Deutschlands und Russlands Sonderwege zur Demokratie

Moskau, 2. Mai 2018 (ADN). „Deutschland und Russland haben etwas gemein. In beiden Ländern entwickelten sich demokratische Strukturen anders als im Rest Europas.“ So beschreibt die aktuelle Ausgabe der „Moskauer Deutschen Zeitung“ (MDZ) die Situation auf dem alten Kontinent. Das besage die „Theorie des Sonderwegs. Anhand eines neuen Sachbuchs geben russische und westliche Forscher neue Impulse zu diesem Thema. Der erste Teil ist dem russischen Kontext des „Sonderwegs“ gewidmet, der zweite Teil konzentriert sich auf das heutige Verständnis des Begriffs in dem Land, in dem sein Ursprung liege, in Deutschland. Die Darlegungen seien für den russischen Leser von aktuellem Interesse, denn zwischen Russland und dem Westen herrscht wieder Eiszeit. Es sei daher nicht verwunderlich, dass es für die russische Bevölkerung immer schwieriger geworden ist, sich mit Europa zu identifizieren. Unter solchen Bedingungen gewinne die Idee des russischen Sonderweges, die schon im 19. Jahrhundert kursierte, erneut an Aktualität.

Die These vom deutschen „Sonderweg“ taucht  – so die Zeitung – als Reaktion auf die Napoleonischen Kriege auf. „Die Kleinstaaten waren weg, doch den Deutschen blieb das, was man nicht wegnehmen kann – Kultur und die Tradition der Universitäten. Später kamen zu den unverwechselbaren ‚Kennzeichen‘ als besondere die Tugenden des Kaiserreichs hinzu: Monarchie, Bürokratie und Militarismus. Das stand im Gegensatz zu den demokratischen Werten anderer europäischer Staaten. Gerade diese Ablehnung des westlichen Modells der politischen Entwicklung zusammen mit dem Wunsch, die verlorene Würde nach dem Ersten Weltkrieg wiederherzustellen, hat die Grundlage für das Aufkommen der nationalsozialistischen Ideologie in Deutschland geschaffen,“ schlussfolgern die Autoren dem Pressebeitrag zufolge. So habe  das Konzept des „Sonderwegs“ einen Beigeschmack bekommen und deshalb werde in Wissenschaftskreise jetzt der Begriff „Eigenweg“ verwendet, um das Selbstverständnis des Landes zu betonen und die nationalsozialistische Ideologie zu isolieren. ++ (de/mgn/02.05.18 – 122)

http://www.adn46.wordpress.com, http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Zentralregierung verstößt gegen Wortlaut der spanischen Verfassung – Katalonien als Völkerrechts-Subjekt jetzt existent

Leipzig, 28. Oktober 2017 (ADN). „Am 27. Oktober 2017 hat der ungesetzliche und verfassungswidrige Staatsstreich des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und des Partido Popolar begonnen. Die spanische Zentralregierung des Partido Popular und der spanische Senat legen Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen dessen Wortlaut zu einem Ermächtigungsartikel aus und erweitern ihn ohne Rechtsgrundlage zu einem Instrument für einen Staatsstreich von oben“. Diese Auffassung, die der derzeit in den Medien allgemein verbreiteten deutlich widerspricht, vertritt am Sonnabend der Vorstand der deutsch-katalanischen Gesellschaft, Prof. Axel Schönberger.  Es werde massiv gegen spanisches Recht verstoßen. Die Absetzung der katalanischen Regierung und des katalanischen Parlaments zu verkünden, falle nicht in die Kompetenz des spanischen Ministerpräsidenten. Sie seien nicht durch die Verfassung gedeckt, sondern verstoßen gegen sie eklatant. Gleichzeitig handele es sich um eine Verletzung spanischer Gesetze, des Autonomiestatuts Kataloniens und geltenden spanischen Rechts. „Seit dem 27. Oktober 2017 existiert nunmehr Katalonien kraft Völker- und Naturrecht als eigenes völkerrechtliches Subjekt. Damit endete die von Franco eingeführte Monarchie in Katalonien“, stellt der Wissenschaftler fest.

Schönberger appelliert desweiteren an die große Verantwortung der Staaten Europas, insbesondere Deutschlands. „Sollte Spanien gewaltsam gegen Katalonien vorgehen und es dabei zur Ermordung von Menschen durch die spanische Polizei  oder das spanische Militär kommen, so träfe alle Staaten Europas, welche die Republik Katalonien derzeit nicht anerkennen wollen, eine moralische Mitschuld.  Deutschland trägt eine schwere historische Verantwortung für die Ermordung des katalanischen Präsidenten Lluis Companys durch das verbrecherische Franco-Regime und für die  jahrzehntelange Unterdrückung des katalanischen Volkes durch die brutale spanische Diktatur der Franco-Zeit.“  ++ (eu/mgn/28.10.17 – 301)

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Alter Restitutionsstreit Tschechien-Liechtenstein neu entflammt

Vaduz/Prag, 30. Juli 2017 (ADN). Zwischen der Tschechischen Republik und dem Fürstentum Liechtenstein ist ein alter Restitutionsstreit neu entfacht worden. Auslöser war der Bürgermeister des tschechischen Dorfes Tehovec. Er hatte im Januar 2007 beim Oberhaupt der Liechtensteiner Fürstenfamilie nachgefragt, ob auf einem Grundstück des Ortes – ein 600 Hektar großes Waldstück – ein Brunnen für eine Wasserleitung gebohrt werden darf. Das erlaubte das Fürstenhaus. In der Folgezeit stellte sich zur allgemeinen Überraschung heraus, dass in den Grundbüchern von mehr als 100 Liegenschaften südöstlich von Prag noch immer die längst verstorbenen Angehörigen des Liechtensteiner Fürsten eingetragen sind. Wie in der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Wochenende weiter berichtet wird, ist jedoch der Besitz des Adelsgeschlechts nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden. Offensichtlich wurden in der Vergangenheit gravierende formaljuristische Fehler begangen. Das hat nun dazu geführt, dass der Fall seit Mitte dieses Monats beim tschechischen Verfassungsgerichtshof in Brno liegt und einer generellen Lösung zuzuführen ist.

Die SZ schreibt dazu weiter: „Dabei duellieren sich die reichsten Monarchen Europas und die Tschechische Republik. Vordergründig geht es um besagte 600 Hektar Wald. Doch wie durch ein Brennglas bündeln sich in diesem Fall historische, völkerrechtliche, diplomatische und wirtschaftliche Konflikte. Es geht um Recht und Unrecht, um riesigen Besitz, Entschädigungsfragen und die für die Prager Regierung heikle Frage, ob ein folgenreicher Präzedenzfall geschaffen wird“. Bis zu ihrer Enteignung gehörten dem Geschlecht der Liechtensteiner unermessliche Ländereien im heutigen Tschechien. Dazu zählen Schlösser, Fabriken, Ländereien und andere Besitztümer. ++ (re/mgn/30.07.17 – 212)

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Berlins Ränkespiele auf Macht und Posten reduziert

Berlin, 16. Januar 2017 (ADN). Wahrung und Durchsetzung der bürgerlichen Grundrechte trocknen schwindelerregend aus. Das aktuellste und ein sehr anschauliches Beispiel liefert Berlin. Die Stadtregierung beweist mit ihren politischen Ränkespielen, dass es ausschließlich um schnöde Machterhaltung und einträgliche Posten geht. Die eigentliche Sache Regierender und eines Parlaments – das Wohlergehen der Bevölkerung – ist den Mandatsträgern schlicht und einfach gleichgültig. Darin sind die Medien der Hauptstadt vom Montag sogar vollständig einig. In der „Berliner Zeitung“ (BZ) wird dieser erschreckende Zustand überdeutlich. bei dem betreffenden Postengeschachere um das Amt des Staatssekretärs im Ressort Stadtentwicklung gehe es nicht um eine mieterfreundliche moderate Wohnungswirtschaft, sondern ausschließlich um das Gegeneinander abgewirtschafteter Parteien. Den rasanten Niedergang sozialer Inhalte in der städtischen Baupolitik und das zügellose Treiben in und um das Abgeordnetenhaus kommentiert Jochen Arntz unter dem Titel „Stasi, Mieten, Macht“. Berlins Führungseliten und Parteistrategen liefern zum Jahresauftakt massenweise Munition zur weiteren Vernichtung von Vertrauen der Bürger in die letztlich selbsternannten Eliten.

Währenddessen blüht der Bau des neuen Schlosses im Stadtzentrum. „Im Sommer beginnt das Barock-Zeitalter“ titelt die BZ wenige Seiten weiter. Vielleicht verlangt das gemeine Volk aus lauter Verzweiflung im Herbst, seinen alten, echten Kaiser wiederhaben zu wollen. Der Monarch bräuchte dann nur noch in den fertigen Prunkbau einzuziehen und das Zepter zu schwingen. Schlimmer als jetzt kann es kaum werden.  ++ (rg/mgn/16.01.17 – 016)

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