Bekenntnis der Bundesregierung gegen Zwangsarbeit

Genf, 20. Juni (ADN). Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in Genf die Ratifikationsurkunde zum Protokoll 29 über Zwangsarbeit übergeben. Das Dokument aus den Urkundenbeständen der Bundesregierung wechselte am Rande der internationalen Arbeitskonferenz in das Archiv der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die in diesem Jahr ihr 100. Gründungsjubiläum als älteste Sonderorganisation der UNO begeht.

Damit erreicht das offizielle Bekenntnis der Bundesregierung gegen Zwangsarbeit erst mehr als 75 Jahre nach den Zwangsarbeits-Exzessen der Nationalsozialisten die internationale Staatengemeinschaft. Eine Begründung für diese enorme Verspätung konnte Heil nicht liefern. Sein Ministerium zitiert ihren Chef mit der Bemerkung, dass Deutschland mit der Ratifikation des ILO-Protokolls ein starkes Signal im Kampf gegen Zwangsarbeit und Menschenhandel setzt. ++ (so/mgn/20.06.19 – 174)

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Deutschlands Industrieverband wird 100 Jahre alt

Berlin, 12. April 2019 (ADN). Deutschlands gesamtdeutscher Industrieverband wird am Freitag 100 Jahre alt. Die am 12. April 1919 als Reichsverband der deutschen Industrie (RDI) gegründete Organisation vollzog die darauf folgende wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Weimarer Republik, des Nationalsozialismus und der Bundesrepublik Deutschland in den jeweiligen politischen Farbenspielen gedämpft nach. Früh gehörte die nunmehr als Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) firmierende Vereinigung zu den aktiven Befürwortern einer wirtschaftlichen und politischen Vereinigung Europas. Dass der jetzige BDI-Präsident Dieter Kempf zuvor langjähriger Chef eines genossenschaftlich organisierten Unternehmens gewesen ist, deutet vielsagend auf das große Gewicht mittlerer und kleiner Firmen in diesem Netzwerk hin. ++ (wi/mgn/12.04.19 – 100)

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Innovative Weimarer Verfassung – Voreingenommenheit macht blind

Berlin, 8. Dezember 2018 (ADN). Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war äußerst innovativ. Zu diesem Ergebnis sind Politikwissenschaftler, Historiker und Juristen auf einer gemeinsamen dreitägigen Fachkonferenz des Vereins Weimarer Republik und der Forschungsstelle Weimarer Republik der Friedrich-Schiller-Universität Jena am Sonnabend in Berlin zum Abschluss des wissenschaftlichen Austauschs gekommen. Bedauerlicherweise gebe es bis heute mehrheitlich sehr negative Einschätzungen über diese Konstitution und die Weimarer Republik. Diese Fehlurteile über die Epoche von 1919 bis 1933 führten zu krassen historischen Zerrbildern. So sei beständig der Eindruck vermittelt worden, die Weimarer Republik mitsamt der Verfassung trügen ursächlich die Verantwortung für das Entstehen des Nationalsozialismus. 

Der in Hamburg tätige Historiker und Studienrat Timo Leimbach, der auf der Fachkonferenz über Föderalismus und Reichsrat sprach, kommt in einer 2017 erschienenen Publikation zu folgendem Urteil: „Beinahe hundert Jahre nach dem Beginn der ersten deutschen Demokratie und in dem Bewusstsein um ihren fatalen Ausgang suchen wir bei jeder Betrachtung der Weimarer Republik automatisch nach frühen Anzeichen des Scheiterns und Nicht-Funktionierens, das uns in unserem Wissen um den Ausgang Weimars bestätigt. Ebendiese Voreingenommenheit macht uns vielfach blind für die funktionierenden Aspekte Weimars.“ ++ (fe/mgn/08.12.18 – 322)

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Kaum bekannt: Hitler war Migrant und wurde nicht abgeschoben

Dresden, 15. Juni 2018 (ADN). „Es gibt viele Ursachen, die erklären, wieso Adolf Hitler vor einem Jahrhundert die Macht in Deutschland erobern konnte. Ein nicht allzu bekannter Grund ist: Er wurde nicht rechtzeitig abgeschoben. Darauf weist am Freitag der Schriftsteller Michael Bittner in der „Sä#chsischen Zeitung“ hin. Als krimineller Ausländer hätte er eigentlich nach Österreich zurückgeschickt werden müssen. In seiner Heimat wäre dann nur noch begrenzter Schaden durch Wirtshausgeschwätz entstanden.

Im Übrigen, so Bittner, hat sich Österreich geweigert, seinen Ausschusszurückzunehmen. Zudem hielten die rechten Feinmde der Republik schützend die ihre Hand über dem Nachwuchsdemagogen. Erst 1932 verschafften in Braunschweig mitregierende Nationalsozialisten Hitler durch einen Gaunerrstreich einen deutschen Pass. Dadurch wurde er wählbar. Auch deshalb sei die von einigen Linken vertretene Überzeugung, unter keinen Umständen dürfe ein Mensch abgeschoben, nicht haltbar. „Die Taten von Terroristen und Verbrechern, die sich als Flüchtlinge getarnt ins Land geschmuggelt haben, sind der Hauptgrund dafür,dass viele Menschen der Zuwanderung ablehnender als früher gegenüber stehen. ++ (mi/mgn/15.06.18 – 147)

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Ex-Kulturstaatsminister befürchtet Umsatzverluste durch Nobelpreis-Skandal

Leipzig, 7. Mai 2018 (ADN). Das Desaster um den Literaturnobelpreis und das korrupte Nobelpreiskomitee in Stockholm wird dem deutschen Buchhandel in diesem Jahr herbe Umsatzverluste bringen. Das erklärte der ehemalige Staatsminister für Kultur und Medien sowie Ex-Chef des Rowohlt Verlages, Michael Naumann, am Montagabend bei der Veranstaltung „Leipziger Gespräche“ in der ostdeutschen Messestadt. Die Juroren im Dunstkreis des Präsidenten der Nobelstiftung seien so eng miteinander verstrickt gewesen, dass man sie mit einer Wohngemeinschaft vergleichen kann.

Naumann berichtete auch aus seinem ereignisreichen Berufsleben als Journalist. Zu seinen eindrucksvollsten Recherchen und Pressetexten zählt er  das Auffinden eines Nazirichters in Norddeutschland. Der Jurist hatte zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, der mit dem Beschuss der Freien Stadt Danzig begann, die in dem dortigen Postamt 27 überlebenden Zivilbeamten innerhalb eines Tages zum Tode wegen Partisanentums verurteilt und erschießen lassen. Das sei ein klassischer Justizmord gewesen. In der Bundesrepublik Deutschland fungierte dann der ehemalige Richter der Nazijustiz in der ersten Hälfte der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der Freien und Hansestadt Bremen wiederum als Richter. Er wurde für seine Untaten nie verurteilt. Die Ermittlungen gegen ihn versandeten, relevante Akten verschwanden. Nachdem Naumann ihn in Mölln (Schleswig-Holstein) ausfindig gemacht und und ausführlich interviewt hatte, gestand der Jurist seine Erleichterung darüber ein, sich alles von der Leber geredet zu haben. Das Leben dieses Nazitäters endete später friedlich im Bett. ++ (ku/mgn/07.05.18 – 127)

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Deutschlands und Russlands Sonderwege zur Demokratie

Moskau, 2. Mai 2018 (ADN). „Deutschland und Russland haben etwas gemein. In beiden Ländern entwickelten sich demokratische Strukturen anders als im Rest Europas.“ So beschreibt die aktuelle Ausgabe der „Moskauer Deutschen Zeitung“ (MDZ) die Situation auf dem alten Kontinent. Das besage die „Theorie des Sonderwegs. Anhand eines neuen Sachbuchs geben russische und westliche Forscher neue Impulse zu diesem Thema. Der erste Teil ist dem russischen Kontext des „Sonderwegs“ gewidmet, der zweite Teil konzentriert sich auf das heutige Verständnis des Begriffs in dem Land, in dem sein Ursprung liege, in Deutschland. Die Darlegungen seien für den russischen Leser von aktuellem Interesse, denn zwischen Russland und dem Westen herrscht wieder Eiszeit. Es sei daher nicht verwunderlich, dass es für die russische Bevölkerung immer schwieriger geworden ist, sich mit Europa zu identifizieren. Unter solchen Bedingungen gewinne die Idee des russischen Sonderweges, die schon im 19. Jahrhundert kursierte, erneut an Aktualität.

Die These vom deutschen „Sonderweg“ taucht  – so die Zeitung – als Reaktion auf die Napoleonischen Kriege auf. „Die Kleinstaaten waren weg, doch den Deutschen blieb das, was man nicht wegnehmen kann – Kultur und die Tradition der Universitäten. Später kamen zu den unverwechselbaren ‚Kennzeichen‘ als besondere die Tugenden des Kaiserreichs hinzu: Monarchie, Bürokratie und Militarismus. Das stand im Gegensatz zu den demokratischen Werten anderer europäischer Staaten. Gerade diese Ablehnung des westlichen Modells der politischen Entwicklung zusammen mit dem Wunsch, die verlorene Würde nach dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen, hat die Grundlage für das Aufkommen der nationalsozialistischen Ideologie in Deutschland geschaffen,“ schlussfolgern die Autoren dem Pressebeitrag zufolge. So habe  das Konzept des „Sonderwegs“ einen Beigeschmack bekommen und deshalb werde in Wissenschaftskreise jetzt der Begriff „Eigenweg“ verwendet, um das Selbstverständnis des Landes zu betonen und die nationalsozialistische Ideologie zu isolieren. ++ (de/mgn/02.05.18 – 122)

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„Zonenkinder“ weiter von westlichem Diktat gegängelt – Geschichtsklitterei im Leipziger Rathaus

Berlin/Leipzig, 5. Februar 2018 (ADN). Die Beschäftigung mit ostdeutscher Identität wird nie enden und immer notwendig sein. Das bringt die Schriftstellerin und Journalistin Jana Hensel am Montag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Ausdruck. „Die Mauer steht nun 30 Jahre nicht mehr. Wir haben doch eigentlich erfahren in diesen beinahe nun drei gemeinsamen Vereinigungsjahrzehnten, dass die Geschichte gar nicht linear ist, dass diese Erzählung gar nicht funktioniert, dieses ‚eines Tages zusammenwachsen'“, so die Autorin des Buches „Zonenkinder“. Eine Verklärung der DDR gebe es nicht, auch nicht bei Pegida und AfD. Auch in Westdeutschland gebe es Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber der richte sich nicht gegen das System. Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland dagegen sei immer ein Mittel gewesen, gegen Angela Merkel, gegen die da oben zu demonstrieren. Die mentalen Gemengelagen zwischen Ost- und Westdeutschland seien ganz anders.

Wie sich das konkret vor Ort manifestiert, zeigt ein aktuelles Beispiel aus der Großstadt Leipzig. Dort sitzt ein aus dem Westen stammender SPD-Oberbürgermeister am politischen Ruder. Er hat soeben eine Fotogalerie seiner Amtsvorgänger bis ins 19. Jahrhundert hinein im Rathaus eröffnet. Allerdings hat er die Zeitepochen des Nationalsozialismus und zwischen 1945 bis 1990 einfach ausgelassen. So als habe es in dieser Zeit keine Stadtoberhäupter gegeben. Als Grund wurde genannt, sie seien nicht demokratisch gewählt worden. Ob dieser Geschichtsklitterung brach ein Sturm der Entrüstung in Leipzig los. Insbesondere das Weglassen des von der Gemeindevertretung im Jahr 1946 gewählten Oberbürgermeisters Erich Zeigner, der bis zu seinem Tode 1949 Leipzigs höchstes Amt innehatte, erzeugte eine „Riesen-Wut auf das Rathaus“. Der Leser der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ), Siegfried Heinrich, hält es für unentschuldbar, dass gerade Erich Zeigner nicht erwähnt wird. Er habe seit 1945 in der damaligen antifaschisch-demokratischen Ordnung vor DDR-Gründung das schwere Erbe des Nationalsozialismus bewältigen müssen. Er sei eben als SPD-Mitglied bei der Vereinigung von KPD und SPD SED-Milglied geworden. In der neuen Galerie hingen stattdessen Bilder von Oberbürgermeistern, deren Kaisertreue keine Rolle spielte. „Die DDR darf es nicht gegeben haben, obwohl es auch dort Gesetze und kein Chaos gab. Nach Ölbildern von Persönlichkeiten ist nur bei politischer Engstrinigkeit auf Demokratie zu schließen“.  ++ (wv/mgn/05.02.18 – 036)

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Kontinuität und Aktualität deutsch-deutscher Enteignungsgeschichten

München/Erfurt, 23. November 2016 (ADN). Der  Grund und Boden des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Pullach bei München gerät ins Licht der Öffentlichkeit. Da der Geheimdienst nach Berlin wechselt, ist die Grundstücksnachfolge in den Fokus geraten. Eine besonders obskure und zwielichtige Geschichte breitet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Mittwoch ganzseitig aus. Es geht um Grundstücke des BND-Geländes, die einst Adolf Hitlers engster Gefolgsmann, Martin Bormann, einer hartnäckigen bayrischen Bäuerin abgekauft, besser zwangsweise abgetrotzt hatte und die nach dem Krieg von der BRD vom Freistaat Bayern für den Aufbau der „Organisation Gehlen“ erworben worden sind.  Besagte Bäuerin Margarete Pauckner hat nun allerdings einen Erben, der die schmierigen Hintergründe dieser seltsamen Geschäfte untersucht, aufrollt und jetzt vor Gericht die Rückgabe der Immobilien einklagt. Zum Entsetzen bundesdeutscher Repräsentanten, die offensichtlich von den Zwielichtigkeiten der Grundstücksschiebereien nachweislich seit Ende der 40er Jahre wissen.  Sogar das Kanzleramt wusste bereits damals über die Brisanz der Angelegenheit und kannte nachweislich einen Vermerk des im Entstehen befindlichen Geheimdienstes, dass mehrere Beamte „alle notwendigen Vorbereitungen treffen“ wollen, um „Schritten der Eigentümer von requririerten Teilen des Compounds auf Rückgabe ihres Eigentums zu begegnen“. Zu rechnen ist mit der gesamten Palette formaljuristischer Trickserei der Bundesrepublik, um die Rückgabeforderung des couragierten Pauckner-Erben abzuschmettern.

Ähnliches und in noch größerem Umfang vollzog und vollzieht sich noch immer – inzwischen sorgsam umhüllt vom Mantel der Verschwiegenheit – auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Eines der wenigen noch Aufsehen erregenden Beispiele ist das der Erfurterin Claudia May. Sie erhebt zusammen mit ihrem Bruder seit zwei Jahrzehnten Anspruch auf ein Grundstück in ihrer Heimatstadt, das zur Wendezeit rechtswidrig privatisiert wurde. Beide sind anerkannte SED-Opfer und wurden ausgerechnet am 17. Juni 2015 auf Veranlassung des SPD-Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, dem soeben wiedergewählten SPD-Landesvorsitzenden Thüringens, zwangsgeräumt. Die erschreckende Symbolkraft beider konkreter Ereignisse muss sich erst noch entfalten. Zu befürchten ist jedoch, dass Gleichgültigkeit gegenüber der gesamten deutsch-deutschen Enteignungsgeschichte Einzug hält. ++ (gb/mgn/23.11.16 – 320)

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Hintergründiges und Lehrreiches zur Existenz des „Deutschen Reichs“

Frankfurt am Main, 17. November 2016 (ADN). Der wirren, nebulösen und unausgegorenen Diskussion der vergangenen Wochen und Monate über sogenannte „Reichsbürger“ und deren zahlreiche Konflikte mit Behörden aller Ebenen kommt nunmehr eine erlösende und aufklärende Reaktion aus einer Zeitungsredaktion, deren Mannschaft zu den ganz besonders seriösen des bundesdeutschen Blätterwaldes gezählt wird. „Die Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) erläutert am Donnerstag in der gebotenen Kürze unter der Überschrift „Das Reich und seine Bürger“ völkerrechtliche und andere juristische Kern-Tatbestände um die diversen um Deutschland verbreiteten Mantren. Ausgangsfrage des Pressebeitrags ist, ob wir noch im Deutschen Reich leben. Sofort danach warnt Autor Reinhard Müller davor, über diese Frage vorschnell den Kopf zu schütteln und führt sogleich schwerwiegende Fakten ins Feld. „Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Die militärische Kapitulation der deutschen Wehrmacht hinderte nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu ist zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder des Staates. Und die Alliierten übernahmen bald zwar die ‚oberste Gewalt‘ im besiegten Land. Sie machten aber zugleich in der ‚Berliner Erklärung‘ vom 5. Juni 1945 deutlich, dass sie keine Annexion Deutschlands beabsichtigten“, schreibt Müller. Was nach seiner Ansicht daraus folgt, dürfte bei zahllosen „deutschen Michels“ wie ein Blitz einschlagen. Andere werden vielwissend und bedächtig mit dem Kopf nicken und schweigend zugeben, sie hätten das längst alles gewusst. Zumindest zeugt die allgemeine Ignoranz über Jahrzehnte hinweg solch fundamentaler historischer und völkerrechtlicher Tatbestände und Erkenntnisse von Desinformation und Bildungsversäumnisssen ungeheuren Ausmaßes.    

Eigentlich hätte das alles bereits vor mehr als einem Vierteljahrhundert in aller Ausführlichkeit und Öffentlichkeit erörtert werden müssen. Aber damals haben die an den Hebeln der Macht sitzenden Strippenzieher der deutschen „Wiedervereinigung“ – darunter ihr Meister Wolfgang Schäuble – nicht Besseres zu tun gehabt, um im Schweinsgalopp über solch gravierende Rechtsprobleme hinwegzutäuschen, mit eiliger Hand juristisches Flickwerk zusammenzuschustern und unter Hinnahme von viel politischem Pfusch die DDR in die BRD hineinzupflanzen. Die aktuellen Ereignisse und das bundesweite Geschrei irritierter Verwaltungsangestellter, Gerichte und sonstiger Angehöriger des Staatswesens in Sachen „Reichsbürgertum“ dürften nunmehr eine Generaldebatte auslösen, die die bislang in Erwägung gezogenen Themen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ins Spiel gebrachten Problemkomplexe wie Rente, Altersarmut oder Parteiengezänk weit in den Schatten stellt.   ++ (ge/mgn/17.11.16 – 314)

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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

München, 27. Oktober 2016 (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf eine Initiative namens „nazifreies Recht“ unter der Schirmherrschaft des Rechtsprofessors Ingo Müller. „Die braune Schleimspur“ geht nach Meinung ihrer Initiatoren – darunter der ehemalige grüne Staatssekretär Ludger Vollmer – quer durch das Strafgesetzbuch. Bei genauem Hinsehen entdecken die Aktivisten mittlerweile so viele Beispiele nationalsozialistischer Legislative und brauner Juristerei, dass es sogar dem Rechtsexperten Müller etwas unheimlich wird. Nein, nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziere bis heute Unrecht. So wie auch Nazi-Bauten heute teils für Gutes genutzt werden könnten. Stets sei die Frage zu stellen, ob mit dem Vokabular der 1930er Jahre auch Rückstände ihres eigentlichen Ungeistes im deutschen Gesetz geblieben sind.

Die Diskussion ist mit der plötzlichen Enttarnung des 1941 generierten „Mordparagraphen“ in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Er sollte dann entnazifiziert werden, wurde lauthals verkündet. Merkwürdigerweise ist dieses Vorhaben zum Stillstand gekommen, tut Renate Künast als Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages kund und umreißt das viel größere Ausmaß der Misere. Zu den von den Nazis eingeführten Straftatbeständen gehörten desweiteren Erpressung, Vortäuschung einer Straftat, falsche uneidliche Aussage, Urkundenfälschung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Gleiches gilt für Untreue und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – kurz: Unfallflucht. Über das Strafrecht hinaus sind unter diesem Aspekt bislang andere Rechtsbereiche wie Zivilrecht, Steuerrecht oder Genossenschaftsrecht ganz außer Betracht geblieben. Das deutsche Rechtswesen erwarten also noch weitere große und herbe Offenbarungen. 

Dem Pressebeitrag ist keinerlei Hinweis auf die Grundsatzentscheidungen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu entnehmen. Danach sind sämtliche unter der Nazidiktatur von 1933 bis 1945 verabschiedeten Gesetze und Vorschriften für immer und ewig ungültig und nichtig. In Wirklichkeit steht den Deutschen eine juristische Mammut-Reform bevor. Allerdings dürfte das Mammut schnell schrumpfen, denn es gibt das weitestgehend unterschätzte Recht aus der Zeit vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten. Dass es weiterhin rechtskräftig, gültig und jederzeit anwendbar ist, dürfte zwar viele Zeitgenossen verblüffen, dennoch ist es Tatsache. So erstaunlich ist das jedoch nicht, wenn man einen Blick ins Ausland wirft. Beispielsweise sind bis heute in Großbritannien Gesetze in Kraft, die mehrheitlich aus dem 16. bis 19. Jahrhundert stammen. ++ (ju/mgn/27.10.16 – 293)

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