“ vom Zaune, um die Betroffenen zum Schweigen und zum Strafe-Zahlen zu bringen und zu zwingen. Die „staatsgeschützte öffentlich-rechtliche Immobilienkriminalität“ sowie die darauf gestützte, strafrechtliche Potenzierung des SBZ-/DDR-/SED-MfS-Nachfolge- und Justizunrechts – vor und nach dem 3. Oktober 1990 – sei im vorliegenden Fall rechtsstaats- und verfassungswidrig.

Was sich im Landgerichtet Erfurt abspielt, lässt schlaglichtartig die gravierenden Versäumnisse der Bundesrepublik Deutschland aufblitzen, die seit Jahrzehnten unter der Decke gehalten und dem allgemeinen Vergessen anheim gestellt werden sollen. Dass das von der Bundesregierung und den betreffenden Landesregierungen gezielte Absicht ist, beweisen die seit dem Ende des Kalten Krieges in Ostdeutschland vollzogenen ungeheuren Vermögens- und Immobilienverschiebungen.  Besonders verdeutlicht wird das durch die Auflösung der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) durch Bundeskanzler Helmut Kohl und die Bundesregierung. Damit wurde der Freibrief erteilt, um umfassende staatliche Willkür und massenweisen Vermögensraub ungestraft zu ermöglichen. Welche jämmerliche Rolle die bundesdeutschen Staatsanwaltschaften dabei spielen, zeigte in der Erfurter Verhandlung der Staatsanwalt Alexander Gröll bei seinem Auftritt als Zeuge anschaulich. Sein Gedächtnis war nicht nur schwach oder eingetrübt, sondern so gut wie erloschen. Gröll, der Claudia May im Jahr 2011 vor dem Amtsgericht Erfurt angeklagt hatte und damit durchgekommen war,  gestand, sich nicht erinnern zu können. Dieses Eingeständnis ins Gerichtsprotokoll aufzunehmen, lehnte der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier mehrfach ab.  ++(km/mgn/14.05.20 – 132)

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Neue Friedliche Revolution gefordert

Berlin, 6. März 2020 (ADN). „Wir brauchen eine neue friedliche Revolution !“ Diese Notwendigkeit sieht die seinerzeitige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Die ehemalige Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fordert das als Gastautorin auf dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de Mitte dieser Woche. Wahlen in Thüringen seien überflüssig. Bodo Ramelow habe die Machtfrage unter tätiger Mithilfe der CDU-Blockflöten geklärt. „Die geburtsbegnadeten und diktaturverschonten Westgewächse der CDU haben jegliche Gegenwehr gegen die noch in den Landtagen und im Bundestag sitzenden SED-Täter dank unerträglicher Anpassung an die ‚Patin‘ (Angela Merkel) eingebüßt. Sowohl CDU als auch FDP Thüringens dagegen standen mit ihrer demokratischen Handlungsweise am 5. Februar 2020 für einen Tag in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte“, schreibt Barbe. ++ (th/mgn/06.03.20 – 066)

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Kolonisierung Ostdeutschlands hat wahren Kern

Köln/Berlin, 9. Februar 2020 (ADN). Im Umgang mit der ostdeutschen Kunst aus der Zeit vor und nach 1989 spiegeln sich die inneren Widersprüche der deutschen Wiedervereininigung. Der Beitritt der DDR führte zu einem beispiellosen Kulturtransfer, um die westliche Demokratie im Osten zu etablieren, teilt der Publizist Carsten Probst am Sonntag im Deutschlandfunk mit. Er bezieht sich ausführlich auf den Dresdener Kulturwissenschaftler Paul Kaiser. Zu fragen sei warum es in den 30 Jahren seit 1989 keinem westdeutschen Museum eingefallen ist, die ostdeutsche Kunst seit 1945 systematisch zu untersuchen. Der Vorwurf der Kolonisierung habe wohl doch einen wahren Kern. Der Marktwert ostdeutscher Kunst, „der vor dem November 1989 bei einigen repräsentativen Künstlern durchaus stattliche Werte erreicht hatte, weil die Bilder bei bestimmten Sammlern überaus begehrt waren, fiel nach der Wiedervereinigung nahezu ins Bodenlose und liegt heute bei manchen Werken nahe am Materialwert.“ ++ (ku/mgn/09.02.20 – 040)

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Münkler: Politisches Denken in Thüringen unterentwickelt

Berlin, 7. Februar 2020 (ADN). Die politische Krise in Thüringen hat mit der DDR-Vergangenheit dieses Bundesland zu tun. Das sagte der Politikwissenschaftler und Historiker Prof. Herfried Münkler am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei dort problematisch, geeignetes politisches Personal zu finden; also Abgeordnete zu bekommen, die eine wirkliche Vorstellung von Demokratie und deren Problemen in der deutschen Geschichte sowie im Umgang mit der Weimarer Republik haben. „Die scheinen unterentwickelt zu sein“, bewertete Münkler die Fähigkeiten zum politischen Denken. In Erfurt habe es ein Zusammenspiel zwischen von Skrupellosigkeit und handwerklicher Unfähigkeit gegeben.

Münkler übersieht offensichtlich, dass das politische Führungspersonal in Thüringen zu großen Teilen aus Westdeutschland importiert worden ist. Es weht ein Hauch von Verunglimpfung gegenüber den Ostdeutschen.  ++ (tr/mgn/07.02.20 – 038)

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Schalck-Golodkowski hortete zwölf Tonnen Gold – DDR-Chemieindustrie zu 97 Prozent in westdeutscher Hand

Erkner, 20. November 2019 (ADN). Die ostdeutsche Chemieindustrie verzeichnete in der Wendezeit vor drei Jahrzehnten durch die wirtschaftliche Transformation einen Verlust von 250.000 Arbeitsplätzen. Das stellte der ehemalige Vize-DDR-Minister für Chemie Dieter Knoch am Mittwochabend in Erkner während einer Veranstaltung des ChemieFreunde Erkner e.V. fest. Zudem habe die Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt dafür gesorgt, dass 97 Prozent der Produktionskapazitäten dieses Indusatriezweigs an westdeutsche Firmen verkauft worden sind.

Knoch hält die Behauptung, die DDR sei pleite, für ein Märchen. Das im Herbst 1989 bekannt gewordene sogenannte Schürer-Papier habe lediglich einen Teil der wirtschaftlichen Lage der DDR berücksichtigt. Das von Alexander Schalck-Golodkowski separat geleitete Außenhandelsressort Kommerzielle Koordinierung (KoKo) sei dabei überhaupt nicht einbezogen worden. Über die dort verwalteten Guthaben, Vermögen und anderen Werte gebe es bis heute Unklarheit. Immerhin seien in den KoKo-Tresoren zwölf Tonnen Gold gefunden worden. In den Kellern der DDR-Staatsbank waren es nur neun Tonnen dieses Edelmetalls. ++ (dd/mgn/20.11.19 – 324)

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Größte DDR-Demonstration vor drei Jahrzehnten

Berlin, 4. November 2019 (ADN). Vor genau dreißig Jahren erlebte die DDR ihre größte Demonstration der Bürger. Aufgerufen hatten Künstler, Theaterschaffende und andere Intellektuelle.  Fast ein Million Kundgebungsteilnehmer forderten auf dem Berliner Alexanderplatz von der Führung des Staates einen Systemwechsel. Vorbild war die Politik Michail Gorbatschows in der UdSSR. (dd/mgn/04.11.19 – 308)

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Korea kann von deutscher „Wiedervereinigung“ nichts lernen

Berlin, 15. Oktober 2019 (ADN). „Geschichte wiederholt sich nicht“. Diese simple Erkenntnis artikuliert der Theologe Richard Schröder, der sich in der letzten Phase der DDR als Bürgerrechtler profilierte und Mitglied der letzten DDR-Volkskammer war, am Dienstag im Deutschlandfunk. Deswegen sei von ihm nicht erlernbar, wie man eine Revolution macht oder eine Diktatur stürzt. Die Umstände in der DDR seien zu spezifisch gewesen. Deswegen könne den Koreanern auch nicht geholfen und nichts geraten werden, um sich wieder zu vereinigen. Zwar berate derzeit eine Kommission, zu der er gehört, darüber, was aus der Deutschen Einheit für die koreanische Einheit zu lernen ist. Richtg übertragbar sei jedoch nichts.

Der evangelische Pfarrer, Professor und Sozialdemokrat Schröder war nach dem DDR-Beitritt zur BRD Mitglied der Grundwertekommission der Sozialdemokratischen Partei (SPD). ++ (fr/mgn/15.10.19 – 291)

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