Ex-EGMR-Präsident über Schwächen der Europa-Justiz

Genf, 17. April 2019 (ADN). Über Schwachstellen in der Europa-Justiz, insbesondere rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), äußerte sich der ehemalige EGMR-Präsident Luzius Wildhaber in einem am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. „Viele Regierungen haben hohe Erwartungen an die Richter am EGMR, die aus ihrem eigenen Land stammen. Es gibt seltene Fälle, in denen Richter in Strassburg von Behörden aus ihrem Heimatland kontaktiert werden. Es wird ihnen mitgeteilt, welche Fälle von besonderem Interesse sind. Ich habe als Präsident des Gerichtshofes immer deutlich gemacht, dass ich solche Versuche der Einflussnahme als unvereinbar mit der Unabhängigkeit des Gerichts erachte. Glücklicherweise kann ich sagen: Ich habe es nie erlebt, das mich ein Bundesrat angerufen hätte. In der Schweiz versuchen nicht einmal die Anwälte der Prozessparteien, auf diese Weise Einfluss zu nehmen,“ so Wildhaber.

Als sehr problematisch beurteilt der Ex-Gerichtspräsident die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und dessen Verhältnis zum EGMR ein. Der Gerichtshof könne ein Land nicht zwingen, den EGMR und seine Unabhängigkeit zu respektieren. Es gebe keine Sanktionsmöglichkeit. Auch vor diesem Hintergrund wäre es besser gewesen, Russland 1996 nicht in den Europrat aufzunehmen. Man habe gewusst, dass es Probleme geben würde. Aber als Russland die Aufnahme beantragte, habe das als großer Erfolg für den Europarat gegolten. Im Rückblick sei das wohl falsch gewesen. Heute sei bekannt, dass die russischen Gerichte weit davon entfernt sind, sich in heiklen Fällen gegen die Regierung durchsetzen zu können. Die Duma habe 2014 sogar ein Gesetz verabschiedet, wonach das russische Verfassungsgericht entscheidet, ob EGMR-Urteile die russische Verfassung verletzen.

Der 82jährige Wildhaber gehört zu den bedeutendsten schweizerischen Staats- und Völkerrechtlern der vergangenen Jahrzehnte. Er war von 1998 bis 2007 Präsident des EGMR in Strassburg, der ein Organ des Europarates ist. Schon zuvor, ab 1991 war er dort Richter. ++ (eu/mgn/17.04.19 – 105)

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Lügenvorwurf gegenüber Bundesaußenministerium

Berlin, 25. März 2019 (ADN).China, Kuba und die Panamerikanische Gesundheitsorganisation (PAHO) schickten auf Ersuchen der venezolanischen Regierung 933 Tonnen humanitäre Hilfe. Außerdem erreichten Hilfslieferungen des Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen und Russlands Venezuela. Darauf wies der Nachrichtensender RT Deutsch am Montag in der Bundespressekonferenz hin und machte auf Sätze des deutschen Außenministers Heiko Maas vom Vortag aufmerksam. Maas sagte: „Maduro verweigert in einer dramatischen Notlage dem venezolanischen Volk jegliche Hilfe von außen. Das finde ich infam. Wir werden den Druck aufrechterhalten, damit die Hilfe endlich bei den Menschen ankommt.“ Aus diesen Äußerungen schlussfolgert RT Deutsch, dass das Auswärtige Amt sich im eigenen Lügengeflecht verloren habe. ++ (ds/mgn/25.03.19 – 083)

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Krieg nach innen und nach außen

Berlin, 15. Januar 2019 (ADN). „Es ist ungeheuerlich, was alles passiert: nach außen die Aufrüstung, die Inszenierung der Kriege, und nach innen die Attacken im sozialen Bereich, bei Renten und Löhnen, aber auch die Verschärfung von Polizei- oder Psychiatriegesetzen oder die Zumutungen in der Krankenversorgung“. Diese Generalkritik äußerte Klaus-Jürgen Bruder vom Wissenschaftsbereich Psychologie der Freien Universität (FU) Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Zeitung „junge Welt“ (jW). Gleichzeitig verhielten sich Intellektuelle jeder Profession – seien es Juristen, Psychologen, Mediziner und auch im Medienbereich – so, als sei nichts. In diesem Sinne seien sie Stützen dieser Gesellschaft. Ein Symptom der Unzufriedenheit mit diesem Zustand stelle das Auftreten der „Aufstehen“-Bewegung dar. Mit der Politik des militärischen Engagements, die als Verteidigung umdefiniert wird, werde die Verantwortungslosigkeit Verantwortung genannt. Darauf ziele die Aufrüstung der Bundeswehr, die grundgesetzwidrigen Rüstungsexporte und auch die Propagierung einer EU-Armee. Mit einer solchen Verkehrung der Verantwortungslosigkeit werde die überrumpelte Bevölkerung zum Tölpel gemacht. Die Kehrseite des Krieges nach innen bilde eine lange Liste: von den Hartz IV-Gestzen, dem Sozialabbau, über die Zerstörung der Infrastruktur durch Privatisierungen von Eisenbahn, Krankenhäusern, Bildungseinrichtungen, Wohnungsgesellschaften, bis hin zur Massenarbeitslosigkeit. All diese Machenschaften seien begleitet von ideologischer Weichspülung – einer psychologischen Kriegführung.

Gleichzeitig erweckten Intellektuelle den Eindruck, „Gewissen der Nation“ zu sein. Sie führten sich als Kritiker vom Dienst auf, indem sie Regierungen anderer Staaten aufs Korn nehmen – bevorzugt solche, die sich nicht der „westlichen Wertegemeinschaft“ unterordneten. Dazu zählen Russland, China und Kuba. Dabei urteilten sie schamlos assymetrisch, „wenn sie plötzlich den Balken, den sie im eigenen Auge ungerührt mit sich herumtragen, im Auge der anderen zu sehen vermuten.“.    ++ (mi/mgn/15.01.19 – 015)

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Chodorkowski: Putin will EU spalten

Berlin, 13. Dezember 2018 (ADN). Der langjähriger Kritiker der russischen Regierung Michail Chodorkowski wirft dem russischen Präsidenten vor,  die Europäische Union (EU) spalten zu wollen. Im Deutschlandfunk erklärte der russische Oligarch am Donnerstag im Deutschlandfunk, Putin und sein Kreis möchten einzeln auf die EU-Länder zugehen.  Jedes einzelne EU-Land sei kleiner als Russland. Dagegen habe das Vereinigte Europa im Vergleich mit Russland mehr als doppelt soviel Einwohner und eine fünfmal so starke Wirtschaft. Moskau betreibe eine hybride Kriegführung, stütze extrem rechte wie linke Kritiker im Westen.  Die russischen Geldströme seien völlig intransparent. Im Kreml herrsche eine Verbrecherbande.

Michail Chodorkowski gilt als Oligarch, der sich zu Jelzins Zeiten am Staats- und Volkseigentum bereichert hat. Derzeit lebt der einst reichste Russe im Exil in Westeuropa.  ++ (rl/mgn/13.12.18 – 327)

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In bester Hansetradition: Hamburg expandiert nach Estland

Hamburg/Tallinn, 19. September 2018 (ADN). HHH – Hamburg, Hafen und Hanse. Das sind unübertroffene Synonyme für die norddeutsche Hanse- und Hafenstadt. Nun setzt die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ein starkes und deutliches Zeichen ihres Expansionswillens. Erstmals seit 17 Jahren gründet das Unternehmen wieder einen ausländischen Stützpunkt. Wie aus dem Lehrbuch der mittelalterlichen Hanse auf gewohntem Terrain: in Tallinn, in Estland revitalisiert Hamburg eine uralte erfolgreiche Tradition aus dem 13. Jahrhundert. Die HHLA übernimmt dort ein 77 Hektar großes Terminal mit bereits jetzt enormem Wachstum und noch viel größeren Expansionschancen. Das „Hamburger Abendblatt“ schreibt dazu Mitte dieser Woche: „Ein Transitcenter mit Potenzial. Hier kommen Waren aus Schweden, Finnland und den anderen baltischen Staaten an. Fünf bis sieben Containerzüge fahren derzeit pro Woche von hier nach Russland. Wenn die Sanktionen fallen, wird sich diese Menge vervielfachen“. Die kühl und voller Verstand rechnenden Hanseaten ahnen das gewiss nicht nur, sondern erkennen dafür offensichtlich bereits klare Vorzeichen.

Für das Wichtigste an dem neuen Engagement der Hamburger an dem logistischen Juwel, das auf estnisch „Transiidikeskuse“ und übersetzt „Transitcenter“ oder umgangssprachlich „TK Estonia“ heißt, ist der terminaleigene Güterbahnhof. Über ihn können Seegüter schnell per Eisenbahn weiter befördert werden. Auf diesem Geschäftsfeld hat die HHLA gegenüber anderen Terminals einen deutlichen Vorsprung. TK Estonia ist schon jetzt für Estland, das als Land insgesamt mit 1,3 Millionen Staatsbürgern eine halbe Million weniger Einwohner als die Stadt Hamburg hat, eine gewichtige Drehscheibe im Handel aller Ostseeanrainerländer. Die Hanse lebt auf und bekommt doch ein neues Gesicht. ++ (wa/mgn/19.09.18 – 242)

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Historischer Vertrag über das Kaspische Meer

Aktau, 14. August 2018 (ADN). In der kasachischen Hafenstadt Aktu wurde am Wochenende eine historische Einigung zwischen den fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres erzielt. Nach mehr als 20 Jahren unterschrieben die Staatsoberhäupter von Aserbaidshan, Russland, Kasachstan, Iran und Turkmenistan ein Vertragswerk über die staatliche Hohheitsaufteilung dieses weltgrößten Binnengewässers. Als Schlüsselproblem für die Vereinbarung war zu klären, ob dieses Riesengewässer als See oder als Meer einzustufen ist. Davon hängt entscheidend die Grenzziehung ab. Die Lösung wurde insofern gefunden, indem die Verhandlungsapartner eine Mischform zwischen Meer und See formuliert haben. Der Stautus war schwer zu ermitteln. Da das salzige Gewässer keine direkte Verbindung zu den Weltmeeren hat, ist es ein Binnengewässer und damit als See zu definieren. Andererseits ist das Kaspische Meer angesichts seiner Größe, Wasserzusammensetzung und Bodenbeschaffenheit nicht als See zu betrachten. Somit wurde mit der Mischform ein salomonisches Urteil getroffen. Von einer Einstufung als See hätte Teheran am meisten profitiert, Kasachstan von der Meereseigenschaft.     

Von der Grenzziehung hängt ganz erheblich ab, welches Land  und welche Sektoren nach den großen Natur- und Bodenschätzen des Kaspischen Meeres schürfen darf. An der Spitze stehen Öl, Gas und Fisch. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew spricht von einer „Verfassung“ für die Anrainerstaaten. Als bedeutender Aspekt der Einigung, die allerdings noch eine Reihe von Nachverhandlungen erfordert, sind die Vereinbarungen über die Militärpräsenz. Der Vertrag sieht vor, dass keine Streitkräfte von Drittstaaten das Kaspische Meer frequentieren dürfen. ++ (vk/mgn/14.08.18 – 206)

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Vier-Jahres-Jubiläum der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Donezk, 12. Mai 2018 (ADN). Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk blicken am Sonnabend auf vier Jahre Ihrer Existenz zurück. Sie wurden am 12. Mai 2014 ausgerufen, nachdem sich am Vortag 89 Prozent der Bevölkerung in Donezk und 96 Prozent in Lugansk für die Abspaltung von der Ukraine und eine eigene staatliche Souveränität ausgesprochen haben. Allerdings wird das und die Referenden international nicht akzeptiert. Es mangelt an der völkerrechtlichen Anerkennung. Auch ein Beitritt zur russischen Föderation ist nicht in Sicht. Russlands Interesse ist gering, weil weder die wirtschaftlichen noch andere Potentiale der beiden autonomen Regionen wenig gewinnbringend erscheinen. Außerdem reiben sich beide in einem politischen Vakuum schwebenden Republiken weiter in militärischen Auseinandersetzungen mit der Ukraine auf, von der sie sich getrennt haben. Das Patt zwischen beiden Parteien hat inzwischen die Gestalt eines Stellungskriegs angenommen, dessen Hauptopfer die Zivilbevölkerung zwischen den mehr oder minder klaren Fronten geworden ist. Eine Reintegration ist wenig wahrscheinlich. Nach Auffassung des amerikanischen Unterhändlers Kurt Volker passen die Volksrepubliken nicht in die ukrainische Staatsordnung und müssten dennoch verschwinden. Letzteres lehnt aber Russland ab. ++ (mi/mgn/12.05.18 – 132)

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