Globale Holzernte zu 17 Prozent aus illegalen Quellen – 50.000 Spezies weltweit ausgelöscht

Erfurt/Basel, 18. April 2019 (ADN). „Nach einer Studie des Kompetenzzentrums Holzherkünfte des Hamburger Thünen-Instituts, einer staatlichen Behörde im Zuständigkeitsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), hat sich die Holzverbrauchsmenge weltweit innerhalb der letzten 50 Jahre verdoppelt. Mit ihr gewachsen ist der illegale Holzeinschlag, der bis zu 17 Prozent der globalen Holzernte ausmacht.“ Darüber informiert am Donnerstag in Erfurt die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ThüringenForst in einer Pressemitteilung. Nach den Worten von ThüringenForst-Vorstand Volker Gebhardt ist es „Aufgabe der Hamburger Holzdetektive, illegale Machenschaften im milliardenschweren globalen Handel mit Holz aufzudecken“.

Die 15 Wissenschaftler des Kompetenzzentrums erstellen jährlich rund 1.400 Herkunftsgutachten – Tendenz steigend. Mit immer feineren Methoden wird nicht nur die Holzart, sondern mittels Genmarkern sogar der Platz ermittelt, an dem der einzelne Baum gewachsen ist und geschlagen wurde. Zudem kann geschütztes Tropenholz in Papier, Faserplatten oder sogar in Grillkohle identifiziert werden. Mit der vor sechs Jahren in Kraft getretenen EU-Holzhandelsverordnung (EUTR) sind Holzhändler und -verarbeiter verpflichtet, lückenlos über Art und Herkunft des Holzes zu berichten. Insofern ist auf der sicheren Seite derjenige, der sich beim Holzkauf für einheimischen Rohstoff aus Thüringens Wäldern entscheidet. Das dämmt den illegalen Holzhandel ein und sichert die 40.000 Arbeitsplätze in Thüringens Forstwirtschaft und holzverarbeitenden Industrie.

Auf die katastrophalen Folgen der Abholzung des Regenwaldes geht der bekannte Kapitalismuskritiker, Völkerrechtsexperte und mehrfache UNO-Sondergesandte Jean Ziegler aus der Schweiz in einem Zeitungsinterview am Donnerstag ein. Im Laufe von 50 Jahren seien 18 Prozent des afrikanischen Waldes, 30 Prozent der ozeanischen und asiatischen Urwälder und 18 Prozent der lateinamerikanischen und karibischen Wälder abgeholzt worden. Die biologische Vielfalt weise einen alarmierenden Rückgang auf. Tag für Tag verschwänden Pflanzen- und Tierarten unwideruflich. Zwischen 1995 bis 2015 – binnen zwei Jahrzehnten – seien mehr als 50.000 Spezies ausgelöscht worden. ++ (nh/mgn/19.04.19 – 106)

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Frank Richter: Keiner weiß, wie dieser Staat funktioniert

Leipzig, 16. April 2019 (ADN). „Die politische Bildung in Sachsen ist unterirdisch. Keiner weiß, wie dieser Staat überhaupt funktioniert.“ Das sagte der parteilose, von der SPD zu den sächsischen Lasndtagswahlen aufgestellte Frank Richter am Dienstagabend in Leipzig im Vorfeld der Wahlen in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Die Gründe für diesen beklagenswerten Zustand sieht der ehemalige DDR-Bürgerrechtler in dem Bemühen der Lehrerschaft, ideologiefreien Unterricht zu gewährleisten und in der Vorliebe für die sogenannten MINT-Fächer. Im Jahr 2014 habe es so gut wie keinerlei Wahlkampf gegeben. Jetzt allerdings seien alle politisiert. Dennoch sei die Situation in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz anders als in den ländlichen Regionen. Als Ursachen nannte er dafür vier Tatbestände. Zunächst seien eine dramatische Entvölkerung und eine radikale Entindustrialisierung zu verzeichnen. Zudem gebe es immense Aneignungsdefizite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zu alldem greife eine bedrückende Sinnentleerung um sich. Ostdeutschland sei inzwischen die säkulärste Region in ganz Europa, in der Opfernarrative weitergestrickt werden. Das nähre den Rechtsextremismus, der unter der Losung „Die Ehre der Opfer ist Widerstand“ agiert. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, entstünde bald eine andere Republik. „Der Osten darf nicht zum Mezzogiorno Deutschlands werden“, warnte der Ex-Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung. Es müsse auch über Positives in den Medien berichtet werden, zum Beispiel über die Entwicklung des Dorfes als Wertschöpfungskette. ++ (de/mgn/16.04.19 – 104)

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Verwaltungsgerichte durch Asylverfahren überlastet – Winter verhindert Abschiebung

Berlin, 18. März 2019 (ADN). Eine Überlastung deutscher Verwaltungsgerichte wie derzeit durch die Masse der Asylverfahren hat es bisher in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nie gegeben. Das brachte der Vorsitzende des Verbandes deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, am Montag in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ zum Ausdruck. In den Jahren 2015 bis 2018 seien insgesamt 600.000 Asylverfahren bei deutschen Verwaltungsgerichten eingegangen. Das habe selbst die sehr hohen Zahlen der Asylkrise 1992 weit überstiegen. Wenn ab sofort tatsächlich kein neues Asylverfahren mehr hinzukäme, müsste – grob geschätzt – zwei Jahre weitergearbeitet werden, um alle Asylverfahren abzuarbeiten. Nach Angaben des Chefs der deutschen Verwaltungsrichter sind derzeit 330.000 Verfahren anhängig, davon rund 220.000 Klagen gegen Asylentscheidungen und 110.000 sonstige Verfahren. Von diesen sonstigen Verfahren seien viele ausländerrechtliche KLagen, etwa weil ein endgültig abgelehnter Asylbewerber ein Bleiberecht nun im Ausländerrecht sucht.

Seegmüller nennt Einzelheiten: „Vermehrt treten Verfahren auf, deren Hintergrund Heirat, Verpartnerung oder die Geburt von Kindern in Deutschland sind. In diesen Verfahren stzellt sich dann unter anderem die Frage, ob die genannten Aufenthaltsgründe echt oder nur vorgespiegelt sind. Es kommt beispielsweise vor, dass Ehen nur formal eingegangen werden, um einem Ausländer ein Aufenthaltsrecht zu vermitteln. Wenn die Ausländerbehörde Zweifel hat, dass die Ehepartner auch wirklich eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wollen, verweigert sie einen Aufenthaltstitel. Dagegen gehen Betroffene rechtlich vor.

An einigen Praktiken der Behörden äußert Seegmüller erhebliche Bedenken. Die Grundidee beispielsweise hinter der Duldung sei zwar richtig. Er habe aber Zweifel, „ob die Abschiebung wirklich in jedem Fall, in dem eine Duldung erteilt wird, auch tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist“. Nicht jede reisebedingte gesundheitliche Belastung führe zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung. „Und allein der Umstand, dass in Deutschland Winter ist, muss auch nicht gleich zu einer vertieften Prüfung der Zumutbarkeit einer Abschiebung führen, wie dies in Thüringen derzeit Weisungslage ist.“  ++ (ju/mgn/18.03.19 – 076)

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Ost-Koalitionäre bespritzen sich mit Gift und Galle – Heroische Demokratie und pathologisierte Ostdeutsche

Berlin/Erfurt, 9. Februar 2019 (ADN). „Die Heroisierung von Demokratie und Marktwirtschaft und die Pathologisierung der Ostdeutschen sind zwei Seiten einer Medaille.“ Das stellt Jens Bisky in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Wochenende fest. Mit dem Label „Ostdeutschland“ lasse sich heute lediglich Identitätspolitik betreiben, die jene Miesere verfestigt, die anzuklagen sie vorgibt. Es existiere kein politisches Gebilde dieses Namens, keine wirtschaftlich oder kulturell homogene und abgegrenzte Einheit, die so hieße.

„Die Wahrnehmungsschemata der Neunziger, die jetzt reanimiert werden, verewigen die Zweiteilung, indem sie einen Teil Deutschlands als Problemzone abspalten.Sie kennen keine konfliktreiche Vorstellung von Gemeinwohl“, meint der Autor. So kehre eine alte Parole in neuem Gewand zurück: „Problem, geh doch nach drüben !“. Deutschland habe keinen inneren Orient und brauche auch keinen. Es brauche ein Selbstbild, das seiner Wirklichkeit entspricht.“

Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, rät dringend vom Rückblicken auf angebliche und tatsächliche Fehler der Vergangenheit ab. In der „Thüringer Allgemeinen“ vom Sonnabend wirft er außerdem den Sozialdemokraten vor, dass ihnen die Lebenswirklichkeit der Menschen in Ostdeutschland fremd ist. Grund dafür sei die in den Spitzen weitgehend akademisierte Partei mit Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern. Der junge Rechtsanwalt übersieht dabei die in ähnlichem Zustand befindliche CDU, der er selbst angehört. Prompte Reaktionen auf die schweren Vorwürfe kommen von Thüringens SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Hirte stelle die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten prinzipiell in Frage. Er fahre einen Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und auf die Vorhaben der ostdeutschen Landesverbände. Das politische Klima werde von ihm vergiftet.

Offensichtlich blasen beide Parteien angesichts der bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern in blindem Eifer zur Hatz aufeinander, verspritzen Gift und Galle aufeinander. Und das, obwohl dieses Parteien-Duo hauptverantwortlich ist für die politische Entwicklung in den zurückliegenden drei Jahrzehnten. Das Wahlvolk hat das erkannt und wird sie zu Recht an der Urne abstrafen. Es handelt nach der vom Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig verbreiteten Warnung „Geschichte kann zu Einsichten führen und verursacht Bewusstsein.“ ++ (od/mgn/09.02.19  – 040)

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DDR und BRD gleichermaßen untergegangen – Westdeutsche gebärdeten sich wie Kolonialoffiziere

Erfurt/leipzig, 26. Januar 2019 (ADN). „Wie die DDR, so ist auch die alte Bundesrepublik untergegangen. Aber dort war es ein schleichender Prozess.“ Das stellt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow am Sonnabend in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ klar. Die deutsche Einheit sei einhergegangen im Westen mit Überstunden und Arbeitslosigkeit im Osten. „Was oft beim Reden über den Osten unterschätzt wird: Da sprechen wir von einem preußisch-protestantischen, tief sitzenden Arbeitsethos, den die SED gewissermaßen zur Perfektion getrieben hat. Der Verlust der Arbeit bedeutete für die Menschen dort weit mehr als den Verlust von Einkommen. Das hat der Westen nie verstanden,“ so der eigentlich aus Niedersachsen stammende „Landesfürst“ Thüringens.

Ramelow schilderte Szenen, die er als in den Osten delegierter Gewerkschaftsberater zu Beginn des Wiedervereinigungsprozesses erlebt hatte. „Ich wollte auch nicht mehr mit Leuten im Westen über den Osten reden. Die wussten immer alles besser. Irgendwann wurde der Ton überheblich. Das hielt sich dann zehn Jahre lang, auch in der Gewerkschaft.“ Dort habe er einmal auf einer Tagung wütend gesagt: „Ich wünsche mir für uns westdeutsche Gewerkschaftssekretäre Dienstkleidung mit Tropenhelm und Kaki-Hose, damit man die Kolonialoffiziere gleich erkennt.“ Manche fühlten sich beleidigt und drohten ihm Prügel an. 

Der Versuch, aus geschichtswissenschaftlicher Sicht auf der Zeitachse 1919-1989-2019 demokratische Umbrüche und den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten, wurde am Vorabend in Leipzig bei einer Diskussion in der Sächsischen Akademie der Wissenschaften unternommen. Drei in Westdeutschland gebürtige, jetzt an sächsischen Forschungsstätten tätige Historiker diskutierten zusammen mit einer ostdeutschen Gedenkstättenleiterin über diese politischen Epochen. Einigkeit bestand darin, dass es bis in die Gegenwart keine tiefgreifende und komplexe Erforschung der DDR und die ostdeutschen Gebiete in den vergangenen dreißig Jahren gibt. ++ (od/mgn/26.01.19 – 026)

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Den „Osten“ gibt es nicht – Keine kosmopolitischere und deutschere Stadt als Weimar

Berlin, 11. Januar 2019 (ADN). In diesem Jahr überlagert die Gegenwart die Geschichte. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden neue Landtage gewählt, die Umfragen deuten auf politische Instabilität. Das stellt Claus-Christian Malzahn im Leitartikel der Zeitung „Die Welt“ am Freitag fest. Bevor Politethnologen und andere Experten nun mahnend die Zeigefinger heben und genervt nach Osten blicken, wäre kritische Selbstprüfung angebracht. Denn „den Osten“ gebe es gar nicht. Der „Osten“ sei heute vor allem eine westdeutsche Fiktion, deren gehässigste Annahme die von „Dunkeldeutschland“ ist. Er bestehe aus Bundesländern, Regionen, Städten und Dörfern, deren Anmutung und Bewohner sich außerordentlich voneinander unterscheiden. Das merke man nicht nur am Dialekt und am Mittagstisch. Niemand käme auf die Idee, die Eigenarten und die reale Existenz der Bewohner von Schleswig-Holstein mit denen von Bayern in einen Topf zu werfen.

Nach Meinung des Autors gibt es auf deutschem Boden keine kosmopolitischere und deutscheste Stadt als Weimar. wer als „Westdeutscher“ dort auf der Suche nach dem „typischen“ Osten ist, werde – wie in den meistewn Städten in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Meclenburg-Vorpommern – kaum fündig. In Weimar stoße er nicht auf östliche oder westliche, sondern vor allem auf deutsche Geschichte. Westdeutschen Germanisten sei die Stadt natürlich ein Begriff. Viele pensionierte Deutschlehrer seien nach der Wende an die Ilm gezogen, die Klassiker ließen grüßen. Die Ortsansässigen reagierten amüsiert nach dem in der kleinen Stadt inzwischen geflügelten Wort „Goethe sehen und sterben“. Man könne Goethe, Schiller, Wieland und Thüringer Bratwurst dort im Übrigen völlig ignorieren, ohne sich zu langweilen.  Weimar ist das Epizentrum der Bauhaus-Bewegung, die dort vor 100 Jahren ihren Anfang nahm und in die ganze Welt ausstrahlte. Im Mai jährt sich die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung zum 100. Mal, ohne die das bundesdeutsche Grundgesetz undenkbar wäre. Und Weimar ist auch ohne das Konzentrationslager Buchenwald nicht denkbar. Himmel und Hölle der deutschen Geschichte liegen dort dicht beieinander. ++ (od/mgn/11.01.19 – 011)

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Einen „Stadtstaat Leipzig“ gibt es demnächst noch nicht

Leipzig, 10. Oktober 2018 (ADN). Das Beste hebt man sich zum Schluss auf. Damit meinte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Leipzig, als er am Mittwochabend eine ganze Serie sogenannter „Sachsengespräche“ abschloss. Seine Tour durch das von ihm seit einigen Monaten regierte Bundesland im Südosten Deutschlands sollte Bürgernähe schaffen, indem der Regierungschef mit allen seinen Ressortministern sich in den direkten Dialog mit dem Volk begibt. Etwas später in der Diskussion mit den Bürgern bekräftigte Kretschmer die Sonderrolle Leipzigs, als er auf die Frage nach einem eventuell zu bildenden „Stadtstaat Leipzig“ mit einem entschiedenen Nein antwortet. Viel realistischer scheint den Inhabern der sächsischen Regierungsbank der Gedanke einer Fusion mit Thüringen und Sachsen-Anhalt zu einem Konstrukt namens Mitteldeutschland. Zumal es bereits einige Körperschaften gibt, die den Trend in eine solche Richtung verdeutlichen. Der „Mitteldeutsche Rundfunk“ (MDR) gehört dazu.

Ansonsten tat sich der oberste Sachse mit seinen Bekenntnissen zur Zivilgesellschaft und Demokratie schwer dabei, die kritischen Zuhörer von seiner Durchschlagskraft zu überzeugen. Zumal er fast zu Beginn mit dem seltsam undemokratisch erscheinenden Verfahren konfrontiert wurde, das ihn – obwohl mehrfach als CDU-Direktkandidat seines Wahlkreises Görlitz der Konkurrenz unterlegen – dennoch an die Hebel der Macht Sachsens gespült hat. Eine allseits befriedigende Antwort vermochte er nicht zu geben. Es sei eben so, war sein Kürzel, mit dem er auf die höchst unbequeme Frage reagierte. Derjenige, der sie gestellt hatte, verließ dann kopfschüttelnd auch unverzüglich den Saal des Paulinums. Weitere Schwerpunktthemen waren öffentliche Sicherheit, der Zustand der Medien und die Bildung. Ein Teilnehmer forderte ein einheitliches Schulsystem nach japanischem oder chinesischem Vorbild – auch mit Schüleruniform. ++ (re/mgn/10.10.18 – 263)

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