Phantom-Angestellte prägen Afrikas Vetternwirtschaft

Dakar, 24. Juli 2018 (ADN). Afrikas Vetternwirtschaft steht im  Vordergrund eines analytischen Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Dienstag. Den Nepotismus auf dem Kontinent prägen „Phantom-Angestellte“. Dabei handelt es sich um Beamte, die gar nicht zur Arbeit erscheinen, aber dennoch entlohnt werden. Manchmal geht es auch um Mitarbeiter, die seit langem im Ausland leben, oder um Verstorbene, deren Anghehörige über den Tod hinaus deren Salär beziehen. Dieses System funktioniert meist durch Bestechung der Chefs oder der Personalverantwortlichen.

Das kostenträchtige Phänomen ist über Afrika unterschiedlich verbreitet. Kamerun, Tschad und Uganda gehören zu den Spitzenreitern. Experten nehmen an, dass auf den Lohnlisten der Staatsbediensteten in Kamerun lediglich zehn Prozent der Geldempfänger tatsächlich exisistieren. Auffällig sei auch, dass die betroffenen Länder langjährig im Amt befindliche Staatschefs haben. Idriss Deby steht seit 1990 an der Spitze des Tschad, Yoweri Museveni leitet Uganda seit 1986 und der 85jährige Paul Biya ist seit 1982 Staatsoberhaupt von Kamerun und will erneut kandidieren. In diesen und anderen Ländern wuchern Vetternwirtschaft und Klientelismus seit Jahrzehnten ungestört. Die Günstlinge des Regimes erhalten lukrative Posten, auf denen sie nichts tun – außer Geld kassieren.

Es gibt auch einige Länder, die dagegen etwas unternehmen. In Gabun, wo die Phantomangestellten als fiktive Funktionäre bezeichnet werden, muss ein Bon bei der Bank vogewiesen werden, bevor man sein Gehalt abheben kann. Nigeria sorgte  – wie so oft – für eine Superlative: Dort wurden Ende 2016 von den Lohnlisten 50.000 Namen gestrichen, die dort lange Jahre als Geldempfänger registriert waren. Diese Maßnahme soll schlagartig 627 Millionen Euro einsparen. ++ (af/mgn/24.07.18 – 185)

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Historisch beispiellose Bevölkerungsexplosion in Afrika und Mittelost

Frankfurt am Main, 9. Juli 2018 (ADN). In den meisten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Afrika vollzieht sich eine Bevölkerungsexplosion, die historisch beispiellos ist. Das stellte das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin am Montag in einem ganzseitigen Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) fest. Auch die schrecklichen kriegerischen Verwicklungen in vielen dieser Länder scheinen das Bevlkerungswachstum eher anzustacheln, als zu dämpfen. Zur Verdeutlichung der demographischen Dynamik nannte und erläuterte Sarrazin Zahlen. Seit 1945 habe sich die Bevölkerung in Afrika verfünffacht, in Afghanistan vervierfacht, in Palästina verfünffacht, in Syrien verfünffacht und im Irak versechsfacht. Durchschnittlich alle 25 Jahre verdoppele sich gegenwärtig die Bevölkerung in Afrika und in den Krisenländern des Nahen und Mittleren Ostens. Für Afrika sehe die mittlere Variante der UN-Prognose bis zum Jahr 2050 eine weitere Verdopplung vor, von 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Menschen. Das gelte auch für Syrien, Irak, Palästina oder Afghanistan. Die Folge sei eine systematische Übernutzung der Wasserressourcen. Der Grundwasserspiegel sinke dramatisch. Eine so ausgelöste Krise sei ein wesentlicher Grund für den syrischen Bürgerkrieg gewesen.

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker und Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin warnt vor den drastischen Konsequenzen: „Wenn auch nur ein geringer Teil des jährlichen Bevölkerungswachstums von 45 Millionen in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten nach Europa auswandert, wobei ein Großteil der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geht, wird dies Europa nicht nur wirtschaftlich gefährden, sondern auch kulturell und ethnisch schwer beschädigen oder gar zerstören: Ein Europa, in dem in wenigen Jahrzehnten in den Großstädten mehr Afrikaner und Araber leben als Europäer, wird ein Aliud sein, nicht mehr der Träger europäischer Kultur und Lebensart.“  ++ (df/mgn/09.07.18 – 171)

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Afrikas hohe Geburtenrate dient als Machtmittel

Mainz, 2. Juni 2018 (ADN). Demogaphischer Wandel in Afrika als Herausforderung und Chance ist Politsprech der Bundesregierung und im Grunde Unfug. Das erklärte Prof. Helmut Asche vom Institut für Ethnologie und Afrikastudien der Universität Mainz in einem Interview, das von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende veröffentlicht wurde. Das Bevölkerungswachstum in Afrika sei beunruhigend und nur noch Herausforderung. Das mit der Chance habe sich erledigt, bis auf einige wenige Sektoren und Länder.

Warum die Geburtenrate in Afrika überhaupt so hoch ist, habe mehrere Gründe. Es gebe ein postkoloniales Trauma. Man poche auf nationale Selbstbestimmung, gerade beim Thema Fortpflanzung. Allerdings gehe diese Art der Selbstbestimmung über die Köpfe der Frauen hinweg. Dazu komme, dass viele afrikanische Führer Bevölkerungswachstum als eine der wenigen Möglichkeiten betrachten, mit Industrieländern gleichzuziehen. „Sie setzen Bevölkerungswachstum als Machtmittel ein, als Waffe im Ringen um Hegemonie in einer Region. Wir kennen diese Strategie aus dem Nahen Osten, etwa aus Palästina, “ so Asche. ++ (df/mgn/02.06.18 – 134)

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HSH Nordbank wird verkauft – Der nächste Finanz-Crash kommt

Hamburg/Kiel, 3. April 2018 (ADN). Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein – HSH Nordbank – wird veräußert. Alles an diesem Verkauf ist ein Skandal, schreibt Prof. Eberhard Hamer, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ und gibt Einzelheiten dieses Musterfalls für hemmungsloses Spekulieren preis. „Käuferin ist die berüchtigte, global operierende Rüstungsfirma und der Verleiher von Söldnerarmeen Cerberus, die zum Beispiel in der Ukraine, im Orient und in Afrika mit amerikanischen Geld Krieg führen, weil die Kriege rechtswidrig und so brutal geführt werden, dass die Amerikaner sich wegen der Rechtsfolgen nicht trauen, diese mit eigenen Truppen zu führen.“ Die Erwerberin der HSH sei also moralisch so ziemlich das letzte, was an Investoren in der Welt auf dem Markt ist. Öffentliche Investoren dürften mit solchen Kriegs- und Kriminalorganisationen keine Geschäfte machen.

Der Kaufpreis beträgt eine Milliarde Euro. Allerdings müssen die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils noch sieben Milliarden Euro Schulden übernehmen. Den deutschen Steuerzahler lässt man auf diese Weise für die Unfähigkeit öffentlicher Amateurbanker und von der Anglo-Finanz eingesetzter Spekulanten büßen. Statt dass deswegen ein Aufschrei der Entrüstung durch Deutschlands Medien geht, wird das Ergebnis von der „deutschen Regierungspropaganda“ auch noch gefeiert. „Alle Täter dieses Finanzskandals haben sich persönlich saniert, einer der Verantwortlichen, der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich damit sogar erfolgreich für das Bundesfinanzministerium beworben“, bemerkt Hamer voller Verachtung. Damit werde das Modell geliefert, nach dem unvermeidlich der nächste große Crash der Finanzblase kommt. Längst nicht mehr haltbare Kredit- und Schuldtürme haben sich weltweit angehäuft. Das Derivatevolumen beträgt 600 Billionen Dollar, die Schulden 200 Billionen Dollar und das Weltbruttoinlandsprodukt nur 80 Billionen Dollar. Das Schlachtfeld des Zusammenbruchs werden die vom Finanzsyndikat gesteuerten Finanzpolitiker wie Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und deren Mittäter mit den den Steuerzahlern gesicherten Pensionen verlassen. ++ (fi/mgn/03.04.18 – 093)

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Genf/Bujumbura, 6. September 2017 (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein in Genf vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern. Die Verantwortung dafür trage „die höchste Ebene des Staates“.

Nach Feststellung der NZZ hat die gegenwärtige Krise in Burundi im Frühjahr 2015 begonnen, als Präsident Pierre Nkurunziza seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt gegeben hatte. Damit verstieß er nach Auffassung der Opposition gegen die Verfassung. Der Präsident reagierte auf die Kritik mit massiver Repression. Nach UNO-Schätzungen sind mittlerweile 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen. Nach Aussage der UNO-Ermittler herrscht in Burundi ein Klima der Angst. Es gebe „ausreichenden Grund für die Annahme, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden.“ Sie seien erschüttert angesichts des Ausmaßes und der Brutalität der Rechtsverstöße.

Wie die „Epoch Times“ zuvor mitgeteilt hatte, kündigte Burundi im vergangenen Jahr seinen Austritt aus dem Strafgerichtshof an. Er soll am 27. Oktober dieses Jahres wirksam werden. Deshalb müsse das Gericht rasch handeln. Nach dem Austrittstermin könnten gegen Burundi, das bis 1962 belgische Kolonie war, nur noch Ermittlungen aufgenommen werden, wenn es damit vom UNO-Sicherheitsrat beauftragt wird.

Seit Mai dieses Jahres rät das bundesdeutsche Auswärtige Amt von Reisen nach Burundi dringend ab. Die Sicherheitslage in Burundi sei aufgrund der instabilen innenpolitischen, wirtschaftlichen und kritischen menschenrechtlichen Lage unübersichtlich und angespannt. In der Hauptstadt Bujumbura könne es jederzeit zu gewaltsamen, politisch motivierten Auseinandersetzungen kommen. ++ (mr/mgn/06.09.17 – 250)

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Verhandlungen zum kolonialen Erbe Deutschlands verkorkst

Windhuk/Berlin, 19. Juli 2017 (ADN). Die seit dem Jahr 2015 laufenden Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über die kolonialen Hinterlassenschaften der Deutschen auf dem heutigen Territorium des afrikanischen Landes sind in einer Sackgasse gelandet. Über Einzelheiten berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Mittwochausgabe ausführlich auf einer ganzen Seite. Die deutsche Politik verweigere die Anerkennung und Leistung von Reparationen als erste Vorbedingung, die von Namibia gestellt wurde. Die bisher nicht an den Gesprächen beteiligten Stämme der Herero und Nama, an denen die deutschen Kolonialisten den ersten Völkermord des vergangenen Jahrhunderts anrichteten, fordern direkte Mitsprache. Das unterstützen nun zur Überraschung der deutschen Seite sogar die USA und die UNO. Ein Bezirksgericht in New York hat im Januar dieses Jahres einer Klage gegen die deutsche Regierung stattgegeben, in der sich die Kläger auf eine im Jahr 2007 geschlossene UNO-Konvention für die Rechte indigener Völker stützen und nach der die betroffenen Volksgruppen direkt an den Gesprächen beteiligt werden müssen.

Der Hamburger Afrika-Historiker Jürgen Zimmerer hält die Zwischenbilanz des stockenden Dialogs für ein Desaster. Die Verhandlungen seien nahezu gescheitert, weil die deutsche Seite große Fehler gemacht hat. Die NZZ zitiert den Wissenschaftler von der Universität Hamburg: „Wir haben keine Anerkennung durch das deutsche Parlament, keine Entschuldigung durch den Bundespräsidenten  und dazu noch eine Klage der Herero gegen Deutschland. Und nun droht die namibische Regierung, ebenfalls auf Wiedergutmachung zu klagen.“

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen ist nach Ansicht der NZZ momentan die interessanteste Frage, wie die juristische Auseinandersetzung weitergeht. Inzwischen sei die Klage vorerst gescheitert, weil sie der deutschen Regierung nicht zugestellt werden kann. Der zuständige Berliner Justizsenator Dirk Behrendt berufe sich dabei auf den völkerrechtlichen Grundsatz, dass Staaten vor ausländischen Gerichten nicht wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit verklagt werden dürfen. Der Anwalt der Kläger versuche nun, die Klage über Diplomaten dem Auswärtigen Amt in Berlin zukommen zu lassen. Das New Yorker Gericht, das im März den Entschädigungsprozess eröffnete, hat für den kommenden Freitag eine neue Anhörung angesetzt. ++ (vk/mgn/19.07.17 – 201)

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Kritik an Marshall-Plan für Afrika

Nairobi/Addis Abeba, 26. Juni 2017 (ADN). Der Wohlklang des im Februar dieses Jahres auf einem Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Nairobi verkündeten Marshall-Plans für Afrika verhallt, die kritischen Stimmen mehren sich. Das insbesondere vom bundesdeutschen Entwicklungshilfeminister Gerd Müller protegierte ehrgeizige Projekt erzeugt nicht nur Skepsis in Deutschland und Europa, sondern auch in Afrika selbst. Darüber berichtet die aktuelle Ausgabe des Monatsmagazin „Africa positive“. Müller will nur die Länder unterstützen, in denen er eine fortschrittliche Entwicklung erkennt. Dazu gehören Kenia, Burkina Faso und Marokko. Mit vier K-Kriterien will er diesen und weiteren ausgewählten Staaten unter die Arme greifen: Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation. Nur solchen Ländern soll geholfen werden, die bereit zu Reformen und zur Zusammenarbeit mit dem Westen sind. 

Seitdem die Rahmendaten des Marshall-Plans bekannt sind, zweifeln die Kritiker an dessen Effizienz und dem gesamten Konstrukt an sich. Dabei stehen acht Problemkreise im Vordergrund, die ernsthafte Bedenken hervorrufen. Der kenianische Ökonom  James Shikawati fordert beispielsweise eine völlige Abkehr von einer Entwicklungshilfe, der konventionellen ohnehin. Nach seiner Ansicht hat die bisherige Unterstützung Afrika zu einem abhängigen Kontinent gemacht und zweifelhafte Machtverhältnisse verfestigt. Wenn wirklich kleinere und mittlere Betriebe aus Afrika dort auch Arbeitsplätze schaffen sollen, dann brauchen diese Firmen niederschwellige Kredite oder finanzielle Zuschüsse. Fehlende Arbeitsplätze sind nämlich der primäre Grund für die Massenflucht nach Europa. Erst danach kommen Krieg und Gewalt als Motiv dazu. „Africa positive“ erwartet darauf Antworten vom 8. Afro Ruhr Festival in Dortmund am ersten Julitag. In dessen Rahmen findet dazu eine Podiumsdiskussion mit renommierten Experten statt. ++ (el/mgn/26.06.17 – 178)

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