Corona-Fernduell Ramelow-Söder – Thüringens Amtsärzte bekommen 1.000 Euro mehr

Erfurt/München, 26. Mai 2020 (ADN). Ein montägliches Fernduell zwischen Erfurt und München lieferten sich Bodo Ramelow und Markus Söder.  Gegenstand des Streits der Ministerpräsidenten Thüringens und Bayerns standen die diametral einander gegenüberstehenden Maßnahmen beider Freistaaten, um Corona auf regionaler Ebene möglichst effektvoll einzudämmen. Die heftige mediale Auseinandersetzung stellte sich als verbaler Kanonendonner auf Spatzen heraus. Ramelow war im Übrigen rhethorisch und inhaltlich mit seinen Argumenten im Vorteil. Er hatte am Freitag Modifizierungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. Aus Verboten sollen Gebote werden. Der zentrale Krisenstab seiner Regierung soll seine Aufgaben und Befugnisse auf das Landesgesundheitsministerium und dort schwerpunktmäßig auf die Gesundheitsämter in den Landkreisen übertragen. Aus Allgemeinverfügungen werden Spezialverfügungen beispielweise der Berufsgenossenschaften, um lokal viel zielgerichteter das Coronoa-Virus zu bekämpfen. Vorgeschlagen wurde außerdem, Amtsätzten ihren Dienst mit 1.000 Euro monatlich mehr zu vergüten und damit zu Medizinern in Krankenhäusern aufzuholen.

Ministerpräsidenten anderer Bundesländer und ganz besonders die bayrische Landesregierung unterstellten Ramelow, er wolle den Mund-Nasen-Schutz und die Abstandsregelung von 1,50 Meter aufheben und damit unzulässige Lockerungen einzuführen.  Davon war jedoch von Seiten des Thüringer Regierungschefs zu keinem Zeitpunkt die Rede. Dennoch wiederholte Söder die haltlosen Vorwürfe am Montag. Dem sich bisher als Oberföeralist der Bundesrepublik wähnenden Franken scheint es wohl eher um ein publicityträchtiges Scharmützel zu gehen, zumal die Vorhaben seines Thüringer Amtskollegen offensichtlich ins Schwarze treffen und an Konkretheit kaum zu wünschen übrig lassen. Immerhin gibt es in Thüringen derzeit nur 239 Infizierte, während es in Bayern mit 1.500 Ansteckungen ein Mehrfaches ist. Außederdem sind in Thüringen nach den Worten Ramelows neun der insgesamt 23 Landkreise völlig coronafrei. ++ (co/mgn/26.05.20 – 174)

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Neue Friedliche Revolution gefordert

Berlin, 6. März 2020 (ADN). „Wir brauchen eine neue friedliche Revolution !“ Diese Notwendigkeit sieht die seinerzeitige Bürgerrechtlerin Angelika Barbe. Die ehemalige Mitgründerin der Sozialdemokratischen Partei in der DDR fordert das als Gastautorin auf dem Portal http://www.vera-lengsfeld.de Mitte dieser Woche. Wahlen in Thüringen seien überflüssig. Bodo Ramelow habe die Machtfrage unter tätiger Mithilfe der CDU-Blockflöten geklärt. „Die geburtsbegnadeten und diktaturverschonten Westgewächse der CDU haben jegliche Gegenwehr gegen die noch in den Landtagen und im Bundestag sitzenden SED-Täter dank unerträglicher Anpassung an die ‚Patin‘ (Angela Merkel) eingebüßt. Sowohl CDU als auch FDP Thüringens dagegen standen mit ihrer demokratischen Handlungsweise am 5. Februar 2020 für einen Tag in den besten Traditionen deutscher Politik und Geschichte“, schreibt Barbe. ++ (th/mgn/06.03.20 – 066)

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„Leerer Stuhl“ mit Verfassungsdiskussion – Thüringens Interregnum nimmt Gestalt an

Berlin/Erfurt, 14. Februar 2020 (ADN). Eine Woche nach der Aufsehen erregenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten setzt nun eine verfassungsrechtliche Grundsatzdiskussion ein. Dabei geht es um die Frage, ob und wer derzeit das Bundesland mitten in Deutschland übergangsweise und temporär regiert. Sind die bisherigen Landesminister nach dem Wechsel des Spitzenamtes auf den nunmehr nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich noch in ihrer Funktion, damit handlungsfähig und entscheidungsberechtigt oder nicht. Immerhin hat der aus Aachen stammende FDP-Politiker bislang seinerseits keine anderen Ressortchefs ernannt und berufen.

Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow aus Hessen hatte die Mitglieder seines Kabinetts vor der Wahl gebeten, ihre Ressorts zwischenzeitlich weiter zu leiten. Denkbar ist auch, dass die betrefffenden Landesministerien gegenwärtig von den bisherigen Staatssekretären zu führen sind. Das Interregnum nimmt damit konkrete Gestalt an.  Bevor die politische Kopflosigkeit überhand nimmt, dürften die Bürger und die Zivilgesellschaft direkt in das Machtvakuum stoßen, um ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, sich von der Parteien-Misswirtschaft und der von ihr proklamierten repräsentativen Demokratie zu distanzieren. Äußerer Ausdruck der politischen Führungskrise im „Grünen Herz Deutschlands“ ist am Freitag der „leere Stuhl“ des Freistaates Thüringen, der bei der Bundesratssitzung in Berlin unbesetzt bleibt. ++ (th/mgn/14.02.20 – 045)

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Münkler: Politisches Denken in Thüringen unterentwickelt

Berlin, 7. Februar 2020 (ADN). Die politische Krise in Thüringen hat mit der DDR-Vergangenheit dieses Bundesland zu tun. Das sagte der Politikwissenschaftler und Historiker Prof. Herfried Münkler am Freitag im Deutschlandfunk. Es sei dort problematisch, geeignetes politisches Personal zu finden; also Abgeordnete zu bekommen, die eine wirkliche Vorstellung von Demokratie und deren Problemen in der deutschen Geschichte sowie im Umgang mit der Weimarer Republik haben. „Die scheinen unterentwickelt zu sein“, bewertete Münkler die Fähigkeiten zum politischen Denken. In Erfurt habe es ein Zusammenspiel zwischen von Skrupellosigkeit und handwerklicher Unfähigkeit gegeben.

Münkler übersieht offensichtlich, dass das politische Führungspersonal in Thüringen zu großen Teilen aus Westdeutschland importiert worden ist. Es weht ein Hauch von Verunglimpfung gegenüber den Ostdeutschen.  ++ (tr/mgn/07.02.20 – 038)

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500.000 Alt-Buchen in Thüringen eingegangen – 700 Millionen Euro aus Wandertourismus

Sondershausen/Artern, 10. Oktober 2019 (ADN). In Thüringen sind in diesem Dürrejahr rund eine halbe Million alte Buchen vertrocknet und eingegangen. Das teilte ThüringenForst-Vorstand, Volker Gebhardt, am Mittwoch dem Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee mit. Der Landespolitiker hatte sich ein Bild von der Situation vor Ort in den Wäldern rund um den Kyffhäuser gemacht.  Von den außergewöhnlich hohen Verlusten ist der Kyffhäuserkreis im nördlichen Thüringen am stärksten betroffen. Zwanzig Prozent – also etwa 100.000 ausgewachsene Buchen – sind dort der Dürre zum Opfer gefallen, sagt Marko Auer vom Forstamt Sondershausen.

Während des Waldspaziergangs sicherte Tiefensee den Thüringer Forstleuten, die insgesamt 550.000 Hektar Wald betreuen, erneut finanzielle Mittel für den Ausbau von Wanderwegen zu. Es sollen jährlich zwei Millionen Euro dafür fließen. Im Jahr 2018 wurde diese Förderung erstmals zugesagt und zur Verfügung gestellt. Sie sollen die touristische Infrastruktur verbessern. Der ehemalige Bundesbauminister und Ex-Oberbürgermeister von Leipzig erklärte, Thüringen zum beliebtesten Wanderland Thüringens machen zu wollen. In einer Pressemitteilung seiner Behörde wird darüber informiert, dass es seit Mitte vergangenen Jahres eine Wanderwegekonzeption für das Bundesland gibt. Das Wegenetz umfasse 17.000 Kilometer Wanderwege. Um sie zu pflegen fehlten den Kommunen die finanziellen und personellen Mittel. Deswegen sei diese Aufgabe dem Landesbetrieb ThüringenForst übertragen worden. In diesem Jahr stünden etwa 100 Pflegemaßnahmem auf dem Programm. Dazu zählten das Freischneiden von Wegen und Aussichtspunkten, Mäharbeiten, das Instandsetzen von Schutzhütten und Bänken. „Mit mehr als 700 Millionen Euro entfällt fast ein Viertel des touristischen Gesamtumsatzes in Thüringen auf den Wandertourismus“, erklärte Tiefensee. ++ (nc/mgn/10.10.19 – 286)

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Mehr Rente für Thüringer Ex-Volkspolizisten

Erfurt, 11. Juni 2019 (ADN). Ehemalige DDR-Volkspolizisten bekommen in Thüringen mehr Rente. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landessozialgerichts hervor. Danach ist das Verpflegungsgeld, das den DDR-Polizisten gezahlt wurde, als Einkommen zu betrachten. Dies muss nun auch bei der Berechnung der Renten berücksichtigt werden. „Verpflegungsgeld war eine lohnpolitische Maßnahme und diente der Verbesserung der Einkommenssituation des Betroffenen“, argumentiert das Gericht. Nunmehr muss dem Kläger das zwischen 1961 und 1981 erhaltene Verpflegungsgeld bei der Rente angerechnet werden.

Bis Ende 2018 gibt es in Thüringen etwa 3.000 solcher Überprüfungsanträge. Angaben der Landespolizeidirektion zufolge gab es Anfang 2019 rund 50.000 Menschen in Thüringen, die als Versorgungsempfänger aus dem ehemaligen Sonderversorgungssystem der Volkspolizei registriert sind. ++ (hz/mgn/11.06.19 – 160)

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Weltgrößtes unterirdisches Giftlager mitten in Deutschland

Bad Salzungen/Bad Hersfeld/Berlin, 6.Juni 2019 (ADN). Das weltgrößte Abfall-Gift-Lager erstreckt sich rund 700 Meter unter der Erde mitten in Deutschland in einem stillgelegten Kalibergwerk des hessisch-thüringischenm Reviers. Darüber berichtet die "Berliner Zeitung" ganzseitig am Donnerstag in einer eindrucksvollen Reportage.++ (rh/mgn/06.06.19 - 155)

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Ausbruch tsunamiartiger Medien-Attacken zum DDR-Sozialismus

Berlin, 2. Mai 2019 (ADN). Diverse Ereignisse zu Beginn des Monats Mai lassen darauf schließen, dass deutschlandweit eine erdbebenartige gesellschaftliche Erschütterung bezüglich des bevorstehenden 30. Jahrestages zum Anschluss der DDR an die BRD ausgelöst worden ist. Zunächst ist das Jubiläum vom zuständigen Bundesinnenministerium als Ausgabeposten im Bundeshalt schlichtweg verschwitzt worden. In Gestalt einer bürokratischen und ministeriellen Lachnummer werden nun 61 Millionen Euro nachträglich eingefordert. Die dafür abgegebenen Begründungen dürften in den nächsten Monaten ganze Kabaraettprogramme zu närrischem Leben erwecken.

Zweites erwähnenwertes Indiiz für ein zunächst als Verbal-Tsunami unter die Leute gebrachter Streitgegenstand sind die jüngsten Äußerungen des inzwischen prominenten Jung-Sozialdemokraten Kevin Kühnert über die seiner Ansicht nach notwendige Kollektivierung gemäß der Prinzipien des demokratischen Sozialismus. Die Gegenreaktion ist massiv. Eine dröhnende Kanonade aus allen verfügbaren Rohren profilbestimmender Medien donnert durch den Blätterwald und die elektronisch vermittelte Nachrichtenwelt. Eine besonders eindrucksvolle journalistische Handgranate schleudert ein Teilnehmer des letzten Sozialismus-Experiments auf deutschem Boden in die Arena vor die Füße des unschuldig und zugleich unverfroren blickenden Kühnert. Autor des „Brandbriefes“ ist der Leiter der Parlamentsredaktion der Bild-Zeitung, Ralf Schuler, der über 25 Jahre hinweg  als Versuchskaninchen und Opfer  des DDR-Sozialismus gelitten hat. Er absolvierte zu DDR-Zeiten nach dem Abitur eine Lehre als Mechaniker in der Metallverarbeitung und wurde 1985 Journalist. Ob er das zwangsweise oder freiwillig tat, ist nicht bekannt. Zumindest will er sich nicht noch einmal für solche Tests zur Verfügung stellen. Ein Wurfgeschoss in Gegenrichtung wirft gleichzeitig die „junge Welt“ ab, indem sie  sich ausführlich mit der Korrelation der Begriffe Beitritt, Anschluss und Wiedervereinigung beschäftigt. Letztere Kategorie habe bereits bei den Nationalsozialisten im Zusammenhang mit der Angliederung Österreichs an Deutschland Eingang in deren Sprachschatz gefunden.

Ein drittes Alarmsignal sendet die Wochenzeitung „Die Zeit“ aus. Ausführlich berichtet sie in der am Donnerstag erschienenen jüngsten Ausgabe, in der auch das umstrittene Kühnert-Interview abgedruckt ist, über die Entvölkerung des ehemaligen DDR-Terrains und die Devastierung ganzer Landstriche. Vom demographischen Desaster in Ostdeutschland zeuge der Tatbestand, dass in 73 von 76 ostdeutschen Regionen gravierende Bevölkerungsverluste zu verzeichnen sind.

Diese aggressiven Attacken im gesellschaftlichen Äther bedeuten zudem, dass noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai die elektoralen Wahlauseinandersetzungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aus der Phase von Vorgeplänkeln ind die offener Feldschlachten übergehen. ++ (gs/mgn/02.05.19 – 120)

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