Medien bevorzugen das Gewalt-Narkotikum bei Großdemonstrationen

Berlin/Hamburg, 8. Juli 2017 (ADN). Die Massenmedien privilegieren in ihrer Berichterstattung über Großdemonstrationen die Darstellung von Gewalt, körperlichen und verbalen Attacken. Anlass und Inhalt der Protestkundgebungen treten in den Hintergrund oder spielen gar keine Rolle. Diese und weitere Ergebnisse einer Untersuchung des Berliner Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) bestätigten sich im Verlaufe des G-20-Gipfels in Hamburg. 

Bei einer Präsentation der Studie unmittelbar vor dem internationalen Hamburger Politiker-Treffen hatte das Institut seine Analyseergebnisse vorgestellt. Es waren sieben große Kundgebungen unter die Lupe genommen worden. Dazu zählten solche gegen den Irak-Krieg im Jahr 2013 und gegen das TTIP-Freihandelsabkommen 2015. Dass  – wie das Ende Juni abgeschlossene Forschungsprojekt „Großdemonstrationen in der Medienberichterstattung“ eindrücklich nachgewiesen hat – journalistische Vor-Ort-Berichte schwerpunktmäßig auf Krawall fixiert sind, dürfte sich auch in Zukunft nicht wesentlich ändern.

Das ipb ist eine noch sehr junge Wissenschaftseinrichtung, die sehr stark auf Kooperationen basiert. Zu den Partnern gehört das Institut für Demokratieforschung in Göttingen. Die Entstehung des ipb geht auf ein „Memorandum zur Gründung einer sozialwissenschaftlichen Einrichtung“ aus dem Jahr 2012 zurück. ++ (me/mgn/08.07.17 – 190)

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Plötzlich aufgetauchtes Geheimabkommen EU-Japan

München, 24. Juni 2017 (ADN). Nachdem der Hype um die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen EU und den USA bzw. Kanada im öffentlichen Lärm abgeebbt und völlig in sich zusammengebrochen ist, taucht plötzlich das  Duplikat eines anderen Freihandelsabkommens auf. Es ist ein in völliger Abgeschiedenheit verhandeltes Vertragswerk zwischen der EU und Japan. Dass nun nach vier Jahren Gesprächen erstmals davon öffentlich Notiz genommen werden kann, dafür sorgt das gemeinsame Rechercheteam Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR.

Die SZ lädt in der Überschrift zu dem Beitrag zum „Eierwerfen“ ein und sagt auch warum: „Es ist wunderbar, dass die EU mit Japan ein Handelsabkommen schließen will – aber bitte nicht geheim verhandelt und nicht auf Kosten der Bürger.“ Diese Gefahr jedoch besteht jedoch angesichts der Umstände, die nun über dieses bislang fast völlig unbekannte Konstrukt  auftauchen. Ein solcher Vertrag würde de facto ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betreffen. Das derart schwergewichtige Abkommen so lange unter der Decke gehalten werden können, ist gewiss ein Verdienst der die Verschwiegenheit geradezu als Kunst zelebrierenden Japaner. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang nur an die Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima und die desinformativen Verrenkungen der japanischen Regierung und Atomkonzerne.  Bedenkliche Anzeichen gibt es schon. Die SZ weist auf eine Warnung des japanischen Premierministers Shinzo Abe hin. Er würde es als schweren Vertrauensbruch bewerten, wenn die Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Auffassung des Erlangener Völkerrechtlers Markus Krajewski falle der bisherige Vertragstext stärker zugunsten der Konzerne aus als andere Abkommen. All das sollte ganz besondere Besorgnis erregen und die Menschen für diese unfassbare Art bürgerfeindlicher Politik sensibilisieren. ++ (hl/mgn/24.06.17 – 176)

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Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ am Mittwoch in Köln präsentiert wurde. Den Wirtschaftsvertretern war zuvor ein frühzeitiger und exklusiver Zugang zu den Gesetzesvorhaben ermöglicht worden.  So finde sich eine Kernforderung  des Canada-Rountables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden im finalen CETA-Text wieder. Die betreffende Formulierung laute wörtlich: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Nach Einschätzung von Lobbycontrol ist es nicht verwunderlich, das der Lobbyverband Business Europe und die UIS-Handelskammer die regularische Kooperation als Instrument bezeichnen, das es ihnen ermöglicht, „Regulierungen mitzuschreiben“.

Die Analyse wurde von LobbyControl gemeinsam mit den Organisationen Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt & Entwicklung, Power Shift und Global Justice Now veröffentlicht. ++ (kr/mgn/01.02.17 – 032)

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Toxizität der 3.200 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen ins Rampenlicht rücken

Strassburg/Genf, 31. Mai 2016 (ADN). Wir sollten uns nicht nur mit der Toxizität von künftigen Vereinbarungen wie CETA, TPP, TTIP und TiSA befassen – wir müssen uns mit dem kontinuierlichen Schaden durch die bestehenden 3.200 bilateralen Investitionsabkommen befassen. Das forderte der rennommierte Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas in einem Vortrag, der in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht worden ist. Diese Verträge seien zu überprüfen, zu ändern oder sogar zu kündigen, weil die Welt sich seit den 1980er und 1990er Jahren verändert hat.  ++ (vk/mgn/31.05.16 – 145)

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Katholische Amtskirche bedingt dialogbereit

Leipzig, 29. Mai 2016 (ADN). Die katholische Amtskirche zeigte sich bei dem am Sonntag in Leipzig beendeten 100. Deurtschen Katholikentag in Leipzig nicht oder nur bedingt dialogbereit. Ein freier Journalist machte vor Ort den Lackmustest der Meinungs- und Pressefreiheit. Unter Nachweis seiner Mitgliedschaft in der Organisation investiver Journalisten „Netzwerk Recherche“ wollte er sich im Pressezentrum der Veranstaltung akkreditieren lassen, um über das bundesweit relevante Ereignis zu berichten. Das wurde ihm vom Leiter des Pressezentrums, Theodor Balzenius, rundweg mit der Antwort abgeschlagen, dass der Zugang nur Journalisten mit einem „anerkannten Presseausweis“ gewährt werde.

Von der schroffen Abweisung des Kirchenfunktionärs ließ sich der Betroffene nicht entmutigen und versuchte, dennoch an bestimmten politischen Diskussionsforen teilzunehmen. Das gelang nur in der Oper, wo über weltweite Nachhaltigkeit in der Zeit nach Unterzeichnung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 debattiert wurde. Am Einlass standen offensichtlich katholische Laien, die das betreffende Presse-Dokument akzeptierten. Im Neuen Rathaus, wo Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Energiewende und dem TTIP-Abkommen Stellung nehmen sollte, wurde der Berichterstatter sofort abgewiesen. Er kam nicht einmal bis zur Taschenkontrolle durch.

Auch Hartz-IV-Empfängern wurde der Besuch mit den geforderten Eintrittspreisen fast unmöglich gemacht. Sie sollten „ermäßigte“ Karten zahlen – jeweils 21 Euro pro Tag oder 62 Euro für den gesamten Katholikentag. Kein Wunder, dass sich prekär lebende Menschen auf der unter dem insofern widersinnig klingenden Motto „Sieh‘ da ist der Mensch“ stehenden Veranstaltung kaum einfanden und letztlich die Gesamtteilnehmerzahl mit 40.000 Besuchern weit unter den Erwartungen geblieben ist. ++ (me/mgn/29.05.16 – 143)

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Frankfurt am Main, 12. März 2016 (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation „Attac“ im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto „10.000 Kommunen TTIP-frei !“ angeschlossen und entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Dem Attac-Projekt, das zum kommunalpolitischen Widerstand gegen die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA ermuntert, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass diese Abkommen das Instrument der kommunalen Selbstbestimmung bedrohen. 

Jedoch sind einer juristischen Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2015 zufolge Debatten und Beschlüsse von Gemeinde- und Kreisräten zu TTIP & Co. rechtswidrig. Demgegenüber hält Attac diese Rechtsauslegung für falsch und verweist auf eine gegenteilige Stellungnahme des Landkreistages.

Zu den 300 widerständigen Kommunen gehören zwölf Landeshauptstädte und die Millionen-Metropole Köln. Bundesweit befinden sich die meisten „Protestnester“ in Bayern und Baden-Württemberg. In den neuen Bundesländern gibt es nur knapp zwei Dutzend solcher Widerstandsbeschlüsse in den Kommunalvertretungen.

Auch das Ausland hat Notiz genommen und formiert ähnliche Protestbewegungen, beispielsweise in Belgien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Österreich. ++ (ha/mgn/12.03.16 – 072)

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TTIP: Richterbund lehnt Sondergerichte für Einzelgruppen Rechtssuchender ab

Göttingen, 22. Februar 2016 Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (ICS) innerhalb des Freihandelsabkommenens TTIP ab. Das geht aus einer in diesem Monat bekannt gewordenen Stellungnahme der Juristenvereinigung hervor, die ausführlich in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben und erörtert wird. Der DRB sehe weder Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit eines solchen Gerichts. Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügten den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.  Vor diesem Hintergrund erscheine das ICS nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht. Das Errichten solcher Sondergerichte sei nicht erforderlich. Bei den Mitgliedsstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, die allen Rechtssuchenden  den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Dieser Weg sei auch für ausländische Investoren gangbar.

Die Bedenken des Richterbundes teilt der Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag. Bestünden ernsthafte und belastbare Zweifel am Rechtsschutz für europäische Unternehmen in den USA, so müssten sie sich doch in offenen Verhandlungen ansprechen lassen, ohne sie mit einem Investorenschutz zu umgehen. ++  (ju(mgn/22.02.16 –  053)

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