Start des Deutschen Medienschiedsgerichts – Konflikte zwischen Medienunternehmen ohne Justiz lösen

Leipzig, 1. Januar 2017 (ADN). Das in Leipzig konzipierte, gegründete und ansässige Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) nimmt mit dem ersten Tag dieses neuen Jahres seine Tätigkeit auf. Träger des erstmals installierten, neuartigen Gremiums ist ein im August des Vorjahres gegründeter Verein. Zu den Initiatoren und Gründungsmitgliedern gehören der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).

 Inzwischen wurden bereits nach einem sorgfältigen Auswahlverfahren 21 Richter berufen. Zu ihnen zählen Prof. Sophie Schönberger von der Universität Konstanz, Prof. Thomas Hoeren, von der Westfälischen Universität Münster und Schiedsrichter für die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) sowie Prof. Mark D. Cole von der Universität Luxemburg. An sie können sich ab sofort direkt streitende Parteien wenden und Schlichtung beantragen. Zuvor  müssen sie sich auf das Schiedsverfahren geeinigt haben.

Aufgabe des Medienschiedsgerichts ist es, aufwendige und langwierige Konflikte innerhalb der Medienwelt wesentlich schneller, preiswertiger und harmonischer zu schlichten als dies bisher auf dem üblichen juristischen Weg durch diverse Instanzen der Verwaltungs- oder Zivilgerichtsbarkeit möglich war. Die Justiz erwartet dadurch eine Entlastung ihrer Kapazitäten und die Stadt Leipzig erhofft sich einen Impuls als Medienstandort. ++ (me/mgn/1. Januar 2017 -001)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

TTIP: Richterbund lehnt Sondergerichte für Einzelgruppen Rechtssuchender ab

Göttingen, 22. Februar 2016 Der Deutsche Richterbund (DRB) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts (ICS) innerhalb des Freihandelsabkommenens TTIP ab. Das geht aus einer in diesem Monat bekannt gewordenen Stellungnahme der Juristenvereinigung hervor, die ausführlich in der aktuellen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben und erörtert wird. Der DRB sehe weder Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit eines solchen Gerichts. Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügten den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten.  Vor diesem Hintergrund erscheine das ICS nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht. Das Errichten solcher Sondergerichte sei nicht erforderlich. Bei den Mitgliedsstaaten handele es sich um Rechtsstaaten, die allen Rechtssuchenden  den Zugang zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Dieser Weg sei auch für ausländische Investoren gangbar.

Die Bedenken des Richterbundes teilt der Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll in einem Gastbeitrag der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) am Montag. Bestünden ernsthafte und belastbare Zweifel am Rechtsschutz für europäische Unternehmen in den USA, so müssten sie sich doch in offenen Verhandlungen ansprechen lassen, ohne sie mit einem Investorenschutz zu umgehen. ++  (ju(mgn/22.02.16 –  053)

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