Für Streitwert von einem Cent 700 Euro Anwaltshonorar-Pauschale – Bescheide und Gerichtsurteile oft fehlerhaft

Erfurt, 26. Februar 2016 (ADN). Bescheide von Behörden sind bis zu einem Drittel fehlerhaft. Es gibt auch fehlerhafte Gerichtsurteile. Das sagte der aus seinem Amt scheidende Präsident des Thüringer Landessozialgerichts, Martin Stoll, am Freitag in einem Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ). Das könne beispielsweise daran liegen, dass ein Zeuge nicht gehört wird oder aber eine Rechtsfrage nicht richtig benannt wurde. Auch Verfahrensfehler können unterlaufen. „Die Richter legen ihre eigene Rechtsauffassung zugrunde. Sie stellen den Wortlaut des Gesetzes in Zusammenhänge und in den historischen Kontext. Das ist das vorgeschriebene methodische Vorgehen“, so Stoll. Dennoch könnten zwei unterschiedliche Senate zu zwei anderslautenden Urteilen kommen. Während seines Berufslebens seien nur etwa zehn von ihm gefällten Urteile wieder aufgehoben worden. Das bedeute jedoch nicht, er habe nur zehn Fehlurteile gesprochen.

Der Landessozialgerichtspräsident stellt fest, dass die Hartz-IV-Klagewelle etwas abebbt. Er wies auf einige Änderungen in diesem Bereich hin. So hätten erfolgreiche Kläger gegen die Jobcenter wegen verweigerter Zahlungen nur das Recht auf Rückzahlung für einen Ein-Jahres-Zeitraum. Früher habe ein Anspruch auf rückwirkende Zahlung für vier Jahre bestanden. Die Änderung sei durch die Thüringer Justiz erreicht worden. Auch werde nunmehr der Streit um kleine Geldbeträge in seiner Höhe aufgerundet. Früher habe es Streitfälle um einen Cent gegeben. Dennoch habe der jeweilige Rechtsanwalt dafür das Pauschalhonorar von 700 Euro vom Jobcenter kassiert. Die Arbeitsbehörden hätten diese Summe oft unverzüglich an die Anwälte überwiesen, obwohl der Rechtsstreit noch gar nicht beendet war. Außerdem nehmen die Rechtsanwälte noch die gewährten Prozesskostenhilfen ein. ++ (ju/mgn/26.02.16 – 057)

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Glitschige Einjahresbilanz des ersten linken Spitzenadministrators

Erfurt/Weimar, 5. Dezember 2015 (ADN). Ein Jahr Einsamkeit von Bodo Ramelow als Thüringens Ministerpräsident und eine nostalgische Sicht auf die Undurchschaubarkeit der Politik in den seinerzeitigen Fürstentümern des grünen Herzens Deutschlands stellt die „Thüringer Landeszeitung“ (TLZ) am Wochenende zueinander ins Verhältnis. Der gegenwärtige Regent sei weit anderen Fährnissen ausgesetzt als die meist kulturbeflissenen Herzöge dieser deutschen Kernregion.

Viel ungnädiger springt der Kommentator von Zeit-online.de mit dem aus Hessen stammenden ersten linken Landespremier um, der genau vor einem Jahr mit hauchdünner Mehrheit vom Erfurter Landtag gewählt worden ist. Er unterstellt ihm sieben Tricks, mit denen er seine Macht festigt und seinen Beliebtheitswert bei seinen Untertanen auf fast 60 Prozent erhöht hat.  Die ersten drei nennt er stichwortartig: Heiligenschein, Redeschwall und Liebeszauber. Ramelow herze „all diejenigen, vor denen er ein bisschen Angst hat.“ Namentlich werden Zahnarzt, Kammerjäger und Streifenpolizist genannt. Unklar bleibt, warum gerade diese Berufsgruppen Furcht auslösen sollen.  Der Kniff „Personalspiele“ scheint den Autor besonders beeindruckt zu haben. Sie erschienen überraschend und genial so wie die jüngste Personalie, derzufolge der ehemalige Generalsekretär der Jüdischen Gemeinde Deutschlands Stephan Kramer ins Amt des Landesverfassungsschutzpräsidenten gehievt worden ist. Aus Trick Nummer sieben, der der „Pathos-Maschine“ auf Position sechs folgt, lasse sich das rückwirkende Bestreiten sämtlicher vorangegangener Raffinessen schlussfolgern.

Diese seltsame, wenig prägnante und glitschige Einjahresbilanz über die Tätigkeit eines Regierungschefs, die der Kommentator namens Martin Machowecz abgegeben hat, verstört einigermaßen. Sie ist mit neutral und nichtssagend nur milde beschrieben. Das selbstgefällige Fabulieren lässt vermuten, dass entweder Unvermögen des Beurteilers vorliegt oder dem Beurteilten höchste Staatskunst bescheinigt wird. Vielleicht wäre Thüringens derzeitiger Potentat und Spitzenadministrator auch als Chef eines gut und geschickt regierten Staatstheaters zu kennzeichnen. ++ (po/mgn/05.12.15 – 330)

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