Ex-EGMR-Präsident über Schwächen der Europa-Justiz

Genf, 17. April 2019 (ADN). Über Schwachstellen in der Europa-Justiz, insbesondere rund um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), äußerte sich der ehemalige EGMR-Präsident Luzius Wildhaber in einem am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) veröffentlichten Interview. „Viele Regierungen haben hohe Erwartungen an die Richter am EGMR, die aus ihrem eigenen Land stammen. Es gibt seltene Fälle, in denen Richter in Strassburg von Behörden aus ihrem Heimatland kontaktiert werden. Es wird ihnen mitgeteilt, welche Fälle von besonderem Interesse sind. Ich habe als Präsident des Gerichtshofes immer deutlich gemacht, dass ich solche Versuche der Einflussnahme als unvereinbar mit der Unabhängigkeit des Gerichts erachte. Glücklicherweise kann ich sagen: Ich habe es nie erlebt, das mich ein Bundesrat angerufen hätte. In der Schweiz versuchen nicht einmal die Anwälte der Prozessparteien, auf diese Weise Einfluss zu nehmen,“ so Wildhaber.

Als sehr problematisch beurteilt der Ex-Gerichtspräsident die Mitgliedschaft Russlands im Europarat und dessen Verhältnis zum EGMR ein. Der Gerichtshof könne ein Land nicht zwingen, den EGMR und seine Unabhängigkeit zu respektieren. Es gebe keine Sanktionsmöglichkeit. Auch vor diesem Hintergrund wäre es besser gewesen, Russland 1996 nicht in den Europrat aufzunehmen. Man habe gewusst, dass es Probleme geben würde. Aber als Russland die Aufnahme beantragte, habe das als großer Erfolg für den Europarat gegolten. Im Rückblick sei das wohl falsch gewesen. Heute sei bekannt, dass die russischen Gerichte weit davon entfernt sind, sich in heiklen Fällen gegen die Regierung durchsetzen zu können. Die Duma habe 2014 sogar ein Gesetz verabschiedet, wonach das russische Verfassungsgericht entscheidet, ob EGMR-Urteile die russische Verfassung verletzen.

Der 82jährige Wildhaber gehört zu den bedeutendsten schweizerischen Staats- und Völkerrechtlern der vergangenen Jahrzehnte. Er war von 1998 bis 2007 Präsident des EGMR in Strassburg, der ein Organ des Europarates ist. Schon zuvor, ab 1991 war er dort Richter. ++ (eu/mgn/17.04.19 – 105)

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Freundliches Desinteresse an Osteuropa

Wien, 2. Oktober 2018 (ADN). Seit dem Fall der kommunistischen Regime haben sich Sender, Kommunikationsformen und -inhalte sowie Empfänger verändert. Der ganze Rahmen der Kommunikation ist anders geworden.  Kein Eiserner Vorhang trennt mehr Ost und West.“ So beschreibt Oliver Jens Schmitt, Professor für Geschichte Südosteuropas an der Universität Wien, in einem Beitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag „Das Schwinden des Geistes zwischen Ost und West“. Mit dem Wegfall der militärischen Bedrohung durch den Warschauer Pakt sei das Interesse des Westens am Osten rapide gesunken. Der Osten werde im Zuge der EU-Erweiterung ohnehin verschwinden, so sei in den neunziger Jahren behauptet worden. Es wurden reihenmweise Institutionen für die Forschung zum östlichen Europa geschlossen. Es griff im besten Fall ein freundliches Desinteresse, in der Regel aber Indifferenz im Westen um sich. Aber auch im Osten veränderte sich der einst unkritische Blick nach Westen, der nicht mehr nur Sehnsuchtsort ist, sondern auch Sinnbild soziokulturellen Zerfalls. ++ (op/mgn/02.10.18 – 255)

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Regime der Alternativlosigkeit ist Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung

Zürich/Berlin, 30. September 2018 (ADN). „Menschen haben es in der Hand, sich den Strukturen, die sie ablehnen, weil sie sie als Bedrückung empfinden, zu widersetzen. Der Primat des Politischen muss sich gegen den Fatalismus des Alternativlosen durchsetzen“. Das erklärte der Berliner Historiker Jörg Baberowski am Wochenende im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Wer das Gefühl habe, in seiner Umgebung nichts mehr bewirken zu können, in ihr nicht mehr heimisch zu sein und daran auch nichts ändern zu können, brauche auch keine Demokratie mehr. Das Regime der Alternativlosigkeit sei der Feind aller Freiheit und Selbstbestimmung, das Nationalstaat das Instrument, mit dem sich das Politische seinen Handlungsspielraum zurückerobert. Es gebe keine Freiheit ohne einen Ort, von dem man aus in die Freiheit kommen kann. Das heiße konkret nicht unbedingt mehr direkte Demokratie. Demokratie lebe nicht allein von Wahlen, sondern vom täglichen Plebiszit. Man wolle doch nicht nur alle vier Jahre mit dem Wahlzettel darüber entscheiden, wer die nächste Lizenz zur Bevormundung erhalten soll. Man müsse sich mit den Entscheidungen identifizieren können, das Gefühl haben, das man selbst Autor jener Entscheidungen gewesen ist, denen man sich unterwerfen soll. Die Politik sei machtlos geworden, weil sie nicht mehr entscheidet, was getan werden soll, sondern sich von den Eliten in der Bürokratie, in Justiz,  Bildung und Medien jagen und treiben lässt, von Personen also, die niemand gewählt hat. Der Erfolg Trumps liege darin begründet, dass er den Primat des Politischen wiederhergestellt hat und tut, was er angekündigt hat. ++ (ph/mgn/30.09.18 – 253)

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Phantom-Angestellte prägen Afrikas Vetternwirtschaft

Dakar, 24. Juli 2018 (ADN). Afrikas Vetternwirtschaft steht im  Vordergrund eines analytischen Beitrags in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Dienstag. Den Nepotismus auf dem Kontinent prägen „Phantom-Angestellte“. Dabei handelt es sich um Beamte, die gar nicht zur Arbeit erscheinen, aber dennoch entlohnt werden. Manchmal geht es auch um Mitarbeiter, die seit langem im Ausland leben, oder um Verstorbene, deren Anghehörige über den Tod hinaus deren Salär beziehen. Dieses System funktioniert meist durch Bestechung der Chefs oder der Personalverantwortlichen.

Das kostenträchtige Phänomen ist über Afrika unterschiedlich verbreitet. Kamerun, Tschad und Uganda gehören zu den Spitzenreitern. Experten nehmen an, dass auf den Lohnlisten der Staatsbediensteten in Kamerun lediglich zehn Prozent der Geldempfänger tatsächlich exisistieren. Auffällig sei auch, dass die betroffenen Länder langjährig im Amt befindliche Staatschefs haben. Idriss Deby steht seit 1990 an der Spitze des Tschad, Yoweri Museveni leitet Uganda seit 1986 und der 85jährige Paul Biya ist seit 1982 Staatsoberhaupt von Kamerun und will erneut kandidieren. In diesen und anderen Ländern wuchern Vetternwirtschaft und Klientelismus seit Jahrzehnten ungestört. Die Günstlinge des Regimes erhalten lukrative Posten, auf denen sie nichts tun – außer Geld kassieren.

Es gibt auch einige Länder, die dagegen etwas unternehmen. In Gabun, wo die Phantomangestellten als fiktive Funktionäre bezeichnet werden, muss ein Bon bei der Bank vogewiesen werden, bevor man sein Gehalt abheben kann. Nigeria sorgte  – wie so oft – für eine Superlative: Dort wurden Ende 2016 von den Lohnlisten 50.000 Namen gestrichen, die dort lange Jahre als Geldempfänger registriert waren. Diese Maßnahme soll schlagartig 627 Millionen Euro einsparen. ++ (af/mgn/24.07.18 – 185)

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Weltweit nur acht Prozent Kunststoffabfall verwertet – China stoppt Müllimport

München, 23. Juni 2018 (ADN). weltweit werden gegenwärtig nur acht Prozent des anfallenden Kunststoffabfalls wiederverwertet. Alles andere landet auf Deponien, in der Landschaft oder im Meer. Darauf weist Stephanie Lahrtz in der Samstag-Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) in einem Beitrag hin, dem eine Studie amerikanischer Forscher aus dem US-Bundesstaat Georgia zugrundeliegt. Grundlegendes Umdenken sei unumgänglich. Firmen und Menschen müssten auf Plastikverpackungen verzichten.

Die Notwendigkeit, Plastikmüll zu vermeiden, ergibt sich desweiteren aus der gegenwärtig verschärften Sanktionspolitik. So habe China bis vor kurzem noch jährlich 7,35 Millionen Tonnen Kunststoffabfall importiert. Ein Drittel der Menge kam aus der Europäischen Union (EU). Hauptlieferanten waren Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Belgien. Größter Exporteur weltweit waren die USA und Japan. „China übernahm somit die Hälfte des weltweit für die Wiederverwertung vorgesehenen Plastikmülls. Rechnet man die Warenströme via Hongkong nach China hinzu, waren es sogar gut 70 Prozent“, so die Autorin. Jetzt sei Schluss mit dem für die reichen Industriestaaten so einfachen Entsorgungsmodell. China habe nämlich zu Beginn dieses Jahres einen Importbann in Kraft gesetzt. Er gilt für Kunststoffabfälle mit einem Verschmutzungsanteil von mehr als 0,5 Prozent.

Die bisher jährlich zwischen 700.000 und 900.000 Tonnen von Deutschland nach China exportieren Platikabfälle verteilen sich nun unterschiedlich. Mehr als 200.000 Tonnen werden nach Malaysia, Vietnam, Thailand und in andere südostasiatische Staaten verkauft. Dort wiederum haben in den vergangenen Jahren tausend chinesische Firmen Kunststoffverwertungsstätten aufgebaut. Das hergestellte Rezyklat wird dann nach China gebracht. Die Forscher der Universität von Georgia weisen darauf hin, dass viele dieser Länder keine eigenen Aufbereitungsanlagen für Plastikmüll haben. Insofern sei nicht ausgeschlossen, dass nun noch mehr Plastikmüll auf Deponien, in Flüssen und Meeren – einschließlich wilder Entsorgung – landet.    ++ (se/mgn/23.06.18 – 155)

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Kohlendioxid senkt Nährstoffgehalt von Reis

Zürich, 29. Mai 2018 (ADN). Reis ist Grundnahrungsmittel für zwei Milliarden Menschen auf der Erde. Ihnen erwächst eine ernste Gefahr dadurch, dass der erhöhte Kohlendioxid-Gehalt in der Athmosphäre den Nährstoffgehalt im Reis schmälert. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag. Den Feststellungen liegen Forschungen aus Japan, den USA und Australien zugrunde. Die beteiligten Wissenschaftler haben herausgefunden, dass beim Reisanbau unter künstlich erhöhtem Anteil von Kohlendioxid in der Umgebungsluft auf die für das Jahr 2100 vorhergesagte Menge der Gehalt von Eiweiß, Eisen und Zink sowie der Vitamine B1, B2, B5 und B9 gravierend sank. Für die Versuche wurden 18 verschiedene Reissorten in Japan und China unter freiem Himmel getestet. In Ländern, in denen der Pro-Kopf-Verbrauch an Reis sehr hoch ist, wächst damit die Gefahr für Kleinkinder unter fünf Jahren, an Kleinwuchs, Auszehrung und Untergewicht zu leiden.

Mit dem Befund stehen die Forscher, so die NZZ, keineswegs alleine da. Den gleichen negativen Einflüssen sind weitere Nutzpflanzen ausgesetzt. Das betreffe Weizen, Mais, Erbsen, Hirse und Sojabohnen. ++ (ew/mgn/29.05.18 – 130)

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Sprachverwirrung babylonischen Ausmaßes

Zürich, 19. April 2018 (ADN). „Es wird der Turm zu Babel im Sturz zu nichts zerfallen“. Mit diesem Zitat aus einem Gedicht des Schriftstellers Johannes R. Becher, der auch den Text der DDR-Nationalhymne verfasste, beendete der Chefredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Eric Gujer, seine Rede auf der Generalversammlung der NZZ. In der äußerst bemerkenswerten, im Wortlaut in der Zeitung veröffentlichten Ansprache bezog sich der Redner darauf, dass bei Becher der Turm zur Metapher des Zweifels an jeder Ideologie wurde, die einen Alleinvertretungsanspruch auf die Wahheit erhebt. Ihm – Gujer – scheine, dass die Menschen heute wieder in Zeiten einer Sprachverwirrung babylonischen Ausmaßes leben. „Wir erleben eine extreme Polarisierung der Meinungen“, sagt und shreibt der Chefredakteur. Die Linke wittere überall Fremdenfeindlichkeit, die Rechte fühle sich von Denkverboten umstellt. Wer das Falsche sagt, werde exkommuniziert. So nehme Demokratie Schaden. ++ (me/mgn/19.04.18 – 109)

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