50 Städte und Gemeinden erklärten sich zu „Sicheren Häfen“ für Flüchtlinge

Berlin, 1. Mai 2019 (ADN). Scharfe Kritik äußerte Alexander Wallasch auf dem Nachrichtenportal http://www.tichyseinblick.de am Mittwoch an einem Vorstoß der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg. Sie hatte vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag gefordert, die „regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme zu stärken“. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt aus einem EU-weiten kommunalen Integrationsfonds unterstützt werden können. „Mittlerweile haben sich fast 50 Städte und Gemeinden in Deutschland zu ‚Sicheren Häfen‘ erklärt. Sie wollen ihr kommunales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen und erklären sich dazu bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.“, heißt es in den Antrag. Derzeit hindere jedoch § 23 Aufenthaltsgesetz die Länder an einer eigenständigen Durchführung humanitärer Aufnahmeprogramme, da dafür das Einvernehmen des  Bundesinnenerministers erforderlich ist.

Nach Auffassung von Wallasch geht es darum, diese dann staatlich finanzierte städtische Zuwanderungsroute von Nordafrika nach Erlangen, Regensburg oder Braunschweig auszubauen. Gegenwärtig stehe nur noch Bundesinnenminister Horst Seehofer im Wege. Es sei zu bezweifeln, dass dieser dem Druck standhält. An Angela Merkel werde dieser Antrag wohl nicht scheitern. Sie dürfte sich strategisch dem Wollen ihrer Bundesgenossen beugen. ++ (mi/mgn/01.05.19 – 119)

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Neue Partei polEXIT in Polen gegründet

Krakau/Frankfurt am Main, 31. Januar 2019 (ADN). Der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Krakau und Europaabgeordnete Stanislaw Zoltek hat eine neue Partei in Polen gegründet. Die Vereinigung namens polEXIT hat sich die Reform der Europäischen Union (EU) auf die Fahnen geschrieben. Das geht aus einem Bericht auf dem Nachrichtenportal tichyseinblick.de hervor.

„Programmatisch verlangt die Partei die Reform der EU im Sinn Robert Schumans, des Mitbegründers der Montanunion. Die EU soll eine Freihandelszone und ein Ort des freien Austauschs von Kapital und Personen werden“, schreibt Krisztina Koenen. Zoltek gehe davon aus, dass die von der Partei polEXIT verlangten Reformen nicht durchgesetzt werden können. Unmittelbarer Anlass der Parteigründung sind die Vorhaben der EU, die Zuweisung von Strukturhilfen von der Folgsamkeit der Mitteleuropäer abhängig zu machen. „Wenn dieses Vorhaben verwirklicht wird, sind wir nicht mehr weit davon entfernt, unsere Souveränität vollständig zu verlieren. Andere Länder werden über uns verfügen. Das wird wie eine Besetzung sein,“, so Zoltek in einem Interview.

Die Partei polEXIT will im Mai dieses Jahres bei den Europawahlen zum ersten Mal antreten. Bei Erfolg nimmt die Partei auch an der polnischen Parlamentswahl 2019 und an der Präsidentschaftswahl 2020 teil. ++ (pl/mgn/31.01.19 – 031)

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Strom wird Luxus – Leitungsnetze sind Goldgruben

Frankfurt am Main, 2. Januar 2018 (ADN). Strom wird Luxusgut. Deutschland hat noch vor Dänemark die höchsten Strompreise in der EU. Die vernünftigen Polen, die mit solchem für ein Noch-Industrieland extrem kritischen Unfug nichts zu tun haben wollten, zahlen weniger als die Hälfte der deutschen Stromkosten. Das schreibt Holger Douglas am Mittwoch auf dem Portal tichyseinblick.de.

Dennoch erhöhen viele Stromanbieter 2019 ihre Preise um vier bis fünf Prozent. Damit sollen höhere Netzentgelte und damit neue Leitungen von Nord nach Süd bezahlt werden. Der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden lag im April 2018 bei 29, 88 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2000 Betrug er 13, 93 Cent pro Kilowattstunde und damit weniger als die Hälfte des gegenwärtigen Preises.

Die Hintergründe des exorbitanten Preisdrucks untersucht die Vierteljahreszeitschrift „Energiedepesche“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Verbraucher mehrere hundert Millionen Euro zu viel an Netzentgelten bezahlen. Die Energiekonzerne benutzen Strom- und Gasnetze als sichere Goldgruben. Die Netzbetreiber kassieren risikofreie zehn bis 20 Prozent Umsatzrendite. Sie tun dies unbehelligt von jedem Wettbewerb und mit dem Segen der Bundesnetzagentur. „Ein ganz legaler Skandal“, stellt das Printmedium fest. ++ (en/mgn/02.01.19 – 002)

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Immerwährende Adventsfeier „Macht hoch die Tor, die Tür macht weit“

Frankfurt am Main, 24. November 2018 (ADN). „Angela Merkel kreiert im Amt nicht Win-Win-, sondern Lose-Lose-Situations. Deshalb muss man sie jetzt auch zweimal loswerden.“ Diese Empfehlung gibt Wolfgang Herles am Sonnabend in einer Kolumne des Nachrichtenportals „tichyseinblick.de“. Merkel werde zudem schon vermisst, obwohl sie noch gar nicht weg ist. Die Hofpresse kriege sich angesichts der unglaublich souveränen rhetorischen Wucht ihrer jüngsten Bundestagsrede nicht ein. Das Finale im Amt treibe sie zu unerhört goldenen Worten. Als Beispiel dafür nannte Herles die Aussagen zum Verhältnis zwischen Nationalismus und Patriotismus.

Er ergänzt: „Erst seit sie selbst Flüchtlinge, Armuts- und Arbeitsmigranten in einen Topf wirft, plädiert sie für ein Einwanderungsgesetz, das zwei Fliegen mit einem Schlag trifft. Erstens soll es ihre immerwährende Adventsfeier (Macht hoch die Tür, die Tor macht weit) legitimieren und zweitens zugleich den Fachkräftemangel beseitigen.“ Für den Gegenwind habe sie selbst gesorgt.. Es sei dasselbe Misstrauen, das dem Einwanderungsgesetz wie auch dem UN-Flüchtlingspakt entgegenschlägt.  ++ (bt/mgn/24.11.18 – 308)

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Werner Patzelt: CDU in Wunschdenken verfangen

Frankfurt am Main, 7. Oktober 2018 (ADN). Seehofer hat mit seinem Masterplan zur Migration und Integration genau das wohl entscheidende Thema angepackt. Ein Staat muss nämlich in der Lage sein, seine Grenzen zu kontrollieren und über die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu entscheiden, falls er demokratisch legitimiert sein will. Das erklärte Prof. Werner Patzelt von der Technischen Universität (TU) Dresden am Sonntag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Tichyseinblick.de. Jedoch wurden nach Auffassung des Politikwissenschaftlers in der Handhabung des Themas zwei entscheidende Fehler gemacht – einer von der CSU, der andere von Angela Merkel. Seitens der CSU war es falsch, sich rhethorisch in Stammtischradikalismus gehen zu lassen. Merkels Fehler habe darin bestanden, ihre Richtlinienkompetenz bei einer Petitesse wie der erwartungsgemäß geringen Anzahl der an Bayerns Außengrenzen gemäß EU-Recht Zurückzuweisenden in Anwendung zu bringen.

Derzeit überwiegt nach den Worten von Patzelt in der CDU die bequeme Hoffnung, die AfD werde sich durch weitere Radikalisierung selbst aus dem Spiel nehmen. Das dürfte sich aber als Wunschdenken erweisen. Im Grunde hätte wenigstens die CDU nach dem Aufkommen von Pegida und dem Kurswechsel der AfD im Sommer 2015 aufwachen müssen. Mahnungen habe es genug gegeben – auch seinerseits. „Doch wer nicht hören will, der wird eben fühlen.“  ++ (pl/mgn/07.10.18 – 260)

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Chemnitz wird benutzt – Bekanntes Muster politisch gewollten Staatsversagens

Frankfurt am Main, 1. September 2018 (ADN). „Chemnitz wird benutzt. Von beiden Seiten. Auch von der Bundeskanzlerin, die von ‚Zusammenrottungen‘ spricht, wo es um das demokratische Recht der Demonstration für dieses oder gegen jenes geht. Es mag einem nicht passen, aber es steht im Grundgesetz und gehört zu unseren nicht verhandelbaren Grundsätzen.“ So bewertet Roland Tichy am Wochenende auf seinem Portal tichyseinblick.de die Ereignisse in der westsächsischen Industriestadt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass jeder Protest niedergeschrieben und niedergesendet werden soll. Hier würden zunächst die Bürger einer Stadt verleumdet, dann ein ganzes Bundesland, nur um legitimen Protest gegen die Einwanderungspolitik zu denunzieren. Folgenfrei blieben dagegen Mordaufrufe und Anleitung zum Mord, wie ihn linke Medien verbreiten.  Es sei eine Tatsache, dass Chemnitz zu einer verbalen Gewaltorgie, zu einer Verrohung der Sprache und der Aufrufe benutzt werde. Daran beteilige sich auch die Bundesjustizministerin und Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli. Das dürfe so nicht weitergehen.

„Es ist das bekannte Muster des politischen Staatsversagens“, fährt Tichy fort. Deutschland habe Gewalttäter angelockt, nähre sie, gebe ihnen Unterkunft und jede Form der Unterstützung. Die Antwort sei Gewalt. Man könne es auch dramatischer formulieren: Für die Hätschelkinder der Einwanderungspolitik wird der Rechtsstaat als Schutzschild eingesetzt. Wer darüber berichtet, wie jener Justizbeamte, der den Haftbefehl veröffentlicht hat, wird dagegen mit der Härte des Gesetzes verfolgt. Und Bürger, die gegen Messerstechereien protestieren, werden mit kleinen Minderheiten von Radikalinskis in einen Topf geworfen, um alle als Nazis denunzieren zu können. Jede Form von Kritik soll zum Schweigen gebracht werden. ++ (ch/mgn/01.09.18 – 224)

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Volksentscheid über bedingungslose Einwanderung gefordert

Frankfurt am Main, 25. August 2018 (ADN). Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar gegen die bedingungslose Einwanderung. Sie wird aber nicht gefragt und – weil man ihren Widerstand fürchtet – ausgetrickst. Das kritisiert Fritz Goergen auf dem Meinungsportal „tichyseinblick.de“ am Sonnabend. Die Befürworter des bedingungslosen Einwanderns müssten schon im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustandebringen, um ihre Auffassung zu legitimieren.  Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls sei die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.

Ähnliches äußerte der Historiker Michael Wolffson am Sonnabend in einer überregionalen Tageszeitung. Er setzt sich speziell mit der Justiz auf diesem Sektor auseinander. Nicht zuletzt der Fall Sami A. zeige, dass Grundsatzfragen an das Rechtssystem gestellt werden müssen. Nicht nur Gerichten, sondern auch der Gewaltenteilung gelte das Unbehagen der Bürger. Sollte das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht entscheidend sein, wie es die Bundesjustizministerin Katarina Barley erklärte, gebe es nicht nur ein Rechtsproblem, sondern eine Systemkrise der Demokratie. Denn Urteile werden „Im Namen des Volkes“ gesprochen. Sein Fazit lautet: „Wie alle drei Gewalten wird die richterliche von außen, sprich politisch bestimmt – aber als einzige nicht ebenso von außen kontrolliert. Unsere Form der Gewaltenteilung hat deshalb bezüglich der richterlichen Gewalt ein gewaltiges Demokratie- und Kontrolldefizit. Es wird Zeit, dass hierüber öffentlich debattiert wird.“ ++ (mi/mgn/25.08.18 – 217)

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