Mehr Rente für Thüringer Ex-Volkspolizisten

Erfurt, 11. Juni 2019 (ADN). Ehemalige DDR-Volkspolizisten bekommen in Thüringen mehr Rente. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts hervor. Danach ist das Verpflegungsgeld, das den DDR-Polizisten gezahlt wurde, als Einkommen zu betrachten. Dies muss nun auch bei der Berechnung der Renten berücksichtigt werden. „Verpflegungsgeld war eine lohnpolitische Maßnahme und diente der Verbesserung der Einkommenssituation des Betroffenen“, argumentiert das Gericht. Nunmehr muss dem Kläger das zwischen 1961 und 1981 erhaltene Verpflegungsgeld bei der Rente angerechnet werden.

Bis Ende 2018 gibt es in Thüringen etwa 3.000 solcher Überprüfungsanträge. Angaben der Landespolizeidirektion zufolge gab es Anfang 2019 rund 50.000 Menschen in Thüringen, die als Versorgungsempfänger aus dem ehemaligen Sonderversorgungssystem der Volkspolizei registriert sind. ++ (hz/mgn/11.06.19 – 160)

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Weltgrößtes unterirdisches Giftlager mitten in Deutschland

Bad Salzungen/Bad Hersfeld/Berlin, 6.Juni 2019 (ADN). Das weltgrößte Abfall-Gift-Lager erstreckt sich rund 700 Meter unter der Erde mitten in Deutschland in einem stillgelegten Kalibergwerk des hessisch-thüringischenm Reviers. Darüber berichtet die "Berliner Zeitung" ganzseitig am Donnerstag in einer eindrucksvollen Reportage.++ (rh/mgn/06.06.19 - 155)

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Ausbruch tsunamiartiger Medien-Attacken zum DDR-Sozialismus

Berlin, 2. Mai 2019 (ADN). Diverse Ereignisse zu Beginn des Monats Mai lassen darauf schließen, dass deutschlandweit eine erdbebenartige gesellschaftliche Erschütterung bezüglich des bevorstehenden 30. Jahrestages zum Anschluss der DDR an die BRD ausgelöst worden ist. Zunächst ist das Jubiläum vom zuständigen Bundesinnenministerium als Ausgabeposten im Bundeshalt schlichtweg verschwitzt worden. In Gestalt einer bürokratischen und ministeriellen Lachnummer werden nun 61 Millionen Euro nachträglich eingefordert. Die dafür abgegebenen Begründungen dürften in den nächsten Monaten ganze Kabaraettprogramme zu närrischem Leben erwecken.

Zweites erwähnenwertes Indiiz für ein zunächst als Verbal-Tsunami unter die Leute gebrachter Streitgegenstand sind die jüngsten Äußerungen des inzwischen prominenten Jung-Sozialdemokraten Kevin Kühnert über die seiner Ansicht nach notwendige Kollektivierung gemäß der Prinzipien des demokratischen Sozialismus. Die Gegenreaktion ist massiv. Eine dröhnende Kanonade aus allen verfügbaren Rohren profilbestimmender Medien donnert durch den Blätterwald und die elektronisch vermittelte Nachrichtenwelt. Eine besonders eindrucksvolle journalistische Handgranate schleudert ein Teilnehmer des letzten Sozialismus-Experiments auf deutschem Boden in die Arena vor die Füße des unschuldig und zugleich unverfroren blickenden Kühnert. Autor des „Brandbriefes“ ist der Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, Ralf Schuler, der über 25 Jahre hinweg  als Versuchskaninchen und Opfer  des DDR-Sozialismus gelitten hat. Er absolvierte zu DDR-Zeiten nach dem Abitur eine Lehre als Mechaniker in der Metallverarbeitung und wurde 1985 Journalist. Ob er das zwangsweise oder freiwillig tat, ist nicht bekannt. Zumindest will er sich nicht noch einmal für solche Tests zur Verfügung stellen. Ein Wurfgeschoss in Gegenrichtung wirft gleichzeitig die „junge Welt“ ab, indem sie  sich ausführlich mit der Korrelation der Begriffe Beitritt, Anschluss und Wiedervereinigung beschäftigt. Letztere Kategorie habe bereits bei den Nationalsozialisten im Zusammenhang mit der Angliederung Österreichs an Deutschland Eingang in deren Sprachschatz gefunden.

Ein drittes Alarmsignal sendet die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus. Ausführlich berichtet sie in der am Donnerstag erschienenen jüngsten Ausgabe, in der auch das umstrittene Kühnert-Interview abgedruckt ist, über die Entvölkerung des ehemaligen DDR-Terrains und die Devastierung ganzer Landstriche. Vom demographischen Desaster in Ostdeutschland zeuge der Tatbestand, dass in 73 von 76 ostdeutschen Regionen gravierende Bevölkerungsverluste zu verzeichnen sind.

Diese aggressiven Attacken im gesellschaftlichen Äther bedeuten zudem, dass noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai die elektoralen Wahlauseinandersetzungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aus der Phase von Vorgeplänkeln ind die offener Feldschlachten übergehen. ++ (gs/mgn/02.05.19 – 120)

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Unerschütterliche Ost-West-Einkommensmauer

Berlin, 29. April 2019 (ADN). Die Ost-West-Einkommensmauer ist trotz aller politischen Versprechen und Beteuerungen nach drei Jahrzehnten „Deutscher Einheit“ weiter unerschüttert. Der Osten hinkt nach 30 Jahren Mauerfall nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Ende 2017 aus dem Bundesarbeitsministerium dem Westen unvermindert hinterher. Das macht die monatliche Einkommensschwelle von 2.000 Euro deutlich, mit der sich die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag ausführlich auseinandersetzt. „In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2.000 Euro brutto., in Ostdeutschland waren es 1,06 Millionen (27,5 Prozent) – also doppelt so viel“, stellt das Blatt fest. die Zahlen zu den Geringverdienern bewegten sich seit Jahren in diesem hohen Bereich. Viele Bürger hätten das Gefühl, der Aufschwung komme bei ihnen nicht an. Das werde sich gravierend auf die Wahlergebnisse bei den bevorstehenden Abstimmungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auswirken.

In Mecklenburg-Vorpommern erhielten nach den Untersuchungen von Ende 2017 rund 32,6 Prozent der Vollbeschäftigten weniger als 2.000 Euro brutto. In Thüringen waren es 30,2 Prozent, gefolgt von Sachsen (30,1 Prozent) und Brandenburg (29,8 Prozent). Den niedrigsten Anteil gab es mit 11,4 Prozent in Baden-Württemberg. ++ (so/mgn/29.04.19 – 117)

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Globale Holzernte zu 17 Prozent aus illegalen Quellen – 50.000 Spezies weltweit ausgelöscht

Erfurt/Basel, 18. April 2019 (ADN). „Nach einer Studie des Kompetenzzentrums Holzherkünfte des Hamburger Thünen-Instituts, einer staatlichen Behörde im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), hat sich die Holzverbrauchsmenge weltweit innerhalb der letzten 50 Jahre verdoppelt. Mit ihr gewachsen ist der illegale Holzeinschlag, der bis zu 17 Prozent der globalen Holzernte ausmacht.“ Darüber informiert am Donnerstag in Erfurt die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst in einer Pressemitteilung. Nach den Worten von ThüringenForst-Vorstand Volker Gebhardt ist es „Aufgabe der Hamburger Holzdetektive, illegale Machenschaften im milliardenschweren globalen Handel mit Holz aufzudecken“.

Die 15 Wissenschaftler des Kompetenzzentrums erstellen jährlich rund 1.400 Herkunftsgutachten – Tendenz steigend. Mit immer feineren Methoden wird nicht nur die Holzart, sondern mittels Genmarkern sogar der Platz ermittelt, an dem der einzelne Baum gewachsen ist und geschlagen wurde. Zudem kann geschütztes Tropenholz in Papier, Faserplatten oder sogar in Grillkohle identifiziert werden. Mit der vor sechs Jahren in Kraft getretenen EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) sind Holzhändler und -verarbeiter verpflichtet, lückenlos über Art und Herkunft des Holzes zu berichten. Insofern ist auf der sicheren Seite derjenige, der sich beim Holzkauf für einheimischen Rohstoff aus Thüringens Wäldern entscheidet. Das dämmt den illegalen Holzhandel ein und sichert die 40.000 Arbeitsplätze in Thüringens Forstwirtschaft und holzverarbeitenden Industrie.

Auf die katastrophalen Folgen der Abholzung des Regenwaldes geht der bekannte Kapitalismuskritiker, Völkerrechtsexperte und mehrfache UNO-Sondergesandte Jean Ziegler aus der Schweiz in einem Zeitungsinterview am Donnerstag ein. Im Laufe von 50 Jahren seien 18 Prozent des afrikanischen Waldes, 30 Prozent der ozeanischen und asiatischen Urwälder und 18 Prozent der lateinamerikanischen und karibischen Wälder abgeholzt worden. Die biologische Vielfalt weise einen alarmierenden Rückgang auf. Tag für Tag verschwänden Pflanzen- und Tierarten unwideruflich. Zwischen 1995 bis 2015 – binnen zwei Jahrzehnten – seien mehr als 50.000 Spezies ausgelöscht worden. ++ (nh/mgn/19.04.19 – 106)

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Frank Richter: Keiner weiß, wie dieser Staat funktioniert

Leipzig, 16. April 2019 (ADN). „Die politische Bildung in Sachsen ist unterirdisch. Keiner weiß, wie dieser Staat überhaupt funktioniert.“ Das sagte der parteilose, von der SPD zu den sächsischen Lasndtagswahlen aufgestellte Frank Richter am Dienstagabend in Leipzig im Vorfeld der Wahlen in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Gründe für diesen beklagenswerten Zustand sieht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler in dem Bemühen der Lehrerschaft, ideologiefreien Unterricht zu gewährleisten und in der Vorliebe für die sogenannten MINT-Fächer. Im Jahr 2014 habe es so gut wie keinerlei Wahlkampf gegeben. Jetzt allerdings seien alle politisiert. Dennoch sei die Situation in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz anders als in den ländlichen Regionen. Als Ursachen nannte er dafür vier Tatbestände. Zunächst seien eine dramatische Entvölkerung und eine radikale Entindustrialisierung zu verzeichnen. Zudem gebe es immense Aneignungsdefizite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu alldem greife eine bedrückende Sinnentleerung um sich. Ostdeutschland sei inzwischen die säkulärste Region in ganz Europa, in der Opfernarrative weitergestrickt werden. Das nähre den Rechtsextremismus, der unter der Losung „Die Ehre der Opfer ist Widerstand“ agiert. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, entstünde bald eine andere Republik. „Der Osten darf nicht zum Mezzogiorno Deutschlands werden“, warnte der Ex-Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Es müsse auch über Positives in den Medien berichtet werden, zum Beispiel über die Entwicklung des Dorfes als Wertschöpfungskette. ++ (de/mgn/16.04.19 – 104)

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Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren überlastet – Winter verhindert Abschiebung

Berlin, 18. März 2019 (ADN). Eine Überlastung deutscher Verwaltungsgerichte wie derzeit durch die Masse der Asylverfahren hat es bisher in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nie gegeben. Das brachte der Vorsitzende des Verbandes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, am Montag in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ zum Ausdruck. In den Jahren 2015 bis 2018 seien insgesamt 600.000 Asylverfahren bei deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. Das habe selbst die sehr hohen Zahlen der Asylkrise 1992 weit überstiegen. Wenn ab sofort tatsächlich kein neues Asylverfahren mehr hinzukäme, müsste – grob geschätzt – zwei Jahre weitergearbeitet werden, um alle Asylverfahren abzuarbeiten. Nach Angaben des Chefs der deutschen Verwaltungsrichter sind derzeit 330.000 Verfahren anhängig, davon rund 220.000 Klagen gegen Asylentscheidungen und 110.000 sonstige Verfahren. Von diesen sonstigen Verfahren seien viele ausländerrechtliche KLagen, etwa weil ein endgültig abgelehnter Asylbewerber ein Bleiberecht nun im Ausländerrecht sucht.

Seegmüller nennt Einzelheiten: „Vermehrt treten Verfahren auf, deren Hintergrund Heirat, Verpartnerung oder die Geburt von Kindern in Deutschland sind. In diesen Verfahren stzellt sich dann unter anderem die Frage, ob die genannten Aufenthaltsgründe echt oder nur vorgespiegelt sind. Es kommt beispielsweise vor, dass Ehen nur formal eingegangen werden, um einem Ausländer ein Aufenthaltsrecht zu vermitteln. Wenn die Ausländerbehörde Zweifel hat, dass die Ehepartner auch wirklich eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollen, verweigert sie einen Aufenthaltstitel. Dagegen gehen Betroffene rechtlich vor.

An einigen Praktiken der Behörden äußert Seegmüller erhebliche Bedenken. Die Grundidee beispielsweise hinter der Duldung sei zwar richtig. Er habe aber Zweifel, „ob die Abschiebung wirklich in jedem Fall, in dem eine Duldung erteilt wird, auch tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist“. Nicht jede reisebedingte gesundheitliche Belastung führe zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung. „Und allein der Umstand, dass in Deutschland Winter ist, muss auch nicht gleich zu einer vertieften Prüfung der Zumutbarkeit einer Abschiebung führen, wie dies in Thüringen derzeit Weisungslage ist.“  ++ (ju/mgn/18.03.19 – 076)

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