„Vor verschlossenen Türen“ – Administrative Kapitulation in Potsdams „Bürgerservice“

Potsdam, 18. Juni 2017 (ADN). Wenn Behörden, Dienststellen oder Ämter separat und extra darauf hinweisen müssen, dass sie Dienstleister sind und Service ihre ureigene Aufgabe ist,  kommen häufig und oft zu Recht genau deswegen gravierende Zweifel auf.  Solche traurigen Zustände beschreibt die in Potsdam herausgegebene „Märkische Allgemeine“(MAZ) in der Wochenendausgabe über den städtischen Bürgerservice, der diesen Titel nicht rechtfertigt. Die dort tätigen Mitarbeiter scheitern schon bei der Terminvergabe kläglich. Das führe dazu, dass Alteingesessene und Zugezogene nicht zum Zuge kommen und mitunter gesetzliche Fristen versäumt werden. Starke Nerven seien gefragt bei denen, die einen Reisepass, einen Parkausweis oder ein Führungszeugnis beantragen will. Auch wer Wohnsitz oder ein Auto an- oder abmelden will, sei betroffen. An einem ausführlich geschilderten Beispiel wird das Totalversagen verdeutlicht. Der an der Monster-Bürokratie verzweifelnde Michailo Bivolarevic schilderte skandalöse Vorgänge. die Situation sei demütigend. Immerhin zahle der Bürger Steuern und werde für jede Behördentätigkeit zur Kasse gebeten. „Jedoch steht einem die Behörde gar nicht zur Verfügung“, so Bivolarevic.

Das Chaos wird durch die Zwischenschaltung von Online vermittelte und telefonische Vergabe von Terminen nur noch größer. Die Administration kapituliert und weist dennoch die berechtigten Vorwürfe aus Sicht der Stadtspitze energisch von sich. Offensichtlich hat das personal in den Führungsetagen keine Ahnung von dem, was sich in den Amtsstuben abspielt und interessiert sich offenbar auch gar nicht dafür.

Laut MAZ werden pro Woche „durchschnittlich über 3.000 Dienstleistungen im Rahmen der Terminvergabe bearbeitet, wofür etwa 290 Termine pro Tag vereinbart wurden. Darüber hinaus werden wöchentlich rund 550 Personaldokumente ausgegeben“.   ++ (ad/mgn/18.06.17 – 170)

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Druck und Kritik gegenüber Brandenburger Gebietsreform wachsen

Potsdam, 15. Februar 2017 (ADN). In nur hundert Tagen sammelten die Bürger des Bundeslandes Brandenburg 129.464 Unterschriften für einen Volksentscheid gegen die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung. Das sind sechs Mal mehr Unterzeichner als nötig gewesen wären. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch berichtet, sind die Listen mit den Protest-Unterschriften bereits kistenweise beim Potsdamer Landtagspräsidium abgegeben worden.

Die Initiatoren der Aktion bekräftigen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Reform, bei der aus 14 neun Kreise gebildet werden und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt übrigbleiben soll. Der größte Widerstand gegen die Schrumpfkur kommt aus den Städten Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder und Cottbus. Aus diesen Städten kommt der Vorwurf der Schikane, die von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke betrieben werde. Landespolitiker sind der Meinung, dass zur Besänftigung der Widerstände die Reform „nur besser erklärt werden müsse“. ++ (kv/mgn/15.02.17 – 044)

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Medienpreis M100 an Roberto Saviano

Potsdam, 15. September 2016 (ADN). Der am Donnerstag in Potsdam vergebene Medienpreis M100 ging an den italienischen Journalisten und Schriftsteller Roberto Saviano. Der Autor, der die Machenschaften der Mafia umfassend aufgedeckt hat, muss in der Anonymität und unter Personenschutz leben. Sein Leben ist aufgrund seiner Enthüllungen bedroht, weil er die illegalen Geschäfte der Mafiosi erheblich stört.

Im Vordergrund der Laudatoren-Reden stand der Umgang mit der Pressefreiheit in Italien und der Türkei. Miss-Stände im bundesdeutschen Mediensektor blieben weitgehend unerwähnt.

Der M100-Medienpreis wird alljährlich vergeben. Zu den Preisträgern zählten bislang der Musiker Bob Geldorf, Vilali Klitschko, Kurt Westergaard und die Satirezeitschrift Charlie Hebdo. ++ (me/mgn/15.09.16 – 251)

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Träge Verwaltungen blockieren Bürgerbeteiligung – Mangel an Transparenz und Kommunikation

Leipzig/Konstanz, 16. Dezember 2015 (ADN). Bürgerbeteiligung ist als Wertschöpfungskette mit gleichstarken Gliedern zu betrachten. Das erklärte der Gründer der Konstanzer Reformagentur Dr. Raban Fuhrmann am Mittwoch in Leipzig. Zuvor hatte eine kurzfristig zustande gekommene Diskussionsrunde mit Leipziger Einwohnern stattgefunden, die in den vergangenen Jahren in mehreren Quartieren der Messestadt Initiativen zur Stadtentwicklung ins Leben gerufen hatten oder maßgeblich an kreativen Projekten beteiligt waren. Der Gedankenaustausch sollte dazu dienen, Möglichkeiten zur wirklichen Verbesserung der Bürger-Partizipation an urbanen Veränderungsprozessen zu erörtern. Es handele sich dabei nicht  – wie bisher in der Mehrzahl der Fälle – um eine „Schönwetterveranstaltung“. Zunächst hatten die rund zwei Dutzend Teilnehmer, zu denen Studenten, Akademiker und Rentner gehörten, positive und negative Erfahrungen ausgetauscht. Über erste Versuche der Bürgerbeteiligung im Jahr 2011 berichtete Jürgen Salomon aus Leipzig-Gohlis, der an der Verkehrsberuhigung der Anliegerstraße Poetenweg tatkräftig mitwirkte. Allerdings sei es in den meisten Problemfällen bei guten Worten geblieben. Die Umsetzung konstruktiver Vorschläge erfolge halbherzig oder unterbleibe ganz. Das werde in der Regel durch träge oder schwerfällige Verwaltungen verursacht. Es herrsche ein gravierender Mangel an Transparenz und Kommunikation. „Die Stadt muss begreifen, dass Bürger rechtzeitig und ernsthaft zu beteiligen sind“, so der 55jährige. Gute Praxisbeispiele aus anderen Städten wie Zella-Mehlis und Potsdam, sollten durchaus imitiert werden, empfiehlt der beruflich als Bildungsberater Tätige.

Der 35jährige Peter Hartmann präsentierte die Plattform NextLeipzig, die eine Vision für ein umfassend nachhaltiges Leipzig erstellt. Zu den bereits eingeloggten Vorschlägen gehört der von Markus Kollotzek, das City-Hochhaus in ein gigantisches Gewächshaus umzufunktionieren. Mit derart betriebener vertikaler Landwirtschaft lasse sich der städtische Selbstversorgungsgrad enorm erhöhen. ++ (de/mgn/16.12.15 – 341)

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