Medien bevorzugen das Gewalt-Narkotikum bei Großdemonstrationen

Berlin/Hamburg, 8. Juli 2017 (ADN). Die Massenmedien privilegieren in ihrer Berichterstattung über Großdemonstrationen die Darstellung von Gewalt, körperlichen und verbalen Attacken. Anlass und Inhalt der Protestkundgebungen treten in den Hintergrund oder spielen gar keine Rolle. Diese und weitere Ergebnisse einer Untersuchung des Berliner Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb) bestätigten sich im Verlaufe des G-20-Gipfels in Hamburg. 

Bei einer Präsentation der Studie unmittelbar vor dem internationalen Hamburger Politiker-Treffen hatte das Institut seine Analyseergebnisse vorgestellt. Es waren sieben große Kundgebungen unter die Lupe genommen worden. Dazu zählten solche gegen den Irak-Krieg im Jahr 2013 und gegen das TTIP-Freihandelsabkommen 2015. Dass  – wie das Ende Juni abgeschlossene Forschungsprojekt „Großdemonstrationen in der Medienberichterstattung“ eindrücklich nachgewiesen hat – journalistische Vor-Ort-Berichte schwerpunktmäßig auf Krawall fixiert sind, dürfte sich auch in Zukunft nicht wesentlich ändern.

Das ipb ist eine noch sehr junge Wissenschaftseinrichtung, die sehr stark auf Kooperationen basiert. Zu den Partnern gehört das Institut für Demokratieforschung in Göttingen. Die Entstehung des ipb geht auf ein „Memorandum zur Gründung einer sozialwissenschaftlichen Einrichtung“ aus dem Jahr 2012 zurück. ++ (me/mgn/08.07.17 – 190)

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Plötzlich aufgetauchtes Geheimabkommen EU-Japan

München, 24. Juni 2017 (ADN). Nachdem der Hype um die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA zwischen EU und den USA bzw. Kanada im öffentlichen Lärm abgeebbt und völlig in sich zusammengebrochen ist, taucht plötzlich das  Duplikat eines anderen Freihandelsabkommens auf. Es ist ein in völliger Abgeschiedenheit verhandeltes Vertragswerk zwischen der EU und Japan. Dass nun nach vier Jahren Gesprächen erstmals davon öffentlich Notiz genommen werden kann, dafür sorgt das gemeinsame Rechercheteam Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR.

Die SZ lädt in der Überschrift zu dem Beitrag zum „Eierwerfen“ ein und sagt auch warum: „Es ist wunderbar, dass die EU mit Japan ein Handelsabkommen schließen will – aber bitte nicht geheim verhandelt und nicht auf Kosten der Bürger.“ Diese Gefahr jedoch besteht jedoch angesichts der Umstände, die nun über dieses bislang fast völlig unbekannte Konstrukt  auftauchen. Ein solcher Vertrag würde de facto ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung betreffen. Das derart schwergewichtige Abkommen so lange unter der Decke gehalten werden können, ist gewiss ein Verdienst der die Verschwiegenheit geradezu als Kunst zelebrierenden Japaner. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang nur an die Kernkraftwerkskatastrophe in Fukushima und die desinformativen Verrenkungen der japanischen Regierung und Atomkonzerne.  Bedenkliche Anzeichen gibt es schon. Die SZ weist auf eine Warnung des japanischen Premierministers Shinzo Abe hin. Er würde es als schweren Vertrauensbruch bewerten, wenn die Verhandlungsdokumente an die Öffentlichkeit gelangten. Nach Auffassung des Erlangener Völkerrechtlers Markus Krajewski falle der bisherige Vertragstext stärker zugunsten der Konzerne aus als andere Abkommen. All das sollte ganz besondere Besorgnis erregen und die Menschen für diese unfassbare Art bürgerfeindlicher Politik sensibilisieren. ++ (hl/mgn/24.06.17 – 176)

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Lobby-Wünsche in Handelsabkommen eins zu eins übertragen

Köln/Berlin, 1. Februar 2017 (ADN). Wirtschaftslobbyisten haben ihre Wünsche bei den Verhandlungen über die Handelsabkommen CETA und TTIP nahezu eins zu eins durchsetzen können. Das geht aus einem neuen Analyse-Papier hervor, das von der Organisation „LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ am Mittwoch in Köln präsentiert wurde. Den Wirtschaftsvertretern war zuvor ein frühzeitiger und exklusiver Zugang zu den Gesetzesvorhaben ermöglicht worden.  So finde sich eine Kernforderung  des Canada-Rountables zur Kooperation zwischen Lobbygruppen und Behörden im finalen CETA-Text wieder. Die betreffende Formulierung laute wörtlich: „Austausch von Informationen über angedachte Regulierungen, Maßnahmen oder in Erwägung stehende Ergänzungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Nach Einschätzung von Lobbycontrol ist es nicht verwunderlich, das der Lobbyverband Business Europe und die UIS-Handelskammer die regularische Kooperation als Instrument bezeichnen, das es ihnen ermöglicht, „Regulierungen mitzuschreiben“.

Die Analyse wurde von LobbyControl gemeinsam mit den Organisationen Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt & Entwicklung, Power Shift und Global Justice Now veröffentlicht. ++ (kr/mgn/01.02.17 – 032)

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Toxizität der 3.200 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen ins Rampenlicht rücken

Strassburg/Genf, 31. Mai 2016 (ADN). Wir sollten uns nicht nur mit der Toxizität von künftigen Vereinbarungen wie CETA, TPP, TTIP und TiSA befassen – wir müssen uns mit dem kontinuierlichen Schaden durch die bestehenden 3.200 bilateralen Investitionsabkommen befassen. Das forderte der rennommierte Völkerrechtler Prof. Alfred de Zayas in einem Vortrag, der in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht worden ist. Diese Verträge seien zu überprüfen, zu ändern oder sogar zu kündigen, weil die Welt sich seit den 1980er und 1990er Jahren verändert hat.  ++ (vk/mgn/31.05.16 – 145)

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Katholische Amtskirche bedingt dialogbereit

Leipzig, 29. Mai 2016 (ADN). Die katholische Amtskirche zeigte sich bei dem am Sonntag in Leipzig beendeten 100. Deurtschen Katholikentag in Leipzig nicht oder nur bedingt dialogbereit. Ein freier Journalist machte vor Ort den Lackmustest der Meinungs- und Pressefreiheit. Unter Nachweis seiner Mitgliedschaft in der Organisation investiver Journalisten „Netzwerk Recherche“ wollte er sich im Pressezentrum der Veranstaltung akkreditieren lassen, um über das bundesweit relevante Ereignis zu berichten. Das wurde ihm vom Leiter des Pressezentrums, Theodor Balzenius, rundweg mit der Antwort abgeschlagen, dass der Zugang nur Journalisten mit einem „anerkannten Presseausweis“ gewährt werde.

Von der schroffen Abweisung des Kirchenfunktionärs ließ sich der Betroffene nicht entmutigen und versuchte, dennoch an bestimmten politischen Diskussionsforen teilzunehmen. Das gelang nur in der Oper, wo über weltweite Nachhaltigkeit in der Zeit nach Unterzeichnung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 debattiert wurde. Am Einlass standen offensichtlich katholische Laien, die das betreffende Presse-Dokument akzeptierten. Im Neuen Rathaus, wo Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Energiewende und dem TTIP-Abkommen Stellung nehmen sollte, wurde der Berichterstatter sofort abgewiesen. Er kam nicht einmal bis zur Taschenkontrolle durch.

Auch Hartz-IV-Empfängern wurde der Besuch mit den geforderten Eintrittspreisen fast unmöglich gemacht. Sie sollten „ermäßigte“ Karten zahlen – jeweils 21 Euro pro Tag oder 62 Euro für den gesamten Katholikentag. Kein Wunder, dass sich prekär lebende Menschen auf der unter dem insofern widersinnig klingenden Motto „Sieh‘ da ist der Mensch“ stehenden Veranstaltung kaum einfanden und letztlich die Gesamtteilnehmerzahl mit 40.000 Besuchern weit unter den Erwartungen geblieben ist. ++ (me/mgn/29.05.16 – 143)

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Bisher 300 deutsche Kommunen im Widerstand gegen TTIP

Frankfurt am Main, 12. März 2016 (ADN). Das Thema Freihandelsverträge ist bei den Kommunen angekommen. Inzwischen haben sich rund 300 Städte, Gemeinden und Landkreise dem von der Organisation „Attac“ im Juli 2014 veröffentlichten Aufruf unter dem Motto „10.000 Kommunen TTIP-frei !“ angeschlossen und entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Dem Attac-Projekt, das zum kommunalpolitischen Widerstand gegen die Gefahren von TTIP, CETA und TiSA ermuntert, liegt die Erkenntnis zugrunde, dass diese Abkommen das Instrument der kommunalen Selbstbestimmung bedrohen. 

Jedoch sind einer juristischen Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2015 zufolge Debatten und Beschlüsse von Gemeinde- und Kreisräten zu TTIP & Co. rechtswidrig. Demgegenüber hält Attac diese Rechtsauslegung für falsch und verweist auf eine gegenteilige Stellungnahme des Landkreistages.

Zu den 300 widerständigen Kommunen gehören zwölf Landeshauptstädte und die Millionen-Metropole Köln. Bundesweit befinden sich die meisten „Protestnester“ in Bayern und Baden-Württemberg. In den neuen Bundesländern gibt es nur knapp zwei Dutzend solcher Widerstandsbeschlüsse in den Kommunalvertretungen.

Auch das Ausland hat Notiz genommen und formiert ähnliche Protestbewegungen, beispielsweise in Belgien, Spanien, Großbritannien, Frankreich und Österreich. ++ (ha/mgn/12.03.16 – 072)

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TTIP: Richterbund lehnt Sondergerichte für Einzelgruppen Rechtssuchender ab

Göttingen, 22. Februar 2016 Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (ICS) innerhalb des Freihandelsabkommenens TTIP ab. Das geht aus einer in diesem Monat bekannt gewordenen Stellungnahme der Juristenvereinigung hervor, die ausführlich in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben und erörtert wird. Der DRB sehe weder Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit eines solchen Gerichts. Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügten den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.  Vor diesem Hintergrund erscheine das ICS nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht. Das Errichten solcher Sondergerichte sei nicht erforderlich. Bei den Mitgliedsstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, die allen Rechtssuchenden  den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Dieser Weg sei auch für ausländische Investoren gangbar.

Die Bedenken des Richterbundes teilt der Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag. Bestünden ernsthafte und belastbare Zweifel am Rechtsschutz für europäische Unternehmen in den USA, so müssten sie sich doch in offenen Verhandlungen ansprechen lassen, ohne sie mit einem Investorenschutz zu umgehen. ++  (ju(mgn/22.02.16 –  053)

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CETA mit Sklaverei gleichgesetzt – Offener Bürgerbrief an SPD-Bundesparteitag übergeben

Leipzig, 7. Dezember 2015 (ADN). „Wenn CETA durchkommt, dann werden wir alle versklavt !“ Diese Befürchtung äußerte der Leipziger Andreas Herrmann am Montag in Leipzig bei der Übergabe eines offenen Briefes in den Büroräumen der sächsischen SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe. In dem Schreiben, das an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages 2015 gerichtet ist, fordern in der Bürgerbewegung „Campact“ mitwirkende sächsische Bürger die SPD auf, zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auf Abstand zu gehen. „Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorischer Kooperation beschädigen,“ heißt es in dem Brief. Die SPD habe auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss würden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie „indirekte Enteignung“ oder „faire und gerechte Behandlung“ beim Investitionsschutz abgelehnt. Besondere Sorge bereite derzeit das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU. Der fertig verhandelte CETA-Vertrag enthalte nicht den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reformansatz zur Einrichtung einer öffentlichen Gerichtsbarkeit für Investorenklagen gegen Staaten, sondern den „alten“ ISDS-Ansatz. Es sei zu bedauern, dass sich Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender bislang nicht unmissverständlich dazu bekennt, CETA in seiner dezeitigen Form im Minsterrat abzulehnen. ++ (hl/mgn/07.12.15 – 332)

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Volksabstimmung über TTIP in Italien gefordert – Referenden in 14 EU-Staaten möglich

Bozen, 12. November 2015 (ADN). Der Landtag der autonomen Provinz Südtirol beantragt bei der italienischen Nationalversammlung und der Regierung eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA. Darüber berichtet die Online-Ausgabe der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ am Donnerstag. Dazu werden einige maßgebliche Abgeordnete zitiert. Nach den Worten von Dieter Steger (SVP) ist der freie Handel das eine, etwas anderes stelle die Diktatur von Großkonzernen dar. Nach Auffassung von Alessandro Urzi würde das europäische Wirtschaftsgefüge einschneidend verändert. Nach Meinung von Paul Köllensperger von der Fünf-Sterne-Bewegung würde sich Europa mit dem TTIP-Abkommen den USA unterwerfen und sein Rechtssystem in Frage stellen.  Laut einer Studie der Universität Köln sei ein Referendum in 14 EU-Staaten möglich, aber nicht in Italien, wo über EU-Verträge nicht abgestimmt werden dürfe. „Das Volk hat damit in Italien keine Möglichkeit auf die Zustimmung zu TTIP und CETA Einfluss zu nehmen“, heißt es in der Untersuchung der Völkerrechtlerin Dr. Anna Eschbach.

Im Nachrichtenportal http://www.unsertirol24.com äußerte der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Südtirol, Simon Auer, dass das TTIP Großkonzerne über die Interessen des Staates und der Bevölkerung stelle. Den Konzernen werde die Möglichkeit der Klage gegenüber den Staaten eingeräumt. „Nicht nur das Rechtsmonopol der Staaten wird ausgehebelt, sondern die demokratischen Grundverständnisse, auf dem das gesellschaftliche Leben fußt. Es geht nicht primär darum, Handelshemmnisse abzubauen oder Zölle zu senken, vielmehr steht die Regulierung der Gesetze durch Lobbyisten im Vordergrund. Einer Bevormundung durch die USA würde nichts mehr im Wege stehen,“ so Auer.  ++ (hl/mgn/12.11.15 – 307)

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In 24 Klagen internationaler Konzerne gegen Ecuador geht es um 14 Milliarden US-Dollar

Quito, 24. Oktober 2015 (ADN). 24 Klagen internationaler Konzerne liegen derzeit gegen Ecuador vor. In den bei Schiedsgerichten anhängigen Verfahren geht es um 14 Milliarden US-Dollar. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonnabend aus Quito. Bei den Streitfällen wird über angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge verhandelt.

Die geforderten Summen sind unbezahlbar, erklärte der Chef der für diesen Problemkreis zuständigen ecuadorianischen Kommission Caitisa, Piedad Mancero, auf einem Symposium an der Universität Andino. Es würde bedeuten, einen Großteil der Staatsausgaben für Strafzahlungen zu verwenden und auf staatliche Zuwendungen in den Bereichen Soziales, Bauen und Umwelt zu verzichten. Zu den klagenden Unternehmen gehört Chevron, das für große Umweltvergiftungen in Ecuador verantwortlich ist.

Caitisa war im Jahr 2013 auf Initiative der Regierung gebildet worden, um das Entstehen bilateraler Investionsverträge zu überprüfen und gegebenenfalls in Frage zu stellen. Neben Ecuadorianern gehören auch ausländische Experten zu dem Gremium, das in Kürze seinen Bericht fertigstellt und veröffentlicht.

Offenbar ist auf diesem Sektor das kleine südamerkanische Land wesentlich weiter als die EU und die Bundesrepublik Deutschland, die sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA von den transatlantischen Verhandlungspartnern wie dumme Schuljungen hinters Licht führen lassen. Einsicht in die Verhandlungsprotokolle und andere Dokumente dürfen nur wenige bundesdeutsche Regierungsbeamte an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten in speziellen Räumen der USA-Botschaft nehmen. Notizen zu machen, ist untersagt. Bundestagsabgeordnete sind erst gar nicht berechtigt, einen Blick in die umstrittenen Papiere zu werfen. Proteste gegen die Geheimniskrämerei, die Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich vorgebracht hatte, wurden zurückgewiesen oder ignoriert. Das Vorbild Ecuador sollte den Repräsentanten des bundesdeutrschen Rechtsstaats Anlass sein, gegenüber den US-Amerikanern hartnäckiger aufzutreten. Vor allem sollte der demnächst publizierte Caitisa aus Ecuador beschafft und intesiv studiert werden. ++ (iv/mgn/24.10.15 – 288)

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