Radbruchsche Formel und Fritz Bauer als Maßstab

Jena, 8. Oktober 2019 (ADN). Die Radbruchsche Formel und Fritz Bauer sind der Maßstab, um über das Bestehen oder die Nichtexistenz eines Unrechtsstaates zu befinden. Das stellte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Dienstag in Jena in der Sendung „MorgenMagazin“ der öffentlich-rechtlichen Fersehanstalten ZDF und ARD klar. Nazideutschland sei eindeutig ein Unrechtsstaat gewesen. Bei der DDR, in der es zu keinem Zeitpunkt so etwas wie Auschwitz gegeben hat, sei das nicht der Fall. Der mutige Frankfurter Staatsanwalt Fritz Bauer, vor dessen Wirken er sich tief verneige, habe das durch seine intensive Ermittlungstätigkeit der Naziverbrechen sehr anschaulich verdeutlicht. Seinerzeit hat es sogar eine Kooperation Bauers mit den DDR-Behörden gegeben. Ein weiterer deutlicher Beweis in diesem Zusammenhang sei, dass die bundesdeutschen Behörden bis zum heutigen Tag nicht bereit sind, die Akten zur Zwangsadoption und zur Zwangsumsiedlung aus der DDR-Epoche an die Betroffenen zur Einsicht bereitzustellen.

Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hat 1946 erstmals seine Grundthese vorgestellt. Die Radbruchsche Formel unterscheidet drei Typen ungerechter Gesetze. Ihre Kurzform lautet: „Extremes Unrecht ist kein Recht“. ++ (nz/mgn/08.10.19 – 284)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbeanzeigen

DDR-Beitritt als Kolonisation deklariert

Berlin/Erfurt/Schwerin, 7. Oktober 2019 (ADN). Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist vor genau 70 Jahren gegründet worden. Schutzmacht des neuen Staates war die Sowjetunion. 107 Tage zuvor wurde die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Hilfe der westlichen Siegermächte als erster deutscher Teilstaat aus der Taufe gehoben. Vorausgegangen war die von der Trizonen-Verwaltung ins Werk gesetzte Währungsreform im Jahr 1948. Damit hatte die Spaltung Deutschlands entscheidenden Schub bekommen und der Kalte Krieg entfaltete sich.

Die DDR-Gründung entsprach der politischen Logik. Das abrupte Ende des zweiten deutschen Staates 1989/1990 kam für die Öffentlichkeit weitgehend unerwartet. Es entsprach nicht den ursprünglichen Zielen der DDR-Bürgerechtsbewegung, die einen unabhängigen „Dritten Weg “ beschreiten wollte. Das verhinderten die Parteienapparate in West und Ost. Ihr oberster Koodinator Bundeskanzler Helmut Kohl sorgte dafür, dass in der DDR ein 41. „Tag der Republik “ nicht mehr gefeiert werden durfte. Er legte fest, dass der „Beitritt“ der DDR zur BRD drei Tage vorher vollzogen werden musste. Eine wachsende Zahl von Bürgern und immer mehr Prominente bezeichnen diesen Vorgang als Kolonisation.

Anlässlich der Gründung der DDR vor 70 Jahren lehnten es die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und von Thüringen ab, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. ++ (dr/mgn/07.10.19 – 283)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenznummer 101 v. 10.10.46

 

Biermann-Auftritt im Ex-Stasi-Gefängnis

Berlin, 7. Juli 2019 (ADN). Viele unbekannte ehemalige DDR-Bürger saßen im Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, während ich dort nicht einsitzen musste. Das bekannte der prominente Liedermacher, Publizist und DDR-Dissident Wolf Biermann bei einem Auftritt am Sonntag bei einem Tag der Offenen Tür in der Gedenkstätte der ehemaligen Haftanstalt. Dass er davon verschont blieb, sei auf seinen hohen Bekanntheitsgrad zurückzuführen gewesen.++ (dd/mgn/07.07.19 – 191)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46)

Ostdeutsche Selbstzerfleischung – Streit um Urheberschaft der Friedlichen Revolution

Leipzig, 4. Juli 2019 (ADN). Seinerzeitige Kritiker und Umstürzler der DDR gehen zu offener Selbstzerfleischung über. Der leidenschaftliche Streit entzündet sich vor dem Hintergrund,  welche politischen Gruppen und Personen die konsequentesten, klügsten und tapfersten „Revolutionäre“ gewesen sind. Anlass der heftigen Auseinandersetzung, die letztlich zwischen den Regionen rund um die Städte Leipzig und Berlin ausgefochten wird, ist die Einladung an den Links-Politiker Gregor Gysi in die Leipziger Peterskirche zu einer Festveranstaltung am 9. Oktober dieses Jahres zum 30. Jahrestag der entscheidenden Massendemonstration. Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlicht dazu am Donnerstag einen Beitrag unter der Überschrift „Riesen-Empörung über Gysi-Auftritt in Leipzig zum Revolutions-Jubiläum“. Ehemalige DDR-Bürgerechtler hatten einen Offenen Brief verfasst, in dem es heißt: „Wir können nicht glauben, dass die Geschichtsvergessenheit bereits so weit fortgeschritten ist, dass nun schon diejenigen zu Festreden eingeladen werden, die Revolution und Einheit mit aller Entschiedenheit zu verhindern suchten.“ Es sei zynisch und empörend, dass dieser Auftritt ausgerechnet in einer Leipziger Kirche geplant ist.

Zu den rund 500 Unterzeichnern des Dokuments gehört der aus Zwickau stammende und zur Grünen-Partei gehörende Werner Schulz,  der den Vorgang gegenüber der LVZ in einem Interview als „instinktlose Provokation“ bezeichnet. Gysi mogele sich geschickt und geschichtsrevisionistisch ins Bild. „Aber man kann es nicht oft genug sagen: Die Montagsdemo am 9. Oktober 1989 war keine ‚Leipziger Revolution‘, sondern die Initialzündung für die Friedliche Revolution. So wie vor 200 Jahren der Sturm auf die Bastille am 14. Juli die französische Revolution eingeleitet hat.“ In einer LVZ-Umfrage hatten sich 72 Prozent von 12.000 Lesern für das Auftreten Gysis in Leipzig ausgesprochen. 23 Prozent waren dagegen. ++ (fr/mgn/04.07.19 – 188)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Umstrittenes Erbe von 1989 – Forschungsergebnisse zur DDR-Geschichte

Hanburg, 18. Juni 2019 (ADN). Wissenschaftler der Universität Leipzig und der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg haben sich mit den Erfahrungen der gesellschaftlichen Umbrüche des Jahres 1989 auseinandergesetzt. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen präsentierten sie am Dienstag in Hamburg bei einer Paneldiskussion unter dem Titel „… Merkel muss weg !“ Die kulturwissenschaftlichen, soziologischen und historischen Recherchen werden im Forschungsverbund „Erbe von 1989. Aneignungen zwischen Politisierung, Popularisierung und historisch-politischer Geschichtsvermittlung“ geleistet.

Der Verbund „Erbe 1989“ gehört zu 14 vom Bundesforschungsministerium finanzielll geförderten Wissenschaftsnetzwerken, die sich die Erforschung der DDR-Geschichte und die Transformationsprozesse nach 1989 auf die Fahnen geschrieben haben. ++ (fr/mgn/18.06.19 – 172)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

„Aufbau Ost“ ein historisches Debakel – Ostdeutschlands Einwohnerzahl niedriger als 1905

Dresden, 13. Juni 2019 (ADN). Der beim Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) von den Partei- und Regierungsapparaten ausgerufene „Aufbau Ost“ ist zum historischen Debakel mutiert. Auf diesen ernüchternden Nenner lassen sich nach fast 30 Jahren „Aufbauarbeit“ die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse des Münchner ifo-Institutes bringen, dessen Dresdener Dependance jetzt niederschmetternde Resultate bekanntgegeben hat. Die jahre- und jahrzehntelang verkündeten permanenten Verbalnoten und Erfolgsmeldungen aus regierungsnahen und -fernen Gremien und Administrationen sind demzufolge ein Total-Blendwerk nicht nur gegenüber den ostdeutschen Bürgern. Die wohl schmerzlichste Erfahrung in den „böhmischen Dörfern“ Ostdeutschlands sind die enormen, in die Millionen gehenden Bevölkerungsverluste der neuen Bundesländer. „In Ostdeutschland leben so wenige Menschen wie seit 1905 nicht mehr“, zitiert die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag aus der am Vortag veröffentlichten wirtschaftshistorischen Studie der Dresdener Niederlassung des ifo-Instituts. Gleichzeitig zähle das Gebiet der alten Bundesrepublik so viele Einwohner wie niemals zuvor in der Geschichte – nämlich mehr als 70 Millionen.

Nach den Worten des Studienautors Felix Rösel driften die Einwohnerzahlen trotz Wiedervereinigung nahezu ungebremst auseinander. Die anhaltende Wucht der deutschen Teilung werde bis heute in der Öffentlichkeit völlig unterschätzt. „Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung haben Millionen Ostdeutsche ihre Heimat verlassen“. Nehme man die Daten der Statistischen Ämter der Bundesländer als Basis, haben allein von 1991 bis 2018 mehr als zwei Millionen Menschen dem Osten den Rücken gekehrt. In der gleichen Zeit habe die Bevölkerung in Westdeutschland und Berlin um mehr als fünf Millionen zugenommen.

Der menschliche Exodus ist nicht nur unaufhaltbar, sondern vergrößert sich. Inzwischen liegen Ost und West beim Bevölkerungswachstum meilenweit auseinander. Rösel spricht von einer nach 1949 gerissenen „Teilungslücke“. Heute hat Westdeutschland eine um 60 Prozent höhere Einwohnerzahl als vor dem Zweiten Weltkrieg, in Ostdeutschland ist die Bevölkerung heute um 15 Prozent geringer als in den 1930er Jahren. Wäre die Einwohnerzahl östlich der Elbe nach Kriegsende genauso gewachsen wie westlich davon, würden in Ostdeutschland heute nicht 12,6 Millionen Menschen (ohne Berlin) leben, sondern rund doppelt so viel. Mit großer Wahrscheinlichkeit wären Dresden und Leipzig heute Millionenstädte. Tatsächlich haben bei Städte jeweils nur rund 550.000 Einwohner. ++ (wi/mgn/13.06.19 – 162)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Zweifel an Russland-Sanktionen wachsen

Potsdam, 12. Juni 2019 (ADN). Die Zweifel am Sinn der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland wachsen besonders in Ostdeutschland deutlich. Ein starken Impuls an den fragwürdigen Handelsberschränkungen löste der Besuch des sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer in St. Petersburg aus. Dort traf er auch direkt den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ befassten sich am Mittwoch mit verschiedenen Facetten der Sanktionen, über deren Auswirkungen keine genauen Statistiken geführt werden. Die Zeitung schreibt: „Allerdings sind kleinere mittelständische Firmen in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark betroffen, die noch aus der DDR-Zeit über enge Geschäftsbeziehungen nach Russland verfügen.“  ++ (ap/mgn/12.06.19 – 161)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46