Moderner Kolonialismus höchst vital

Paris/Köln, 14. Juli 2019 (ADN). Während die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Paris die Ehrenparade der französischen Truppen – darunter der Garde der Fremdenlegion –  abnimmt, wird in Köln bei der ARD-Sendung „Presseclub“ über Ursache und Wirkung des Flüchtlingsstroms von Afrika nach Europa gestritten. Im Zentrum der Diskussion standen auch völkerrechtliche Aspekte dessen, was – je nach Sichtweise – Seenotrettung oder Schlepperunwesen genannt wird. Christoph von Marschall von der Zeitung „Der Tagesspiegel“ stellte dabei die berechtigte Frage, warum das deutsche Flüchtlingsschiff „Seawatch“ denn vorbehaltlos einen italienischen Hafen anlaufen wollte und damit Italiens Innenminister Salvini provozierte. In den 16 Tagen des Wartens vor Lampedusa hätte das Schiff mit den flüchtigen Afrikanern längst eine französische Hafenstadt, Tunesien oder sogar Bremerhaven in Deutschland erreicht. Aus völkerrechtlicher Sicht gehe es nämlich bei Seenotrettung in erster Linie nicht um den nächstgelegenen, sondern um den sichersten Landepunkt. Nach Ansicht seiner Kollegin Liane Bednarz wäre Korsika noch viel geeigneter gewesen. Statt zugespitzte Konflikte heraufzubeschwören, seien nämlich pragmatische Lösungen zu suchen und zu finden, meint von Marschall.

Noch viel dezidierter äußerte sich das Publikum in Kommentaren. Nach Ansicht von Erich Welser ist es infantil, Flüchtlinge nach Europa zu bringen und das von deutschen Politikern noch als Heldentat feiern zu lassen, ohne zu wissen, wie es danach weitergeht. Der Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und dem Agieren der Fremdenlegionäre in Afrika wird deutlich und ist nicht zu leugnen. Paraden beider Gruppierungen – welcher Art auch immer – verdeutlichen modernen europäischen Kolonialismus in höchster Vitalität und raffinierter Brutalität. ++ (ko/mgn/14.07.19 – 198)

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DDR-Bürgerrechtler mit kolonialem Blick auf Afrika

Berlin, 9. April 2019 (ADN). Der Afrika-Beauftragte des deutschen Bundesregierung Günter Nooke gerät zunehmend ins Zwielicht und in die Schusslinie. Entzündet hat sich die inzwischen heiß laufende Diskussion an der Bemerkung des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers, dass der Kolonialismus dem afrikanischen Kontinent geholfen habe, sich aus archaischen Strukturen zu lösen. Die Zeitung „Der Tagesspiegel“ erklärt am Dienstag dem Publikum die Dissonanzen, indem sie einen anderen DDR-Dissidenten zitiert  nämlich Ilko-Sascha Kowalczuk: „Die meisten Bürgerrechtler glauben, die Ereignisse von 1989 seien singulär. Die Kolonialgeschichte nehmen sie überhaupt nicht wahr“. Daraus ergibt sich zwingend, dass Nooke mit großer Wahrscheinlichkeit nur wenig Wissen oder gar keine Ahnung vom Kolonialismus haben kann. Das lässt sich die Zeitung von dem in Togo geborenen Hamburger Clement Klutse bestätigen: „Ich denke, er hat wirklich keine Ahnung von Afrika. Der sei eindeutig der falsche Mann im Amt des Afrikabeauftragten. es gebe genug kompetente Menschen mit afrikanischen Wurzeln, die es besser könnten. Die Politik tue so, als würden diese wirklichen Experten nicht existieren. Daraus folgt, dass die Bundesregierung jemand mit einem Sachgebiet betraut hat, der darüber eigentlich wenig bis nichts weiß. Offensichtlich ein typischer Versorgungsposten. Dass er ausgerechnet von einem DDR-Dissidenten besetzt ist, lässt mehrere Schlüsse zu. Einer davon könnte sein, prominente friedliche Revolutionäre sollen diskreditiert und damit ausgebootet werden nach dem Motto „Die Revolution frisst ihre Kinder“. Abgesehen davon, dass Nooke inzwischen von den neuen Verhältnissen  bereits ausreichend profitiert hat. dürfte sein wahrscheinlich bevorstehender Abgang von der politischen Bühne, kein spürbarer Verlust sein. 

Sehr deutlich kommentiert diese Vorgänge Boniface Mabanza Bambu in der jüngsten Ausgabe des Magazins „Africa Positive“. Die Art der Afrika-Diskurse in Europa sei kolonialistisch geprägt. „Entsprechend fallen auch die Interventionen aus, die aus diesen Diskursen zur Rettung des Kontinents abgeleitet werden. Die Übertragung der eigenen Modelle und Lösungsansätze führt automatisch zu einer Abwertung dessen , was auf dem Kontinent gemacht wird. das erinnert sehr an die ‚Zivilisierungsmission‘, welche das koloniale Projekt für die Rechtfertigung von Gewalt und Ausbeutung teilweise voller Überzeugung in den Vordergrund stellte.“ Die offiziellen politischen Unabhängigkeitserklärungen in der 50er Jahren hätten an der fortgesetzten kolonialen Durchdringung Afrikas nur wenig geändert. ++(kl/mgn/09.04.19 – 097)

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Streit um und mit Merkels Afrika-Beauftragten

Berlin,15. Februar 2019 (ADN). Der Streit um und mit dem Afrika-Beauftragten der Bundesregierung verhärtet und verschärft sich. Das geht aus einem Bericht der Zeitung „neues deutschland“ (nd) vom Freitag hervor. Kritiker hatten Äusserungen von  Günter Nooke im Oktober vergangenen Jahres als kolonialrevisionistisch bezeichnet. Dafür forderten sie seine Entlassung. ++ (er/mgn/15.02.19 – 046)

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Ungarns Justizminister bezichtigt Westen des geistigen Totalitarismus

Budapest, 11. Oktober 2018 (ADN). „Unsere Weltanschauung ist anders. Wir betonen die Kohäsion der Gesellschaft, unsere historischen Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identität. Ungarn vertritt damit Werte, die in Ostmitteleuropa wichtig sind, im Westen aber an Bedeutung verloren haben“. Mit diesen Worten klärt der ungarische Justizminister, Laszlo Trocsanyi, in einem am Donnerstag in der Zeitung „Die Welt“ veröffentlichten Interview über das Auseinanderdriften  grundsätzlicher Gesellschaftsauffassungen zwischen den östlichen und westlichen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) auf. Im Westen werde – als Folge der Werterevolution der 68er Bewegung – das Individuum vergöttlicht. Ungarn dagegen stelle mit seiner neuen Verfassung von 2011 das Gemeinwesen und die kollektive Identität in den Vordergrund. Da gehe es um das geistige Fundament der Nation. Das habe in Europa eine riesige Diskussion ausgelöst. Die Unterschiede in der Interpretation des Freiheitsbegriffs seien teilweise so groß, dass manchmal gesagt werden muss: Da werden wir uns nicht einigen können. Das sei aber auch gar nicht nötig, denn man müsse voneinander lernen, die Meinung der Anderen zu respektieren. „Wenn eine Ideologie die eigene Sicht den anderen aufzwingt, ist das geistiger Totalitarismus“.

Trocsanyi erläutert das an dem Beispiel der Migration aus Afrika. „Wir waren nie Kolonialmacht und haben auch nicht versucht Demokratie zu exportieren oder andere Staaten zu destabilisieren. Jetzt sehen wir, dass Menschen aus dieser Region nach Westeuropa wollen – nicht etwa zu uns – und dass Westeuropa sie zu uns drängen will, nach dem Prinzip der Solidarität. Unsere Sicht ist, dass hier ein Problem mit uns geteilt werden soll, mit dem wir nichts zu tun haben,“ kritisiert der Justizminister des Balkanlandes. Es gebe verschiedene Arten der Solidarität. In Ungarn studierten auf Staatskosten 6.000 junge Leute aus Afrika, Nahost und anderen fernen Regionen. Außerdem leiste Ungarn Hilfe vor Ort beispielsweise im Libanon und im Irak. Zudem verteidige sein Land auf eigene Kosten seinen Teil der Schengen-Außengrenzen. Auch das sei Solidarität. Ungarn wolle aber nicht gezwungen werden, so zu werden wie die Länder Westeuropas. Dort werde sichtbar, welche Integrationsprobleme entstehen. Ungarn habe eine homogenere Gesllschaft und wolle diese schützen. Auf diese Weise entzünde sich eine Grundsatzdebatte zwischen den Ungarn und den Verfechtern einer „offenen Gesellschaft“ im Westen. Letztere enthalte auch den Multikulturalismus und das Prinzip des Weltbürgers als einzig gutem Bürger. „Wer das will, soll dem folgen – aber nicht von uns fordern, auch so zu werden“, betont der ungarische Spitzenpolitiker. ++ (hu/mgn/11.10.18 — 264)

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Schnelles Wiederaufforsten verlangsamt Klimawandel

Berlin, 25. September 2018 (ADN). Menschen, die sich zuvor wie hoffnungslose Opfer von Armut und Klimawandel gefühlt haben, erkennen, dass sie es zum großen Teil selbst in der Hand haben, sich eine bessere Zukunft zu schaffen. Das erklärte der Träger des Alternativen Nobelpreises, Tony Rinaudo, in einem am Dienstag in der Tageszeitun g „neues deutschland“ (nd) veröffentlichten Interview. Der Preisträger aus Australien bezieht das auf die von ihm entwickelte Wiederaufforstungstechnik und die damit angewandte Methode (FMNR), mit der ausgetrocknete und Böden und Wüsten besonders rasch zu begrünen und zu bewalden. Die Technik ermögliche es, das Potential des Klimawandels tatsächlich zu verlangsamen. „Wenn Bäume wachsen, speichern sie Kohlendioxid und binden kohlenstoff in Wurzeln, Stämmen, Ästen und Blättern.“ FMNR sei auf mehreren zehn Millionen Hektar auf der ganzen Welt anwendbar. Armut könne auf diwese Weise stark reduziert werden. Als Beispiel nannte Rinaudo den afrikanischen Staat Niger, einem der ärmsten weltweit. Dort sei FMNR in den vergangenen 35 Jahren auf sechs Millionen Hektar ausgedehnt worden und habe dazu beigetragen, das Bruttonationaleinkommen um schätzungsweise rund 900 Miillionen Dollar zu steigern.  ++ (nh/mgn/25.09.18 – 248)

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Phantom-Angestellte prägen Afrikas Vetternwirtschaft

Dakar, 24. Juli 2018 (ADN). Afrikas Vetternwirtschaft steht im  Vordergrund eines analytischen Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Dienstag. Den Nepotismus auf dem Kontinent prägen „Phantom-Angestellte“. Dabei handelt es sich um Beamte, die gar nicht zur Arbeit erscheinen, aber dennoch entlohnt werden. Manchmal geht es auch um Mitarbeiter, die seit langem im Ausland leben, oder um Verstorbene, deren Anghehörige über den Tod hinaus deren Salär beziehen. Dieses System funktioniert meist durch Bestechung der Chefs oder der Personalverantwortlichen.

Das kostenträchtige Phänomen ist über Afrika unterschiedlich verbreitet. Kamerun, Tschad und Uganda gehören zu den Spitzenreitern. Experten nehmen an, dass auf den Lohnlisten der Staatsbediensteten in Kamerun lediglich zehn Prozent der Geldempfänger tatsächlich exisistieren. Auffällig sei auch, dass die betroffenen Länder langjährig im Amt befindliche Staatschefs haben. Idriss Deby steht seit 1990 an der Spitze des Tschad, Yoweri Museveni leitet Uganda seit 1986 und der 85jährige Paul Biya ist seit 1982 Staatsoberhaupt von Kamerun und will erneut kandidieren. In diesen und anderen Ländern wuchern Vetternwirtschaft und Klientelismus seit Jahrzehnten ungestört. Die Günstlinge des Regimes erhalten lukrative Posten, auf denen sie nichts tun – außer Geld kassieren.

Es gibt auch einige Länder, die dagegen etwas unternehmen. In Gabun, wo die Phantomangestellten als fiktive Funktionäre bezeichnet werden, muss ein Bon bei der Bank vogewiesen werden, bevor man sein Gehalt abheben kann. Nigeria sorgte  – wie so oft – für eine Superlative: Dort wurden Ende 2016 von den Lohnlisten 50.000 Namen gestrichen, die dort lange Jahre als Geldempfänger registriert waren. Diese Maßnahme soll schlagartig 627 Millionen Euro einsparen. ++ (af/mgn/24.07.18 – 185)

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Historisch beispiellose Bevölkerungsexplosion in Afrika und Mittelost

Frankfurt am Main, 9. Juli 2018 (ADN). In den meisten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie in Afrika vollzieht sich eine Bevölkerungsexplosion, die historisch beispiellos ist. Das stellte das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin am Montag in einem ganzseitigen Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) fest. Auch die schrecklichen kriegerischen Verwicklungen in vielen dieser Länder scheinen das Bevlkerungswachstum eher anzustacheln, als zu dämpfen. Zur Verdeutlichung der demographischen Dynamik nannte und erläuterte Sarrazin Zahlen. Seit 1945 habe sich die Bevölkerung in Afrika verfünffacht, in Afghanistan vervierfacht, in Palästina verfünffacht, in Syrien verfünffacht und im Irak versechsfacht. Durchschnittlich alle 25 Jahre verdoppele sich gegenwärtig die Bevölkerung in Afrika und in den Krisenländern des Nahen und Mittleren Ostens. Für Afrika sehe die mittlere Variante der UN-Prognose bis zum Jahr 2050 eine weitere Verdopplung vor, von 1,2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Menschen. Das gelte auch für Syrien, Irak, Palästina oder Afghanistan. Die Folge sei eine systematische Übernutzung der Wasserressourcen. Der Grundwasserspiegel sinke dramatisch. Eine so ausgelöste Krise sei ein wesentlicher Grund für den syrischen Bürgerkrieg gewesen.

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker und Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin warnt vor den drastischen Konsequenzen: „Wenn auch nur ein geringer Teil des jährlichen Bevölkerungswachstums von 45 Millionen in Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten nach Europa auswandert, wobei ein Großteil der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme geht, wird dies Europa nicht nur wirtschaftlich gefährden, sondern auch kulturell und ethnisch schwer beschädigen oder gar zerstören: Ein Europa, in dem in wenigen Jahrzehnten in den Großstädten mehr Afrikaner und Araber leben als Europäer, wird ein Aliud sein, nicht mehr der Träger europäischer Kultur und Lebensart.“  ++ (df/mgn/09.07.18 – 171)

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Afrikas hohe Geburtenrate dient als Machtmittel

Mainz, 2. Juni 2018 (ADN). Demogaphischer Wandel in Afrika als Herausforderung und Chance ist Politsprech der Bundesregierung und im Grunde Unfug. Das erklärte Prof. Helmut Asche vom Institut für Ethnologie und Afrikastudien der Universität Mainz in einem Interview, das von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende veröffentlicht wurde. Das Bevölkerungswachstum in Afrika sei beunruhigend und nur noch Herausforderung. Das mit der Chance habe sich erledigt, bis auf einige wenige Sektoren und Länder.

Warum die Geburtenrate in Afrika überhaupt so hoch ist, habe mehrere Gründe. Es gebe ein postkoloniales Trauma. Man poche auf nationale Selbstbestimmung, gerade beim Thema Fortpflanzung. Allerdings gehe diese Art der Selbstbestimmung über die Köpfe der Frauen hinweg. Dazu komme, dass viele afrikanische Führer Bevölkerungswachstum als eine der wenigen Möglichkeiten betrachten, mit Industrieländern gleichzuziehen. „Sie setzen Bevölkerungswachstum als Machtmittel ein, als Waffe im Ringen um Hegemonie in einer Region. Wir kennen diese Strategie aus dem Nahen Osten, etwa aus Palästina, “ so Asche. ++ (df/mgn/02.06.18 – 134)

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HSH Nordbank wird verkauft – Der nächste Finanz-Crash kommt

Hamburg/Kiel, 3. April 2018 (ADN). Die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein – HSH Nordbank – wird veräußert. Alles an diesem Verkauf ist ein Skandal, schreibt Prof. Eberhard Hamer, in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ und gibt Einzelheiten dieses Musterfalls für hemmungsloses Spekulieren preis. „Käuferin ist die berüchtigte, global operierende Rüstungsfirma und der Verleiher von Söldnerarmeen Cerberus, die zum Beispiel in der Ukraine, im Orient und in Afrika mit amerikanischen Geld Krieg führen, weil die Kriege rechtswidrig und so brutal geführt werden, dass die Amerikaner sich wegen der Rechtsfolgen nicht trauen, diese mit eigenen Truppen zu führen.“ Die Erwerberin der HSH sei also moralisch so ziemlich das letzte, was an Investoren in der Welt auf dem Markt ist. Öffentliche Investoren dürften mit solchen Kriegs- und Kriminalorganisationen keine Geschäfte machen.

Der Kaufpreis beträgt eine Milliarde Euro. Allerdings müssen die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein jeweils noch sieben Milliarden Euro Schulden übernehmen. Den deutschen Steuerzahler lässt man auf diese Weise für die Unfähigkeit öffentlicher Amateurbanker und von der Anglo-Finanz eingesetzter Spekulanten büßen. Statt dass deswegen ein Aufschrei der Entrüstung durch Deutschlands Medien geht, wird das Ergebnis von der „deutschen Regierungspropaganda“ auch noch gefeiert. „Alle Täter dieses Finanzskandals haben sich persönlich saniert, einer der Verantwortlichen, der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich damit sogar erfolgreich für das Bundesfinanzministerium beworben“, bemerkt Hamer voller Verachtung. Damit werde das Modell geliefert, nach dem unvermeidlich der nächste große Crash der Finanzblase kommt. Längst nicht mehr haltbare Kredit- und Schuldtürme haben sich weltweit angehäuft. Das Derivatevolumen beträgt 600 Billionen Dollar, die Schulden 200 Billionen Dollar und das Weltbruttoinlandsprodukt nur 80 Billionen Dollar. Das Schlachtfeld des Zusammenbruchs werden die vom Finanzsyndikat gesteuerten Finanzpolitiker wie Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und deren Mittäter mit den den Steuerzahlern gesicherten Pensionen verlassen. ++ (fi/mgn/03.04.18 – 093)

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Burundi rückt ins Fadenkreuz von UNO-Menschenrechtsexperten

Genf/Bujumbura, 6. September 2017 (ADN). Der afrikanische Kleinstaat Burundi rückt ins Fadenkreuz der UNO-Menschenrechtsexperten. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Mittwoch weiter berichtet, haben Ermittler der Vereinten Nationen die internationale Strafjustiz zum Eingreifen aufgefordert. Sie verlangen ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ein in Genf vorgelegter Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen, sexueller Gewalt und des Verschwindenlassens von Regierungsgegnern. Die Verantwortung dafür trage „die höchste Ebene des Staates“.

Nach Feststellung der NZZ hat die gegenwärtige Krise in Burundi im Frühjahr 2015 begonnen, als Präsident Pierre Nkurunziza seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit bekannt gegeben hatte. Damit verstieß er nach Auffassung der Opposition gegen die Verfassung. Der Präsident reagierte auf die Kritik mit massiver Repression. Nach UNO-Schätzungen sind mittlerweile 400.000 Menschen vor der Gewalt in Burundi geflohen. Nach Aussage der UNO-Ermittler herrscht in Burundi ein Klima der Angst. Es gebe „ausreichenden Grund für die Annahme, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden.“ Sie seien erschüttert angesichts des Ausmaßes und der Brutalität der Rechtsverstöße.

Wie die „Epoch Times“ zuvor mitgeteilt hatte, kündigte Burundi im vergangenen Jahr seinen Austritt aus dem Strafgerichtshof an. Er soll am 27. Oktober dieses Jahres wirksam werden. Deshalb müsse das Gericht rasch handeln. Nach dem Austrittstermin könnten gegen Burundi, das bis 1962 belgische Kolonie war, nur noch Ermittlungen aufgenommen werden, wenn es damit vom UNO-Sicherheitsrat beauftragt wird.

Seit Mai dieses Jahres rät das bundesdeutsche Auswärtige Amt von Reisen nach Burundi dringend ab. Die Sicherheitslage in Burundi sei aufgrund der instabilen innenpolitischen, wirtschaftlichen und kritischen menschenrechtlichen Lage unübersichtlich und angespannt. In der Hauptstadt Bujumbura könne es jederzeit zu gewaltsamen, politisch motivierten Auseinandersetzungen kommen. ++ (mr/mgn/06.09.17 – 250)

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