Neue Friedliche Revolution gefordert

Berlin, 6. März 2020 (ADN). „Wir brauchen eine neue friedliche Revolution !“ Diese Notwendigkeit sieht die seinerzeitige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Die ehemalige Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fordert das als Gastautorin auf dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de Mitte dieser Woche. Wahlen in Thüringen seien überflüssig. Bodo Ramelow habe die Machtfrage unter tätiger Mithilfe der CDU-Blockflöten geklärt. „Die geburtsbegnadeten und diktaturverschonten Westgewächse der CDU haben jegliche Gegenwehr gegen die noch in den Landtagen und im Bundestag sitzenden SED-Täter dank unerträglicher Anpassung an die ‚Patin‘ (Angela Merkel) eingebüßt. Sowohl CDU als auch FDP Thüringens dagegen standen mit ihrer demokratischen Handlungsweise am 5. Februar 2020 für einen Tag in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte“, schreibt Barbe. ++ (th/mgn/06.03.20 – 066)

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„Leerer Stuhl“ mit Verfassungsdiskussion – Thüringens Interregnum nimmt Gestalt an

Berlin/Erfurt, 14. Februar 2020 (ADN). Eine Woche nach der Aufsehen erregenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten setzt nun eine verfassungsrechtliche Grundsatzdiskussion ein. Dabei geht es um die Frage, ob und wer derzeit das Bundesland mitten in Deutschland übergangsweise und temporär regiert. Sind die bisherigen Landesminister nach dem Wechsel des Spitzenamtes auf den nunmehr nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich noch in ihrer Funktion, damit handlungsfähig und entscheidungsberechtigt oder nicht. Immerhin hat der aus Aachen stammende FDP-Politiker bislang seinerseits keine anderen Ressortchefs ernannt und berufen.

Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow aus Hessen hatte die Mitglieder seines Kabinetts vor der Wahl gebeten, ihre Ressorts zwischenzeitlich weiter zu leiten. Denkbar ist auch, dass die betrefffenden Landesministerien gegenwärtig von den bisherigen Staatssekretären zu führen sind. Das Interregnum nimmt damit konkrete Gestalt an.  Bevor die politische Kopflosigkeit überhand nimmt, dürften die Bürger und die Zivilgesellschaft direkt in das Machtvakuum stoßen, um ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, sich von der Parteien-Misswirtschaft und der von ihr proklamierten repräsentativen Demokratie zu distanzieren. Äußerer Ausdruck der politischen Führungskrise im „Grünen Herz Deutschlands“ ist am Freitag der „leere Stuhl“ des Freistaates Thüringen, der bei der Bundesratssitzung in Berlin unbesetzt bleibt. ++ (th/mgn/14.02.20 – 045)

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Münkler: Politisches Denken in Thüringen unterentwickelt

Berlin, 7. Februar 2020 (ADN). Die politische Krise in Thüringen hat mit der DDR-Vergangenheit dieses Bundesland zu tun. Das sagte der Politikwissenschaftler und Historiker Prof. Herfried Münkler am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei dort problematisch, geeignetes politisches Personal zu finden; also Abgeordnete zu bekommen, die eine wirkliche Vorstellung von Demokratie und deren Problemen in der deutschen Geschichte sowie im Umgang mit der Weimarer Republik haben. „Die scheinen unterentwickelt zu sein“, bewertete Münkler die Fähigkeiten zum politischen Denken. In Erfurt habe es ein Zusammenspiel zwischen von Skrupellosigkeit und handwerklicher Unfähigkeit gegeben.

Münkler übersieht offensichtlich, dass das politische Führungspersonal in Thüringen zu großen Teilen aus Westdeutschland importiert worden ist. Es weht ein Hauch von Verunglimpfung gegenüber den Ostdeutschen.  ++ (tr/mgn/07.02.20 – 038)

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500.000 Alt-Buchen in Thüringen eingegangen – 700 Millionen Euro aus Wandertourismus

Sondershausen/Artern, 10. Oktober 2019 (ADN). In Thüringen sind in diesem Dürrejahr rund eine halbe Million alte Buchen vertrocknet und eingegangen. Das teilte ThüringenForst-Vorstand, Volker Gebhardt, am Mittwoch dem Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit. Der Landespolitiker hatte sich ein Bild von der Situation vor Ort in den Wäldern rund um den Kyffhäuser gemacht.  Von den außergewöhnlich hohen Verlusten ist der Kyffhäuserkreis im nördlichen Thüringen am stärksten betroffen. Zwanzig Prozent – also etwa 100.000 ausgewachsene Buchen – sind dort der Dürre zum Opfer gefallen, sagt Marko Auer vom Forstamt Sondershausen.

Während des Waldspaziergangs sicherte Tiefensee den Thüringer Forstleuten, die insgesamt 550.000 Hektar Wald betreuen, erneut finanzielle Mittel für den Ausbau von Wanderwegen zu. Es sollen jährlich zwei Millionen Euro dafür fließen. Im Jahr 2018 wurde diese Förderung erstmals zugesagt und zur Verfügung gestellt. Sie sollen die touristische Infrastruktur verbessern. Der ehemalige Bundesbauminister und Ex-Oberbürgermeister von Leipzig erklärte, Thüringen zum beliebtesten Wanderland Thüringens machen zu wollen. In einer Pressemitteilung seiner Behörde wird darüber informiert, dass es seit Mitte vergangenen Jahres eine Wanderwegekonzeption für das Bundesland gibt. Das Wegenetz umfasse 17.000 Kilometer Wanderwege. Um sie zu pflegen fehlten den Kommunen die finanziellen und personellen Mittel. Deswegen sei diese Aufgabe dem Landesbetrieb ThüringenForst übertragen worden. In diesem Jahr stünden etwa 100 Pflegemaßnahmem auf dem Programm. Dazu zählten das Freischneiden von Wegen und Aussichtspunkten, Mäharbeiten, das Instandsetzen von Schutzhütten und Bänken. „Mit mehr als 700 Millionen Euro entfällt fast ein Viertel des touristischen Gesamtumsatzes in Thüringen auf den Wandertourismus“, erklärte Tiefensee. ++ (nc/mgn/10.10.19 – 286)

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Mehr Rente für Thüringer Ex-Volkspolizisten

Erfurt, 11. Juni 2019 (ADN). Ehemalige DDR-Volkspolizisten bekommen in Thüringen mehr Rente. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts hervor. Danach ist das Verpflegungsgeld, das den DDR-Polizisten gezahlt wurde, als Einkommen zu betrachten. Dies muss nun auch bei der Berechnung der Renten berücksichtigt werden. „Verpflegungsgeld war eine lohnpolitische Maßnahme und diente der Verbesserung der Einkommenssituation des Betroffenen“, argumentiert das Gericht. Nunmehr muss dem Kläger das zwischen 1961 und 1981 erhaltene Verpflegungsgeld bei der Rente angerechnet werden.

Bis Ende 2018 gibt es in Thüringen etwa 3.000 solcher Überprüfungsanträge. Angaben der Landespolizeidirektion zufolge gab es Anfang 2019 rund 50.000 Menschen in Thüringen, die als Versorgungsempfänger aus dem ehemaligen Sonderversorgungssystem der Volkspolizei registriert sind. ++ (hz/mgn/11.06.19 – 160)

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